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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 15.04.1930
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1930-04-15
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19300415016
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1930041501
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19300415
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1930041501
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1930
- Monat1930-04
- Tag1930-04-15
- Monat1930-04
- Jahr1930
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 15.04.1930
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Aber die ausschlaggebende Fraktion der Ab wesenden hat sich ziemlich gleichmäßig auf das RegterungS- und Oppositionslagcr verteilt. Sie konnte die knappe, aber sichere Mehrheit der Regierung, die sich in einer langen Reihe von Abstimmungen befestigt hatte, nicht mehr beseitigen. Mit wechselnden Mehrheiten zwischen »8 und 8 Stimmen sind die Regierungsvorlagen durchs Ziel gegangen. Es scheint auch, das, trotz aller gegenteiligen Beteuerungen im Reichstag gar nicht der ernsthafte Wille zur Ablehnung vorhanden war. Man ist in diesen 14 Tagen zwar recht grob umgegangcn mit dem Kabinett. Drohungen sind niedergcprasselt non Breitscheid bis Hilgenberg,- aber gleichzeitig hat man es doch wie einen kostbaren Schatz behütet und alles unterlassen, ivas zu seinem parlamentarischen Sturz führen mußte. Die Hoffnung auf eine schnelle und durchgreifende Hilfsaktion für die Land wirtschaft auf der einen Seite und die uneingcstandcnc, aber gleichwohl überall vorhandene Angst vor der Auflösung auf der anderen haben das Wunder vollbracht. Man kann also wohl von einem Steg der Regie rung sprechen. Ob es ein Pyrrhussieg ist, wie die Oppo sition prophezeit, das wird von der Art abhängcn, wie Brü ning und seine Mitarbeiter nun ans Werk gehen und ihre Versprechungen einlvsen. Jedenfalls sind sie übers Frühjahr hinaus gesichert. Für die Durchführung -es Agrarpro gramms ist das natürlich ein großer Vorteil,- denn wenn diese Maßnahmen auf dem Wege der Diktatur und während eines Wahlkampfes getroffen worden wären, dann hätte ein starker Druck die Arbeit gehemmt und ein für die Regierung ungünstiger Wahlansfall hätte vielleicht alle Früchte ihres Mähens wieder zerstört. Ans diesem Oiesichtspunkt ist auch die Riescngebuld zu verstehen, mit der sich die Negierung mit den Parteien herumgeschlagen hat. Nach dem herrischen Auftreten am Anfang, wo sic dem Reichstag sofort den Fehde handschuh hingcworfen und alles verlangt hatte oder nichts, ist ihr hinterher das Feilschen um Kompromisse besonders verdacht worden. Unrühmliche Vergleiche mit dem Kabinett der Großen Koalition wurden gezogen und das Ansehen der neuen Männer war schon im Sinken. Sic sind jedenfalls bis an die äußersten Grenzen des Erträglichen gegangen, um die letzten Möglichkeiten einer Weiterarbeit auf parlamentari schem Boden auszuschöpsen. Und der Erfolg, ans den cs in der Politik bei der Beurteilung der Methoden schließlich iinmcr ankommt, hat ihnen recht gegeben. Zudem war die Taktik der Negierung im Endkamps wieder geschickt und ihre Haltung entschlossen. Mit Zuckerbrot und Peitsche hat sic sich die letzten Reserven herangeholt und gleichzeitig die Gegner in Schach gehalten. Wieder hat man in einem partei mäßig unvorbereiteten und deshalb um so spannenderen Parlamcntskampf einen Funken von Führcrmillen gespürt. Ter Sieg war zäh erkämpft, aber verdient. Diese Anzeichen und die Pläne des Kabinetts sind hoffnungsvoll genug, daß man ihm trotz manchcr noch bestehender Bedenken Zeit zur Entfaltung seiner Kräfte in der Zukunft wünsche» kann. Der »vettere Gang der Dinge wird sehr stark von der Entwicklung bet den D c u t s ch n a t io n a l e n ab- hängen, deren Partei im Verlaus der Entscheidungsschlacht in eine neue und schwere Krisis geraten ist. Sie können eS zwar als Erfolg buchen, daß die Negierung unter ihrem Druck gleichzeitig mit den Finanzgesetzen auch das Agrarpro gramm vorlegcn «nd zur Annahme bringen mußte. Inso weit haben sie ihren Willen durchgesctzt. Aus der Minussette aber steht die Spaltung der Fraktion bet der Abstimmung. Tie Linkspresse jubelt darüber, weil sie damit die Kampf kraft der Rechten und ihren Zusammenhang gebrochen glaubt. Und auch den Deutschnationalen selbst fällt es nicht ein, den Kops in den Sand zu stecken. Ihr Pressedienst sicht die Situation vielleicht sogar etwas zu schwarz, wenn er schreibt: »Die Schlagkraft der deutschnativnalen Fraktion ist auf das schwerste gelähmt, der Bestand der Partei in ihrer heutigen Form ist unmittelbar gefährdet." So schlimm braucht es wirklich nicht zu kommen, wenn man über der Verärgerung des Augenblicks die Erfordernisse der Zukunft nicht aus dem Auge verliert. Natürlich gibt es Heißsporne, die sofortige „Konsequenzen" verlangen, also Disziplinarverfahren von Partei wegen, Streichung der Jasager von den Wahllisten, vielleicht gar ihren Ausschluß. Wenn der Parteiführer, ge stützt aus eine Mehrheit im Partetvorstand, so vorgehen wollte — es scheint nicht, baß er diese Absicht hat —, bann erst würden alle Hoffnungen der Linken erfüllt. Dann wäre ihr Ziel erreicht, die Deutschnationale Partei gespalten und die nationale Opposition vernichtend geschlagen. Darum ist jetzt nichts notwendiger, als «ine Neufu». vterung der Rechten, ein KonsoltdierungSprozeß der nationalen Kräfte, der nicht gefährdet werden darf durch per sönliche Kampfmethoden oder durch Festkalten an Einseitig- ketten. Die jetzige Krise ist der Beweis, daß Huge«bergS Politik der starre« Opposition aus «eite Sicht bet der Zu- Asn»> md Stcucrgkscde angenommcn Berlin, 14. April. Im weiteren Verlaufe der Abstimmungen im Reichstage wurde in namentlicher Schlußabstimmung das Gesetz über Zolländerungen» enthaltend Mineralzöllc, Junktim und Agrar vorlage, mit 25« gegen 204 Stimmen angenommen. Dagegen haben Sozialdemokraten, Kommunisten und Nationalsozialisten, dafür mit den übrigen Parteien auch die Deutschnationalen gestimmt. Die namentlichen Schln ßabstimmungcn über die B ierstcnervorlage, mit der auch die Umsatz steuer und die Warenhaussteuer verbunden sind, ergibt die Annahme der Borlage mit 228 gegen 224 Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten, Nationalsozialisten und der Minderheit der dentschnatio- nalcn Fraktion. Für das Oiesetz stimmten 8« Dcutschnationale. die Deutsche Banernpartei, die Deutsch-Hannoversche Partei, die beiden Mitglieder der Bolksrechtpartei und der Fraktionslosc Bruhn. Die Acndernngen zum Branntweinmonopol werden mit großer Mehrheit ange nommen. Die Mineralwasser st euer wird mit 228 gegen 225 Stimmen bei einer Stimmenthaltung angenommen. Die Aendernng des Tabak- und Zuckcrstcucrgesctzes wird in der nam.ntlichen Schlußabstiimnung mit 230 gegen 224 Stimmen angenvmmcn. Gegen das Gesetz stimmte auch ein Teil der Deutschnationalcn. Zum Artikel 7 -er Regierungsvorlage, der die Umsatz- steucrerhöhung bctrisst, wird ein Antrag der Negicrungs- partetc» angenommen, der Makler und Handelsagenten bis zu einem Einkommen von 18 000 Reichsmark von der Umsatz steuer befreit. Zur gestaffelten Umsatzsteuer, der sogenannten „Warenhaussteuer", wird ein sozialdemokratischer Antrag aus Herausnahme der Konsumvereine aus der Steuer- pslicht »nit 202 gegen 102 Stimmen abge lehnt. Angenommen wird auch die A u f b r i n g u n g 8 u m l a g e unter Ablehnung des sozialdemokratischen Antrages aus Er hebung eines NotopserS. Das Gesetz über Steuersenkung und Ausgaben» erspar»iS wird in einfacher Abstimmung angenommen, ebenso das ganze Gesetz zur Vorbereitung der Fiuanzresorm in der Tchlnßabstimmung. Damit sind alle Dcckungs- Vorlagen der Negierung in dritter Beratung cndgülti angenommen. In namentlicher Abstimmung wird no ein kommunistischer Antrag aus Aufhebung der L v h n st e u e r mit 388 gegen 62 Stimmen der Kommunisten und National sozialisten abgclehnt. Gegen Sozialdemokraten und Kommu nisten wird eine Entschließung der Deutschnatio nalen angenommen, in der ausreichende Zollsätze für den Weinbau, Obst- und Gemüsebau gewünscht werden. Um 5,45 Uhr vertagt sich der Reichstag auf Freitag, den 2. Mai, 2 Uhr. Aus der Tagesordnung steht die erste Beratung des Etats für 1030. Ein aufeesen-ee Enökampf vraklmalckung unsaror vsillnor Lckrlktlvltnog Berlin, 14. April. In 13 namentlichen Abstimmungen und in noch viel mehr nicht namentlichen Abstimmungen ist heute die Teckungsvorlage und das Oiesetz zur Hilfe der Landwirt schaft im Reichstag angenommen worden. Um 2 Uhr ging cs los. Unausgesetzt klirrten die Klingeln bis in die letzten Ecken des ReichötagügebäudeS, fortgesetzt dröhnten die Sirenen, die zur namentliche» Abstimmung riefen. Reichlich 31ti Stunden haben sich die deutschen Reichsbotcn damit be schäftigt, auszustehen und sich wieder nicdcrzusetzen, rote und weiße Stimmkartcn abzugeben, dieselben Reichsbotcn, vvn denen man nicht wußte, ob sie nicht vielleicht in diesen Abend stunden mit durchstrichenem M. d. R. auf der Visitenkarte und ohne Immunität als gewöhnliche Staatsbürger nach Hause gehen würden. Sie gehen nun vorläufig nicht nach Hause, londern bloß in die Osterferien, um am 2. Mai wieder in Berlin zu sein, um sich in die Arbeit am Haushaltplan zu stürzen. Nahezu ans allen Winkeln Europas hatte man die Abgeordneten znsammengernfen. In Flugzeugen und Schnellzügen waren diejenigen, anf die es wirklich ankam, nnd die dem Kabinett Brüning auch die Mehrheit gesichert haben, noch zur rechten Zeit gekommen. Bis die letzten V-Zttge und Maschinen der Lufthansa da waren, hielt man von 10 bis 2 Uhr Verlegcnhettsreden, die nichts Neues mehr zur Sache brachten. Und dann begannen die Abstimmungen, die noch einmal in der 6. Stunde eine ganz kritische Wendung nahmen. Drei Abgeordnete. Herr Bruhn «nd die beiden Volksrechtparteiler retteten bei der Mineralwassersteuer den Reichstag, denn Dr. Brüning war fest entschlossen, auszu lösen, wenn auch nur ein Punkt seiner Gesetzesvorlagen fiel. Es ist dies nicht sehr angenehm auf der Ncgierungöbank ver merkt ivordcn, aber schließlich war das Kabinett Brüning hinsichtlich seiner parlamentarischen Mehrheiten nicht allzu verwöhnt. Man nahm die Stimmen, woher man sie bekommen konnte. Nun hat man eine Weile Ruhe. 455 Abgeordnete — der Reichstag umfaßt, wenn er voll zählig beisammen ist, 4Ü1 — nahmen an den Abstimmungen sammensetzung der konservativen Kräfte nicht durchgehalten werden kann ohne Rücksicht auf die Nahziele der Tages politik. Man kann auch in einem Staatswescn, das vvn Mehrheiten regiert wirb, das Gesetz der großen Zahl nicht verachten, ohne sich selbst auszuschalten. Darum ist nicht Bruderkamps, auch kein Scherbengericht, sondern der Aus gleich zwischen grundsätzlicher Opposition und notwendiger Realpolitik das nationale Gebot der Stunde. Das Ziel muß unverrückbar bleiben; die Taktik und Methoden sind ihm untcrzuorbnen. In diesem Sinne der Verständigung ist auch das Ver halte» der deutschnativnalen Fraktionsmehrhett zu wür digen, die dem Parteiführer bet dieser Entscheidung nicht folgen konnte. Diese 31 haben sich nicht aus NebelltonSgeist von ihm getrennt, sondern sie sind schweren Herzens nach einem harten GcwissenSkampf dem Gebot ihrer national- politischen Einsicht gefolgt. Sie haben gefühlt, daß sie in dieser SchicksalSstunbe um politischer Fernziele willen die deutsche Landwirtschaft In der harten Gegenwart nicht preis geben durften, sondern daß sie mit Hand anlegen mußten, um zusammen mit der Regierung und mit Hindenburg zu- nächst bas Landvolk aus seiner großen Not zu retten und damit die Grundlage für di« Möglichkeit späterer Be- fretungSpoltttk zu schaffen, Wenn maq de» konservative« teil. Die 36, die fehlten, waren bis auf zwei fast alle krank, so krank, daß sie nicht einmal den Weg zur Ab stimmung antretcn konnten. Nicht .zu erreichen war der Führer der demokratischen Fraktion, der HandelSkammer- syndikus Dr. Meyer, den man in Italien nicht auffinden konnte. Der Volkspartcilcr Dr. Albrecht kam aus Palermo heraufgerast, der Geschäftsführer der Deutschen Volkspartei, Abg. Kemkes, ans Rom. Man muß schon sagen, daß die Regierung Brüning sich ihre Mehrheit etwas hat kosten lassen. Das heutige Finish im Reichstag ist in der parlame«, tarischen Geschichte ohne Beispiel. Noch niemals sind wohl die Stimmen so gewogen worden, noch niemals stand, parlamentarisch gesehen, eine Regierung auf schwächeren Füßen. Die Deutsch nationalen stimmten abermals geteilt ab. Zwei Abgeordnete ans dem engeren Kreise um Dr. Hilgenberg, G r a e f - Thüringen und Frau M ü l l e r - Ottfricd, waten noch in letzter Stunde erkrankt. Der dcutschnationale Abg. v. Goldacker war nach Hause gefahren. Er wollte von alle diesen Dingen offenbar nichts mehr wissen. Im übrigen waren die Sozialdemo kraten fast vollzählig angctreten und nur den Aller- kränksten hatte man die Teilnahme an der Abstimmung er- lassen. So ist die Regierung Brüning — man kann wohl sagen — buchstäblich nur mit einer Rasenlänge durchs Ziel gegangen. Der Reichstag hat endlich für ein paar Tage Ruhe. Die Landwirtschaft hat, was sie braucht, und Herr Moldenhauer wirb hinsichtlich der Rcichskasse hoffentlich mit den bewilligten Geldern von den drohenden Ultimoängsten befreit sein. Aber große Arbeitsgebiete harren noch der Erledigung. Wir sind schon mitten im April und haben noch immer keinen Hauöhaltplan. Außerdem ist das Ostprogramm bisher ledig- ltch in den Grundzügcn scstgelegt und hat noch keine Gesetzes kraft. Im Mai »vird es neue Kämpfe und wohl auch neue schwere Belastungsproben für unser Ncichskabinctt geben. Staatsgebanken erhalten und entwickeln will zu kraftvoller Abwehr gegen die rote Flut, dann darf man nicht den Boden zerstören, auf dem er wächst, und ans dessen Berüh rung er, dem Riesen Antäus gleich, immer neue Kräfte schöpft. Unter diesen Umständen hätten auch Neuwahlen al» Folge einer ertrotzten Ncichstagsauflösung keinen Erfolg versprochen. Wahrscheinlich wären die für praktische Politik ausfallenden extremen Flttgclpartcicn verstärkt, die Sozial demokratie nicht wesentlich verändert und die Mitte geschwächt zurückgckehrt. Die Rechte wäre zersplittert worden und hätte, vom enttäuschten Landvolk im Stiche gelassen, keine günstigen Aussichten gehabt. Dann wäre die Rückkehr zur Großen Koalition vielleicht die einzige Möglichkeit einer Regierungsbildung überhaupt gewesen, mit dem Erfolg, daß die nun abgcschüttelte Herrschaft der Sozialdemokratie auf Jahre hinaus befestigt worden wäre. Wenn die kommende innerparteiliche Auseinandersetzung bei den Deutschnationalcn diese rauhen Tatsachen der Praxis nicht außer Acht läßt und wenn sie vom Willen zur Berstän- digung im Rahmen einer neuen, starken Rechten beseelt ist» dann kann die gestrige Entscheidung der Markstein werben» an dem der Weg in die Zukunft vorwärts und aufwärts kührt.
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