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Sächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse : 11.12.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-12-11
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480533490-192512111
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480533490-19251211
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480533490-19251211
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse
- Jahr1925
- Monat1925-12
- Tag1925-12-11
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Freitag, oen 1. Liezemoer Sie Große Koalition nahezu Meiler! Die italienischen Faschisten wünschen ein« Der Reichstag erwartet noch vor Weihnachten die Regierungserklärung Oer Völkerbund in Verlegenheit Die Abrüstung, ein unerwünschtes Problem gcn der Uebcrschnß non Millionen auS Woh- usw. Hur Deckung stellt nuller dem Mehrauf- kommen von 103,4 Millionen nur noch Ik „MMMW" »kl WOMM Optanten, Flüchtlinge nungsbauten, Veteranenbeihilse reichsgesetzliche Regelung der Fürstenab findungen mit rückwirkender Kraft; baldiger Eintritt Deutschlands in den Völ kerbund. Heber die persönlichen Garantien ist nach Einigung über das sachliche Programm zu verhandeln." Hilfe sür die Erwerbslosen Der Reichslagsausschuh für soziale An- qelegenheiten beschlob gestern in später Abendstunde nach ausgedehnter Debatte, dab die Unterstützungssätze in der Erwerbs- losenfürsorge ab 15. Dezember d. I. für die Hauvlunterstühvnasemrfönger um 30 v. H. erhöht werden sollen. Der Ausschub er- sucht alsdann die Reichsregierung in einer Grund technischer Kriterien sei zu glei- chcr Zeit absurd und unnütz. Angesichts der Ausgabe, die der Vertrag von Lo carno Italien als Frtcdensgarant auf- erlege, habe Italien zudem ein Recht auf gröbere Rüstungen als z. B. Frankreich. Briand wieder in der Klemme In parlamentarischen Kreisen beurteilt man die Lage des Kabinetts Briand als sehr kri tisch. Die Beurteilung des Steuerprojekts LoucheurS ist bei allen Parteien gleich un günstig. Selbst von den Kreisen, die Briand wohlwollend gesinnt sind, wird jetzt der Rat erteilt, daß Briand Loucheur so rasch wie möglich zum Rücktritt nötigen müsse, um den Sturz des ganzen Kabinetts in der Kammer zu verhüten.' Bon rechtSrepublilani- scher Seite werden jetzt Anstrengungen ge macht, um an die Stelle LoucheurS den pom- caristischen Deputierten Bolanowski zu brin gen. Aach wie vor bleibt die Frage eines Kabinetts der Konzentration, in der die Gruppe des früheren Dloc National Auf nahme finden soll, der Gegenstand parla mentarischer Beratungen. von der Mehrheit angenommenen Epischste- bung, sofort die nötigen Mittel bereitzu- stcllen, um 1. an die am 15. Dezember ds. Js. seit sechs Monaten ausgesteuerten Erwerbslosen eine einmalige Beihilfe von 100 Reichsmark zuzüglich 25 Reichsmark für jeden Unterhalts- berechtigten Angehörigen; 2. an die infolge Ueberschreitung der Krankenkassenversicyerungsgren e von der Er- werbslosenfürsorae nicht erfüllten, länger als sechs Monate stellungslosen Angestellten eine einmalige Beihilfe von 150 Reichsmark zu züglich 25 Reichsmark für jeden unterhaltsbe rechtigten Angehörigen am 15. Dezember zur Auszahlung bringen zu können. Dle sozialdemokratische Reichstagsfraktion besaht« sich am Donnerstag nach der Plenar sitzung nochmals mit der Koalitionsfrage. Sie legte ihre Auffassung in einer Ent schließung nieder, die abends mit einem Be gleitbrief dem Reichspräsidenten zugestellt wurde. In ihr heißt es: »Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion macht ihre endgültige Entscheidung von der weiteren Klärung der politischen Situation abhängig und ermächtigt ihre Vertreter, durch Derhandlungen mit den in Frage kom menden Parteien die nötige Grundlage für die Entscheidung der Fraktion zu treffen. In diesen Derhandlungen legen wir Wert auf die Erörterung folgender Punkte: Offenes Eintreten für die Republik; Abwehr aller monarchistischen Restaurie rungsversuche; Ratifizierung des internationalen Abkom mens von Washington, Verabschiedung eines Arbeitszeitgesctzes unter Wiederherstellung des achtstündigen Normaltages; schleunige Verabschiedung des Gesetzes über die Erwerbslosenversicherung. Verbes serung der ErwerbSlosenfürsorge; Handelspolitik mit dem Ziele der Förde rung des industriellen Exports; Durchführung des Art. 165 der ReichSver- fassung; Schaffung des endgültigen Reichswlrt- schaftSrates, Dezirkswirtschastsräte und pa ritätische Berufskammern; Verschiebung der Mieterhöhung, Erhöhung des Beitrages für den gemeinnützigen Woh nungsbau; keine Senkung der Desitzsteuer, solange dle Umsatzsteuer und die Lohnsteuer im bisheri gen Ausmaße bestehen bleiben; Of'enle^ung der Steuerlisten zur Milderung des Steuerdruckes; Zurückziehung des Reichsschulgesehentwur- Niemand will abrüsten Englische Bedenke«. „Morning Post" sagt in einem Leit artikel zur Abrttstungsfrage: Der Völ kerbund muß die Tatsache erkennen, daß er nicht alle Nationen umfaßt, daß daher seine Beschlüsse mit Bezug auf die aus geschlossenen Länder unwirksam sind. Das Ziel der Sowjetrcgierung ist der Sturz und die Zerstörung der westlichen Zivi lisation. Tie Lnsistreitkräste der Sow- jetrcgicrung sind die größten der Welt und werden dauernd vermehrt. Die kom munistische Tyrannei ist die stärkste Ge fahr, die je Europa bedroht hat. Wie kann also erwartet werden, daß Europa ange sichts eines so furchtbaren Feindes ab- «istet? Belgische Ausflüchte. Aus Brüssel wird gemeldet: Ter belgische Standpunkt in der Ab- rüstungsfrage wurde nach einer Genfer Meldung von Lonis de Brocköre in dem Sinne ausgesprochen, daß Belgien den AbrüstungSverbandlungen nur dann näher treten könne, wenn die Art, die Ausdehnung und di« Schnelligkeit der Hilfe, die Belgien im Falle eines An griffs zn erwarten hab«, ausdrücklich fest- gelegt würde. Echarf« Ablehnung in Italien. Zu den Verhandlungen im Völker- bundSrat über di« Herabsetzung der Rüstungen schreibt die „Idea Nazionale". bi« Herabsetzung der Rüstungen auf Als Ausweg — ein Kabinett ohne feste Mehrheit Reichspräsident von Hindenburg wird sich durch den sozialdemokratischen Be» scheid nicht davon abhalten lassen, den Reichskanzler Tr. Luther mit der Regie» rungobildnng zn betrauen, aber er wird sich inzwischen dahin orientiert haben, daß es Dr. Luther nicht gelingen wird, eine Negierung der Großen Koali, tio« z« bilden. Selbst wenn sich die Deut» sche Vollüpartei und die Sozialdemokra ten noch zu weiteren Verhandlungen be reit erklären sollten, ergeben sich nach Aus, sassung der führenden parlamentarischen Kreise keinerlei Möglichkeiten zu einer Verständigung. Das Zentrum, das über die Forderungen der Sozialdemokratie sehr verstimmt ist, hat sich inzwischen der art scstgclcgt, daß es ihm unmöglich sein wird, an einer Negierung tcilzunchmen, die nicht aus der Basis der Großen Koalition gebildet wird. Infolgedessen kann Tr. Luther lediglich den Vcrsnch machen, das bisherige Kabinett in der einen oder der anderen Form wiederher» znstcllen und mit der wohlwollenden Dul dung der Deutschnationalcn weiter zu arbeiten. Tie formelle Bereitschaft der So zialdemokraten, in Verhandlungen mit den anderen Parteien einzvtrcten, ist sür die Deutsche Volköpartci nach Aussassung der maßgebenden Führer vollständig wert, loS, da dicke Bereitschaft durch daS inner- politische Programm derart bedingt wird, daß irgendwelche Aussichten auf eine Einigung nicht gegeben sind. Zentrum und Demokraten dürften allerdings noch einen letzten Versuch machen, den Faden der Verhandlungen wieder anzuknüpfen. Diefe Bemühungen bieten aber keinerlei Garantien für eine beschleunigte Kabinettsbildung, sondern man erblickt darin lediglich die Gefahr einer ncncn Verschleppung der Re, gicrungskrise. Infolgedessen wird kein anderer AuSwcg übrig bleiben, als daß Reichskanzler Dr. Lntycr versucht, schleu nigst ein Kabinett zustande zu bringen, daS an keinerlei parlamentarische Konstel lation gebunden ist und das cs daraus an» kommcn lasten wird, mit wechselnden parlamentarischen Mehrheiten zu regieren. dem Jahre 1924 zur Verfügung. In sei ner endgültigen Gestalt wird deshalb der Haushalt für 1925 7636 Millionen Ein nahmen und 7796 Millionen Ausgaben enthalten, also einen Felllbetrag von 110 Millionen. Die Denkschrift füat hinzu: ..Ob die Sonderrücklage von 60 Millionen Mark für den ursvrüngssch vorgesehene« stweck sd. h. für Besoldungszweck«. D. Ned s verfügbar bleibt, hängt von der Entwicklung der Ausgaben für unter stützend« und produktive Erwerbslosen- fürsovge ab." „ES steht sonach für das EtatSsahr 1928 sür weitere Aufwendungen nur die Rück lage von 60 Millionen Mark zur Verfü gung, über die eine Entscheidung noch nicht getroffen ist. Demgegenüber steht ein noch nicht gedeckter Betrag von 110 Millionen Mark." Für 1926 wird mit einem Gesamt steuereinkommen von 6940 Millionen M. gerechnet, also mit 170 Millionen mehr als nach der neuesten Schätzung für 1928 geschätzt wird. Der Ausgleich des Haus halts 1926, in dem di« NeparationSzah- lunsen 300 Millionen Mark mebr betra ge« als 1925, soll dnrch stärkst« A«S< aabendrosielung und durch die Einstel lung einer aus dem Jahre 1924 stamme«- Oer Stand der Relchsfinauzeu sEiu« neue Denkschrift der Rcgleruug.s Dem HaushaltSausschuß des Reichs tags ist eine Denkschrift über di« Finanz lage des Jieiches zugegangcn, die wesent liche Ausschlüsse über die voraussichtliche Entwicklung gibt und davon auögeht, daß di« bisherigen Stcucrcingänge und di« Gesamtlaae den Vorwurf einer Ueber- schußwirtschast nicht rechtfertigen. Ter Abschluß sür daS Jahr 1924 ergibt einen Ncinübcrschuß von 496,4 Millionen Mark. Davon sollen verwendet werden: 150 Millionen zur Bezahlung der ein maligen Auswertungsansprüche, 220 Mil lionen als Ersatz sür den Nichtvcrkanf von Vorzugsaktien der Reichsbahn tm Jahre 1926, 60 Millionen sind als Son- dcrrücklage vorgesehen, der Nest von 66,4 Millionen ist zum Ausgleich des Fehl betrages für 1926 erforderlich. Die Einnahmen aus Steuern für daS Rechnungsjahr 1925 und im Zusammen hang die Ueberwcisungcn an Länder und Gemeinden sind neu geschätzt worden. Nach dieser Schätzung beträgt das Gesamt- auskommen aus Steuern und Abgabe« 6770^5 Millionen. DaS ist gea«nüber der bisherigen Schätzung von 6343L Millio nen, ein Mehr von 426.7 Millionen Mark. Hiervon entfallen an Mchrübcrwcisunge» an Länder und Gemeinden 323L Mil lionen, so daß das Ncttomchreinkommcn sür das Reich 103,4 Millionen beträgt. Hierbei ist di« vorgeschlagcne Herab setzung der Lohnsteuer berücksichtigt. Nach dem aegenwärtigcn Stand der Bera tungen schließt -er Haushaltsentwurf für 1925 mit einem ungedeckten Fehlbe trag in Höhe von 174 Millionen ab. Die Denkschrift rechnet mit einer erhebliche« Erhöhung des Betrages infolge dringen der neuer Ausgaben für Entschädigun- Eammelstätte in Berlin (Line italienische Herausforderung au Deutschland Wie die faschistischen Blätter berichten, empfing Mussolini den Delegierten der italienischen Faschisten in Deutschland. Major Ronzetti erstattet« Bericht über die Lage der gesamten italienischen Kolo nien in Deutschland. Ter italienische Faschismus in Deutschland habe die Ab sicht, in Berlin ein sogenanntes italieni sches HauS zu gründen, daS den kulturel len und wirtschaftlichen Mittelpunkt sämtlicher Italiener in Deutschland bil den soll. tSo lange unsere deutschen Brüder in Südtirol von den Faschisten in uncrhör- ter Weise drangsaliert werden, muß eS ausgeschlossen erscheinen, daß wir den Italienern in Deutschland derartige Rechte zubilligcn!)
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