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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 12.06.1930
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1930-06-12
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19300612012
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1930061201
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19300612
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1930061201
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1930
- Monat1930-06
- Tag1930-06-12
- Monat1930-06
- Jahr1930
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 12.06.1930
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tt.A»rsanv. M.»» DvnmrStav, » Ami »z« »»»««UchNNi »«ltrichtr, Drr-dn, v-rnIVreche^L-mm-Inumm»,, »i»t1 Nur ILr «°ch>ge>pl»ch«: »<X»t «chrtsNeitun, u. v-uvtg^ch„„stkil«: rre«dn> - il. 1, Marlenlkaß« «/«» »»» t. N» »». Amu »« »s »t«N» »«»«Mm, sw« -mH UM «l. v»»b»,-««»>r«U ft» «mmt S»nt ».« «L eürlchU M Pop-^LHr t»»n» »,p,u»ülim^a«b»h»). «Mtelnum»« 1» *1». «ßr^-lb Lrelde«« »» »s^ Nn,rt«en»re«i«r Dt« «>^ri,eu werde« ««ch «,»««« »««»«««; «« «MIP«IN,e w «» »r«U« AeUe w „,., für «u»w»e» «0 «s» 8«mvt««. »«»«i,»» «»d <Iellen,«iuch« «d«e N«t,N t» V», ,ut«rh«l» »» Pf»., dl« »o «m »mit« »eil»»«,«Le »00 »«», «chew-lb »»o »I». oisertinoedüdr »o W» «u«w»e««« «ultrLge ,e,e« «or»u«b«,«!>>«>, Dr«< »- Verl»,! «eplch « «elchiad«, Drelde«. Poftlcheli-KtL. ro«« Dresde» N«»dr»L nur «tl deull.iQuellenangat» <Dre«dn. N«chr.>>ul1»i^ Unverlangt« Schrtitftück» werde» nicht misbewichrt Heftiser Kampf um -as Rotopfer NtgkkwM »tkleldigt das Reiiknmssvwsramm >en Oste« zu gefährd««, so erklärt, daß die Regierung -schließend wird erklärt, dich Düsseldorf, 11. Juni. Auf einer Tagung des Gesamt- verbandet der christlichen Gewerkschaften führte ReichsarbeitS- mtnister Dr. Stegerwaldu. a. aus: Aus Verlautbarungen der letzten Tage geht hervor, daß grobe Teile des deutschen Volkes immer noch nicht sehen, worum es gegenwärtig geht. Von der Markstadtltsierung bis Ende 1925 muhten zur Ret tung und Festigung der neuen Währung drakonische Steuern erhoben werden, teilweise ans Kosten der Substanz. Im Hoch sommer 1928 wurden die Steuern um 2.S Milliarden Mark gesenkt. Gegenwärtig befinden wir uns in einer rückläufigen Wcltpreisbewegung. Die deutsche Wirtschaft zahlt 198» für die gleiche vom Auslande eingcführte Rohstvsfmcnge über eine Milliarde Mark weniger als 1928. Was die Reichsregierung gegenwärtig vorschlägt, ist kein endgültiges steuerliches und staatsorganisches Sanierungs- Programm. Dieses kommt erst im Herbst. Die gegenwärtige Aufgabe ist die unbedingte Sanierung des ÄeichShanShalteS und der Arbeitslofenverfichernag ohne Steuern, die die Kapitalflucht begünstige«, die di« Produktion verteuern und preisvertenernd wirken. Den Schiedsspruch für Nordwcst habe ich für verbindlich er klärt, weil der Manteltarif von einem Teil der Gewerkschaften »„begreiflicherweise zu Unrechten Zeiten gekündigt morden ist, weil der Schiedsspruch an den Tariflöhnen nicht rüttelt, weil in einer Zeit, in der wirtschaftliche Stabilität das Gebot der Ltnndc ist, in einer der wichtigsten Nohstoffindustrien ein tarisloser Zustand und damit die Gefahr örtlicher und unüber sehbarer Kämpfe im Interesse des Staatsgapzen verhindert werden mußt«, weil die Unternehmer sich verpflichtete«, über die Kürzung der Akkorblohnsätze hinaus eine Genknngber Eisen preise vorznnehmen, und ich mir eigens die Kon trolle über das tatsächliche Ausmab -er Eisenpreissenkung durch Wirtschaftssachverständige Vorbehalten habe. Wen» im Anschluß an die Erledigung des Aonngplanes Staat -nb Wirt schaft in Ordnung gebracht werden sollen, dann müssen alle Opfer bringen. Einer einseitigen Belastung der Arbeiter wüßte und würde ich mich aufs allcrnachbrttcklichste widersetzen. Dementierte Gerüchte vradiinolckung unsvror Verllovr Sedrlktloliuag hat dazu geführt, datz allerlei Gerüchte aufgetaucht sind, die von wesentlichen und einschneidenden Veränderungen in dem geplanten Vorgehen der NcichSregierung zur Deckung des Etatbefizits zu berichten wissen. Vorweg sei sestgestellt, daß nach den Mitteilungen der zuständigen Berliner Stellen diese Gerüchte in keiner Weise zu treffen. So war behauptet worden, daß bas Kabinett die Absicht hätte, die vor Pfingsten beschlossenen Deckungsvorlagen, die jetzt dem Neichsrat zugehen sollen, wieder z u r ü ck z u z t e h e n, um an ihre Stelle andere Vorlagen treten zu lassen. Dazu wird von amtlicher Stelle erklärt, daß bas Kabinett selbstverständlich sich nicht in der Weise blamieren könnte» daß es Vorlagen, die es ans Grund eingehender «nd sorgfältiger Vorverhandlungen genehmigt habe, jetzt wegen des Widerstandes, den sie in der Oeffent» lichkeit finden, zurückziehe. Ein solches Vorgehen müsse dem Reichskabinett den Verlust jeglicher Autorität bringen und komme deshalb selbstverständ lich nicht in Frage. Auch die in einem demokratischen Blatt wiedcrgegcbene Mutmaßung, baß Dr. Moldenhauer aus seinem Amte scheiben und durch den gegenwärtige« demo- krattschen NeichswirtschaftSmintster Dietrich erseht werden könnte, hat keinerlei reale Hintergründe. Wenn weiter gesagt wirb, daß die Regierung barme denke, die Stcuervorlagen in Verbindung mit den Hilf»- Maßnahmen für den deutschen Osten zu bringen, um auf diese Weise die Deutschnattonalen zu ver- »nlassen, auch den Steuervorlageu ihre Zustimmung z« geben, um nicht die Hilfe für den Oste« wird dazu an zuständiger Stelle erklärt, solche Absichten nicht verfolge. Abschlüßen die Regierung fest entschloss«« sei» das von ihr »or« gelegte Deckungsprogramm, aus dessen schleunigste Verab schiedung die Regiernng im Interesse der Reichssinauzen dringen werde, auch den Parteien gegenüber zu vertreten »nd die Parteie« ,» veranlassen» eS ,« akzep tier e«. Der M-erftariö wächst Berlin, 11. Juni. Im groben Kestsaal« der Kasseler StaLthalle wurde heute vormittag die von über 800» Lehre rinnen und Lehrern aus allen Teilen des Reiches besuchte Bertreterversammluna des Deutschen Lehrer vereins eröffnet. Unter lebhaftem Beifall der Versamm lung erhob der Vorsitzende Wolf (Berlin! schärfsten Protest gegen die Absicht der Reichsregierung, «ine ungerechte und unsoziale Kürzung der Gehälter der Festbesoldeten aus ewige Zeiten vorznnehmen, lediglich deshalb, weil die Reichsregie, rung die tragkräftigeren und leistungsfähigeren Kreise nicht belasten zu können glaub«, da diese mit Kapitalflucht drohten. Die deutsche Lehrerkchast wie auch die deutfche Beamten» schast entziehe fick nicht der notwendigen Ausgabe, z« tragen» was aus ihre Schulter« sällt. Sie müsse es abezi. ««bedingt ablehnc«, kür Leistungsfähigere eine unsozialst Steuerlast bzw. Sonderbefteuerung aus sich zu nehme«. - Der . v«amt?nau»sch«ß der Deutsch nationale« B^olkSDSMej für Weftsalen-Ost hat zu dem Notopfer in einer EntschltHung Stellung genommen in der e« heißt: Die von der nationalen Opposition als Folge der Annahme deS AoungplanS vorausgesagte schwere Wirtschafts, und Ftnanzkrlse ist erschreckend schnell eingetreten. Die Sozial demokratte, der eS gelungen ist, durch die Herren Curttu » und Wirth die deutsche Außenpolitik im Noungplan fest an Frankreich zu ketten, weicht der Boungkrise im Innern aus. Eine bürgerliche Regierung macht sich stark, die Tribut zahlungen, deren Unmöglichkeit sie heute selbst zugeben muß, trotzdem dem deutschen Volk abzupressen. Sie schreibt, ver- fangen in das alte System, einfach weiter neue Lasten au«. Zugleich mit der Verdoppelung der Grundsteuer und der Mieterhöhung in Preußen kommt die vordem so verfemte Beitragserhöhung zur Arbeitslosenversicherung gleich um ein ganzes Prozent. ES kommt weiter das sogenannte Not opfer der Festbesoldeten, dastnWirklichkcitntchtsanderes ist als eine glatte Gehaltskürzung. Wir Deutschnattonalen erklären grundsätzlich, daß wir zu ledem Notopfer bereit sind, wenn eS einer Befreiung unseres Vaterlands und sozialer Hilfe unserer deutschen Brüder im Arbeiter-, Bauern- oder sonst einem Stande dient. Wir lehnen es aber mit aller Entschiedenheit ah, uns schwer drückende Lasten wie das uns jetzt zugedachte Notopfer zu übernehmen, damit Frankreichs Armee. Eng lands Flotte und Polens Rüstungen gegen Deutschland finanziert werben. In de« jetzige« sogenannte» Notopfer vermöge» wir nichts anderes z« sehen, als einen Akt wirtschaftlicher Satastrophenpolitik. Besondere Entrüstung muß die unsozial« Art der Erhebung dieses Notopfers epr^zen. Die kinder reichen Familien werden vom Notopser bei weitem am schwersten betroffen. Der sozialen Gerechtigkeit wird bet der DurchMrung dieser an sich schon ungerechten Steuer in keiner Wels« Rechnung getragen. Wir legen daher gegen eine solche ungerechte Belastung schärfsten Protest ein. Der tchürlngische veamtenvnn» hat in einer Eingabe an das thüringische StaatSmintfterium di« Bitte ausgesprochen, daß der thüringische Bevollmächtigte im ReichSrat gegen das geplant« Notopfer für die Fest, besoldete» stimme» möge. Raiionaiieziiiiistlllmtsemi in Preußen »erbeten Gin Erlaß Waentios Berlin, 11. Juni. Der Amtliche Preußisch« Pressedienst teilt mit: Der preußische Minister deS Jnner« hat a« ll. Juni folgenden Erlaß an sämtliche preußische» Polizei» »erwaltnnge« gerichtet: „Aus Grund des !s 10, ll, 17 des all» ««meinen LanbrechtS wird znr Ansrechterhaltnng der Sssent» lichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung das össentltche Drage« der sogenannten Parteinniformen der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei einschließlich ihrer Unter-, Hilfs- «nd Neben- «rganisationen für den Bereich des Freistaates Preußen »er» biten. — Zur Uniform gehören alle Gegenständ«, die dazu bestimmt ober geeignet sind, abweichend »,« der »rigen bürgerliche« Kleidung die Zugehörigkeit zu de» genannten Organisationen, besonders den sogenannten «tnrmabteilnn- grn. Schutzstasfeln nnd der Hitlerjugend, äußerlich ,« de- zeichnen, also anchKleibongund Ausrüstungsstücke sznm veispiel Armbinden!, die durch bestimmte Form. Farbr, Schnitt «s«. ein Merkmal der genannten Organisationen bar stelle». Ich ersuch« alle Polizeibehörden. »aS «erbot mit alle« belizeUiche» Mittel«, gegebenenfalls «uh dnrch »ndrohana ««d Festsetzung vo» Zwaugsstrasen. «achdrücklichft durch- «»führe«. Gez. Dr. Waentig." Eine Rationalst in Müm wn verboten München, 11. Juni. Die Poltzetdtrektio« München hat die vom Gau Groß-Münche» der Nationalsozialistischen Deut schen Arbeiterpartei für kommenden Sonnabend einberusenc öffentliche Protest Versammlung gegen das Uni formverbot in Bayern, in der Hitler und Fr ick sprechen sollten, verboten. Auch der Anschlag -eS diese Ver sammlung ankünbtgenben Plakate» wurde untersagt. Ar rrtbulmlrlbr aus brr AruWkrr Mse Neuyork, 11. Juni, «n der Neuyorker Börse war in Er wartung der Ausgabe der Reparationsanleihe außerhalb des offiziellen Marktes bereits ein großes Geschäft zu verzeichnen. Die Preise lagen um 91, einen Punkt über dem erwarteten AuSgabekurS von 99. Die Banken haben aus allen Teilen der Bereinigten Staaten große ZetchnnngSaufträge für die «»leihe erhalt«. Falsche Propheten Die sächsischen Landtagswahlen find zu unbegründet in sich, als daß die Auflösungsparteien aus den heimischen Ver hältnissen begründetes Material für ihre Agitation finden könnten. So kann es nicht ausbletben, daß der notwendige Propaganbastoff von außen her, aus der Reichspolittk. in die Sachsenpolittk hinetugetragen wird, obwohl es jedem politisch klar Denkenden eialeuchten müßte, baß es hier gegenüber ReichstagSwahle» «» ein aus die Landesangelegenheiten be- schrOußtrs Kampfziel geht. Denn was hat der Sächsische Land tag schon zu tun? Er muß die Landesgesetze beschließen auf dem engen Raum, der dafür geblieben ist, den StaatshauS- halt 1« Ordnung halten und im übrigen eine solide Ber- waltnugSkontrolle auöüben. Das find lauter wichtige, aber recht nüchterne Dinge, die bei der Wahl unter dem sächsischen Gesichtswinkel gesehen und gewürdigt werden müßten. Aber für den Stimmenfang und zur Entfachung politischer Leiden schaften eignen sich solch sachliche Betrachtungen nicht. Da wirb jetzt alles durcheinanbergeworfen und aufgeschüttelt, was uns bedrückt, Erwerbslosennot und Boungplanerfüllung, die Sorgen von heute und morgen, und aus alledem wird dem sächsischen Volke ein gepfeffertes Ragout als Wahlkost vor gesetzt, obwohl natürlich kein Landtag und keine sächsische Regierung, mögen sie aussehen wie sie wollen, diese großen Lebensfragen des Deutschen Reiches aus eigener Kraft und Machtvollkommenheit einer Lösung zusühren können. Bleibt ihnen doch nur die schwache Möglichkeit der Einwirkung aus die Reichpregierrnrg ans dem Weg über die Ländervertretung im ReichSrat. Und das ist nicht viel, wie wir oft an prak tischen Beispielen erlebt haben. In diesen Trubel platzt nun zu allem Ueberfluß noch von Berlin her das neue Finanzprogramm Molden- hauerS mit seinen sonderbaren Deckungsvorschlägen für das grobe Loch im Reichsetat hinein. Sachsen kann gewiß nichts für die Zustände, die diesen Aderlaß an Wirtschaft und Steuerzahlern notwendig machen. Die bisherige sächsische Regierung erst recht nicht. Sie hat stets im eigenen HauS auf Ordnung gehalten, die Staatsftnanzen mit eiserner Sparsamkeit den Verhältnissen angepaßt und von vornherein den Weg -er Pumpwirtschaft vermieden, der das Reich so tief ins Schlamassel geführt hat. Die für die RegierungSpoltttk verantwortlichen bürgerlichen Parteien könnten mit Serech- ttgtem Stolz darauf Hinweisen. Sie brauchen den Vergleich mit der Finanzpolitik des Reiches nicht zu scheuen. Macht nichts, der Stiel wird trotzdem umgcdrcht, die Beitrags erhöhung zur ErwerbSIosenversicherung und das Notopfer müssen gleichwohl Wasser auf die Agitationsmtthlen der radikalen Parteien liefern. Wobei unter radikal keineswegs nur die extremen Flügelparteten, sondern nach altem säch sischen Brauch vornehmlich die Sozialdemokraten zu verstehen sind. Sie halten die Gelegenheit für günstig, um in der Beamtenschaft einen großen Wahlfischzug zu unter nehmen und preisen ihre Freundschaft für diesen Berufö- stand in den verlockendsten Tönen an. Nachdem sie kurz vor her selbst mit dem Gedanken eines Attentats auf die Bc- amtenrechte gespielt hatten, legen sie jetzt auf einmal eine andere Walze auf. Dte Beamten sollen auS dem Vorgehen der „Biirgerbloüregierung" im Reich dte notwendigen Fol gerungen bet den sächsischen Wahlen ziehen. „Sie sehen, wie man dort mit ihnen umgeht, wo der Bürgerblock herrscht, und sie müßten sich darüber klar sein, baß sie das ihrige tun müssen, um in Sachsen das Entstehen einer neuen Bürger- blockregierung unmöglich zu machen." Das ist so ziemlich der Gipfelpunkt wahrhettSverdrchender Demagogie. Denn die Sozialdemokratie war eS, die in der Großen Koalition zuerst und am lautesten nach dem Notopfer geschrien und ihm durch ihre Begründung den Charakter einer typischen Neidstener gegeben hat. Und der schwerste Vorwurf, der gegen die Regierung Brüning von bürgerlicher Seite erhoben wurde, ging dahin, daß sie sich nicht anders zu helfen wußte, als durch die Wiederbelebung begrabener sozialistischer Steuerprojekte. Wenn zwei dasselbe tun, dann ist es eben nicht das gleiche. Die Steuerpläne, die unter Hermann Müllers Führung ein Ausfluß höchster StaatSweishett und auS- gleichender Gerechtigkeit waren, werden zum Verbrechen am Volk, wenn eine „Bürgerblockregierung" sie durchführen will. Womit freilich nicht gesagt sein soll, daß das Notopfer tn seiner jetzigen Form gut und gerecht wäre. Die not- wendige Kritik an den neuen Vorschlägen ist hier schon geübt worben, sowohl an den viel zu hohen Sätzen, dte einem zu eng begrenzten Personenkreis auferlegt werden sollen, wie an der unsozialen Gestaltung durch das Fehlen jeder Staffelung und durch mangelnde Rücksichtnahme auf den Familienstand. Ebensowenig haben sich aber bisher die tn der Agitation angeklagten bürgerlichen Parteien mit diesem Anschlag auf die Beamten und die höheren Angestellten einverstanden erklärt, schon deshalb nicht, weil sie infolge der RetchStagSferten noch gar keine Möglichkeit zur Stellung nahme hatten. Man sollte also, bevor man Ne mit der Ver antwortung belädt, gerechterweisc abwarten. was Ne aus Moldenhauers Vorlage in der Reichstagsbehandlung machen werden. ES besteht ja ein großer Unterschieb zwischen den RegiernngSmethoden be» Kabinett» Brüning und denen der »orhergegaugene» Großen Koalition, Damals wurde jede
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