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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 07.11.1902
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1902-11-07
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19021107018
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1902110701
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19021107
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1902110701
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1902
- Monat1902-11
- Tag1902-11-07
- Monat1902-11
- Jahr1902
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 07.11.1902
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Verugrgebükr: »«««.! dm« UlriSW! -Dr«»»«I> KN» »n v »0 »I» 8» s«"dn « "«m,. . A»»> „ «uia>N, Nach a»>vru«b» dl> uoverUuisl«. VlMiuMii»« ucchl autbewadu. »«chrtchte« Lr«»de» StgrSa-ek 1856. Aezei'n eclite k»liieelllliiu'-8tli>iilr»tll« 8elll»sn«ek AI«) ei», I>»ii«ii8li'. 7.1 -LL! L' Anreizen-^ans. >nnakme van Sntüvdtaun^ea d>« Natmittaa« s Udr Sonn- und «nkria,« nur Marientirabe u« van l> dt«'/,»Udr Di« tivatNaeLnmd teil« >ca « Silben- ro Pta, Ln- kilndiaunaen oul dn PndaNeu« üeile Sb Pta: die rtvaltiae 3etl« alb .Em- »eiandi' aber aut L-lNeUe bv Via 8» Nummern naL Sann, und fteicr- laaen >. de« rlvallioe Lrund«kllm bv. »v de« «und « Via naL de ionderem Tarif Autwürlige Aut- träar nur acaeii Loransbcialiluna velrablüller werden Mil 10 L«a, dcreLner. sternivrechanichlusn «MI I Nr. u ML Nt. LUSU. »rEi««?rst««»Nr««»^««r4 «mpllotilt io »»-ü-iulor -Vu8«AliI; kkvrvv Ovlon u. 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A!L Herr Ehamberlain bei der Köniaskrvnnng von einem Glasiplitter an der Stirn getrosten würde und er deshalb die vo» ihm nach London einbernfene Kolonialkoiisercn; nicht so. wie er wünschte, in Zaum und Zügel halten konnte, war mn» aus dem Kontinent io ziemlich allgemein der Ansicht, da» die ganze Aktion nicht viel mehr als ein Schlag in'S Wasser gewe-cn lei. Nachdem ledoch nunmebr die amtliche Veröffentlichung der von der Konferenz gefaßten Beschlüsse erfolgt ist, kan» es keinem Zweifel mehr unter liegen, daß das kontinentale Europa sich über das angebliche Miß lingen der Chamberlain'ichc» Reichspläne zu früh gefreut und der rastloie großbritanniiche Kolvnialminister vielmehr einen cnlichiede neu Erfolg seiner Bestrebungen zu verzeichnen gehabt hat. Mil dem organischen Ausbau der politischen Einheit des britischen Weltreiches durch Gewährung von Sihcn und Stimme» an die Vertreter der Kolonien im Londoner Parlament hat eS allerdings noch leine guten Wege. Dieser Punkt der Tagesordnung schein! ziemlich oberflächlich behandelt worden zu sein und auch Herr Edamberlain selbst ging darüber mit der kurzen Andeutung hinweg, er kalte zwar die Ausführung des Gedankens in späterer Zeit für möglich, sei aber vorläufig mehr für die Schaffung eines bloßen bcrathenden Kolonial-Ausschnsses für daö Reich. Mit um so größerem Nachdruck wurden dagegen die wirthichastiichen Bezieh ilngen der Kolonien zum Mutterlande aus der Konsercnz behandelt und was hierüber seht aus den amtlichen Verlautbarungen bekannt wird, ist von der allergrößten Bedeutung nicht bloS für Groß britannien selbst, sondern für da» gelammte Ausland. Der Kern der wirthschaftspvlitischcn Eigebnissc der Konferenz ist in einem Beschlüsse enthalten, der es als wünschenswerth be> zeichnet, daß die Kolonien der britiichen Einfuhr eine wesentliche Vorzugsbebandlnng gewähren, und der die Ncichsrcgierung aus fordert, ihrerseits den Kolonien eine Borzugsbehandlring „durch Befreiung von den jetzigen oder künftigen Zöllen" oder durch Herabsetzung dieser zuzugestebeir. Tie Konferenz ist aber nicht etwa bei der bloße» theoretischen Empfehlung der zollpolitüchen Bevorzugung zwilchen de» Kolonien und dem Mntteriande stehen geblieben, sondern sie hat gleich praktische Arbeit im Einzelnen geleistet und sich auf feste Säge verpflichtet, die von de» Premier ministern der Kolonien ihren Parlamenten zur Annahme vorgclegi werden sollen. Blos für Australien hat die Konscrrnz mit Rücksicht aus die mißlichen Finanzverhältnisse dicicr Kolonie die Höhe der Begünstig»,igSzollsätze noch offen gelassen, sonst aber bestimmt, daß Neuseeland eine allgemeine Bevorzugung zu Gunsten der britische» Fabrikate uni IO Prozent, die Kavkoloiric und Natal eine olchc um 25 Prozent, gewähre» sollen. Canada. das hereits jetzt dem englischen Handel eine Ermäßigung von 33'.s Prozent ge währt, soll diese nicht blos bcibchallen, sondern noch darüber hinaus dem Mutterlande besondere Vorzugsrechte einrülimen durch ermäßigte Zollsätze aus gewisse ausgcwähllc Artikel, sowie durch Erhöhung der Zölle aus die fremde Einfuhr oder durch Einführung von Zöllen aus gewisse, jetzt zollfreie ausländische Maaren. Anßer- Lcm soll der englische Schiffsverkehr niit den Kolonien durch aller lei Draiigs.ilirunasmaßnahmrn gegenüber der fremden Schifffahrt gehoben werden. Diese wirthschastSpolitischen Beschlüsse der Kolonialkonferenz bc- sagen nichts mehr und nichts weniger, als daß die Kolonien selbst im Wesentlichen damit einverstanden sind, daß das Mutterland sic ganz in den Bann seines eigenen Handels und Wandels zwingt und Industrie und Schifffahrt der übrigen Welt nach Möglichkeit von ihnen fern hält. Daß auch Südafrika in den geschlossenen Zollring mit einbczogcn werden wird, steht außer Frage, wenn dies auch ausdrücklich noch nicht festgesetzt worden ist. Die Strömung in England, der die wirthschastspoliiische Neigung der Kapholländer selbst entgegcnkommt, geht dahin, für Südafrika einen Zollaufschlag aus nichtbritische Woaren irr Höhe des canadischen Vorzugstarifs von 33Vn Prozent zu legen, und daß dieser Satz zur Wirklichkeit wird, damit zu rechnen wird der auswärtige Handel schon heute gut thun. Mit einem der artigen wirthschaftspolitischcn Ergebniß der Kolonialkonferenz kann Herr Chamberlaln in der That vollauf zufrieden sein. An- gesichts eines solchen kolonialen Zusammenhalts mit dem Mutter lande in wirthschostlichen Dingen ist es nicht weiter verwunder lich, wenn Herr Chamberlain auf die Schaffung einer einheit- lichen politischen Organisation zunächst kein besonderes Gewicht legte: denn ist erst einmal die wirthschastliche Einheit des britischen Weltreiches zur Thatsache geworden, dann kommt die politische von selbst nach und ist nur noch eine Frage der Zeit. Die Londoner Kolonralkonserenz ist, wie sich jetzt deutlich zeigt, von einem strassen Bewußtsein der angelsächsischen Rassensolidarität getragen gewesen, wie e» in einem stark an Arndt s: „Was ist des Deutschen Vaterland?" anklingenden englischen Liede zum Ausdruck kommt, in dem es heißt: „Wo ist des Briten Vater land? Kann Jemand mir von diesem Land erzählen? Es ist. wo man englische Volksgenossen trifft, wo man die Sprach« hört, die Shakespeare sprach, wo Lieder von Burns erklingen, dort ist des Briten Vaterland. Unsere glorreiche angelsächsisch« Rasse soll stets den ersten Platz aus der Erde cinnehmen. die Sonne soll me mehr untergehen über englischen Gotteshäusern. Thürmen . und Slädten. und wo immer ein Brite wandern wird, sein Later- I land wird ihn noch umfangen." Es ist der echte und unverfälschte Geis! des britischen Im perialismus, der aus dcu Beschlüssen der Londoner Kolonial- konicrenz spricht und unter dessen Herrschaft England mit seinen Kolonien sich anichickt, das bisher von ihm ostentativ hoch gehaltene Prinzip des Freihandels preiszugeben, die „ojscne Thür" im internationale» Verkehr dcu fremden Nationen vor der Nase zuzuschlagcn und ihnen die Ausfuhr ihrer Erzeugnisse nach Kanada. Südafrika, Australien und Indien zu unterbinden. Tie Beschlüsse der Konsercnz sprechen ausdrücklich von „künftigen" englischen Zöllen und geben darin einen Hinweis auf eine bereits in den Anfängen deutlich erkennbare Entwickelung, die wohl mit deni förmlichen Uebcrgange Englands zum Echutzzollspstem endigen dürste, da sich die koloniale Begünstigung schließlich gar nicht andcrs wird aufrecht erhalten lassen, als durch die Neucinführung von Zöllen gegenüber dem Auslände mit entsprechend hcrabgeminderlcn Sätzen für die Kolonien. „Es braucht dann nur noch," me nt der „NeichS- bote" drastisch, „Nordamerika ähnliche Abmachungen mtt den süd- amerikanischen Staaten zu trcisen, und die Industrie und der Handel Europas können sich begraben lassen, weil ihnen die Thorc der Welt verschlossen sind." Angesichts dieser großen Tragweite der von der Londoner Kolonialkonscrcnz gepflogenen Perhand- lungen versteht man auch, warum die Versammlung zum Schlüsse noch einen Abstecher aus das kriegerische Gebiet machte. Die Vertreter des britischen Imperialismus hatten offenbar die instinktive Empfindung, daß ihre wirthschaftlichen Ideen unter Umständen noch mehr als bloße zollpolitische Feindseligkeiten zwischen England und der übrigen nicht angelsächsischen Welt ent fesseln könnten, und so wurde denn zu guter Letzt noch die Frage aufgeworfen, ob England auch wohl im Staude sei. einen feind- lichen Angriff abzuwehren. Einer der Herren Angelsachsen, Lord Cclbornc. hieb in der sich hierüber cntspinncndcn Diskussion den nordischen Knoten mit einem Schlage durch, indem er kurzweg erklärte, eine „Landcsvcrihcidigung" gebe es sür die englische Flotte deshalb üoerhaupt nicht, weil diese im Kriegsfälle sofort den Gegner in den eigenen Gewässern aufsuchcn und seine Schisse zerstören würde. Das ist ein Geist angelsächsischer Offensive, der. so prahlhänsig er auch zunächst sich entlassen mag. doch jedem ernsthaften ron- tinciitalen Politiker zu denken geben sollte. Jedenfalls gewinnt unter dem Eindrücke der größerbritischcn kolonialwirthschaftlichen Pläne die Idee einer kontinentalen Zollgemcmschast in irgend einer praktisch durchführbaren Form immer größere Aktualität. In der „N. Fr. Pr." empfiehlt Professor Wols-Brcslau den Ab schluß von europäischen wirthschaftlichen Bündnissen auf der Grundlage der bestehenden politischen Gruppirung. Zunächst sei ein solches wirthschostliches Bündnis; zwischen den Tre>bundstaaten unter Einbeziehung Rumäniens hcrzustcllcn. Späterhin möge man dann auch die Zweibundstaatcn herüber zu ziehen suchen, mit Rücksicht auf gewisse, ihnen mit den Treibundslaaten gemein same Gefahren. In der That. wenn Europa sich ernstlich seiner Haut wehren will, dann wird ihm nichts Anderes übrig bleiben als durch die Verwirklichung eines engeren kontinentalen Zu sammenschlusses auf wirthschastspolilischeui Gebiete das einzige wirksame Abwehrmitle! gegen die sich ins Ungeheuerliche steigern den angelsächsischen Weltbehcrrschungsplänc zn ergreifen. den Reichstag verlangt, auch aus den Absatz 4. also auf bundes- Neueste Drahtmeldunqeu vom 6 November. INachtö elusikliende Dcvcsckicn befinden sich Seite 4.) Berlin. fPriv.-Tel.) Reichstag. Die Beralhung des Zolitarifgcsetzes wird fortgesetzt bei 8 2, der bestimmt, daß die Gewichtszöllc im Allgemeinen nach dem Nettogewicht erhoben werde» sollen. Eine Verzollung nach dem Bruttogewicht soll nur erfolgen: a) wo der Taris d>cs ausdrücklich vorschrcibt, und bj bei Maaren, sür die der Zoll 8 Mk. für den Doppelcentner nicht übersteigt. Ein sozialdemokratischer Antrag will auch diele beiden Ausnahmen streichen. Absatz 5 desselben Paragrapher bestimmt, daß die handelsüblichen Umschließungen der Maaren zoll frei bleiben sollen; ferner soll nach Bestimmungen des Bundcsraths bei den nach dem Robgewicht zollpflichtigen Maaren, sofern sie un- verpackt oder in nicht handelsübliche» Umschließungen entgehen, dem Reingewicht das Gewicht der handelsüblichen Umschließungen ' inzugercchnet werden können. Die Sozialdemokraten beantragen von lbsatz 5 nur den ersten Satz bestehen zu lassen: eventuell soll aber die betreffende Bestimmung des Bundcsraths stets dem Reichstage bei seinem nächsten Zusammentreffen mitgetbeilt, und, falls der Reichstag seine Zustimmung verweigert, außer Kraft zesctzt werden. — Abg. Molkenbuyr lSoz.j befürwortet die ozialdemokratischen Anträge: Unterstaatssekretär v. Fischer bittet um deren Ablehnung, ebenso Abg. Spahn. — Avg. Brömel lfreis. Vereinig.) tritt für den sozialdemokratischen Evcntualantrag ein. Unterbleibe die Vorschrift, daß eine solche bundesräthliche Bestimmung aus Verlangen dcS Reichstags wieder außer Kraft esctzt werden müsse, dann bleib« den Betroffenen nur die Be- Hwcrde, ohne Aussicht, daß der Bundesrath derselben stattgiebt. Pie oft hat man erlebt, daß Verzollungen unbegreiflicher Art gerade in Bezug aus Umschließungen stattaesunden haben, und wie oft habe der Reichstag da vergeblich aus Abhilfe gedrungen! Nachdem man gestern den Rechtsweg abgcleknt habe, lei cs jetzt erst recht nothwendig, daß der Reichstag das gesetzliche Recht erhalte, Äundcsralhs-Verordnungen dieser Art unter Umständen wieder aufzubeben. Redner beantragt, baß das gesetzliche Recht, Weiches der sozialdemokratische Eventualantrag bei Absatz 5 für der Taraberechnung, ausgedehnt werde. Fischer widerspricht diesem Anträge - c» - >" . :g räthliche Festsetzung »nterftaatssekreiär.v. .. . Bundcsrath Hobe schon lnsher die Befugnis; zur Normirung Tarasätzc gehabt und in einer Weise auSgeübt, die zu Unzuträn- ttchkeileii nur in attcrseltcnsleu Fällen geführt habe. — Abg. Bassermann snat.-lib.s erklärt die Znftlmmung der Rational- liberalen z» dem durch den etzisai; Brömcl's ameudicten Eventual- aittrag. — Abg. Singer lSoz.j zieht een Evcntuulantrag seiner Partei zu Gunsten der vo» Brömel beantragten, aus Absatz b ausgedehnten Fassung zurück. — Aba. Spahn lCentrj: Menu hier die Vorlegung der bnndcsräthlichcu Bestimmungen über Um- Schließung und Tara von dem Reichstage gesetzlich sestgeleg! wird, >o nrovozire man geradezu Beschwerden aus den Julcrcstcuttu- kreisen an den Reick .-lag. Gerade dieses gemischte System, le cs bisher vom Bundesrath gchandhaüt warben sei, habe sich sehr bewährt. — Abg. Gothei n sfrets. Vereinig.!: Jawohl: aber gerade durch den neuen Zolltarif werde ja Alles umgckrämpclt! Bei der dadurch geschaffenen Unsicherheit sei es um so nöthiger, ^-aß cher Reichstag even.uell einareiien könne. Ter sozialdemo kratische Antrags daß die Verzollung durchweg nur nach Rein- newicku «!, ertnlaen mied in einfacher Abstimmung. die Buiidcsrathsvollmocht ganz zu streichen, mit l<7 gegen 62 Stimmen abgeiehni. Ebenso gewicht zu crlolgen habe, der weitere sozialdemokratische Antrag. >nz zu streichen, mit l<7 gegen 62 Summen aogeteyni. Evemo wirb der Antrag Brömel. der die bundesräthlichen Bestimmungen aber eventuelle Verzollung fiktiver Umschließungsgewichte, sowie über Tnra-Fcslietzuugen dem Reichstage vorgcleat und eventuell außer Kraft gesetzt wissen will, in namentlicher Abstimmung mit 132 gegen N-t Stimmen obaelehnt. Ter ganze Paragraph 2 wird iadann in der Kommissionssassung angenommen, ß 3 ermächtigt den Bundcsrath, vorzuschreibe». daß Maaren, deren zollamtliche Untersuchung nut besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, nur bei bestimmten Zollstellen abgesertigt iverden dür'en, es sei denn, daß die Bctheiügten bereit sind, den Zoll zum höchsten in Frage kommenden Tarifsätze zu entrichten, oder gewisse besondere Un kosten zu tragen. — Nog. Golbein Ureis. Bereinigst beantragt auch hierzu wieder einen Zusatz dahin, daß die aus Grund st>i ' Vollmacht von, Bundcsrath acirofseneu Vorschriften dem Reichs tage zur Genehmigung vorzulegen sind. Der Antrag wird gegen die Stimmen der Freisinnigen und Sozialdemokraten abgelehnt — 8 4 bestinimt u. A., daß Zollbeträge unter 5 Pfennigen un- erhobcn bleiben unb daß bei höheren Zolldeträgen die Abrundung auf 5 Pfennige nach unten hin erfolgen soll Ein soZaldeinolrotilcher Antrag will in dem einen, wie im anderen Falle die Fünf ersetzen durch Zwanzig: ferner verlangt der An trag Streichung der Bestimmung, oaß in vorstehenden Bezieh ungen, wie auch in Bezug auf Zollfreiheit von postalischen lch-Psund-Packete», sowie von Mengen von 50 Gramm der Bundesrath befugt sei, allgemeine oder sür einzelne Waaren- gatlungcn, oder auch sür einzelne Grenzsireckcn Beschränkungen anzuordncn. — Abg. Fisch er-Sachsen iSozst befürwortet den Antrag und widerspricht zugleich jeder Einschränkung der Zoll vergünstigungen sür die Grenzbcvölicrung, die eine besonders ärm- scin pflege. Tie Noth der Grenzbevölkcrung in dem Erzgebirge und in der Oberlausitz sei eine viel größere als die der Landwirthe, wie dies auch der sächsische Bevoll mächtigte Dr. Rüger habe zugebcn müssen. Ein Antrag, ans Schluß der Debatte wird mit 169 gegen 76 Stimmen bei 2 Stimm enthaltungen angenommen. Der Antrag, die fünf Psenniqe zu ersetze» durch zwanzig Pfennige, wird in cin'acher, ein sozial demokratischer Eoentuolantrag zu Absatz 3 auf Vorlegung de; bundesräthlichen Anordnungen an den Reichstag zur Genehmig ung in namentlicher Abstimmung mit 169 gegen 82 Stimmen ai> gelehnt 8 4 wird dann unverändert in der Kommlssionsiassuug angenommen. 8 5 gicbt in 14 Nummern die Kategorien von Maaren an. ftir die ausdrücklich Zollsrcihcit seslaclcgt werden soll. Es liegt hierzu eine Reihe sozialdcmokrattscher Abänder ungsanträge vor. — Aba. Singer sSozst verlangt, daß üb-r jeden Punkt gesondert diskuttrt werde und droht anderenfalls m namentlicher Abstimmung über jeden einzelnen Punkt, lieber io grundverschiedene Dinge, wie laiidwirthschaftlichc Erzeugnisse, Greiizgrundftiickc, von aculschcn Fischern gesungene Füche, ge brauchte Kleidungsstücke, gebrauchte Maschinen, Reisegepäck, Wappenschilder, Orden usw., könne man doch nicht zusammen diS- kutiren. Redner verlangt ferner über den Antrag aus gesonderte Beratbung namentliche Abstimmung. — Präs. Graf Balle st renn Ich kann nur nach der Geschäftsordnung verfahren, und in dieser steht, daß die Debatte erössnct werde über jeden einzelnen Artikel, sSehr richtig! rechts und im Ccntrumst — Abg. Spahn iEeittrst meint, es könne sehr wohl ein Redner der Linken einer der Antragsteller, über alle zn 8 5 gestellten Anträge sprechen. lBeisgll linksst — Abg. Barth lircis. Vereinigst wendet sich gegen diese Austastung: eine gesonderte Bcrathung der einzelnen Anträge sei »m so nöthiger, nachdem sich gezeigt habe, wie die Mehrheit dieses Hauses sich beeile, Schlußanträac zu stellen und anzunchmen. Es sei das rein Bethlehcmitischc, Kindermord. — Präsident Graf Ballcstrcm lzur Rechtens: Meine Herren, dieser Bethlchemitische Kindermord stammt aus England. sErneute Heiterkeit.! — Aba. Barth: Meine Herren, ich glaubte bisker, der Bethlchemitische Kindermord stamme aus der Bibel. lAbermalige Heiterkeit ! Jedenfalls haben die An- tragstcllcr recht, wenn sie behaupten, daß § 5 S» verschieden artige Dinge umfaßt, so daß eine einheitliche Diskussion darüber gar nicht möglich zst, — Nachdem die Abgg. Stadthagen sSozst »nd Brömel lfreis. Vereinigst sür die gesonderte Diskussie A s.'Sr- § .... ... . ssion ge sprochen, wird der bezügliche Antrag gegen Freisinnige und Sozialdemokraten mit 176 gegen 69 Stimmen obgelehnt bei einer Stimmenthaltung, Es ist das die fünfte namentliche Ab stimmung am hcntiaen Tage und die25. seit Beginn der zweiten Lesung des Zolltarifs. — Meitcrberothung morgen. Berlin. sPriv.-Telst Der Bundesrath stimmte beule dem Anträge zu betreftend Gewährung der Zollsreiheit an die beim Deutschen Reiche beglaubigten Botschafter, Gesandten usw., der Er gänzung der Vorschriften über die Rückvergütung der Brausteuer bei der Ausfuhr von Bier, dem Abkommen mit Belgien betreffend den Verkehr mit Branntwein an der deutsch-belgischen Grenze dem Abkommen mit Frankreich über die gegenwärtige Behandlung der Handlunasreisenden, einer Bekanntmachung betreffend Bc ttimmungen für den Kleinhandel mit Garn und dem Anträge des Königreichs Sachsen bctressend die Erweiterung der Leistung der Landesversichcrungsanitalt des Königreichs Sachsen, gemäß 8 45 des Jnvalidenversicherungsgesetzcs,
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