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Sächsische Staatszeitung : 02.02.1921
- Erscheinungsdatum
- 1921-02-02
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192102029
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19210202
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19210202
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1921
- Monat1921-02
- Tag1921-02-02
- Monat1921-02
- Jahr1921
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 02.02.1921
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Sächsischetzaatszeitung Staatsan^eiger für den Zreiftaat Sachsen Mittwoch, 2. Februar 1921 Nr. 26 Ankündigungen: Die 82 nun breite Grundzeile oder deren Raum im Ankündigung-, teile 2 M., die 68 nun breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 4 M., unter Eingesandt KM. — Ermäßigung auf Geschäftsanzeigen. Schluß der Annahme vormittags 10 Uhr. Erscheint Werktags nachmittags mit dem Datum des folgenden Tages. Bezugspreis: Unmittelbar oder durch die Postanstalten 5 M. monatl. Einzelne Rrn.20 Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21295, Schristleitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. Zeitweise Nebenblätter: Landtags.Beilage, Synodal.Beilage, Ziehungslisten der Verwaltung der Staatsschulden und der Landeskulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der Landes-BrandversicherungSanstalt, Berkaufsliste von Holzpflanzen auf den Staatsforstrevieren. Beauftragt mit der Oberleitung (und preßgesetzlichen Vertretung für den schriftstellerischen Teil): Regierungsrat Doenges in Dresden. Neuregelung der Aufwandsentschädigung der Laudtagsabgeordneten. Dem Landtag ist mit Vorlage Nr. 14 der Entwurf eine- über die Aufwandsent schädigung der LandtagSabgeordnete« zngegange«. Bisher betrug die Aufwandsentschädigung Aw M. für jeden vollen Monat der Tagung; be- gann dir Tagung «ach dem 1«. und endigte fie vor dem 2V. eines Monats, so wurden «ur 699 M., begann fie nach dem 29. und endigte sie vor dem 19. eines Monats, so wurden nur 399 R. für diesen Monat gezahlt. Unterbrach die Kammer ihre Vollsitzungen länger als drei Wochen, so wirkten für die Aufwandsentschädigung die letzte Sitzung vor der Unterbrechung wie die Endigung und die erste Sitzung nach der Unterbrechung wie der Beginn der Tagung. Nach dem neuen Entwurf sollen die Landtags« abgeordneten in der Zett vom 1. November biS 39. Juni jeden Jahres den Betrag von monatlich 1599 M. als feste laufende Aufwandsentschädigung erhalten, ohne diese davon abhängig zu machen, daß der Landtag in jedem einzelnen dieser Monate tagt. Wenn in einem dieser Monate die Wahlperiode endigt oder der Landtag auf gelöst wird, so entfällt die Aufwandsentschädigung mit Beginn des auf die letzte Sitzung folgenden Monats. Kür jeden Tag, an dem rin Mitglied brr Vollsitzung fernbleibt, wird ihm von dieser Aufwandsentschädigung der Betrag von 59 M. abgezogen. Tritt der Landtag in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Oktober zu Sitzungen zusammen, so erhalten die Abgeordneten eine Aufwands entschädigung von 59 M. für jeden SitzungStag. Dem Landtagspräsideutenwird neben der sonstigen Auswandsentschädigung als Vergütung für den ihm erwachsenden außerordentlichen Aufwand ein monatlich vorauszahlbarer Betrag von 1599 Mark gewährt. Minister, die Mitglieder des Landtages sind, beziehen keine Entschädigung. Tas Gesetz soll rückwirkende Geltung vom 1. Januar 1921 an erhalten. Begründet wird die Erhöhung der Auf wandsentschädigung mit der seit ihrer letzten Re- lung im Jahre 191» eingetretenen weiteren Geld entwertung, der die bisherigen Entschädigungen nicht genügend Rechnung tragen, sodaß ihre Er höhung trotz der für alle Gebiete der Staats- Wirtschaft gebotenen Sparsamkeit unumgänglich ist, wenn de« Landtagsabgeordneten die Erfüllung ihrer Pflichten ohne materielle Beeinträchtigung sichergestellt werde« soll. vr. Gothein über die Zölle. Berlin, 31. Januar. Reichsschatzminister a. D. Gothein errechnet, daß die deutschen Ausfuhrzölle bestenfalls jährlich 0,6 Milliarden Goldmark er bringen. Den künftigen Ertrag der deutschen Einfuhrzölle schätzt er allerhöchstens auf 400 bis 450 Mill. Goldmark. Mit den Ausfuhrzöllen zu sammen würden sie einen Bruttoertrag von rund einer Milliarde Goldmark ergeben, also die Hälfte dessen, was der Verband schon im ersten Jahre ver langt. Davon gehen aber noch die Kosten der Grenz bewachung und des ganzen Zolldienstes ab, die Gothein mindestens auf 15 Proz. des Ertrages veranschlagt. Internationaler Arbeiterkongreß in Köln. Berlin, 31. Januar. Einer Meldung auS London zufolge hat das internationale Berg- arbeiterlomitee in seiner Sitzung beschlossen, einen internationalen Arbeiterkongreß in Köln abzuhalten. Der Beginn der Verhandlungen wurde auf den 18. A«g«fl festgesetzt. Ae Ausführung des Versailler Vertrags Paris, 31. Januar. Der Ministerrat nahm in seiner heutigen Sitzung Kenntnis von den Be schlügen der alliierten Konferenz in Paris über die Ausführung des Versailler Vertrage- und hörte Een Finanzminister über die Regelung de» Abkommen« hinsichtlich der ReparalionSsragt. Dann behanbell, er die finanzielle Lage de» Landes sowie di« Arbeitslosigkeit. Deutschlands Fmanznot. 79 Milliarden Fehlbetra,. Berlin, 31. Januar. Im Reichsrat führte Ministerialdirektor Sack zum Haushaltetat aus, daß der ursprüngliche Etatentwurf mit 92,5 Milliarden abschloß. Im ordentlichen Haushalt hielt er mit 39 Milliarden in Einnahme und Ausgabe das Gleichgewicht, während beim außerordentlichen Etat ein Fehlbetrag von 49 Milliarden vorhanden war. Dieser vermehrte sich unter Hinzurechnung des Fehlbetrages bei Post und Eisenbahnen um weitere 18 Milliarden, sodaß es sich insgesamt um einen Fehlbetrag von 67 Milliarden handelte. Die Er gänzungen für 1920 bringen eine weitere beträcht liche Verschlechterung der Finanzlage, durch welche die Summe der ungedeckten Ausgaben des Reiches für das Rechnungsjahr 1920 auf rund 79 Milliarden angewachsen sind. Nach dem Ergänzungsetat hat sich die Gesamtsumme der Jahresleistungen zur Ausführung des Friedensvertrages schon jetzt auf 42,5 Milliarden M. gesteigert. Allein die laufenden Kosten für die interalliierte Rheinlandskommission, die bisher mit 20 Millionen schon sehr hoch aus geworfen waren, haben sich um weitere 95 Mil lionen erhöht, betragen also jährlich die in ihrer Höhe kaum begreifliche Summe von 115 Mill. M. Zu seinen Angaben über den Ergänzungsetat führte Ministerialdirektor Sack aus, daß der ungeheure Fehlbetrag von 79 Milliarden mit allen Mitteln strengster und rücksichtslosester Beschränkung der Ausgaben vermindert werden müsse. Der Augen blick sei da, wo mit der immer wieder verheiße nen Einschränkung der Verwaltungsausgaben ernst gemacht werden müsse. Ob das, was zur Aus führung des Friedensvertrages weiter von uns gefordert wird, unserer Leistungsfähigkeit über haupt noch entspricht, werde sich ja in aller nächster Zeit zeigen. Im einzelnen seien durch die Ergänzungsetats weitere Kreditermächtigungen von 8,4 Milliarden Mark notwendig, darunter für die Eisenbahnverwaltung 1,6 Milliarden. Den Fehlbetrag bei der Post- und Telegraphcnverwal- tung wolle die Verwaltung einstweilen aus eige nen verfügbaren Mitteln decken, im wesentlichen aus dem Postscheckverkehr. Ohne Erörterung wurde darauf der Hauptetat angenommen. Vor ernsten Entschließungen. Berlin, 1. Februar. Das Reichskabinettbe schäftigte sich gestern nachmittag unter dem Vor- sitze des Reichspräsidenten in einer zweiten Sitzung mit der durch die Note des Oberüen Rates vom 29. Januar geschaffenen Lage. Die Beratungen werden heute vormittag fortgesetzt werden. In dieser Sitzung wird auch der Wortlaut der Re gierungserklärung festgelegt werden, die der Reichs minister vr. Simons in der für heute nach mittag 4 Uhr anberaumten Plenarsitzung des Reichstages abgeben wird. Heute vormittag wird der Reichsminister des Auswärtigen die Fraktions führer empfangen. Der auswärtige Ausschuß des Reichsrats tritt im Laufe des heutigen Vormittag zu einer Sitzung zusammen. Die anmaßende Haltunft Mustapha Kemal Paschas London, 31. Januar. Reutcrbureau meldet aus Konstantinopel, daß Mustapha Kemal Pascha weitere Bedingungen für die Teilnahme au der Londoner Konferenz gestellt hat. Er fordert, daß die Konstantinopeler Regierung zurücktritt und daß nur die Regierung von Angora Delegierte zur Konferenz entsendet. Mustapha Pascha hat seinen Streitkräften befohlen, während der Verhandlungen die Feindseligkeiten gegen die Franzosen in Zilizien und gegen die Engländer in Meso potamien einzustellen. — Wie Reuter weiter meldet, wird in amtlichen Kreisen in London die anmaßende Haltung Mustapha Kemal Paschas ungünstig ausgenommen. Es wird darauf hin gewiesen, daß die anatolische Regierung auf der Londoner Konferenz alles zu gewinnen und nichts zu verlieren habe. Urber drei Billionen. Basel, 31. Januar. Die „Basler Nachrichten" schreiben: Tas Ergebnis der Pariser Konferenz ist sehr traurig. Die Zeitung rechnet aus, daß die 42 Jahreszahlungen im Gesamtbeträge von 226 Milliarden Goldmark heute 282 Milliarden Fran ken oder 3164 000000000, d.h. mehr als 3 Billionen Papiermark betrage. Um diesen Betrag zu be zahlen, müßten je 20 Deutsche vom Säugling bis zum Greis während der kommenden 42 Jahre eine Million Papiermark aufbringen. Aus den Spitzen der Bajonette. Der „Star" schreibt: Alles sei jetzt geregelt, nur nicht die Regelung selbst. 42 Jahre lang müßten die Alliierten bereit sein, ihre Dividenden auf den Spitzen ihrer Bajonette einzusammeln. Das Blatt schließt: Ist es nicht der Mühe wert, uns selbst zu fragen, welcher Reingewinn übrig bleibt, wenn wir am Ende der 42 Jahre die Kosten für die Bajonette von der Gesamtsumme, die wir erhalten haben, abziehen. Amerikanische Warnung. London, 31. Januar. (W. T. B.) „Daily Expreß" meldet auS New Vork: Der Vorsitzende der Chase National Bank erklärte, die Entschä- digungSbedingungen der Pariser Konferenz seien allzu streng. Er könne sie nicht optimistisch be urteilen. Eine Gruppe von Wirtschaftlern in den Bereinigten Staaten ist der Ansicht, daß die Ent schädigungssumme niemals bezahlt werden wird, da die Verbündeten schließlich einsehen werden, daß sie Deutschland ihre eigenen Märkte aus liefern müssen, um Deutschland die Bezahlung in Waren zu ermöglichen. ES wird sogar der An- sicht Ausdruck gegeben, daß die Bezahlung in deutschen Waren in Frankreich eine solche Arbeits losigkeit zur Folge haben werde, daß die franzö sischen Arbeiter einen höheren Schutztarif fordern werden, um Deutschland zu verhindern, seine Zahlungen fortzusühren. Keine Zahlungen an Lenin. Auf die Anfrage des kommunistischen Abgeord neten Düwell aus Anlaß der Mitteilungen Eduard Bernsteins über die Zahlung von 50 Mill. M-, die während des Krieges von deutscher Seite an Lenin und Trotzki erfolgt sein soll, hat jetzt Reichsminister des Auswärtigen vr. Simons folgende Antwort gegeben: „Die Akten des Auswärtigen Amtes geben keinen Anhaltspunkt dafür, daß die russischen Politiker Lenin und Trotzki aus Mitteln des Aus wärtigen Amtes unterstützt worden wären oder daß das Auswärtige Amt einer Unterstützung dieser Politiker durch die deutschen Militärbehörden zu gestimmt hätte." „Schlimmer als die algerische» Sklavenverträge". Rom, 30. Januar. Der die Politik Gio littis eifrig vertretende „Tempo" bespricht das Er gebnis der Pariser Konferenz mit bemerkenswerter, die Meinung weiter italienischer Kreise wieder- gebender Schärfe. Es sei unmöglich, von Deutsch- land auch nur mäßige Zahlungen zu verlangen, solange die Besetzung des Rheinlandes seine Hilss- quellen erschöpfe. Deutschlands Verpflichtung von Lieferungen der Handelstonnage nennt das Blatt schlimmer als die algerischen Sklavenverträge. Anerkennung Lettlands und Estlands durch Polen. Kopenhagen, 31. Januar. „National-Tid- ningen" meldet aus Warschau: Nach einer Mit- teilung des Ministeriums des Äußeren hat die polnische Regierung am 27. Januar Lettland und Estland al- unabhängige Staaten anerkannt. Jstder FriedenvonBersailles gerecht oder klug? Von Prof. I. M. KeyneS-Cambridge. Wir setzen heute die Veröffentlichung der wichtigsten Kapitel aus der neuen Schrift des Prof. KeyneS, die demnächst im Berlage für Politik und Wirtschaft erscheinen wird, fort. Man kann den Frieden, den wir dem Feinde auferlegt haben, von zweierlei Gesichtspunkten aus betrachten, einmal hinsichtlich seiner Gerechtigkeit, das andere Mal hinsichtlich seiner Klugheit und Zweckmäßigkeit. Meine Tätigkeit beschränkt sich hauptsächlich auf das letztere Gebiet. Aber auch das erstere bot mir verschiedene Anhaltspunkte» auf die sorgsam einzugehen ich als meine Pflicht erachte. Die Bedingungen, die wir gerechtfertigterwcise dem Feinde auferlegen durften, hingen teils von der Verantwortung der feindlichen Nationen ab, ein so ungeheures Elend, wie es der Krieg be deutete, verursacht zu haben, und teils von den Abmachungen, unter denen der Feind seine Waffen beim Waffenstillstand niederlegte. Ich selbst bin der Ansicht, daß es ein Ding der Unmöglichkeit ist, die gesamte Verantwortung für die Umstände, die zum Kriege führten, einer einzigen Nation auszubürden; er wurde, wenigstens zum Test, durch den grundsätzlichen Charakter der interna tionalen Politik und des allgemeinen Wettbewer, bes zum Schluß des 19. Jahrhunderts, durch den Militarismus (in Rußland ebenso gut wie in Deutschland und Osterreich-Ungarn), sowie die all gemein gebräuchlichen Richtsätze des wirtschaftlichen Imperialismus hervorgerusen. Die Saat des Krieges entsproß den Tiefen der neueren Ge schichte Europas. Trotzdem bin ich der Ansicht, daß Deutsch land eine besondere und eigenartige Berant- Wortung für den Krieg zu tragen hat, für dessen umfassenden und vernichtenden Charakter und für dessen schließliche Entwicklung zu einem Kampf ohne Gnade um Sieg oder Niederlage. Die im Laufe des verstossenen Jahres uns zugänglich gemachten Beweise haben mich über zeugt, daß der Krieg während der dem August des Jahres 1914 vorangegangenen Wochen von führenden Personen Deutschlands mit voller Über legung provoziert worden ist, mit der Absicht, ihn zum gegebenen Zeitpunkte beginnen zu lassen. Wenn dem so ist, dann waren wir laut den an erkannten Gesehen des internationalen Rechtes befugt, Deutschland Bedingungen aufzuerlegen, die geeignet waren, die Zerstörungen zum Teil wieder gutzumachen und zu verewigen und künftige Übeltäter abzuschrecken. Aber auch in diesem Falle war es unsere Pflicht, unsere Augen mehr auf die Zukunft als auf die Vergangenheit zu richten, einen Unter schied zu machen zwischen den bisherigen Be herrschern Deutschlands einerseits und dem Volke und seinem neugeborenen Nachwuchse anderseits, uns zu vergewissern, daß unsere Handlungen mehr durch Großmut und Klugheit als durch Rache und Haß geleitet würden. Auch war es unsere Pflicht, angesichts des Ausganges eines so furcht baren und einzig dastehenden Kampfes uns in Bescheidenheit zu üben, und weder uns selbst noch unsere Verbündeten mit prahlerischen und unziemlichen Worten auf eine Höhe der Moral und der internationalen Uneigennützigkeit zu er heben, die wir, welches auch die Fehler anderer sein mögen, gewiß niemals beanspruchen dürfen. Vor allem aber, hätte nicht der zu künftige Weltfrieden unser höchstes Leitmotiv sein sollen? Menschen aller Nationen hatten zusammen gelitten, Opfer eines Fluches, der tief in der vergangenen Geschichte und der gegenwärtigen Schwäche der europäischen Rasse wurzelte. Die Vernichtung dieses Fluches wäre ein würdigeres Ziel des Friedensvertrages gewesen, wenn die allgemeine Gerechtigkeit von uns beabsichtigt und rückhaltlos verfolgt worden wäre. Mit diesen kurzen Erklärungen gehe ich von der Gerechtigkeit des Vertrages zur Frage der Klugheit und Tunlichkeit deS Vertrages über. In dieser Beziehung ist meine Kritik des Ver trages eine doppelte. In erster Linie ignoriert dieser Vertrag die wirtschaftlich« Solidarität Europa-, und indem er die Zerstörung de» wirtschastlichen Lebens Deutschland» anstrebt, be»
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