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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 29.11.1902
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1902-11-29
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19021129017
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1902112901
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1902112901
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1902
- Monat1902-11
- Tag1902-11-29
- Monat1902-11
- Jahr1902
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 29.11.1902
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Sradlveroldneieiiwahlen, Gerichisverhandlungen Llederkiets Harmonie ! geringe Niederschläge, j TvnNUvkllu« v» iffgvllkUlvkg K.Nv^» Li« zoüPoUtische VerstSvdiguog. Ul» eine politisch« Großthat ist das Ergebniß der Ber- stSndtguugSaktion zwischen den verbündeten Regierungen und den schudMaenschen MehcheltSparteien de« Reichstag« zu bewerthen. Der Nntrag Sardorff, der mit einem Schlage über die zweite und die dritte Lesung der Zolltarifvorlage mit ihren 946 Positionen binwegbilft. wirkt wie ein Akt der Erlösung von dem schweren Albdruck, der seit Monaten aus dem deutschen Volke lastete. Ter entschlossene Will«, den dieser Antrag der MehrbeilSparteien. der beiden konservativen Fraktionen, de« Eenttunrs und der Nattonallibemlen. bekundet, siebt die Gewähr, das, die »och unerläßlichen zollpolitischen Beratbungen im Reichs tage, die sür die nunmehr allein noch au-stehcnde dritte Lesung de« Zolltarifgesetze» mit seinen zwölf Paragravben erforderlich sind, im beschleunigten Temvo siegreich zu Ende geführt werden, so dah die ganz« zoapolitische Campagne voraussichtlich schon vor Weihnächte», also nach einjähriger Dauer im Reichstag, zum Ab schlüsse gelangt. Die langwierigen Arbeiten und harte« Kämpfe um dir Gestaltung eines neuen autonomen Zolltarifs sind dann zu einem Ziel« gebracht, das dem allgemeinen nationalen, wirlhschafl- lichrn und politischen Interesse entipricht. Mag vielleicht auch im Einzelnen diese oder lene Forderung nicht im wünlchen-werthen Maße erfüllt werden, im Großen und Ganzen wird man doch daS jetzt in sicherer Aussicht siebende Endergebniß, sobald mau sich von jeder Enttäuschung und Verbitterung loSringt. mit lebhaftester patriotischer Gemtgkdiiuxg «id mit boss»uug«kre«»diger Stimm»», begrüßen. An die Stell« der Gefühle der Unsicherbrtt und An« gewischeit. die innerhalb der wichtigsten nationalen Erwerb-stände obwalteten, an die Stelle des lähmenden Hangens und BangenS um die wirthichaitliche und handelspolitische Zukunst kann die Zw verficht treten, daß sich alle Verhältnisse, durch die das gedeihliche Wirken der produktiven Kräfte unseres Vaterlandes bedingt ist, allmählich wieder in autsteigender Richtung entwickeln werden. Und nicht geringer ist der politische Effekt anzuschlagen: Ter Reichs- parlamentarlsmu« ist gerettet: die Obsttuktion. die ihn zu schänden und zu entehren drohte, ist der Boden unter den Füßen weggezogen und jählings zu Fall gebracht ist die aittiparlameittarische, redo liitionäre Politik der Sozialdemokratie. Eines Wortes der Rechtfertigung und Begründung für das entschlossene Vorgehen der Mehrheitsparteien bedarf cs nicht mehr, nachdem hinlänglich erwiesen ist. daß die von der Reichsversassnng oorgeschriebene parlamentarische Lösung der vorliegenden zoll politischen Aufgaben durch den obstruirendcn Minderheitswillen vereitelt werden sollte. Hätte man die Einzelberathung des Tarifs in zweiter und dritter Lesung durchführen wollen, so würde das tatsächlich nichts Anderes bedeutet haben, als dah sich die Mehr- heit wehr- und willenlos der Obstruktionstaktik überantwortet, daß sie bedingungslos vor dem Terrorismus der uwstürzlerischen Minderheit die Waffen streckt. Das Scheitern der Tarisresorm wäre unfehlbar zu gewärtigen gewesen, wenn jede einzelne Position der Tarifvorlage den sozialdemokratischen Obstruktionsmanövern zwei Mal, in zweiter und dritter Lesung, preisgegeben worden wäre. Nur durch einen kraftvollen Akt der Rothwehr vermochte sich der parlamentarische Mehrheit-Wille noch vor der Berge waltigung durch die Minderheit zu schützen und sein ihm durch die Verfassung gewährleistetes Recht, sich durch Beschlüsse geltend zu machen, zu behaupten. Es handelt sich schließlich um eine Macht frage: Di« Macht, die nach der bestehenden gesetzmäßigen Ordnung im Reichstage der Mehrheit zustcht, will dje Minderheit durch den Gebrauch revolutionärer Mittel an sich reißen und das kam: nach Lage der Dinge die Mehrheit nicht anders verhüten, als daß sie selber das reine Machtmittel der Gewalt anwendet. Gewalt kann nur durch Gewalt bekämpft und überwunden werden. Und wenn jetzt die Sozialdemokratie dazu übergehen sollte, etwa nach dem Vorbild«der Obstruktionisten imWiener Rrichsrathe mit Pultdeckeln, Kindertrompetcn, Tintenfässern oder gar mit der Jaust die Obstruk tion in erneuter, verstärkter Auflage sortzusehen, so wird der Mehl' heit nichts übrig bleiben, als pflichtgemäß wirksame Abwehrmaß regeln zu treffe«. Singer und Genoffen haben am Donnerstag im Reichstage bereits die Drohung ausgesprochen, daß die Sozial demokraten die Verhandlungen unmöglich machen werden. Man muß bedauern, daß nicht schon vorgestern dem Reichstags Präsidenten DiSziplinarmittel zur Verfügung standen, nm den argen Verstößen gegen Sitte, Anstand und Ordnung wirksamer zu begegnen, als es geschehen ist. Gegenüber einem Raddauhelden vom Schlage des sozialdemokratischen Abgeordnete« Ulrich, der übrigens an der Tafel des grobherzoglich hessischen Hofes gesessen hat, müßte cs der Präsident Gras Ballesirem bei Worten der Abwehr bewenden lassen. „Ich erkläre cs unter meiner Würde," sagt« er. „einem solchen Herrn spie dem Abgeordneten Ulrich! gegenüber zu treten: ich habe keine weitrrrn geschästö- ordnungsmäßigen Mittel gegen einen solchen Herrn." Sobald die Haltung der Sozialdemokraten deutlich erkennen läßt, daß sie nunmehr durch Erregung wüster Skanhalscenen das Zustande- kommen parlamentarisch« Verhandlungen und Beschlüsse ver hindern wollen, so sylltr sich dje Mehrheit nicht einen Augenblick besinnen, dem Präsidenten di« in der Geschäftsordnung der sran- Ms-«» und der englisch«« Kammer vorgesehene Befagmß zu er- theilen, Abgeordnete, die in grober Weise gegen Sitte, Anstand und Ordnung verstoßen, nicht blos auf einen Tag — das kann ja schon jetzt geschehen —, sondern vielmehr auch auf längere Dauer von den Sitzungen auszuschließen. Daß eine wirksamere Strafe, als der Ordnungsruf, den sozialdemokratischen Excedenten gegenüber nothwcndig ist, hat die vorgestrige Reichstagssitzung wohl hinlänglich gezeigt. Auf den Ordnungsruf „pfeifen" nach ihrem geschmackvollen Ausdruck die Sozialdemokraten. Mit ihrer Obstruktion haben sich die Sozialdemokraten einmal als einen Theil jener Kraft bcthätigt, die stets das Böse will und doch das Gute schafft. Die drohende Gefahr der Versumpfung des parlamentarischen Lebens hat eine energische Aktion der Ordnungsparteicn zur Abwehr der Vorstöße der Ver treter der revolutionären Partei bewirkt. Zum ersten Male unter der Regierung Kaiser Wilhelms II. haben die Umstürzler eine schwere Niederlage erlitten, deren Bedeutung zunächst darin liegt, daß durch den festen Zusammenschluß der staatscrhaltendeu Faktoren der Ueberhebung und den Machtansprüchen der Sozial- dcmokratie aus dem Gebiete des Rcichsvarlamentarismus scharfe Grenzlinie gezogen ist. Den Versuchen der Revolutions- Partei, sich auf dem Wege der Obstruktion zum Herrn der Situation im Reichstage zu machen, ist eine Abfuhr zu Theil geworden, daß die Singer uäd Genossen wohl nicht sobald die Lust anwandeln wird, den Terrorismus, den sie leider bereits aus so vielen und großen Gebieten des öffentlichen Lebens ausübeu, auch in der Volksvertretung zu erproben. Das wüste, durch Neue Superlative nicht mehr zu überbictende Geschimpfe, das jetzt a»S dem Lager der Sozialdemokraten chreans die Luft verpestet, ist doch nur das blöde Zeichen der Ohnmacht und der Unfähigkeit, dis Folgen deS erlittenen Schlages von fick, abzuwcnden. Ke- scheitert ist nicht die Tarisreform. sondern das Unterfangen, den revolutionären Gedanken im Reichstage zu verwirklichen. Eine so derbe, exemplarische Lektion ist den Obstruktionisten erthcilt, daß sie sobald nicht den Muth wieder finden werde», ihre Operationen zu wiederholen. Was aber der antisozialdcmokra- tischen Aktion einen besonderen, über ihren unmittelbaren Zweck hinausrcichendcn Werth verleiht, das ist der Zusammenschluß der Ordnungsparteieil gegen die Umsturzbcwcgung. Tic Reichstags- Mehrheit, die sich wiederholt gesträubt und versagt hat, wenn es galt, der Initiative der Regierung zur Abwehr der Umstürzler, ischcn Propaganda Folge zu geben und den Kampf gegen die Sozialdemokratie auf gesetzgeberischem Wege auszunehmcn. hat sich endlich einmal, als sic die lcvoliuwnare Gefahr unmittelbar am eigenen Leibe verspürte, ausgerafft uud gesammelt, um der Um sturzpartei ein thatkräfligcs ,.<Zuo» vxa!" cittgegenzustcllcn. Für die bevorstehenden Wahlkämpsc ist damit ein vorbildliches Bei spiel gegeben! Möge es allenthalben befolgt werden, damit im deutschen Volke die Erkenntniß die Oberhand gewinnt, daß mit aller Macht der Sozialdemokratie nichts gcthan ist, sobald und so lange ihr gegenüber die Gemeinsamkeit aller Interessen durch die Lhat bewiesen wird! Antrag bezwecke eine eu bioe-Annahme. sRuse: Sehr richtig!! Die Nachbarn des Herrn v. Kardorsf schienen auch sofort sehr unangenehm von dem Ausdrucke vir HIooAnnahme berührt. Jeden falls habe Jeder von der Linken das Recht, einer solchen vn Kloe-Annahme zu widersprechen. Werde diese doch beschlossen, so werde die Geschäftsordnung verletzt, und das Gesetz, dos w zu Stande komme, werde ungiltig sein. Noch habe er zum Bundesrath das Vertrauen, daß er ein auf solche Weise zu Stande gebrachtes, also ungiftiges Gesetz nicht annehmeu werde, auch er habe das Recht und die Pflicht, zu prüfen, ob «iu ihm zur Unterschrift unterbreitetes Gesetz rechtsgiltig zu Stande ge kommen sei oder im Widerspruch zur Verfassung. Auch der Kaiser habe das Recht, denn die Geschäftsordnung basire aus der Verfassung. Er wünsche lebhaft, daß der Reichskanzler selber hier erscheine und sich darüber auslasse, denn diese Frage sei von noch weit größerer Tragweite, als der Zolltarif. Der Zu- stand, den jetzt die Mehrheit herbeisühren wolle, sei keine Ge schäftsordnung mehr, sondern Geschäftsunordnung. Die gestrige Erregung sei nur der Ausdruck berechtigter Entrüstung über das Vorgehen der Mehrheit. Die Autorität der Männer, die diese-» Antrag gestellt hätten, sei im Volke schwer erschüttert. sRuse rechts: Lossen Sie das unsere Sorge sein!! Wir werden jedenfalls mit allen Mitteln der Geschäftsordnung zu verhindern suchen, daß auf solche Weise ein solcher Zolltarif zu Stande kommt. — Aba. Haase-Königsberg lSoj.j: Noch nie sei «ine so schlechte Sache so schlecht mit solchen bloßen Scheinoründen motivirt worden, wie die Zulässigkeit dieses Antrages seitens des Abg. Spahn, eines Mannes, der Mitglied unseres höchsten Gerichtshofes sei. Dos Haus sei übckMns noch nicht in der Geschästsordmmgs- debaitc über die Zulässigkeit des Antrags: dies würde noch Nach folgen und das Haus noch lange beschäftigen. Augenblicklich handelt es sich darum, die Beratbungen einstweilen auszusetzen. Wie kommt cs übrigens, fährt Redner fort, daß der Antrag, den der Präsident poch aor nicht kannte, gleich, nachdem er demselben schriftlich zuging, auch sofort gedruckt vertheUen konnte? Sie lassen also Anträge drucken ohne die Genehmigung des Präsidenten! — Präsident Gras Ballestrem: Ich muß Sie ersuchen, meine Neueste Draktmeldunken vom 2s. November. INachts eingehende Deveschen befinden sich Seit« 4.) Berlin. sPriv.-Tel.) Reichstag. Aus der Tagesordnung des gut besetzten Hauses steht die Weitcrberathung der Zollvorloge. Die Geschästsordnungsdcbatte über den Antrag v. Kardorsf und Genoffen, über dessen Einbringung und Zulässig keit, wird fortgesetzt. — Aba. Spahn HCcntr.): Meine Herren! Der Abg. Süvelum Hot gestern über die Geschäikssübrung des Präsidenten .... sGlocke des Präsidenten. Graf Ballest rem unterbricht den Redner mit den Worten: Herr Abgeordneter^ ich muß Sie bitten, die Geschäftsführung des Präsidenten nicht in die Debatte zu ziehen.! Redner fährt sort: -Herr Präsident! Gestern . . . sPräsident Gras Ballesirem: Gestern ist das geschehen, heute kann ich das nicht zuiaffcn.) Abg. Spahn ssorlsahrendj begründet die Zulässigkeit des Antrags Kardorsf. § l9, Abs. 2, der Geschäftsordnung könne aus den Tarif, der nur eine Anlage zum Tarffgesehe sei. nicht Anwendung finden. Daraus ergebe sich, daß die Minderheit kein Recht habe, dem Anträge aus Geschäfts- ordmmgsriicksichten zu widersprechen. Der Antrag sei zulässig sRuse links: Rein! Nein!; auch Präcedenzfälle lägen vor. u. A. sei 1866 im preußischen Landtage das Annerionsgesetz so behandelt wor- den. Widerspruch sei damals mir sachlich, nicht aber unter Be rufung auf die Geschäftsordnung erhoben worden. .Hierzu sei die Ucbcrtragung gewisser preußischer Gesetze ans den Nord- deutschen Bund erfolgt, ohne daß geschäftsordnungsmäßige Be denken geltend gemacht wurden, nur einige sachliche Bedenken habe Twcften erhoben. Auch 167S und 198.', seien Zusammen fassungen ersolgt, ohne daß Jemand aus Grund der Geschäftsord- nung widersprochen habe. Redner führt weiter aus, der Zolltarif sei ja nur me Grundlage sür künftige Handelsverträge, und weil am 31. Dezember 1903 die Handelsverträge ablicsen, müsse der Zolltarif zustande gebracht werden. Der vorliegende Antrag sei nur Rothwehr gegenüber de» Drohungen der Sozialdemokraten, den Tarif unter keinen Umständen zu Stande kommen zu kaffen. sBci- fall rechts und in der Mitte! — Abg. Schräder sfreis. Bereinig >: Der Vorredner behauptete, der Antrag sei eine Rothwehr, weil die Opposition die Verhandlungen über die Vorlage verschleppt habe. ^ Wenn nicht-die Mehrheit selbör in der »ommisston so nummern nicht selbstständige Positionen seien, die olle für sich zu d'skutiren und zu beschließen «Sven? lRuw links: Nein, nie mals!! Herr v. Kardorsf habe gestern offen ousgevlaudert. sein Geschäftsführung nicht zu kritisircii. (Lebhafte laute Rufe der Sozialdemokraten.! Ter Präsident fügt hinzu: Es ist eine Kritik meiner Geschäftsführung, wenn behauptet wird, daß auf meinem Bureau Unordnung herrsche. (Wiederholte Rufe links, die den Präsidenten noch zu der Feststellung veranlassen: Meine Herren, wenn mir vom Bureau gesagt wird, es ist ein Antrag eingegangen, so gebe ich stets meine Genehmigung zum sofortigen Truck des selben.! — Redner behauptet weiter, Spahn und seine Freunde gingen init unzulässigen Mitteln vor. um die Obstruktion und deren Disklissionssreiheit zu stranguliren, wogegen die Obstruktion sich bei ihrem Kampfe gegen den Zolltarif ausschließlich geschästs- ordnungsmäßiger Mittel bediene. Der Präsident selber habe gestern seine Bedenken gegen den Antrag geäußert; da durste der Präsident sich nicht durch die Mehrheit des Hauses vou diesen Bedenken befreien lassen, sondern er mutzte dieser Bedenken wegen de» Antrag zurück.oeisen. — Aba. v. Norman» skonsi! erklärt, seine Freunde treten geschlossen für die Zulässigkeit des Antrags KardonsS ein. wenn sie auch von dem materiellen Inhalt des selben zum Theil nicht befriedigt wären. Die klare Darlegung Spahn s hätte bewiesen, dah der Antrag mit der Geschäftsord nung verträglich sei. iLachcn links.s — Aba. Richter lsreis., Volksp.>: Etwas so Gesuchtes, wie die Darlegungen des Abg.' Spahn, ist mir noch nicht vorgekommeu. sBeifall.j Eine Pro cedenz für dieses Vorgehen liegt nicht vor. Auch dlc Hinweise Spahn s auf 1879 und 1885 treffen nicht zu, und bei seinen früheren Bezugnahmen auf 1866 und 1870 handelte es sich ledig lich um Ausdehnung des Geltungsbereiches bestehenver Grfetze aus neue Gebiete. Der Antrag ist ein flagranter Bruch der Ge schäftsordnung, wie er noch niemals, weder hier im Reichstage, noch auch jemals im Abgeordnetenhaus Vorkommen ist. lBei- sall.j — Abg. Bassermann (nat.-lib.s: Wenn wir über die einzelnen 946 Positionen berathcn und beschließen müßten, so würden wir, davon bin ich überzeugt, mit dem Zolltarif niemals zu einem Ende kommen. Die Sozialdemokraten haben auch geiler» wieder gezeigt, daß sic den Reichstag ihre Macht fühlen lassen wollen. (Lebhafte Zwischenrufe von links. Glocke des Vice Präsidenten.! Sie können sich also nicht wundern, wenn wir die bisherige Bahn verlassen. iErncutcr Zwischenruf ! Man hat ge sagt. der Antrag bedeute einen flagranten Bruch der Geschäftsord nung. (Sehr richtig!! Wenn dies wirklich der Fall wäre, dann würde sicher der Herr Präsident sein Veto eingelegt haben. (Lache.> links.! Der größte Theil meiner Freunde (Ruse: Aha!j ist überzeugt, saß der Antrag wirklich zulässig i'> Ein Theil memcr Freunde ist allerdings anderer Ansicht. sHört! Hört!! Wären meine Freunde nicht znm größten Tbeile von der Zulässigkeit des Antrages überzeugt, so würden wir sehr leickt einen anderen Weg haben finden könne», wir hätten die Ge schäftsordnung ändern können. sAbg. Bebel rnsi: Dazu haben Sic nicht den Muth.s Jawohl, zwei bis drei Tage würden liin- reichen. Oder wir könnten auch im Wege einer Resolution Vor gehen, was ja auch die „Freisinnige Zeitung" als gangbar be zeichnet hat. sHeiterlcit bei den «Lozialdemokralen j Die Be- yauvtung, daß der Antrag die sachliche Berathnng abschncide. wird hinreichend ockennzcichncl durch die Kritik der sozialdemo kratischen Daucrreven in der „Freisinnigen Zeitung". sStürmsiche Heiterkeit bei den Sozialdemokraten, ununterbrochene Zwischen rufe derselben: National-Zeitung! Tie Glocke des Bicepränden- ten Grafen Stolberg ertönt fortgesetzt.! Redner verliest unter steten Unterbrechungen den betreffenden Artikel der „Freisinnigen Zeitung" und schließt, es sei unbedingt geboten, den Zolltarif gegen die Obstruktion der Sozialdemokraten durchzusetzen- Sieg- tcn die Sozialdemokraten hier, so würde diese Obstruktion bc, jedem größeren Gesetz wicderkchrcn. Seine Freunde würden deshalb aroßtenthcilS dem Anlrag Kardorfs zlistniiliieii- sLeblmslcr Beifall bei der Mehrheit, ununterbrochene Zwischenrnte links.) Dcr.Viccpräsident ruft schließlich obne Namensnennung den sozial) demokratischen Abgeordneten zur Ordnung, der dem Abg. Passer- mann in eiyein Zwischenrufe Unwahrheit vorgewonen batte — Aba. Li.ebermann v. Sonnender« sAnüsj hat den An trag Kardorsf nicht unterschrieben, weil auch bei dessen Annahme die Vorlage den landwirthschastlichcn Interessen nicht genüge, dann aber, weil er. ebenso.wie der Präsident, die stärkste» Zwesie! an der Zulässigkeit des Antrags habe UcbcrdicS sei der Erfolg des Antrags illusorisch, denn es werde voraussichtlich doch in Folge eingehender Amendetnents über jede Toriivositioil abge- U,U2»«»U « _»« '»«Wir» m >1^1»
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