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Dresdner Nachrichten : 19.10.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-10-19
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-192910198
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-19291019
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19291019
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1929
- Monat1929-10
- Tag1929-10-19
- Monat1929-10
- Jahr1929
- Titel
- Dresdner Nachrichten : 19.10.1929
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Un°ert»u,ta «ckirittstücke «erde» nt»« ans»««»»« Oesterreichs Berfaslungskampf beginnt Angleichung an -ie deutsche Versassung Der Bundeskanzler bringt -ie Reformvorlage vor -en Rationalrat Wien. 18. Ott. Die amtliche Nachrichtenstelle meldet: Die vundeSregterung hat tn der heutigen Sitzung des National, rate- die angeklindigte Bcrsassungsresormvorlage eingebracht. Eie ist hierbei von der Erwägung ausgegangen, daß die im Jahre 1»L0 beschlossene Bundesverfassung «nt«r Umstände« znstandegekommen ist. die den hentlge« Ber» HLltnissca nicht mehr entspreche« and daß infolgedessen der mtt immer stärkerem Nachdruck tn der Oeffentlichkctt geltend gemachten Forderung nach einer durchgreifenden Novellierung der Verfassung nachgekommen werden muß. Die mit ber BerfassungSresorm verfolgte« Haupt» ziele betressen die Reform der gesetzgebenden Körperschaften de- Bundes die Stärkung ber staatlichen Autorität, die Entpolitisierung der Berwaltuug und der Rechtsprechung sowie die Neuregelung der Stellung der Bundeshauptstadt Nie«. Der Organismus der gesetzgebenden Körperschaften de- Bundes wird tn folgender Weise geregelt: Die Einrichtung des N a t t o n a l r a t e S der aus Grund des allgemeinen gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Verhält» niswahlrechteS gewählt wird, bleibt unverändert. Ebenso bleibt auch die für die bundesstaatliche Organisation unerläb» liche LS n de ro« r t re t u n g grundsätzlich bestehen. Sämt liche Bundesländer werden nunmehr die gleiche Anzahl von Vertretern tn dieselbe zu entsenden haben. Dies« Länder- Vertretung soll fedoch mit einer Vertretung der verusSstände »u einer Kammer, dem Länder» und Stänberat, vereinigt werben. Da jedoch die Organisation der einzelnen BerusSstänbe, eine notwendige Voraussetzung seder Stände- Vertretung, noch nicht völlig ausgebaut ist. muß die endgültige Durchführung dieses Teiles der Reform noch einem weiteren Berfassungsgesetz Vorbehalten bleiben. Ein Grundzug der Reform der gesetzgebenden Körperschaften überhaupt ist. daft die MandatSzahl dieser Körperschaften jBund und Länder) erheblich vermindert ist. Der Bun-espräsi-ent wird insbesondere mit folgenden weiteren Rechten anSgestattet: tzuistellnna «nd Entbebung der RnndeSreglernng. Oberbefehl über da« Heer. Recht zur Auslösung d«S Nationalrates, und schließlich das Recht, wenn vttale Jnleresien der Allaemeinhett auf dem Spiele stehen, die erforderlichen Ver fügungen durch Verordnung zu treffen. Hier»»« find versalsungSSuberuuge« und fiuanziell« Mast, nahmen ausgenommen. Bet der Auslölung des Bundes» rateS ist «ine Mitwirkung de- Gesamtvolkes in Aussicht ge nommen. Wesentlich für die Autorität ist, daß der Staat die Bollzugsgewalt vollkommen in ber Hand hat. Daher wird jede Bersügnng über baS BnndcSheer der Zentralregternng znstehen. Auch die Sorg« iür die gesamte Sisentlich, Sicher, heit im Bundesgebiet «nd namentlich die Verfügung über Polizeieinrichtnngea werden dem zuständigen Bundeskanzler» amt überlaste». Dabei ist die Ausstellung anderer Wachkörper neben der Bundes» Polizei ausdrücklich untersagt. Bei Gefahr großer Störungen der ösfentlichen Ruhe «nd Ord nung «ird demgemäß «ie in fast allen europäischen Staaten die Verhängung eines Ausnahmezustandes zn- gelassen. Eine weitere Maßnahme ist auch die Sicherstellung deS Wirkungskreises des R e ch n u naS h o s e s. der nunmehr ntcht nur in vollem Umfange dte Finanzgebarung der Länder, sondern auch dte Gebarung von Wien und der übrigen Ge» meinden mtt mehr als 20 000 Einwohnern zu kontrollieren haben wird. Ein weiteres Problem der VersassungSreform bildet die Renregelnng der Stellnng Wiens i« Bundestag, ie nun im Entwurf vorgesehene bundeSunmtttrlbaxr Siel» ng Wiens ermöglicht eS bei aller Wahrung der Autonomie und insbesondere bet Belastung eines eigenen GesetzgebungS- rechtes, den Einfluß deS Bundes in jenen Angelegenheiten zu sichern, die auch in den Ländern als BundcSangelegenheiten ge» führt «erden. In den Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches ist im Interesse etner objektiven Ver- waltungSrechtsprechung die Einrichtung besonderer unabhängs. ger Kollegialbehörden für bestimmte Materien vorgesehen. In diesen Gedankengängen bewegten sich die Ausführungen deS Bundeskanzlers Schober, mit denen er die Regterungs- Vorlage vorlegte. Aasmarlibvrrboi für bst istiimMren ln Wien Wie», 18. Okt. Wie die „Stunde" meldet, bestätigt eS sich, baß die Poltzeidirektion die Anmeldung der Heimwehren zu dem Aufmarsch am 27. Oktober ntcht zur Kenntnis ge nommen hat. und zwar mit der Begründung, daß baS Auf- marschverbot des Wiener Landeshauptmannes noch unver- ändert tn Kraft stehe. Gegen diese Entscheidung ist Be rufung beim Landeshauptmann von Wien ein gebracht worden, dte, wie das Blatt hört, abschlägig be- schieden wurde. Die Wimpelwelhe der Seimwehren, die nicht unter das Aufmarschverbot fällt, wird dagegen statt finden. Nein Lrllürungkn W MrbMn Rost» Der Verteidiger gegen die Belastung »er Frau Reumann BreSlau, 18. Okt. Dte Morbasfäre an Professor Rosen beschäftigt tn letzter Zeit die gesamte Oefsentlichkeit wieder sehr stark. Nachdem vor einigen Tagen durch die Presse sensationelle Aeuberungen über die Belastung ber ehemaligen Wirtschafterin Neumann gingen, hat nunmehr auch die Fustiz- pressestelle beim BreSlauer Landgericht in die öffentliche Debatte etngegrifsen, indem Ne tn etner Erklärung bekannt gibt, baß die Schuldsrage erst tn der Hauptverhanblung ent- schieden werden könne. Der Termin hierfür ist noch ntcht fest gesetzt. Sie warnt davor, Etnzeltnbtzten zu hoch zu bewerten, vertritt dabei allerdings den Standpunkt, daß nach Ansicht der ö. Strafkammer des Landgerichts ein bringender verdacht der Täterschaft «egen dte Nenman« besteht. Dies« Frage wtrd in einem bevorstehenden Haft- prüsungSversahren. für das ber Termin tn der nächsten Woche vorgesehen ist, erneut untersucht werden Gletchzeittg wendet sich der Verteidiger der Wirtschafterin Neumann, Rechts anwalt Dr. Salzer, mtt etner umfangreichen Veröffent lichung an die Breslauer Prelle. Er greift dte Veröffentlichung als eine Beeinflussung der öffentlichen Meinung und der Ge schworenen an. um dann sortzufahren- Es wird Sache der Staatsanwaltschaft sein zu prüfen, ob und welche strafbaren Handlungen durch dir erfolgten Veröffentlichungen und In diskretionen begangen worden sind, tnSbesonbere inwieweit der Tatbestand des 8 17 deS PrekgesetzeS zutrisft. Dte BreS- lauer Staatsanwaltschaft hat nach Angabe des Verteidigers bereits ein Strafverfahren einaeleitet. Dr Salzer lehnt eS dann ab. aus die ganzen Veröffentlichungen einzugehen, weil diese Dinge nach seiner Ansicht tnS Plädoyer gehörten. Den steiistellnngen über den gefundenen Dietrich aus den die beiden Berliner Kriminalkommissare sich hauptsächlich stützen, «tßl er keine große Bedeutung bet. Er sagt: Wie paßt dteseS plumpe Manöver mit dem Dietrich» addrechenlasten zu dem unerhörte« Raffinement, mit dem dte Mordtat tm übrigen begangen sein soll. Nenn Frau Neumänn diese ganze furchtbare Tat allein be sangen haben soll, warum hat sie gerade, «m einen Dietrich »--reche» »» lassen, fremt« Htlf, i» «nlvrnch gen,«»«» Konnte sie. wenn sie stark genug war einen Hammer zu zer- stören, eine Sicherhettskette herauszureißen und einem Menschen einen Dorn in die Schläfe zu treiben, einen alten Dietrich, der aus schlechtem und ziemlich porösem Material bestand und nur eine Stärke von etwa 8 Millimeter gehabt haben soll, nicht aus eigener Kraft abbrechen? ars wendet er sich gegen die Art ber Gegenüber» ellung Frau NeumannS mit den beiden Zeugen, bei denen sie den Dietrich angeblich abbrechen ließ, weil die Beschuldigte den Zeugen nicht tm Kreise anderer Frauen gegenübergestellt und dte Zeugen veranlaßt wurden. Frau Neumann herauszuftnden. Er ist der Ansicht, daß durch dte alleinige Gegenüberstellung die Wtedererkennung eine suggestive Beeinflussung erfahren hat Außerdem hätte sich Frau Ncumann nicht nur in ihrer Kleidung, sondern auch tn threm ganzen sonstigen Aussehen fett vier Fahren merklich verändert. Er weist daraus hin. daß Mantel und Hut, dte sie bet der Gegenüberstellung trug, erst vor einiger Zeit angeschafft wurden. Das Erkennen an der Sprache durch etnen Zeugen halte er für hinfällig, weil die Angeschuldtgte keinerlei charakteristischen Sprachklang auf- weife. Zum Schluß betont der Bertetdtger. Saß sich aus den von ihm angeführten Gründen ergibt, mtt welcher Vorsicht dte angeblichen Ueberführungsmittel zu werten sind, und baß sie irgendeinen bestimmten Schluß aut dte Frage ber Täter schaft ntcht rechtfertigen können. ES ergebe sich aber mit klarer Notwendigkeit: Eingriffen tn ein schwebendes Ver fahren dürfe ntcht mehr Raum gegeben werben. Sie können zu den schwersten, nicht mehr wtebergutzumachenden Justiz- trrtümern führen. Die amtlichen Stellen lehnen seiner Ueber- zeugung nach ihrerseits auch jede Publikumöbeetnflussung mtt aller Entschiedenheit ab. Selbstmord eine- Münchner BankbirektorS. Infolge Nervenzerrüttung hat sich der Direktor und Vorstand ber Pavrtschen BauverrinSbank München, Walter Zichoch. er- schoflen. Nach den bisherigen Prüfungen hat sich Direktor Zichoch tn keiner Weise Irgendwelche Unregelmäßigkeit»» z». schut-e» ko««»» löste». Oesterreichs Schicksalskampf Nicht nnr wir stehen tn diesen Tagen tm Zeichen polt» ttscher Hochspannung. Auch unser österreichisches Brudervolk, von uns getrennt durch die Willkür der Väter von Ver, sailles, durchlebt entscheldungSschwere Stunden. Verschieden sind die letzten Ursachen dieser Kämpfe. Bei unS daS Ringen um den neuen Tributplan, «tngeleitet durch das deutsche Volksbegehren, dort der Kampf um eine neue, bessere Bev. faflung. In Oesterreich der Marxismus in der Vcrteidi. gung, zur Nachgiebigkeit bereit, in Deutschland zum großen Schlage ausholend gegen die nationale Opposition. An der Donau zwingen die nationalen Selbstschutzverbände di» Linksradikalen zu etner Verständigungsbereitschaft, die man nie erwartet hätte. An der Spree jedoch arbeitet der rote Innenminister Grzesinski mit Polizetverboten gegen den Stahlhelm und sein Kollege Braun mit Drohungen, dte der Abgeordnete Baecker als „rohen Verfassungsbruch" gegen die verbrieften Rechte der Beamten bezeichnet«. Währen- ma» in Wien zum großen Schlage gegen den Marxismus auS- holt, veranstalten tn Preußen dte stärkste» Männer der Sozialdemokratie eine Art Generalprobe für dte rote Partei, diktatur. Freilich, die Regie klappt noch nicht recht. DaS Waffenarsenal auf Pappkartons erregt nur Heiterkeit. Eine Balkanoperette. deren Ausführung man eher in Wie» al» tn Berlin erwartet hätte. Aber dort nimmt man die polt, tischen Probleme durchaus ernst. Kamps um -ie Verfassung-» reform heißt die Parole. Sie tst Aufgabe der neu^n öfter, relchlschen Bundesregierung Schober, «nd sie ist schwer genug. Dte bürgerliche Mehrheit d«S Nationalrats hätte nie gewagt. baS Problem überhaupt nur in Angriff zu nehmen, wen« sie ntcht durch ein« Volksbewegung von elementarster Wucht, die Helmwehren, gezwungen worben wäre. Bisher hat man geduldig zugeiehen. wie die sozialistische Opposition, obwohl sie tn der Minderheit war. jedes mißliebige Gesetz durch Ob struktion. durch dte Ntchtbetetltgung an der parlamentarische» Arbeit, zum Scheitern brachte. Und eS tst merkwürdig un- lehrreich, wie der besonders radikale österreichische MarxiS- muS still und sanft geworden ist. als er in den Selbstschutz, verbänden eine zu rücksichtslosem Einsatz entschlossen« Macht zu fühlen begann. Es ist eine Lehre, die auch für Deutsch, land gilt: den roten Parteidiktatoren imponiert nur Macht. Die Grzestnlkt, Braun und Seoering schreiten trotz aller HeiterkettSerfolge auf dem Wege des Ausbaues der rote» Parteibiktatur tn Preußen und tn Deutschland so lange sort, als die bürgerlichen Parteien threm Treiben ruht« zusehen. Wieweit sie bereit» gehen, beweist die Selbstherrlichkett, mtt der Seoering, ohne dte bürgerlichen KabtnettSmttglteder z« befragen, die VerbotSmaßnahmen gegen den Stahlhelm be stätigt. beweisen ferner HtlferdingS Anletheverhanblunge« mit dem Zündholzkönig, die gegen den Willen -eS deutsche« Bürgertums unter Bevorzugung der sozialistischen Konsum, vereine geführt werden, und das beweisen dt« Neuforberun» gen deS sozialistischen Arbeitsministers tn etner Zeit, dte Sparsamkeit zur bringenden Pflicht macht. Der deutsche Marxismus ist tm Angriff, weil er keinen Widerstand fühlt, der österreichische verteidigt seine letzten Machtpositionen und ist sogar zum Verzicht auf seine Partettruppe bereit, wen» er damit die Hetmwehren zur Selbstauslösung veransaffe« könnte. Wie schwach die Stellung der Austromarxtsten ge. worden tst, hat vielleicht nichts so sehr bewiesen, wie bis letzten Wahlen im österreichischen BnndeSheer. Seit der Revolution war eS das Ziel der Sozialdemokratie, da» Heer zu politisieren und eS auf diese Weise zu einer Privat- truppe der Partei auszugestalten. Deshalb wurde der öster reichische Berufssoldat mit dem Rechte auSgestattet, «ine Be- rufSvertretung nach politischen Grundsätzen zu wählen. BkS zum Fahre 1922 wählten denn auch 90 Prozent der Soldaten rot. Dann kam etn langsamer Umschwung. Heute wählen 90 Prozent der Soldaten bürgerlich. DaS Verhältnis hat sich direkt umgekehrt. DaS alle» ging ohne äußeren Druck. Der Soldat fühlte von leibst, daß sich der Marxismus mit dem Wehrgebanken nicht vereinbaren läßt. Di« Armee, ur- sprüngllch das Sorgenkind der Regierung, tst jetzt zu ihrer zuverlässigsten Stühe geworben. Wie da» neue österreichische Strafrecht sich an das deut. schc Strafrecht angleicht und so auf diese Weise der Anschluß durch Angleichung der geistigen Güter der Nation vorbereitet werden soll, so soll auch die österreichische Verfassung der deutschen Verfassung angepaßt werden. Der Bun-eSpräst-ent soll in Zukunft durch daS Volk gewählt werben und ntcht mehr, wie bis setzt, durch di« Bundesversammlung, tn der die Sozialdemokratie so viel Einfluß besaß, daß sie -te Wahl jedes Ihr nicht genehmen Kandidaten verhindern konnte. Heftig umstritten ist dir Frage, ob ber BunbeSprSssdent in Zukunft baS Recht zu Notverordnungen aus Grund von AnSnabmebestlmmiingen tm Sinne dev Artikel» <8 der beut, scheu Verfassung haben soll. Dt« Sozialdemokratie steht -«t» ,1« »irrs«»« S»g»»u»ass» -eg«» all? 1h« Otzstruh.
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