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Sächsische Staatszeitung : 15.06.1917
- Erscheinungsdatum
- 1917-06-15
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480731217-191706156
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480731217-19170615
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480731217-19170615
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1917
- Monat1917-06
- Tag1917-06-15
- Monat1917-06
- Jahr1917
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 15.06.1917
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Landtags-Beilage zur Sächsischen Staatszeitung. Nr. 86. Beauftragt mit der Herausgabe: Hofrat Do enge» 1« Dresden. 1917. LaMagsverhandlungen. II Kammer. 78. öffentliche Sitzung am 14. Juni 1917. Präsident Vr. Bogel eröffnet die Sitzung um 12 Uhr 12 Minuten nachmittag». Am Regierungstifche: Ihre Exzellenzen die Staats- Minister Graf Vitzthum v. Eckstädt und v. Seydewitz, sowie die Regierungstommissare Ministerialdirektoren Wirkt. Geh. Rat vr. Schelcher, Exzellenz, die Geh. Räte vr. Wahle und Elterich, ferner die Geh. Räte Just, vr. Otto und vr. Ing. Krüger, Gesandter v. Leipzig, Geh. Finanzrat vr. Dähne, die Geh. Bauräte OSw. Schmidt, Hübler und Toller, Geh. Bergrat Fischer, die Geh. Regierungsräte vr. Junck und vr. Morgenstern, Oberfinanzrat Friedrich und Re gierungsrat vr. Knüpfer. Es findet zunächst die feierliche Einweisung und Ver eidigung des an Stelle des verstorbenen Abg. Kommerzien rat Kunze (nl.) neu in die Kammer eintretenden Ver treters des 24. ländlichen Wahlkreises, des Abg. Geh. Hofrates Professor an der Technischen Hochschule zu Dresden vr. Foerster, durch den Präsidenten statt. Nach Vortrag der Registrande wird in die Tages ordnung eingetreten. Punkt 1: Schlußberatung über den mündlichen Be richt der Finanzdeputation ^4 über Titel 4 des Nachtrags zum außerordentlichen Staatshaushaltsplans auf die Jahre 1916 und 1917, Erwerbung von Kohlenfeldern, einschließlich Grundbesitz und der hiermit zu sammenhängenden anderen Ausgaben (dritte Rate) betreffend. (Drucksache Nr. 412.) Berichterstatter Abg. Areuzel (kons.): Titel 4 des Nachtrags zum außerordentlichen Haushaltplan auf die Jahre 1916 und 1917, Erwerbung von Kohlenseldern usw. be treffend, habe bei der allgemeinen Vorberatung in der Vollsitzung am 8. Mai d. I. im allgemeinen Zustimmung gefunden. Nur von einer Seite sei die Frage aufgeworfen worden, ob es an gesichts des zu erwartenden Kohlcnregalgesetzes geraten sei, schon jetzt einem so umfangreichen Ankäufe von Kohlenseldern das Wort zu reden, oder ob es für den Staat nicht vorteilhafter sei, diesen Ankauf vorläufig noch zurückzustellen, bis die Frage der Förderabgabe endgültig entschieden sei. Die Finanz- deputation habe diesen Titel in drei Sitzungen, am 9. und 14. Mai und 5. Juni eingehend beraten, und zwar am 14. Mai in Gegenwart der »königlichen Kommissare in vertraulicher Sitzung. Mit Rücksicht hieraus und aus der Er wägung, der Beratung des Kohlenregalgesetzes in einer außer ordentlichen Deputation und der Beratung des Titels 4» des Nachtragsetats in der Finanzdeputation 8 — beides Beratungs gegenstände, die bei Beurteilung der Kohlenseldcrankäufe mehr oder weniger zu streifen wären — nicht vorzugrcifen, werde er sich als Berichterstatter einer gewissen Zurückhaltung befleißigen. Überdies ständen ja den Herren Kammermitgliedern die Depu tationsakten zur Einsichtnahme zur Verfügung. Aus den die Nachtragsforderung begründenden Bemerkungen der Erläuterungs spalte gehe hervor, daß im Falle der Bewilligung dieser Nach- tragsfordernng sich die in Absatz 3 der Erläuterung zu Titel 3 der Ergänzung zum außerordentlichen Staatshaushaltplan für 1914/15 (König!. Dekret Nr. 36 vom 20. April 1914 S. 19) für den Erwerb von Braunkohlenfeldcrn angegebene Gesamtsumme von 57,2 aus 82,2 Mill. M. erhöhe. Die angeforderten 25 Mill. M. entfielen zu ungefähr gleichen Teilen auf das Zittauer und aus das Borna-Leipziger Braunkohlenrevier. Der jetzige Kohlenvorrat im staatlichen Zittauer Braunkohlenrevier betrage nur nind 200 Mill. Tonnen. Mit Rücksicht aber auf die künftige Erweiterung des staatlichen Elektrizitätswerkes in Hirschfelde, dessen Aus bon zu einem Großkraftwerke bevorstehe, erscheine es nötig, den verfügbaren Kohlenvorrat daselbst so viel als nur irgend möglich zu vermehren. Die diesbezüglichen Ver handlungen hätten dazu geführt, daß die Erwcrbsrechte für 197,5 Mill, t gewinnbare Kohlenmenge gesichert seien, während über restliche 151,7 Mill, t die Verhandlungen noch schwebten. Die gesamten Erwcrbskosten betrügen 12,5 Mill. M. Im Leip ziger Kohlenrevier befände sich östlich von Borna noch ein gutes Tagebauscld. Die Kohle sei oben gelagert. Wasserschwierigkeiten seien nicht vorhanden, außerdem sei die Kohle von besonders guter, zur Gewinnung von Nebenprodukten geeigneter Beschaffenheit. Es sei beabsichtigt, nach Erwerb dieses Kohlenselds daselbst als bald mit dem Abbau zu beginnen. Für 53,4 Mill, t gewinnbare Kohle seien die Erwerbsrcchte gesichert, für weitere 36,6 Mill, t Kohle seien sie noch zu erwerben. Die gesamten Erwerbskosten betrügen 7,2 Mill. M. In den Erläuteningen werde weiter be merkt, daß ungeachtet der bevorstehenden gesetzlichen Neuregelung des Rechtes auf den Kohlenabbau sich der Erwerb empfehle, weil der Kaufpreis samt Zinsen bis zum Beginn der Förderung vor aussichtlich nicht so hoch fein werde wie der geschätzte Wert der Forderabgabe, die nach dem vorgelegten Gesetzentwürfe zu zahlen sein würde, und weil Teile der zu erwerbenden Grubenfeldcr verloren gehen würden, wenn nicht durch den Kauf der Be» bauung ihrer Oberfläche vorgebeugt würde. Die Entfchlietzung über d«e Annahme der angestellten Kohlcnfelder blieben in jedem Falle bis zu dem vereinbarten Termine Vorbehalten. Die De putation sei der Auffassung, daß die abgeschlossenen Verträge zwar für die Grundstücksbesitzer bis -um vereinbarten Ter mine bindend seien, nicht aber für den Staat. Die Staats regierung habe diese Auffassung bestätigt. Außerdem, so heiße es in der Erläuterung weiter, seien zur Erweiterung des Abbaurechts im Leipziger Braunkohlenrcvier in der Richtung nach Norden noch 5,3 Mill. M. vorgesehen. Die bezüglichen Verhand lungen seien teil- eingeleitet, teils erst einzuleiten. Die Depu tation spreche zur geplanten vermehrten Erwerbung von Kohlen feldern usw. grundsätzlich ihre Zustimmung auS. Nur über die Art des Einkäufe- und darüber hätten Meinungsverschiedenheiten bestanden, daß im Zittauer Revier niedrigere Preise für die Grundstücke gezahlt worden seien al- im Borna-Leipziger Revier, doch halte die Deputation nach den eingerogenen Erkundigungen und Erörterungen die Preise für angemessen. Ein Mitglied der Deputation habe seiner Meinung dahin Ausdruck gegeben, daß e-, wie schon in der allgemeinen Vorberatung betont worden fei, richtiger wäre, die Bewilligung de- Titel- solange au-zusetzen, bi« da- Kohlenregalgesetz erledigt beziehungsweise bi- die Frage der Gestaltung der Fördcrabgabe im Kohlenreaalgesetze e> «schieden sei. Ein diesbezüglich gestellter Antrag sei aber im Laufe der Ver handlungen zugunsten eine» anderen Antrages zurückgezogen worden. Die Deputation erachte e» für sekbstverständlich, daß die Staatsreg,erung, wie in der Erläuterung zugesichert, auf Erwerb der noch nicht angestellten Felder usw. nur dann zukommen werde, wenn sich der Preis al- ein sehr günstiger, vom finanziellen Standpunkte aus voll zu rechtfertigender stelle. In der An nahme, daß e» gelingen werde, die Förderabgabe im Gesetz entwürfe wesentlich niedriger zu gestalten, sei von einer Seite dem Sinne nach beantragt worden, zu beschließen: die 5,7 Mill. M. für bi- 30. Juni d. I. befristete Angebote zu bewilligen und die übrigen 19,3 Mill. M. solange zurückzustellen, bi- da» Kohlen regalgesetz verabschiedet sei. Bei der Abstimmung in der Depu tation aber sei Titel 4 gegen 3 Stimmen angenommen und damit der vorerwähnte Antrag abgelehnt worden. Er habe deshalb im Auftrage der Finanzdeputation 4 zu beantragen, die Kammer wolle beschließen: unter Titel 4 de- Nachtrags zum außerordentlichen Staats haushaltspläne aus die Jahre 1916 und 1917 zur Erwerbung von Kohlenfeldern, einschließlich Grundbesitz und der hiermit zusammenhängenden anderen Ausgaben, al- dritte Rate 25 Mill. M. nach der Vorlage zu bewilligen. Sekretär Koch (fortschr. Bp.): Es seien bi« jetzt im ganzen 57,2 Mill. M. für den Ankauf von Kohlenseldern bewilligt worden. Seine Fraktion habe dem Ankauf gern zugestimmt, weil sie überzeugt sei, daß unter den bisherigen Rechtsverhältnissen der Ankauf im Interesse des ge samten Volkes gelegen wäre. Man sei aber jetzt im Begriff, eine neue Rechtslage für das Kohlenunterirdische zu schaffen, nämlich das Kohlenunterirdische zu verstaatlichen. In diesem Augenblick habe man sich der Hoffnung hingeben zu dürfen geglaubt, daß nunmehr künftig eine Einstellung der Ankäufe von Kohlen feldern erfolgen würde. Das sei aber nicht geschehen, im Gegenteil, in dem neuen Nachtragsetat finde man die be deutende Forderung von 25. Mill. M. für den Ankauf neuer Kohlenfelder, über die heute zu beschließen sei. Die Begründung, die in der Erläuterungsspalte gegeben sei, müsse doch einiger maßen befremden. (Sehr richtig! bei der fortschrittlichen Bolks- partei.) Die Regierung habe nun verschiedene Verträge ab geschlossen, deren Annahmefrist aber verschieden ablaufe; die einen liefen bereits am 30. Juni ab, also in etwa 14 Tagen, die anderen teils eine Woche nach Schluß des Landtags, teils am 1. Oktober d. I., teils vier Mouate nach Friedensschluß. Auf die jetzt am 30. Juni ablausenden Fristen entfielen im ganzen 5 700 000 M. Trotzdem man eigentlich gesonnen fei, die Fest setzung der Förderabgabe abzuwarten, habe man sich doch ent schlossen, wenigstens diese Summe zu bewilligen, obwohl die Regierung die Kammer damit, wie schon häufig zuvor, in eine Zwangslage gebracht habe, indem sie sie vor eine vollendete Tatsache gestellt habe. Seine Fraktion glaube aber nach wie vor, daß die restlichen 19 300 000 M. doch jetzt zurückgestellt werden könnten, bis die Höhe der Förderabgabe seststehe. Damit solle durchaus nicht etwa gesagt sein, daß diese nicht bewilligt werden sollten; wenn sich später herausstelle, daß es günstig sei, sei seine Fraktion durchaus bereit dazu. Er nehme deshalb den Antrag, den er schon in der Finanzdeputation ^4 gestellt habe, wieder auf und beantrage namens seiner Fraktion, die Kammer wolle beschließen: in Titel 4 des Nachtrags zum außerordentlick-en Staats haushaltspläne auf die Jahre 1916 und 1917 5 7 00 000 M. zu bewilligen, die Abstimmung über die restlichen 19 300 000 M. aber bis zur Entscheidung über Dekret Nr. 42, den Entwurf eines Gesetzes, den staatlichen Kohlenbergbau betreffend, aus zusetzen. Zum Schluß bemerke er, daß die Begründung, die in der Erläuterungsspalte gegeben sei, zeige, daß man aus eine Herab setzung der Förderabgabe hinarbeiten müsse, denn sonst habe ja überhaupt die Errichtung des Kohlenbergregals keinen allzu großen Zweck. (Abg. Günther: Sehr richtig! Bravo!) Regierungskommissar Geh. Bergrat Fischer (nach den stenographischen Niederschriften): Meine sehr-geehrten Herren! Die Regierung bittet Sie, den Antrag Koch abzulehnen und den Antrag Ihrer Finanzdepu tation anzunehmen, und zwar aus dringenden und gewichtigen Gründen. Wenn nach dem Anträge Loch nur die 5 700 000 M. ge nehmigt werden sollten, so würden dem Kohlenbergbau dauernd Flächen verloren gehen, denn unter den angekauften Flächen und den zum Ankauf in Aussicht genommenen Flächen befindet sich ein erheblicher Teil solcher, die, wenn sie jetzt nicht erworben werden, der Bebauung unterliegen. Es würden Grundstücke mit 30 oder 40 m Kohlen darunter jetzt mit 2, 3 Häusern bebaut werden; die Kohlen würden dann dauernd der Allgemeinheit ver loren gehen, während die Häuser auch wo anders hingebaut werden können. Daß dies keine bloße Vermutung ist, kann ich dadurch belegen, daß bei der Regierung augenblicklich bereits ein Antrag vorliegt, ein Kohlenfrld, da» wir kaufen wollen, nicht zu kaufen, weil dort ein Haus hingcbaut werden solle. Tie Alten sind hier; wenn es gewünscht wird, kann darin Einsicht genommen werden. Es werden also tatsächlich dem Kohlenabbau Flächen dauernd verloren gehen, wenn die Felder jetzt nicht angekauft werden. Würde der Antrag Loch genehmigt und der Antrag Ihrer Finanzdcputation abgelehnt, so wäre die weitere Folge davon, daß die in Aussicht genommenen Käufe in der Bornaer Gegend nicht betätigt werden könnten. In der Bornaer Gegend haben wir aber die Absicht, alsbald mit dem Kohlenbergbau zu beginnen, alsbald eine Britettfabrik zu errichten und Einrichtungen zu treffen, um die Nebenprodukte der Kohle zu gewinnen, selbstverständlich, nachdem da» Projekt der Hohen Kammer zur Genehmigung vor gelegen hat. Wenn wir aber jetzt die Flächen nicht kaufen können, dann wird da» Projett weiter hmauSgeschoben und vielleicht ganz unmöglich. Auch das Bedenken de- Hrn. Abg. Koch, daß unter dem Einfluß der neuen Rechtslage der StaatsfiskuS teuerer kaufen würde, ist hinfällig. Wir kaufen, selbst wenn die Vorlage über das neue staatliche Bergbaurccht Gesetz wird und wenn es der Ersten und Zweiten Kammer gemeinsam gelingt, die jetzt vorgesehene Fördcrabgabe wesentlich herabzusetzen, dieser Förderabgabe gegen über auch dann noch zu ganz angemessenen Preisen. In der Zittauer Gegend stellt sich der Anlauf pro k» Oberfläche und Unter- irdisches zusammen auf 6450 M. Ich glaube, ich rechne sehr zum Nachteil der Landwirtschaft, wenn ich annehme, daß wir den Hektar Oberfläche in der Zittauer Gegend mit nur 3000 M. be zahlen müssen, und die Oberfläche müssen wir kaufen, auch unter dem neuen Rcalgesetz noch; e» bleiben für den Ankauf de- Unter irdischen nur 3450 M. oder bei der Sohlenmächtigkeit, die dort vorhanden ist, 0,11 Pf für 1 dl. Ich glaube nicht, daß e- den hohen Landstünden gelingen wird, eme Einigung dahin zu treffen, daß die vorgesehene Förderobgabe sich soweit ermäßigt, daß wir nur einigermaßen an diese Zahlen hier herankommen. Nach der vorgesehenen Gesetzesvorlage beträgt der Ankaufsprei- für da« Unterirdische rund 0,9 Pf., und hier stellt er sich auf nur 0,11 Pf. Und dann bitte ich noch »u berücksichtigen, daß die Preise de« Oberirdischen von Jahr zu Jahr steigen. In der Zittauer Gegend ist e« durch die eben dargelegten Verhältnisse sachlich begründet, jetzt -uzugreifen, weil wir das Gelände jetzt billiger laufe«, well wir das Gelände der Bebauung vorenthalten, und in der Leipziger Gegend ist e« dringend not wendig, daß wir jetzt laufen, wenn e« un« überhaupt möglich fein soll, im nächsten Jahre vor die Kammer mit einer Vorlage zu treten, welche die Absicht verfolgt, in der Bornaer Gegend em Kohlenwerl aufzumachen. Hier müssen die Ankäufe sofort betätigt werden. Ich bitte die Hohe Sammer also name S der Regierung, dem Anträge der Finanzdepution ä ihre Zustimmung zu erteilen. Abg. vr. Philipp (kons.): Rach den Ausführungen des Herrn Geh. Rat Fischer könne er sich kurz fassen. Die Verhältnisse im westlichen Teile Sachsen» lägen tatsächlich so. ES bestehe die Gefahr einer alsbaldigen Be bauung, namentt ch wo es sich um Fluren der Stadt Borna handle. Wenn jetzt der Staat nicht zugreife, bestehe die Mög lichkeit, daß unter Umständen privat- Kohlenwerke dort Arbeiter häuser oder andere Bauten auf diesem Gebiete errichteter», welches der Staat zu kaufen beabsichtige. Der Staat müsse sich also diese Gebiete sichern. (Sehr richtig! rechts.) Er bitte de<- halb, den Anttag Koch abzulehnen Sekretär Koch (fortschr. Bp ): Gegenüber den Ausführungen des Herrn Rcgicrm^«- vcrtreters und gegenüber den Ausführungen des Herrn vr. Philipp betone er noch einmal, daß seine Fraktion ja dnrckMS nicht etwa die Verträge oder überhaupt diese Summe ablehnen wolle, sondern lediglich die Beschlußfassung über einen Teil dieser Summe, über 19300"00 M. aussetzen wolle, bis man klar sehe, wie lwch die Förderabgabe sein werde. (Abg. Günther: Was sehr leicht möglich sein wird!) Es sei ja ausdrücklich gesagt, daß die Anzeigefeist bis zum Schlüsse des Landtages laufe oder bis zum Schluß des Krieges, der sicherlich nicht vor Schluß des Landtags eintreten werde, oder zum Teil bis zum 1. Oktober Bis dahin hoffe man aber, das Gesetz unter Dach und Fach zu haben. Wenn dann die Sache günstig erscheine, stimme seine Fraktion selbstverständlich mit dafür, denn sie billige im großen und ganzen die Kohlenpolitik der Regierung durchaus. Es sei eingewendet worden, daß unterdessen ja die Grundstücke bebaut werden könnten. (Abg. Günther: Ganz ausgeschlossen!) Aber während des Krieges bestehe ja das allgemeine Bauverbot, da sei also die Bebauung unmöglich, und die Regie ung könnte das in diesem Falle verhindern, wenn etwa irgendwo die Geneigtheit bestünde» doch den einen oder anderen Bau zu genehmigen. lAbg. Günther: Sehr richtig!) Also dieser Einwand sei nicht stichhaltig. (Bravo! bei der fortschrittlichen BolkSpartei.) Abg. Vauer (nl.): Dem Anträge des Abg. Koch liege die Idee zug undc, daß das Unterirdische, d. h. die Kohle selbst, durch das Spe rgesetz gesichert sei, daß man deshalb mit dem Ankäufe der Grundstücke warten könne. Die Mehrheit der Finanzdeputation sei aber anderer Ansicht gewesen. Es sei in der Deputation nachgewiesen worden, daß früher von privater Seite höhere Gebote für die Kohlen- sclder gemacht worden seien, als die Regierung jetzt angelegt habe. Es sei auch nicht zu erwarten, daß die Förderabgabe dera tig herab gesetzt werden könnte, daß nun die Grundstücke noch wesentlich verbilligt würden. Es sei ja bei der Förderabgabe auch mit Rücksicht zu nehmen aus die Grundstücksbesitzer, und es lägcn jo bereits von privaten Kreisen — er erwähne z. B. den Verband Sächsischer Industrieller — Beschwerden vor, daß die Käufe, die pro jektiert gewesen seien, gestört worden seien, und daß dadurch den Besitzern wesentlicher Schaden erwachsen sei. Wenn nun ferner der Abg. Koch erwähnt habe, betreffs der Bebauung sei nichts zu befürchten, man habe ja während der Kriegszeit das Bau- verbot, io sei das allerdings ganz richtig, aber ein Verbot der Grundstücksspekulation habe man nicht. sSehr richtig!) Man sei z. B. bei der Eisenbahn oft mit dem Ankauf von Grundstücken zurückhaltend, und inan habe da immer die Erfahrung gemacht, daß man sie hinterher viel teuerer habe bezahlen müssen. Atto diese Zurückhaltung könne die Mehrheit der Finanzdeputation nicht empfehlen. Er möchte deshalb bitten, nach dem Mehrheits beschluß der Finanzdeputation.4 den Beitrag zu bewilligen. (Bravo! rechts und in der Mitte.) Abg. Nitzschke-Leutzsch (nl.): Tic nationalliberale Fraktion habe sich mit der Angelegenheit in einer Fraktionssitzung beschäftigt und sei zu der Überzeugung gekommen, daß die Bedenken, die hier wieder vorgebracht worden seien, nicht stichhalten könnten. Sie stehe auf dem Standpunttc, daß es durchaus angebracht sei, jetzt den Kauf zu vollziehen, und halte auch den Preis für einen durchaus angemessenen. (Sehr richtig!) Sie werde deshalb dem Anträge der Tcvutation zu stimmen. Abg. Günther (fortschr Bp.): Bei den Beratungen des Dekrets über das kohlenbergre«»al sei man doch all einem der Meinung gewesen, daß damit eben der Spekulation in Kohlenseldern künftig ein Riegel vorgeschoben werden solle. Schon das Sperrgesey sei lediglich diesem einen Gedanken mit entsprungen. Er verstehe nicht, wie heute einige der Vorredner hätten darauf zukommen können, zu sagen, dich, wenn man die heutige Vorlage ni4t annchmcn würde, ein Grund für Spekulationen gegeben sein würde. Er sei ganz anderer Meinung. Wenn man logisch verfahren wolle, müsse man doch zweifellos erst cas Dekret über den künftigen Kohlenabbau verab schieden, sich wenigsten- verständigt haben über die Förderabgabe. Ten Anlauf mit solchen Gründen zu verteidigen, wie heute hier für die Bewilligung der 25 Millionen vorgebracht worden seien, fei ausgeschlossen. Mit der Annahme de- Antrag» Koch würde gar nichts versäumt sein, man werde im Gegenteil den LandeS- interessen, die man zu vertreten habe, im vollsten Umfange eut- sprechen und entgegenkommen. Damit ist die Debatte geschlossen. In seinem Schlußwort berichtigt Abg. Frenzel (kons.) einen Irrtum de» Sekretär» Koch. ES seien die 57,2 Mill. M. noch nicht bewilligt, sondern bloß vorgesehen gewesen. Bewilligt seien bis jetzt insgesamt 39,8 Millionen zum Zwecke des Ankaufs von Braunkohlenfeldern. Im übrigen diene man mit Annahme de- Dcputationsanttags genau so den Landesinteressen, und er bitte deshalb nochmals um besten Annahme. Über den Abstimmungsmodus entsteht eine kurze Geschüstsordnungsdebatte. Schließlich wird der Deputa tionsantrag gegen 6 Stimmen oer fortschrittlichen BolkS partei angenommen. Damit ist der Antrag Koch er ledigt. Bevor in der Tagesordnung weitergegangen wird, teilt sodann der Präsident mit, daß die Besichtigung de» Zwickauer Kohlenrevier- durch die Sammer Freitag, deu 29. Juni 1917 stattfinde. Punkt 2 der Tagesordnung: Schlußberatung über de» mündlichen Bericht der Finanz Deputation 8 über Tit. 28 . es Nachtrag» zum außerordentlichr n Staatshaushalt »plane
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