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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 04.12.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-12-04
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193012049
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19301204
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19301204
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-12
- Tag1930-12-04
- Monat1930-12
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 04.12.1930
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Riesaer G Tageblatt LmmerStas, 4 Dezember 183V, abeuvs 88. Jahr« S8S Postscheckkonto: Dresden I5S0. Girokafl«: Riesa Nr. SL Tageblatt Nies» Fernruf Nr. BS. Postfach Nr. Lst. *«d A«;etgrr (LLedlaU a«d AaMgers. Da» Rlefa« Tagstdlatt Ist da» Mr »«rostmUichmtg der mntkichM Bekanntmachungen der Smtrhimplmannschast Großenhain, de- Amtsgericht« und der AmtSanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, der RateS der Stadt Riesa, d«S Finanzamt« Riesa und de» Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. Sa» Riesaer Lag« blatt erscheint jeden Leg abends '/,« Uhr mit Ausnahme der Tonn» und Festtage. PezugStzretS, gegen Vorauszahlung, für «inen Monat 2 Mark SS Pfennig ohne Zustell» oebvbr. Für den Fall de« Eintreten« von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialtenpreise behalten wir un« da« Recht der Prei«erhöhung und Nachforderung vor. Anzeigen für die Nummer de« Ausgabetage» sind bi» V Ubr vormittag» auszuaebrn und ins voraus »u bezahlen; eine Gewähr für da» Erscheinen an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für di« ZV ww breit«, mm t»h« Grundschrift-Zeile (S Stlb«r) Sb Gold-Pfennig«; di« M wm breit« Reklamezeile IVO Gold-Pfennige- zeitraubender und tabellarischer Satz SO*/, Aufschlag. Feste Tarif«, ve-ttlligter Rabatt erlischt, wenn der vettag verfällt, durch «läge «ingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung», und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage Erzähler an der Elbe". — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebe» der Druckerei, der Lieferanten oder der BeförderungSeinrichtungen — hat der Bezieher «Men Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de» Bezugspreise». Rotationsdruck und Verlag: Langer L Winterlich, Riesa. GeschäftSstel«: Goethestraße SS. Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann. Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dtttrich, Riesa. Etat und Notverordnung. Nach langer Pause ist der Reichstag wieder zusammen getreten. Nicht wie früher trafen die Abgeordneten aus der Provinz erst im letzten Augenblick ein. Diesmal lagen die FraktionSsitzungen zwei, einen Tag und einige Dtun- den vor der Plenarverhandlung. Do war «S in den letzten Tagen schon lebhaft in den Fraktionszimmcrn, den Wandel- gänaen und im Restaurant. Und vor dem Reichstage gab eS seit einigen Tagen schon viel zu schauen. Gestern in- besten konnte sich keine schaulustige Maste biS.zu -en Por talen des Reichstag» drängen, da die Bannmeile diesmal, um Zwischenfälle wie das letzte Mal zu vermeiden, sehr weit gezogen und abgesperrt war. Der Reichst«« selbst lag still, die Anfahrt konnte ohne Hindernisse erfolgen. Und sie war diesmal wieder groß, dem Dpätkommenden durch die Anzahl der vielen Privatwagen erkenntlich. Im Reichstage selbst herrschte einige Aufregung. Man wußte ja nicht, was sich heute ereignen sollte. Auf der Tagesordnung stand die erste Lesung de« Reichshaushalts. Man fragte sich bis zuletzt, ob nicht die Notverordnung vor angestellt werden sollte. Denn mit ihr waren die vielen Gerüchte verbunden, die durch bas Haus liefen. Obwohl inzwischen eigentlich klar erscheint, daß sich «ine Mehrheit hinter die Regierung finden werde, ist mit dieser Beratung doch das verbunden, was Unruh«, was Spannung auSlösen muß, das, was die vielen Tribünenbesucher in den Reichs tag gelockt hat und die Pressetribüne bis auf den letzten Platz füllte. Es liegen Mißtrauensanträge gegen die Re gierung vor und der Antrag der Nationalsozialisten, der Regierung das Vertrauen auszusprechen. Man weiß, die Etatsberatnug wird erst im Laufe der Zeit Höhepunkte bringen. Die erste Lesung verliert sich immer in eine Generaldebatte. Diese wurde denn auch — wie eS immer üblich ist — vom Reichsfinanzmintster Dr. Dietrich «inge- leitet. AIS «r sprach, war noch nicht entschieden, ob — was später angeregt war —, di« Debatte über Etat und Not verordnung zu verbinde». Das war deshalb schon prak tisch, da Dietrich immer wieder in seiner Rede auf die Not- Verordnung zurückkam. Neues konnte er nicht sagen. Er konnte nur die schlechte Bilanz des letzten Jahres wieder holen, feststellen, daß im letzten Jahre immer wieder Aus gaben gemacht wurden, für die keine Deckung vorgesehen war. Und das, obwohl man sich einig war, gerade das zu vermeiden. Auf bies« nicht vorgesehenen Ausgaben führt der Finanzminister den großen Fehlbetrag des letzten Jahres zurück, weniger auf die Steuerausfälle, die immer hin SV0 Millionen Mark betragen sollen. DaS HauS war außerordentlich ruhig. Man merkte nichts von Kampflust. Nationalsozialisten und Kommuni sten. also die beiden Flügelparteien, sonst zu Zwischenrufen aufgelegt, verhielten sich sittsam und es scheint, als warten sie auf ihr« Stunde. Sie brach auch noch an. Denn dem Reichsfinanzminister folgten die Redner der Parteien. Zu nächst die erste Garnitur, die Etat und Notverordnung aufs Korn nahm, aber nicht ins Kleine ging — immer nach alten Mustern, bas bleibt der zweiten und dritten Garnitur vorbehalten —, sondern große Politik predigte und Grund sätze verkündete. Man glaubt« heute noch den Kanzler seine Notverord nung verteidigen zu hören, mußte aber erfahren, Brüning werde erst wahrscheinlich am Freitag das Wort nehmen, wenn er die Ansichten der Parteien kennen gelernt hat. Es kann anders kommen, wenn die Redner zu stark aus der Rolle fallen. Jetzt kann der Kanzler jedenfalls schweigend und hörend und mit dem Bleistift t» der Hand Notizen machen. Die Wünsche gingen dahin, heut« schon über die vor liegenden Anträge abzustimmen. Die Antragsteller hatten es eilig. Aber zunächst muß die Debatte verlaufen, zu nächst muß der Kanzler sich verteidigen, zunächst muß er sagen: Wenn Sie der Regierung daS Vertrauen entziehen und die Notverordnung ablehnen, schaffen Sie ein Lhaos. Man weiß schon, was Brüning sagen muß, just wie man wußte, was Dietrich sagen würde. U«berhaupt wer auch von den Parteien spricht, die Redn«r haben ihr engeS Fahr, wasser und bewegen sich in ihm. Ueberraschungen hat im Reichstag selten eine Rede gebracht. Die Ueberraschungen kommen inuner aus den Verhandlungen hinter den Kulissen. Da diese inzwischen beendet sind, ist also auch der Vorstoß aus der Kuli ff« nicht zu erwart««. Bruch mit Polen? Berlin sFunkspruch.) Di« RctchStagsgruppe der Volksnationalen Rcichsvereinignng, die i« Reichstage keine selbständige« Anträge «iubrtnge« kann, «eil fi« nicht Fraktionsstärke besitzt, hat tn «ine« Schreibe» an de« Reichskanzler «nb de« Reichsanßenminifter beantragt, die diplomatischen Beziehungen zu Polen sofort abzubreche», allen BölkerbundsmSchte« eine klare «ab ausführliche Note über die letzte« Vorgänge in Pole« übermitteln z« laste« »nd sofort eine Soudertagung des Bvlkerbnndsrats z« fordern. Ferner soll di« Regierung sofort in ernst« Er. wägnngeu darüber eintret««, ob Deutschlund noch liiuger im Völkerbund bleibe« soll »der nicht »ut ob die Regte, rang anläßlich der Vorgänge in Pole« und »er Behänd« lnnq der AbrüstuugSfrage i« Sens de» Völkerbund und Signatarmächte« d«S Versailler Vertrages «itteileu soll, daß sie sich an die «nserlegte« RSstungSbeschräukuuge« nicht mehr gebunden sühlt. Schließlich so» Re Reichsregie, rvvg die Bildung von freiwillige« Formation«« zu« Schntze der deutsche« Greu^ geg« Pole« »»laste» und mit Propaganda. Geld und Waffe« »brdvA. «MA Wl dk« M M Ulk MtMlMM Deutscher Reichstag. Berlin. sFunkspruch.) Aus der Tag-sordnung der heutigen Donnerstagsitzung des Reichstags, die mittags 12 Uhr begann, standen in Verbindung mit der Aussprache über de« Etat für 1SS1 die Mitteilung übe» die neue Not verordnung vom 1. Dezember, die Anträge aus Aushebung Lieser Notverordnung, sowie die Anträge über Osthilfe, BollftreckuugSschutz. landwirtschaftliche Verhältnisse »nd verschiedene Steuer«. Abg. Seil (Soz.) «rklärt, die Dtellungnahm« -er Sozial demokratischen Partei sei nicht getragen von der Lust am Parteigezänk und an parlamentarischem Lärm, sondern von verantwortungsbewußter, gewissenhafter, nüchterner Er wägung. Die furchtbaren Wirkungen des Krieges hätte das deutsche Volk nie ertragen können, wenn nicht durch di« in der Weimarer Nationalversammlung geschaffene demo kratische Republik die deutsche Einheit aufrecht erhalten worden wäre. Das unter dem Druck übermäßiger Repa rationslasten leidende Deutschland ist von der Weltwirt schaftskrise besonders empfindlich getroffen worden. Die Krise wurde verschärft durch die Ausschaltung der größten Arbeiterpartei, der SPD., aus der Regierung und durch bi« bewußte Desizitpolitik des Jahres 1S2S. Di« Sani«, rnngSpläue des Kabinetts Brüning haben nicht «usereu Beifall gefunden. Wir werden beim Etat der Reichswehr größere Sparsamkeit wünschen, aber eine Verminderung der kleinen Reichswehr wollen wir nicht, da Re anderen Staate« bisher nicht den ernste« Wille« zur Abrüstung ge, zeigt haben. Wir würden es begrüßt haben, wenn di« Not verordnung vom Juli aufgehoben und durch ordnungs mäßige Gesetze ersetzt worden wäre. Uns bleibt jetzt nichts weiter übrig, als alles das ans die Milderung der sozialen Ungerechtigkeiten der Notverorbnnng z« konzentrieren. Die Regierung hat in diesen Punkten Aenderungen vorgenom men, die sich zum Teil mit unseren Wünschen decken. (Laute Zwischenrufe der Kommunisten, Abg. Dr. Neubauer KPD. erhält zwei Ordnungsrufe.) Inzwischen hat sich die Notlage so verschärft, daß bei einer »»eiteren Verzögerung der Sanierung die Zahlungs fähigkeit des Reiches in Frage gestellt und damit die Ge fahr einer Störung der öffentlichen Ordnung heraufbe schworen werde. Die SPD.-Fraktion ist von der Regie rung nicht über ihre Zustimmung zu dem neuen Pro gramm gefragt worden. Eine vollständige Aufhebung der neuen Verordnung würde aber schwere Gefahren herans- beschwöre» und damit würden auch die von der Sozial demokratie erreichten Verbesserungen der Juliverordnung wieder hinfällig werden. (Abg. Torgler (Komm.): „Das ist der Dreh für das sozialdemokratische Einschwenken!") Wir wissen nichts genaues über die Haltung der Regie rungsparteien. Nach den Kundgebungen der Wirtschafts partei und anderer Rechtsgruppen weiß die Regierung vermutlich selbst nicht genau, wer hinter ihr steht. (Zuruf rechts: „Zuverlässig nur die Sozialdemokratie!") Wir habe« gegen viele Bestimmungen der Regierungsverord- «ung starke Bedenken, vor allem aber auch gegen die Zoll bestimmungen für Futtergerste. Wir werben durch Ini tiativanträge Aenderungen in der Frage -er Futtermittel zölle zu erreichen suchen. Wir beautragen ei« Kartell- »nd Monopolgesetz, namentlich gegen de» Bodeuwuchcr und schärfere Erfassung der Tantiemen und der Spekulations gewinne. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise ist ein deut licher Beweis des Versagens des kapitalistischen Regimes. Wir «ollen, baß sich dieser Zusammenbruch des Wirtschafts systems ohne Bürgerkrieg, ohne Erschütterungen «nd Kata strophen vollzieht. Wir behalten uns «nfere Stellung zu de« Vorlagen der Regierung vor. aber wir werden «nS immer leiten lasse« von dem Wille«, unseren notleidenden Volksgenossen za helfe». (Beifall b. d. Sozialdemokraten.) Abg. Feder-Sachsen (NSDAP.) erklärt, dem Kabinett Brüning fehle Re «ach der Verfassung notwendige Existenz grundlage. Der Etat 1SS1 wird vorgelegt, obwohl der Etat für 10S0 noch nicht ordnungsmäßig erledigt ist. Hinter verschiedene« Minister« dieses Kabinetts steht nicht einmal eine Fraktion. Nach der Verfassung bedarf jede Regierung zur Amtsführung beS Vertrauens des Reichstages. Wir wolle« de« Reichstag z« einer klare« Entscheidung dieser Krage nötige» «nd bringe« deshalb eine« Bertranens- antrag für Re Regierung ei«. Daß wir selbst zu einer solchen Regierung kein Vertrauen haben, ist selbstverständ lich Dieses Kabinett widerkvricht insofern dem parlamen tarische« System, als die größt« RegiernngSvartei, die So zialdemokratie, nicht in ihm vertrete« ist. Wir sind durch aus nicht Gegner der Republik, wir werden ihr gern bienen, wenn «nser Adolf Hitler einmal an ihrer Spitze steht. (Lachen links.) Das wird sicher einmal geschehen, denn unsere Bewegung wächst ins Gigantische. Angesichts dieser gewaltigen Bewegung wächst die Angst der Novem berverbrecher. ES gibt zwei Dinge, durch die Parteien am heftigsten zusammengebalten werben: Idealismus und gemeinsam begangen« Verbreche«. Un» hält» der Jdea- lismu» zusammen. Weil Ihr« Führer und Freunde nicht wollten, -aß Deutschland als Sieger aus dem Krieg« heimkekrt. darum sind deutsche Ehre und deutsche Erde verloren. Dazu kam das Verbrechen der Inflation. Die Erstt!lnnaSo"litik hatte das Ergebnis, daß Deutschland mit kill bis 6ll Milliarden verschuldet ist. Die deutsch« LaudelLoolMk ruiniert Re deutsche Landwirtschaft, während Mussolini es erreicht hat, in fünf Jahren die italienische Brotgetreideerzeugung mehr als zu verdoppeln. Von dem versprochenen Preisabbau deS Kabinetts Brüning ist nur der Lohn- und G>cha!tSabban übrig geblieben Wir Nationalsozialisten beantragen da gegen die Wegsteuerung der Bank- und Börsengewinne, di« Einziehung der KrieoSgewinne und scharfe Maßnahme« gegen Schieber und Wucherer. Wir fordern die Ablehnung des Dawes- und Noung-PlaneS, wir haben recht behalten mit unseren Warnungen vor diesen Verträgen. Wir sind nicht eine mrr verneinende Partei, wir bejahen die Inter, esse« des deutsche« Volkes, aber wir verneinen Re «nvrv» schämten Forderungen der äußeren und inneren Feinds Deutschlands. Dir sind nicht EigentumSseinde, sondern er kennen das Privateigentum an und wollen cs unter staat lichen Schutz stellen. Selbstverständlich erkennen wir auch bas Erbrecht au. Wir sind gegen die Sozialisierung bcr produzierenden Wirtschaft, aber wir wollen die Verstaat lichung von Sandel, Verkehr und Geldwesen. (Zuruse.) Wir wollen die Reichsbank nicht Herrn Hilicrdina auSlie- fern. Wir wollen auch keineswegs de« solide« Privatban kier oder den ehrbaren Kaufmann ausschalte«. Die Mam mut-Konzerne müsse« natürlich verschwinde«. Bei unserem Kamps gegen den Zinswucher müssen wir eigentlich die Kirche auf unserer Seite haben. Abg. Dr. Neubauer (KPD.) macht «inen Zwischenruf. Darauf ruft ihm Dr. Goebbels (NSDAP.) zu: „Sie haben sieben Jahre lang nichts getan und beziehen immer »och Wartegeld, alter Äaicrlanbsverräter!" Abg. Feder (NSDAP.) fährt fort: Deutschland wird in Zukunft nationalsozialistisch oder kommunistisch sein, was dazwischen ist, wird zerrieben. Abg. Dingeldey (DVP.) macht einen Zwischenruf, — Sie haben gar keinen Grund, uns sozialistische Tendenzen zu unterstellen. (Lebhafte HSrtl-Hörtl-Rufe «»- ironischer Beifall bei den Sozialdemokraten.» Abg. Feder schließt unter stürmischem Beifall der NSDAP, mit dem Ruf: „Deutschland erwache!" (Abg. Torgler (KPD.) ruft, korrigieren Sie aber die Stell« gegen den Sozialismus nicht aus ihrer Rede heraus, wir passen auf!) Reichsfinanzmintster Dietrich zu de« Vorredner: Wir sind uns Larin einig, daß wir das selbständige Gewerbe schütze« müssen vor der Gefahr der Großkonzerne. Der Zinssatz wird sich durch staatliche Verbote nicht herabsetzen lassen, die Zinssenkung wird am ehesten bann erreicht, wenn Deutschland politisch und wirtschaftlich stabil wird. Tas erste Mittel dazu ist die Annahme dr» Ihnen sorge- legten sparsamen Etats. Wir stehen im Vinter vor der Frage, wie die Gemeinden die schweren Lasten für Wohl- fahrt und Erwerbslose aufbringen können. Wir leiden auch darunter, daß zwar nicht das Reich, aber die deutsch« Wirtschaft kurzfristige Auslandsschulden hat, darum wollen wir eben durch eine Sanierung der Reichsfinanzen das Zu trauen des Auslandes zu Deutschland wiederherstellen. ES ist zu begrüßen, daß jetzt auch von nationalsozialistischer Seite der verlorene Krieg als die Ursache nnserer Finanz, not anerkannt wird. Alle Regierungen haben sich bemüht, diese Not zu beheben. Es mögen dabei manche Fehler ge macht worden sein, aber ich verwahre mich dagegen, daß man irgend einer dieser Regierungen hochverräterisch« Hal tung zum Vorwurf macht. Wenn Abg. Feder Deutschlands Schuld auf 50 bis 60 Milliarden beziffert, so übersieht er, daß auch der Siegerstaat 5(1 Milliarden Schulden hat. Die Jnslation ist nicht verbrecherisch gemacht worden, sondern sie ist die Folge des zweiten Kriege- gewesen, den wir ge führt haben gegen die Ruhrbesetznng. (Bei Schluß der Redaktion bauert bi« Sitzung noch an.) Mitztraueusantrag der Wirtschaftspartei. Berlin. (Funkspruch.) Die RrichStagSsraktion der Wirtschaftspartei bat jetzt gleichfalls einen Mißtrauens- antraa gegen das Reichskabinett im Reichstage rin- gebracht. Berlin. (Funkspruch.) Der von der Wirtschaftspakte! eingebrachte Mißtrauensantrag ist nur von 18 der 22 Mit, glieder der Fraktion unterzeichnet. U. a. fehlt die Unter schrift des Justizministers Dr. Bredt und des Abg. Eolosser Volkspartei gegen die Aufhebung der Notverordnung. Berlin. (Funkspruch.) Die ReickStagSfraktion de* Deutschen Volkspartei beschäftigte sich beute Donnerstag vor der Vollsitzung noch einmal abschließend mit den Not- Verordnungen und den ringebrachten MißtranenSanträgen argen die ReichSreoirrnng. Die Fraktion wird gegen die Aufhebung der Notverordnung und gegen die Miß- traueuSautrSge stimmen. -ein Konflikt in der Reichsregiernng. Berlin. (Funkspruch.) Bon unterrichteter Seite wir bt« Darstellung eines Berliner Mittagblattes über einen Konflikt im Reichskabinett als unrichtig bezeichnet. Die sachlichen Schwierigkeiten, die sich während der Verhandlungen über das Sanierungsprogramm im Kabinett ergeben haben, sind in durchaus sachlichen Auseinandersetzungen erledigt worden und haben keinerlei politische Bedeutung kür die Reareruna erlasst,
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