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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 10.04.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-04-10
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193004106
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300410
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300410
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-04
- Tag1930-04-10
- Monat1930-04
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 10.04.1930
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Riesaer H Tageblatt LrahtnnschrtfL U U U 1 MkV (Elöt^lltü Mö AMt^gek). Postscheckkonti Eageblatt «tos«. Dr-oden ISSL Fernrus Bll »L Da» Riosaor Tageblatt ist da« zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der SmtShauptmarmschast Gtrokast«; Poftsach «L «. Großenhain, de« Amtsgerichts und der Amttanwaltschast beim Amtsgericht Mesa, de« Rate» der Stadt Riesa «ieso Nr. 5» de« Finanzamt» Meso und de« Hauptzollamt» Meißen behördlicherseits bestimmt, Blatt. 85. D»««erStaz, 10. April 1980, abeols. 83. Jolir«. Da« Riesa« Lage blatt «rschetnt ir»e« Laa abend» >/,6 Uhr mit Ausnahme der Sonn» und Festtage. Vri»ß»pr««, gegen Boraurzahlung, für «tnen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell, gebühr. Für den Fall de« Eintreten» von Produktton»vertnl«rungrn, Erhöhungen d« Löhn« und Materialienpretse behalten wir un» da» Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. 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Geschäftsstele: Toethestraßr 59 Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann. Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich. Mesa. MttklWlltkMMe UWWWkStkMI I« SM«. )l Dresden, 10. April. Di« heut« i« Land««- nor- genommene Wahl des Ministerpräsidenten «erlies wiederum ergebnislos. Es eutfiel«« 13 Stimme« aus Dr. Schi eck, ö Stimme« aus Reichsmiuifter a. D. Dr. Külz, 31 Gtim- meu aus ReichStagöabg. Fleiß««» «ud 13 Stimme» aus Lan-tagSabg. Re« «er. Ei« Zettel war ««beschriebe«. Die meiste« Pofte« der Tagesordnung «mrde« abgesetzt. Z««r Schluß vertagte sich der Laudtag auf DieuStag, deu 3. Mai. An diesem Tage soll a« erster Stell« di« Wahl de» Ministerpräsident«» stehe«. KM MW I« SWltWMK. Der 8. April 1930, an dem das Gaststättengesetz vom Reichstag tn dritter Lesung angenommen wurde, ist für das gesamte Gastwirtsgewerbe ein denkwürdiger Tag, denn er schließt eine gesetzgeberische Entwicklung ab, die bis in die Aera Caprivi zurückreicht. Im Jahre 1892 brachte der da malige Minister Boetticher den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Trunksucht im Reichstag« ein, der aller dings unerledigt blieb. Ein weiterer Gesetzentwurf deS Staatssekretär Delbrück vom Februar 1914 fiel dem Kriegs ausbruch zum Opfer In der Nachkriegszeit wurde nicht weniger als dreimal der Versuch gemacht, ein Schankstätten gesetz unter Dach und Fach zu bringen. Wer denkt heute noch daran, daß am 3. Juni 1928 der damalige Reichswirtschaftsmtnister Becker einen Entwurf einbrachte, der das Gemeindebestimmungsrecht vorsah, also da» Recht der Gemeindeeinwohner, durch Abstimmung dar über zu entscheiden, ob die Erlaubnis, eine neu« Schank wirtschaft zu betreiben, gegeben werden soll oder nicht. Auch sollten die Gemeindebewohner berechtigt sein, das sogen. Gothenburger System «inzuführen und gemeinnützige Schankwirtschaften allen Privatwirtschaften vorzuziehen. Der Ablauf der Legislaturperiode verschafft« dem Entwürfe des Minister Becker ein erstklassiges Begräbnis. Sehnlich erging es einer Vorlage deS ReichSwirtschaftSmintsterS Curtius im Jahre 1927. Die gleiche Vorlage erschien im Reichstag in unverändertem Wortlaut im Juli 1928 wieder und beschäftigte seither die Volksvertretung nahezu ununter brochen. Erst jetzt, am 8. April 1980 konnte die Gesetzgebung abgeschloffen werden, di« im Jahr« 1892 bereit» etngeleitet wurde. Was ist nun geltendes Recht? Zunächst kann festgestellt werden, daß Las Gemeindebestimmungsrecht fallen gelassen wurde. Die Entscheidung hierüber fiel schon am 11. Mat 1926, als der Reichstag tn einer Vollsitzung bei namentlicher Abstimmung mit 241 gegen 168 Stimmen das Gemeinde bestimmungsrecht ablehnt«. Seitdem «mrde eS ernstlich im Parlament nicht mehr erörtert. Aber auch di« sogenannte Relation fiel, d. h. die Einführung eines Abhängigkeitsver hältnisses zwischen der Einwohnerzahl und der Zahl der Schankstätten. Bei der ersten Lesung der Regierungsvor lage wurde freilich beschlossen, daß grundsätzlich aus je 496 Einwohner höchstens eine Schankwirtschaft fallen sollte. In den Abstimmungen am Schluffe der zweiten un- dritten Be ratung des GaststättengesetzeS fiel jedoch diese Bestimmung, von Rechts wegen! Sie trägt nämlich -em schwerwiegen, den Bedenken keine Rechnung, daß eine derartig« Berhält- niSzahl keinerlei Rücksicht nimmt auf di« Art un- Größe deS Einzelbetriebs Hier liegt aber gerade -e» Pudel» Kern. Das neue Gaststättengesetz setzt für das ganze Deutsche Reich di« Polizeistunde einheitlich auf 1 Uhr fest. Das klingt ganz großartig und unitartsch. Der Paragraph 14 -er Vor lage, der diese Bestimmung enthält, hat jedoch die Schluß- besttmmung, daß eS den Länderregierungen gestattet ist, Ausnahmen von dieser Regel zu machen. Wie die Dinge liegen, dürfte sich an Len bestehenden Verhältnissen nichts ändern. Schon am Tage «ach dem RetchStagSbeschlutz wird bekaunt, baß Berlin die 8-Uhr-Polizeistunde behält, -en« -ie preußische Regierung sorgt dafür. Auch den Winzern, die im gegenwärtigen Reichstag überhaupt sehr viele Freunde haben, ist Heil widerfahren. In der Pfalz, an -er Nahe, an der Mosel und am Rhein herrscht ungetrübte Freude. Der Reichstag nahm nämlich in fröhlichem Hammelsprung mit 183 gegen 1V3 Stimmen -en Antrag an, der den Ausschank selbst erzeugter »ein« oder Apfelwein« bi» höchsten» 3 Monate im Jahre gestattet, wo es bisher landeSrechtlich üblich war. Auch -te Krank- furter können vor wie nach ihren billigen Apfelwein ge nießen und chronische Darmstörungen leicht überwinden. Auch Lizenziat Mumm ran» zufrieden sei«, -er ebr- würdige Pastor von Hvhensybuvg bei Hagen t. W., denn die sozialen und ethischen Belang« wurden vom Reichstage weit- gehend berücksichtigt. Die Volksvertretung war sich darüber einig, daß für den AuSschank getstiger Getränke kein »e- dürfniS vorliegt -et Schul- und Jugendfesten, fowte bei Sportfesten, an denen überwiegend Jugendlich« beteiligt find. Auch ist auf Anordnung der LandeSbehörden a» Lohn- und Wahltagen der Branntroetn-AuSschank zu unterlaße«. Dieses Verkaufsverbot von Branntwein an Lohntagen tst eine alt« Forderung der Sozialpolitik«, de, Arbeiterführer und nicht zuletzt der erdrückenden Mehrzahl der Arbeiter sranen. Wir sind nur gespannt darauf, ob sich LandeSbehör- deu finden, die da» BerkaukSvevbot vo» vrauatwet» au Zkl «M W MWksM W NMjMM vbz. Berlin, 9. April, 8 Uhr. Der Reichstag stimmt« am Mittwoch ohne Aussprache in allen drei Lesungen dem Pariser Abkommen vom 22. 11. 28 über Internationale Ausstellungen zu. Dann wurde die erste Beratung der Vorlagen zur Bor bereit««» der Finauzrefor« und zur NkMMlMlM ttt ziMMAlM fortgesetzt. Abg. Dr. Hertz sSoz.) führte aus, die Angriffe des Abg. Dr. Pfeffer gegen den Abg. Wisse« feien tn Wirklichkeit eine Anerkennung gewesen für die Energie, mit der Wissell al» Arbeitsminister die sozialen Errungenschaften der Arbeiter klasse verteidigt und ausgcbaut habe. Die Tatsache, daß die Arbeitslosigkeit mit unserem Wirtschaftssystem untrennbar verbunden tst, zwingt den Staat, sich der Opfer der Arbeits losigkeit anzunehmen. Der Widerspruch der Sozialdemo kratie richtet sich gegen die Absicht der Deutschen Volks partei, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung im näch sten Herbst abzubauen. Bei Aufrechterhaltung der Regie rungsvorlage zur Arbeitslosenversicherung hätte die Sozial demokratie den übrigen Deckungsvorlagen zugcstimmt trotz mancher Bedenken. Jetzt ist die Situation vollkommen ge ändert. Das große Agrarprogramm wird sich nicht ohne große Neubelastungen der Reichskasse durchführen lasten. Der Gedankengang, daß innenpolitisch mit der Sozial demokratie nicht zu arbeiten sei, wird binnen kurzem auch von denen aufgegeben werden, die wegen der Arbeitslosen versicherung di« Koalition mit der Sozialdemokratie auf gegeben haben. Bald wird sich nämlich zeigen, daß die Zu geständnisse, die auf Kosten deS ganzen Volkes und der Reichsfinanzen an die agrarische Rechte gemacht werden müssen, das deutsche Volk und die Reichsftnanzen viel schwerer belasten als unsere Vorschläge zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung. Reichssinauzminister Dr. Mvlde«ha«er: Mein Steuer- senkungsprogramm ist sehr vorsichtig ausgestellt. Die Kasse«, sanier««» werde» wir «ach meine» Borschläae« durchführe« und damit auch das Schuldentilguugsgesetz anSführe« kön ne«. Wenn freilich die Sozialdemokraten alle mein« Vor lagen ablehnen, dann wird es nicht möglich sein. Auf die Einzelheiten des Hilserding-Programms kommt eS nicht an, aber unbestreitbar hatte dieses Programm die ausgespro chene Tendenz, die überspannten direkten Steuern abzu bauen und «ine Umlagerung zugunsten der indirekten Steuern vorzunehmen. Die notwendige Ausgabe»?-»!««» erfordert Abstriche bei allen EiatS. Ta können wir am Etat des Reichsarbeirsministcriums nicht Vorbeigehen. Eine antisoziale Tendenz liegt uns dabei vollkommen fern. Tas Ausgabensenkungsgesctz ist in der Nohaussührung fertig und wird in allernächster Zeit dem Kabinett vorgelegt wer den. Unsere Steuersenkungsvorschläge werden nicht ge macht, um den reichen Leuten ein Geschenk zu machen. Wen» wir die Kapitalbildung fördern und den schwer ringende» Mittelstand entlasten, dann schassen wir neue ArbeitSmög» lichkeiten, vermindern die Arbeitslosigkeit und wirken da mit in durchaus sozialem Geiste. Abg. Freidel sW.-P.j: Die Erwerbslose« wollen »icht Geldunterstützung, sondern Arbeit. Wir beantragen, daß von der Arbeitslosenversicherung 5V Millionen abgezweigt und als zinslose Zusatzhypotheken gegeben werden. Dadurch würde die Bauwirtschast angekurbelt werden und mittelbar auch die Gesamtwirtschaft. Hilfe kann nur di« produktive Erwerbslosenfürsorge bringen. Abg. Schröter-Merseburg sKomm.) lehnt die Vorlage« ab un- begründet Aenderungsanträge zur Arbeitslosen versicherung. Damit schließt die Aussprache. Der a«s die Arbeitslosenversicherung bezügliche Teil der Vorlage wird mit deu kommunistische« Anträgen de« Sozialpolitischen Ausschuß, die übrige» Teil« »mrde« de« Steueransschnß überwiese». * Es folgt der Bericht des BerkehrsauSschuffeS über die Petition, die sich gegen die Schließung des Reichsbahrmirsbefferrmgswerrs Dortmund wendet. Der Ausschuß empfiehlt diese Petition zur Berück sichtigung und ersucht in einer Entschließung um Hinaus schiebung der Schließung der Dortmunder Waggonrepara- turwerkstätten um drei Jahre. Abg. Scheffel <Soz.) unterstützt die Anträge de» Aus schusses. Abg. Seppel sSoz.) begründet einen Antrag, daß di« beabsichtigte Schließung der Eisenbahnwerkstätten tn Bre». lau unterbleiben möge. Die Anträge des Berkehrsausschuffcs werd«» angenom men. Der Antrag Seppel wird dem Berkehrsansschnß übe» wiese». Um 4N Uhr vertagt sich das Haus aus Donnerstag, 8 Uhr. Auf der Tagesordnung.steht die zweite Berat»»» der Deckungsvorlagen. > KIMmIltlWWkIW SttMMiM vbz. Berlin. Im SteneranSschnß des Reichstags wurde bekanntlich am Mittwoch ohne besondere Debatte das „Kernstück" der Deckungsvorlage, die 7öproze«ttge Bierste«er-Erhöh«ng abgelehnt mit dem Erfolge, daß am Mittwoch in politischen Kreisen allgemein angenommen wurde, -aß nunmehr doch eine Einigung über die Finanz, frage zustande kommen und die drohende Auflösung des Reichstags vermieden werde. Wie erklärt sich nun dieser scheinbare Widerspruch? In parlamentarischen Kreisen wurde schon seit Tagen davon gesprochen, -atz Li« Biersteuer-Erhvhung im Ausschuß sicher abgelehnt werde, -atz aber zwischen der »weiten und dritten Lesung im Plenum Verf«che gemacht werde«, die Bierftener» Erhöhung doch «och anzunehmeu. Die Gerüchte, die noch am Dienstag über eine germgere Biersteuer-Erhöhnn» in Umlauf waren, verdichteten sich am Mittwoch zu der Tat sache, daß alle« Ernstes über eine »ierstener- Erhöhmt» «« S0 Prozent verhandelt «mrde. Der Bor sitzende der Bayerische« Bolkspartei, LandtagSabgeordneter Schäffer, soll bei einem Besuch beim Reichspräsidenten «ine Btersteuer-Grhöhung um höchstens 20 -iS 25 Prozent »u- gostauden haben, aber dennoch war am Mittwoch abend die Söprozentige Bierstener-Erhöhung Gegendftaud intensivster BerhaudltMge«. Gleichzeitig soll allerdings -er GteuerauS- fall durch eine Erhöh««» der Umsatzste«er »o« OA Prozent auf 3.85 Prozent ausgeglichen werden. Die Wirtschafts partei besteht nach wie vor sogar auf einer gestasselten Um- satzsteuer, wonach dies« Steuer bei Umsätzen über «ine Million Mark bis auf 1 Prozent gesteigert werben kann. DaS ReichSkabinett soll tn seiner Sitzung sich bereit er klärt haben, Aenderungen an dem von der letzten Regierung übernommenen Ftnanzprogramm im Sinne der Wünsche einiger Regierungsparteien vorzunehmen. Im Anschluß an die Kabinettösitzung beschäftigten sich die Führer der Wahltagen «inführen. Di« Wahlvorsteher Norddentschland», namentlich VsteloienS, würden eine derartig« Regierungs maßnahme freudig begrüßen, zumal sie vielfach in die unan genehme Lage versetzt werden, für ihren Wahlvorstand aus eigener Tasche eine Flasche Kognak oder Korn zu spenden. SÄnn der Wähler seine staatsbürgerliche Pflicht getan hat, steht e» ihm nach wie vor frei, auf eigen« Kosten und Gefahr sein Wahlbier zu trinken. Im übrigen bringt da» Gaststättengesetz di« gewerbe- polizeiliche Regelung -er Erlaubnispflicht, «ine Verschär- suua der BorauSfetzungen für di« Erteilung der Schankkon zession, «in« Erweiterung der Möglichkeiten für di« Zurück- nahm« der Erlaubnis, eine Regelung des Stellvertreter- wesen», Mtn-eftvorschrifter» für da» Berfahren der Erlaub Rcgieruugsparteieu mit diesen neuen Kompromiß»»»- schlagen. M M AeikklWklM Die bayerische Bolkspartei macht »icht mit. * Berlin. Tie Verhandln»»«« der Regiernngtz- Parteien mit dem Reichskabinett über die Kinanzresorm führten am Mittwoch abend zu einer Berständiann». Nur Sie bayerische Bolkspartei hat sich dem Kompromiß «icht an» geschloffen. Das Kompromiß sieht die Erhöh««» der Bicrftcucr «m 50 Prozent «nter Freilassung der kleineren Brauereien bis z« 10 0«0 Hektol. vor. Der Ertrag wird mit 148 Mill, be- rechnet, wovon 93,2 Mill, an das Reich und 54,8 Mill, an die Länder gehen sollen. Die allgemeine Umsatzsteuer soll von V,7S auf 0,85 Prozent erhöht werden. Hier wird mit einem Ertrage von 110 Mill, gerechnet, wovon 77 Mill, das Reich und 83 Mill, die Länder erhalten sollen. Schließlich soll eine Sonderfteuer ans die «roße« Umsätze der letzte« Hand, also eine WareuhanSstener erhoben werde«, und zwar in Höhe von 9,5 Prozent, was einen Ertrag von 27 Mill, ergeben soll, wovon 19 MM. auf das Reich und 8 Mill, auf die Länder entfallen. Die Steuer beginnt bei Umsätzen von einer Million Mark. Die übrigen Deckungsvorlagen werde» anfrecht erhalte» und zwar die Tabaksteuernovelle in der Fassung, die sie vor der Ablehnung im Ausschuß erhalten hat, also Zahlung von 2 Prozent Berwaltimgskostenbeitrag für die Zigarrensteuerläger. Insgesamt wird mit einem Ertrage vo« S82 Mill, gerechnet, wovon daS Reich 856,3 Mill, »nd die Länder 175,8 Mill, erhalle« sollen. Aus die Länder entfallen also 5,8 Mill, mehr als nach dem ursprünglichen Deckungsprogramm. Das neue Kompromiß soll heute Donnerstag von den Parteiführern unterzeichnet und dem Reichstag vorgelegt werden. niSerteilung und Bestimmungen, die allzu viel« Konzessio nen unterbinden sollen. Branntwein Lars an Jugendliche unter 18 Jahren und ander« geistig« Getränke wie Bier oder Wein, an Jugendliche unter 16 Jahren in Gast- und Schank wirtschaften nicht verabreicht werden. So bringt das neue Gaststättengesetz Ordnung in das Gewerbe, indem es gleichzeitig Maßnahmen gegen den Alkoholmtßbrauch vorsieht. Da das Gesetz sich aus mittlerer Liyte bewegt, darf «S allseits als Fortschritt begrüßt wer den. Erfreulich tst vor allem, daß Lurch di« Beschlüsse -es Reichstages endlich einmal eine Periode der Ruhe für das ganze Gewerbe eintritt und weitere gesetzgeberische Maß nahmen nicht mehr erforderlich sind.
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