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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 11.04.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-04-11
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193004115
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300411
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300411
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-04
- Tag1930-04-11
- Monat1930-04
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 11.04.1930
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Riesaer G Tageblatt Drahtanschrift; H ÜÄl PoMcheckkonr« Freitag, 11. April 1V8V, abends. 83. Jabrg Pofischeckkont»! Dresden >5SL Girokasie» Ntesa Str. L» Lrahtanschrifd Dagebtott Nies» Fernruf Str Sll Postfach St» W ««d Anzeiger lEldedlatt uud Ächtigtr). D«»« Riesaer Tageblatt ist da« -ur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der tlmtShanptmannschaft Graßerchatn. de« Amtsgericht« und der Amtsanwaltschast beim Amtsgericht Riesa, de» Rate« der Stad« Riesch d«S Finanzamts Riesa und de» HauvtzollamtS Mettzen behördlicherseits bestimmte Blatt. Da« Riesaer Laa« blatt erschetttt 1«»«» La« abend« >/,« Uhr mit «uSnabm« der Tonn- und Festtage. v«t»»SPre«», gegen Vorauszahlung, sür «inen Monat 2 Mark 25 Psennig ohne Zu stell- gebühr. Für den Fall de« Eintreten» von ProduttionSverteuerungen, Erhöhungen der Löhn» und Materialienpreise behalten wir un« da» Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. 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Geschäftsstelle: Goetbestratze SS ««antwortlich fit, Redaktion: Heinrich Uhlemann. Riesa; für An^tgenteil: Wilhelm Dittrich. Riesa. Ar Reichstag m Kampf am die Steamartage. vbz. Berlin, 10. April, 8 Uhr. Fn der DonnerStagSsitzung des Reichstags erfolgte bi« MM Malm »er IklmMklagkil -er Regierung sMineralzölle, Bierstener usw.) Reichsfiuanznrirrifter Dr. Mottevharrer: Schon bei der ersten Lesung habe ich darauf hingewiesen, saß die vorliegenden Entwürfe nur «in Teil des großen Finanzprogramms sind, mit dem die direkten auf indirekte Steuern umgelagert werden sollen, mit dem Ziel, die Wirt schaft zu entlasten. Vordringlich sind diese Deckungsvor- lagen, mit denen das Defizit des Etats 1980 ausgeglichen und die Durchführung des Schuldentilgungsgesetzes ge sichert werden soll. Es ist nicht Schuld der Reichsregierung, wenn der Etat 1930 dem Reichstag noch nicht zugeleitet wer den konnte. Er beschäftigt gegenwärtig noch den ReichSrat. Der Etat ist aber so sparsam ausgestellt worden, daß auf Einsparungen durch Streichungen nicht gerechnet werden kann. Die Deckungsvorlagen haben im Ausschuß ein für die Regierung nicht gerade günstiges Geschick gehabt. Die hinter der Regierung stehenden Parteien haben sich in zwischen auf ein Kompromiß geeinigt, durch das die nach den Ausschußveschlüssen entstehenden Lücken wieder ausge- füllt werden sollen. Die Bierstener soll danach «m Vst Prozent erhöht wer den, die Umsatzsteuer allgemein um st,Ist Prozent, bei Um sätzen über eine Million um weitere 0,8 Prozent. Die Re gierung hat sich dieses Kompromiß zu eigen gemacht, obgleich sie starke Bedenken gegen die Erhöhung der Umsatzsteuer hegt. Sie glaubte aber, dem Kompromiß zufttmmen zu müssen, um die Durchführung der ihr übertragenen Aufgabe nicht zu gefährden. Andere Möglichkeiten znr Deckt»«« deS Defizits sind nicht vorhanden, denn der Vorschlag eines Notopsers durch Zuschläge zur Einkommensteuer würde in Widerspruch stehen zur Tendenz des Finanzprogramms, die direkten Steuern abzubauen. Die Regierung hält fest an dem Willen, die Aufgabe der Kassensanierung und der steuer lichen Entlastung der Wirtschaft mit allen verfassungsmäßi gen Mitteln durchzuführen. Abg. Dr. Hertz (Soz.) beantragt, die Verhandlungen solange auszusetzen, biS der Kompromißantraa der Regie rungsparteien gedruckt vorliegt. Di« erst vor zwei Tagen abgegebene Erklärung der Reichsregierung, daß sie mit der 75prozentigen Biersteuer-Erhöhung stehe und falle, scheine ia nicht mehr zu gelten. Gegen 3^ Uhr wird die Vertagung der Weiterberatung auf 5 Uhr beschlossen. Um 5^ Uhr wird die Sitzung wieder eröffnet. In zwischen sind eine Fülle von Aenderungsanträgen einge- zangen, darunter auch ein umfangreicher Antrag -er Deutschnationale«, der das zollpolitische Agrarprogramm gleichzeitig mit den Benzin- und Benzol,Alle« erledige« will. Die agrarpolitischen Forderungen sind nämlich tn di« Form von deutschnationalen Aenderungsanträgen »um „Gesetz über Zolländerungen", das die Benzin- und venzolzölle behan- delt, gebracht worden. Abg. Keil lSoz.): Das neue Kabinett glaubte zu führen, mußte aber bald erleben, daß «S geführt wurde, und zwar von Herrn Hugenberg. Wenn jetzt tn der zweiten Woche seines Bestehens das Kabinett de» Anspruch erheben wollt«, als starke Regierung zu gelten, so würde «tn Hohulachen im ganzen Reiche antworten. (Lebhafte Zustimmung -et den Soz.) Schwächer und bemitleidenswerter war «ie ein« R«. »icrung. Nach der Verfassung bestimmt der Reichskanzler die Richtlinien der RegterungSpolittk. Nach den Verhand lungen über Las Deckungsprogramm hat man den Eindruck, daß die Richtlinien von Herrn Drewitz bestimmt «»erden. Sehr wohl.) Das als Deckungsprogramm zurechtgeschustert« Zlickwerk läßt alle Grundsätze «t««r vernünftigen Finanz- wlitik vermissen. Wenn schon der bedenkliche Weg beschrit- en wird, daß eine Regierung ihre Politik durch Mahnungen des Reichspräsidenten bestimmen läßt, dann sollt« die Re- zierung doch auch die vom Reichspräsidenten warm befür- vortete Forderung eines Notopsers erfüllen. Die sozial» demokratische Fraktion beantragt heute die Erhebung eine» Itotopfers in Form eine» Zuschlages von Ist Prozent zur Einkommensteuer bei alle« Sinkomneen über Sststst Mark. Das Deckungs-Kompromiß der Regierungsparteien dringt zwar noch keine wirkliche Sanierung, aber es bringt der Wirtschaftspartet den Erfolg der War«nhauSsteuer, di« :ine Verletzung aller wirtschaftlichen Vernunft darstellt, da sic die Waren verteuert, ohne dem Kleinhandel zu nützen. Reichskanzler Brüning kann sein« Vorlage nur durchsetzen, wenn er den Deutschnationalen für ihre Zustimmung «inen Nuchcrpreis zahlt. Wen« die Regierungsparteien damit in den Wahlkampf ziehen, «»erden sie ihr blaues Wunder er leben. Abg. Ende (Komm.) führt au», die Sozialdemokratie könne nicht non sich die Berantwortuug abeoälzen für da unsoziale Finanzprogramm Rdol-enhimvr». Unter der Kanzlerschaft Müllers habe die Sozialdemokrat!« denselben Vorlagen zugestimmt, die sie fetzt bekämpft. Die neue Re gierung wolle im Bunde mit der rvenifche« Kirche »en Kaeno» WgW In dkl NnslmrslW. Berlin. (Funkspruch.) Wie wir erfahren, ist e» in den Verhandlungen der Regierungsparteien heute mittag gelungen, ein Kompromiß über Li« Biersteuersrage zu finden. Diese Vereinbarung läuft ans annähernd SO Pro zent hinaus. Die Freigrenze für di« kleinere» Branereleu fällt fort. Dafür ist durch besondere Etnzelbestimumnge« Vorsorge getroffen, um die bayerischen Bedürfnisse besonders zu berücksichtigen, so baß es auch der Bayerischen Bolkspartei möglich war, dem Kompromiß ihre Zustimmung zu geben. Damit sind die Schwierigkeiten, die in dieser Frage be standen, beseitigt. Die Parteien, einschließlich der Baye rischen Volkspartei, haben bereits einen Antrag unter zeichnet, -er noch heut« im Reichstag eingebracht wird. Die Deutschnationale Reichstagsfraktton beriet mittags 1 Uhr noch. Mit der Entspannung in der Bierftenersrage wird aber anch die Gesamtlage jetzt allgemein optimistisch be urteilt. gegen Sowjetrußland aufnehmen. (Präs. Löbe ruft den Redner zur Sache und erteilt dem Abg. Jadasch (Komm.) wegen wiederholter Zwischenrufe zwei Ordnungsrufe.) Die Kommunisten würden es begrüßen, wenn dieser Reichstag aufgelöst würde. Der Präsident erteilt dem Zentrumsabgeordneten Föhr das Wort. Dieser lehnt aber ab. Präs. Löbe erklärt, ihm sei erst jetzt mitgeteilt worden, daß von mehreren Seiten der Abbruch der Verhandlungen erwünscht werde. Abg. Torgler (Komm.) ruft: „Die Erklär»«« ist »och nicht fertig!" Gegen 7)4 Uhr wird die Weiterberattrug ans Freitag, 11 Uhr, vertagt. Ile Wige NMWUDW. Berlin. fFunkspruch.) Bor Eintritt in die Tages ordnung erklärt Abg. Dittman« fSPD.) zur Geschäfts ordnung, es widerspreche den Bestimmungen -er Geschäfts ordnung, wenn heute Senderungsanträge eiugebracht sind, die gar nichts mit Len Vorlagen zu tun haben, zu denen sie gestellt sind. Es sei also «nznläsfig, wen« eine Umsatz- ftenerSndernng als Aendernngsantrag zur Bierstener oder eine Agrarvorlage als Aendernngsantrag zm», Benzolzoll eingebracht wird. Präsident Löb« teilt dazu mit, Latz nach einem Beschluß des Aeltestenrates für die Zukunft ein solcher Mißbrauch Ler Aenderungsanträge verhindert werden, aber heute nichts dagegen unternommen werden soll. Hierauf wird die zweite Beratung der Deckurrgs- vorlageir fortgesetzt. Abg. Dr. Föhr fZtr.) gibt im Name« der hinter Ler Regierung stehenden Parteien, mit Ausnahme der Baye rischen Bolkspartei, eine Erklärung ab deS Inhalte-, die Parteien würde« trotz mancher Bedenken de» Decknngs- vorlagen -»stimme«, rrm die dringend notwendige Ganie- rnna der Reichskasse «nd Entlastung der Wirtschaft »« er mögliche«. Die hinter der Regierung stehenden Parteien hätten gestern -en Initiativantrag z«m Agrarhilfspro gramm «nterschriebeu. Sie «Erden sich aber bei einer Ab- lchnnng der Decknngsvorlage« an dies« Unterschrift nicht gebunden fühle« «nd würden sie gegebenenfalls zurück ziehen. (Beifall.) Wir betrachten -i« Ordnung der Finanzen -«- Reiche- zugleich als die Voraussetzung für die Wieder belebung der Wirtschaft, -i« wiederum Voraussetzung ist für -ie Behebung der sozialen Notstände. Mit unserer Zustim- mrrng za de« Borlag«« geb«« »vir de« fest«« Will«« Aus druck, eine gründlich« Fi«anzresorm «nd Steuersenkung mit aller Beschleunig«», i« Angriff zu nehme» u»d durchzn- führ««. Gleichzeitig legen »vir Wert Larauf, mit aller Deut lichkeit auf die Konsequenz einer Ablehnung de- Finanz programmes htnzuweisen. Damit schließt -ie allgemein« Aussprache. I« der Siuzelberatung protestiert Abg. Torgler (Komm.) in einer GeschäftSordnungSbemrrkung gegen Li« Methode, das Agrarprogramm als AenderungSantrag zu behandeln. Die Kommunisten würden die Rechtmäßigkeit eines so zu- standegekonnnenen Gesetzes anfechten. Mit der hier geübten Methode wolle man die ordnungsmäßige Behandlung ein«S JntttativgesetzeS verhindern. Abg. Dr. Dessauer fZtr.) beantragt hierauf die Ueber- weisung des Antrages über das Agrarprogramm an den Steuerausschuß. Abg. Berndt (Deutsch».) widerspricht der Ausschuß überweisung. Das Vorgehen der Regierungsparteien lasse darauf schließen, daß «S ihnen mit dem Agrarprogramm gar nicht ernst sei. Aba. »m» Lindeiner-Wilda« (Chr.-Nat.) betont dem gegenüber, man »volle im Ausschuß eine durchaus sachliche Beratung des AgrarprogrammeS durchführen. Abg. Torgler (Komm.) beantragt Absetzung -er Aende- r««gSanträge, mit denen das Agrarprogramm und -ie Um- satzsteuererhöhung durchgeführt «»erben soll, »o« -er Tages» Das Abstimmungsergebnis über de« Antrag Torgler fdie Deutschnationalen sind nur durch wenige Mitglieder vertreten) bleibt zunächst zweifelhaft. Es muß ausgezählt werden. Im Hammelsprung stimmen die inzwischen auS der Fraktionssitzung zurückgekehrten Deutschnationalen mit den Regierungsparteien gegen die Absetzung. Der Antrag Torglers Mrd mit L18 gegen 148 Stimmen abgelehnt (Pfuirufe bei den Kommunisten.) Präsident Löb« schlägt vor, -ie Punkte mit de« umfang» reich«» Aenderungsanträgen an die letzte Stelle Ler Tages ordnung zu setzen. Abg. Torgler (Komm.) beantragt, die Sitzung jetzt z« beenden und morgen die Agrarvorlage zu beraten. Abg. Berndt (Deutsch«.) widerspricht dem Vorschlag deS Präsidenten. Der Antrag Torglers wird abgelehnt, der Borschlag des Präsidenten gegen die Stimmen der Dentschnatianale» ««genommen. Zur Einzelberatung kommt ,»wächst die Mdering str LM- md Mrflaa. Abg. Bergholz (Soz.) «»endet sich gegen Len AendermrgS- antrag der Regierungsparteien, der im Gegensatz -ur Regierungsvorlage die Tabaksteuerläger bestehen lassen und davon eine Verwaltung SentschSLigung von X Prozent «r- heben will. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Di« Abstimmungen solle« nachher übe» aste Boaöap« gemeinsam „rgenonnne« »»erd«». ES folgt die A« Stelle der im Ausschuß abgelehnten Erhöh«« «m 78 Prozent beantrage» die Regierungspartei« eine fünfzig prozentige Erhöhung der Bierstener. Abg. Puchta (SPD.) lehnt die Biersteuererhöhung ab urr- beantragt für den Fall der Annahme eine Bestimmung, wvnach die Brauereien keine« Preisanfschla« über di« Steuere»höhnng hinaus mache»» dürfen. Ein weiterer An trag verlangt Entschädigungen für die Branerriangest«Uten, die infolge der Bierstenererhöhung arbeitslos »der dnrch Kurzarbeit geschädigt »»erden. Abg. Dr. Neubauer (KPD.) wirst den Sozialdemokraten vor, sie hätten unter Hilserding einem Steuerprogramm zu gestimmt, das ebenso unsozial gewesen sei wie das jetzige. Präsident Löbe teilt mit. Laß inzwischen ein «euer An trag znr Bierstener eingegange« sei, der die Unterschrift aller in der Regier«,« vertretene« Parteien trägt. Abg. Keil (SPD.) beantragt Vertagung der Sitzung, da -ie auffallend schwache Besetzung -es Saales in krassem Widerspruch zu der Wichtigkeit Ler Vorlagen stehe. Der Präsident setzt die Alarmsignale in Bewegung mit de« Erfolg, -aß der Saal sich etwas besser füllt. Darauf zieht Abg. Keil seinen Antrag zurück. Abg. Korkler (KPD.) beantragt, die Sitzung abzuvrcchen, da der neue Kompromißantrag zur Biersteuer in seinen Einzelheiten noch nicht bekannt sei. Der BertagnngSantrag wird «»gelehnt. Abg. Dr. Hertz (SPD.) führt aus, mit ihrer Zustimmung zu Leu» neuen Kompromiß habe die Regierung ihren dritten Umfall in der Bierstenerfrage gemacht. Das neue Konu promiß bleibe hinter der fünfzigprozentigeu Bierstener erhöhmtg -«rück, a« der die Regierung unbedingt festhalte« »sollte. Der Redner wendet sich bann gegen die gestaffelte Umsatzsteuer. Diese Steuer schädige nicht in erster L»nic du Warenhänser, wohl aber den gewerbliche« Mittelstand und Klei«handel. Dr. Stresemann habe sich früher energisch gegen diese Steuer gewandt, die jetzt von der Volkspartei unterschrieben worden sei. Die wahre Absicht der Wirt- schaftSpartei sei eine Ansnahmesteuer gegen die Konsum vereine. Ich weiß nicht, ich Lieser Antrag den Zweck er reichen wird, der damit verbunden wird von der kleinen Gruppe der Wirtschaftspartei, die sich nur von Haß, aber nicht von Erkenntnis leiten läßt. (Vizepräsident Esser er mahnt den Redner, solche Ausdrücke zu vermeiden. — Die Sozialdemokraten protestieren gegen die Mahnung.) Die Umsatzsteuer «nd die gestaffelte Umsatzsteuer müssen zunächst dem SteuerauSschuß zur Beratung überwiesen werden. AVg. Willickens (NSDAP.) erklärt, seine Freunde wür den -er Landwirtschaft jede Hilfe gewähren, aber sie könnten nicht den Anträgen zufttmmen, mit denen das Kabinett Brüning gespickt werden soll. Die Erleichterungen für die Landwirtschaft dürften nicht erkauft werden mit Konzes sionen an die Erfüllungspolitik. Die Nationalsozialisten würden die Bauern darüber aufklären, baß ihr Schicksal mit dem der Arbeiter eng verbunden ist. Aba. Schlack (Ztr): Das Regiernngsprogramm belaste» schon -ie breite« Massen weitgehendft, aber der Antrag de Regierungsparteien ist für die breite« Masse« gerade,« nn- erträglich. Die Umsatzsteuer belastet am meisten die armen kinderreichen Familien. Dazu kommt die Sonde»steuer, di« «in Ausnahmegesetz gegen die Selbsthilfe der Verbraucher »Erstellt «nd die viel schlimmer ist al» die frühere Waren-
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