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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 21.01.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-01-21
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192501215
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19250121
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19250121
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1925
- Monat1925-01
- Tag1925-01-21
- Monat1925-01
- Jahr1925
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 21.01.1925
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Riesaer D Tageblatt und Anret iLl-eblatt VN- ÄmeiaM. Mittwoch, 21. Januar 1S25, abends 78. Jahra -- Die Parteien zur Regiernngserklärung Der Gesetzentwurf über daS ReichSschiedsamt. I» seiner gestrigen Sitzung beschäftigte sich der Reichs. tagSausschutz für soziale Anaelegenbeiten zunächst mit einem Gesetzentwurf über daS RetchSschtedSamt. Ministerial direktor Dr. Grieser vom Reichsardeltsministerium machte zur Begründung geltend, datz zur Regelung des Rechts- Verhältnisses zwischen Aerzten und Krankenkassen die Zu ständigkeit des Reichsschiedsamtes sich nach den lLrsabrungrn des letzten Jahres als zu eng erwiesen habe. Um die Ge fahr einer Rechtsunsicherheit abzuwenden und um die Rechts einheit zu fördern sollen daher die bestehenden Vorschriften über die Zusammensetzung des Reichsschiedsamtes zugunsten des Selbstverwaltungsrechtes geändert werden. Nach kurzer Aussprache nahm der Ausschuß den Gesetz entwurf in d»- NeaierunoSfaffuna an. Ter RcickistagSansschltst für die besetzten Gebiete hielt gestern seine erste Sitzung ab, in der der Vorsitzende, Abg. Tr. Banersdörier <Bayr. Pp.> zunäcksr namens des Ausschusses sich dem Protest der Vertreter des RbeiulandeS anichloß, und zum Ausdruck brachte, die deutsche Regierung möge alles tun, um dem besetzten Gebiet die innere und äußere Freiheit iviederzugcben. Staatssekretär Schmid vom Ministerium für die be setzten Gebiete gab einen lieberblick über die Pariser Per handlungen zur Anrechnung der VesatzungSleisiungen aus die Annuitäten, über die bisher nur in einzelnen Punkten ein vorläufiges Uebereinkommcn erreicht sei, die Haupt fragen seien sämtlich noch unentschieden. Hier handle es sich insbesondere um die Frage der Bewertung der Grund stücke des Reiches und der Länder, wobei auch die Frage der Hauszinssteuer Beachtung verdiene. Ebenso sind noch nicht zur Erörterung gelangt die Leistungen sür Transporte durch die deutsche Reichsbahn, die Leistungen der Post, Lieferung von Einrichtungsgegenständen, Neubauten und Ausgaben sür vorübergehende Besetzungen. Abg. v. GuSrard (Ztr.) führte Klage über die seit dem Londoner Abkommen erfolgte sehr niedrige Bewertung der Sachleistungen an Wohnungen uiw. — Ein Regierungs vertreter erklärte, datz die diesbezügliche Haltung der BesatzungSbebörden nicht ganz verständlich sei, datz aber die Entschädigungen wie bisher auf Grund des Okknpations- leistungsgesetzes weiter erfolgten. Auf eine weitere Anfrage erklärte Staatssekretär Schmid, datz eine Differenzierung der Ausgewiesenen nach politischen Gesichtspunkten nicht ttattfinde. Ueber die Heimkehr der Ausgewiesenen berichtete Ministerialdirektor Dilthap, datz die Rückkehr bisher noch bei elf Ausgewiesenen im altbesetzten und vier Ausgewiesenen im neubesetzten Gebiet verweigert werde. In Uebergaugs» betrenung befänden sich noch 11 000 Personen. Bewndew Schwierigkeiten bereite die Wohnungsfrage. — Hierauf ver tagte sich der Ausschuß. . Die Nichträumung der Kölner Zone sei ern Rückfall in die S a u k t i o n s p o l i t i k. Die deutsche Note hätte die Verletzung deutschen Rechts noch klarer nnd erschöpfender darlegcu müssen. Dio Entwasf- nungssrage sei für die Alliierten nur ein Vorwand. Der Redner verweist dann auf den neuen Rcchlsbruch im Dsten und fordert Gegenmaßnahmen der Neichsrcgierung. Das Handclsprovisorinm mit Frankreich werde solange nicht zustande kommen können, als die Franzosen bei ihrer Haltung bleiben Ein Ausuahmeantrag in den Völ kerbund dürfe keine Wiederholung des Schuldbekenntnisses bringen. Für die amtliche Widerrufung der Kriegsschuld lüge wurden die Teulschnativnalcn allen Einfluß ein sehen. Der Redner erklärt sich zu gemeinsamer Arbeit nut den anderen Regierungsparteien bereit, obwohl Re- gicrungSgemeinschast noch nicht volle Gcsinnungsgemein- schaft zu bedeuten brauche. Selbstverständlich müsse die Verfassung anerkannt werden. Selbstverständlich werde keine Aenderung durch Gewalt beabsichtigt. Zn begrüßen sei die Regierungserklärung aber, daß eine Nachprüfung mit dem Ziele der inneren Gesundung erfolgen soll. Da bei müsse besonders das Eigenleben der Länder beachtet werden. Auch auf dem Gebiete der äußeren Politik müsse man an den letzten Grundsätzen und Zielen scsthalten. Das deutsche Recht könne sich nicht durchsetzen, wenn nicht dahinter ein stählerner Wille des ganzen Volkes stehe, der Wille zur Macht des ^raates. (Lebhafter Bei fall rechts, Lärm links.) Ter Redner fordert eine Er neuerung des Volkes und Abkehr vom Materialismus, christliche Jugenderziehung nnd christliche Kultur als Grundlage des staatlichen nnd öffentlichen Lebens, soziale wahre Volksgemeinschaft, Wahrung deutscher Eigenart und deutscher geschichtlicher Ueberliefcrung, sowie einen festen nationalen Willen, der darauf gerichtet ist, Nation und Reich von Schmach und Knechtschaft zu befreien. (Leb hafter Beifall.) Präsident Loebe ruft den Abg. Gras Westarp nachträglich znr Drdnung, weil er auf einen Zuruf des Abg. Dittmann :Soz.) der sich auf Hclffcrich bezog, niit einem scharfen Ausdruck erwiderte. Wegen gegenseitiger Zurufe zwischen dem Abg. Graf Westarp und dein Abg. Kuhnt (Soz.) werden beide noch einmal zur Ordnung gerufen. Abg. Fehreubach (Z.) verliest eine Erklärung seiner Fraktion, in der cS heißt: Das Zentrum verfolgte immer das Ziel, alle zu Ver antwortlicher politischer Aufbauarbeit auf dem Boden der bestehenden Reichsverfaifuug bereiten Kräfte zu prak tischem, politischem Zusammenwirken hcranzuziehen. Die sem Ziel diente sein Eintreten für den Gedanken der Volksgemeinschaft und für die große Koalition. Diese Möglichkeiten sind vorerst zunichte geworden, llnter die sen Umständen mußte die Fraktion versuchen, ihre Politik auch im Rahmen einer Minderhcitsregierung zu ver wirklichen. Das Resultat der letzte« Wahl müßte rein sachlich gewertet, auch heute noch sür eine Politik der Mitte oder der großen Koalition eine tragbare Mehrheit ergeben, wenn alle diejenigen, die diese Politik bisher unterstützten, daran sestgehalten hätten. Im Gefolge der Aufkündigung der Koalition durch die Deutsche Volks- Partei sind aber alle Bemühungen des Reichskanzlers Marx gescheitert. Angesichts der Gefahren einer weiteren Hinauszögerung der Krise hat die Fraktion aus staats politischen Erwägungen heraus sich den opfervollcn Ent schluß abgerungcn, unter Vorbehalt aufmerksamster Prü fung der künftigen Politik und unter Ablehnung jeder fraktionellen Gebundenheit in eine personale und be schränkte Beteiligung nn neuen Kabinett cinzuwilligen. Die im gegenwärtigen Kabinett verwirklichte Notlösung entspricht nuht den grundsätzlichen und tatsächlichen An forderungen. die an eine auf Dauer berechnete Regierung gestellt werden müssen. Die Fraktion tritt in diese neue Regierungsperiodc em mit ernster Sorge für die weitere Gestaltung der Geschicke Deutschlands, besonders angesichts der ernsten außenpolitischen Lage. Der Amtsantritt der neuen Regie rung wird besonders im besetzten Gebiet mit wachsamer Sorge betrachtet. Die Bevölkerung erwartet, datz man ihr vermeidbare Kämpfe erspart. Die Fraktion erwartet, daß der neue Reichskanzler den bisherigen außenpoliti schen Kurs bejaht, und daß die realpolitischc Einsicht des neuen Kanzlers sich durch keine Kräftegruppe seines Kabinettes nach einer Richtung abdrängcn lassen wird, in der nur ihm sachlich nicht mehr zu folgen vermöchten. Das gilt nicht nur für die Außenpolitik, sondern auch auf unsere Voraussetzungen verfassungsrechtlicher, Wirt schafts'- und staatspolitischer sowie kulturpolitischer Art. Dem Christentum muß als überragender Kulturmacht der gebührende Emflutz eingcränmt werden. Unbedingt erforderlich ist dre Verabschiedung des Neichsschulgesetzes und die Aufrechterhaltung des Betenntnisschulwesens. Die Fraktion wird die Regierung nach ihren Taten beurteilen. (Pcfall i. Z.) Abg. Lr. Scholz (LVP.) begrüßt das Zustandekommen der neuen Regierung. Es mußte endlich mal eine verantwortliche Regierung zustande kommen, die über erne Mehrheit verfügt. (Wider spruch links.) Auch die BolkSpartci betrachte das jetzige Kabinett als erne Etapve. Auch sie werde zunächst die Taten der Regierung abwarten. fachen links ) Das be deute kein Mißtrauen. Die Volkspartei könne der Ne giecungserklärung in fast allen Punkten rückhaltlos zu stimmen und habe zu den Ministern das volle Vertrauen, daß sie ihre Verjvrcchen erfüllen werden. Es dürfe nicht Gepflogenheit des Reichstags werden, einzelne Rc- gicrungsmitglicder, die ein ehrenwertes Beamtcnlcbe» hin ter sich haben, hier mit Mißtrauen »nü lebhafter Ge hässigkeit zu empfangen, wie das Breitscheid getan habe. Die Deutsche Vvtkspartei werde auf dem für richtig er kannten Wege bleiben. Ter Redner erhebt Einspruch gegen die weitere Besetzung Kölns. Er fordert dann eine Hin aussetzung des wahlfähigen Alters, Hebung der Vroduk- tivn, Beschränkung der Einfuhr und Vermehrung der Ausfuhr, Wiederaufnahme des Zinsendienstes der öffcut- lichcn Anleihen, Erhöhung der Autiverningsprozentc, unter Ausschluß der Jnflations- und Auiwertungsae- winnler. Von der Regierung erwarte man eine gesunde nationale Realpolitii. Ter Redner wendet sich gegen das so oft mißbrauchte Wort vom Bürgerblock und er klärt: Wir kennen keinen Gegensatz zwischen Bürgerschaft und Arbeiterin«!, wir kennen nur Deutsche. "Lcth. Beifall.) Abg. Frau Golke (komm.) bezeichnet die peutige Rede des Grasen Lestarv als offenes Bekenntnis zur Monarchie, während Luther seine waürcn Ziele verschleiert habe. Tie Rednerin wirst den Sozial deinokraten vor, sie seien die Ursache dieser jetzigen Re gierung, und Herr Breitschcid imt seiner lange« Gestalt werde jederzeit bereit sei«, dein Reichskanzler Lnrüer als Balancierstange zu dienen. Heiterkeit., An den Sozial demvkraicn werde das Kabinen willige Heisers Heller f u- ven, wenn es gelle, Vie Arbeiter niedcrzuknüvoel«. Ais die Rednerin von einer deutschen Zuchrhausrcvublik spricht, wird sie zur Ordnung gerufen. Darauf vertagt das Haus die weitere politische Aus sprache aus Mittwoch. Ter Gesetzeniwurt über das Ncichs- jchledsam wird noch a n geno m m c n Nächste Älpung Mittwoch, - Uhr: Fortsetzung der politischen Debatte. Schluß Uhr. Deutscher Reichstag. (Fortsetzung nnscrcs gestrigen Berichts.) vdz. Berlin, 20. Januar 1925. Abg. Graf Wettarp (Dnat.) erklärt sich bereit, den Antrag auf Billigung der Re gierungserklärung anzunehmcn, um der Regierung es so zu ermöglichen, die Geschäfte des Reiches zn führen. Wir haben den Eintritt von Parteimitgliedern und eines Frak tionsmitgliedes in das Kabinett zugestimmt; leicht ist uns dieser Entschluß nicht gemacht worden. (Lachen links.) Es war nur durch weitestes Entgegenkommen von unserer Seite, durch schwere Opfer unserer Ansprüche möglich. (Erneutes Lachen links.) Das Ergebnis der neuen Regierungs bildung befriedigt uns nicht vollkommen, es ist ein erster Anfang, ein erster Schritt, ein Versuch, keine endgültige und befriedigende Lösung. (Großes Ge lächter links.) Der jetzige Anteil an der Regierungsbil dung entspricht nicht der Tatsache, daß wir die weitaus stärkste Rechtspartei sind. (Lärm links.) Es wäre richtig gewesen, wenn die Regierungsparteien das Vertrauen in unzweifelhafter Form ausgesprochen hätten. Wir hätten ein direktes Vertrauensvotum gewünscht im Einklang mit dent Reichskanzler und der Deutschen Volkspartei. Leider hat sich das Zentrum diesen Gedanken versagt. Wenn damit durchaus eine losere Verbindung zum Ausdruck gebracht werden soll, so nehmen wir das gleiche Recht für uns in Anspruch, nicht Volt gebunden und verant wortlich zu sein. (Abarufe links.) Politisch legen wir den entscheidenden Wert darauf, daß auch die anderen Par teien ebenso wie wir die Annahme der Billiglingsformel in voller Geschlossenheit aussprechen. (Hört, hört!) Ob damit die Sicherheit der Regierungsverhältnisse wirk lich gewährleistet ist, wird die Zukunft weisen. Sie wird aufs schwerste gefährdet sein, wenn nicht auch in Preußen der Einfluß der Sozialdemokratie auf die Führung der Geschäfte aufhört. (Lebhafter Beifall rechts. Stürmische Aharuse der Soz.) Der Redner erklärt dem Zentrum, daß sein Ver trauen in die Haltbarkeit und Brauchbarkeit dieses Re- gierungszusammcnschlusses im Reiche wesentlich davon abhängig sein werde, ob das Zentrum in Preußen an dem Bündnis mit Braun und Severing scsthalten wolle. (Bewegung und lebhafte Unruhe.) Auch sachlich bedeute eine sozialdemokratische Regicrungsgcwalt in Preußen schwerste Hemmnisse sür die von der neuen Regierung beabsichtigte sachliche Arbeit im Reiche. (Großer Lärm links. Beifall rechts.) Nur der Umstand, daß die Deutsche Volkspartci in Preußen Schulter an Schulter mit den Deutschnationalcn stehe, habe es diesen überhaupt er möglicht, am Kabinett Luther tcilzunehmen. Sie hätten damit eine Pflicht dem Vaterlande gegenüber erfüllt, das unbedingt eine handlungsfähige Regierung brauche. Kein Politiker zweifle daran, daß nach der Aufdeckung des Korruptionssumpfcs eine Neuwahl für die Linke end gültig vernichtend sein würde. (Lebh. Widerspruch b. d. Soz.) Die bevorstehende Reichspräsidentenwahl werde diese Voraussage bestätigen. Die nationale Bewegung müsse glich in Gesetzgebung und Verwaltung den gebührenden Einfluß erhalten. Die Deutschnationalcn würden weiter kämpfen, um zu vollkommeneren und besseren Ergebnissen zn gelangen. Der Inhalt der Regierungserklärung er mögliche den Deutschnationalcn die Billigung, obwohl ausgesprochen werden müsse, daß sie manche Konzession an die Linke enthalte, die besser unterblieben wäre. Begrüßenswert sei der Entschluß, der sür die Deutsck- uatioualen maßgebend war, endlich zu sachlicher Arbeit zu kommen. Wenn die Sozialdemokratie die Unabhängig test wahre, könne der Reichstag durchaus sachliche Arbeit leisten. Begrüßenswert sei auch das Bekenntnis zur christ lichen Grundlage unserer Kultur. (Beisall rechts.) Mit eisernen! Besen müßten Sauberkeit nnd Reinheit des ösfentlichcn Lebens wiedcrhergestellt werden. Zu den Aus gaben des Innenministers gehöre besonders die bessere Beachtung der föderalistischen Rechte der Bundesstaaten und die Befreiung und Förderung der vaterländischen Bewegung. (Lebh. Ahacufe links.) Bei den sinanzieUen und sozialpolitischen Aufgaben sei Vorsicht am Platze, um nicht erneut die Krise einer Kreditinslation hcrbeizusiihren. Ohne Festigung der gan zen Volkswirtschast und ohne Beseitigung der Fehlbeträge in der Handels- und Zahlungs- und in der Binnenwirt- schastsbilanz seien gesunde Verhältnisse nicht zu schaffen. Ter Redner skizziert dann die Ausgaben des neuen Ka binetts: eine gesunde Agrar- und Mittelstandspolitik, Schaffung einer Steuerreform usw. Zur Regierungs erklärung über die Arbeitszeit könne endgültig praktisch noch nicht Stellung genommen werden. Auch zu den übrigen von der Regierung angekündigten Gesetzentwürfen behalte sich seine Fraktion die Stellungnahme vor. Der Redner kritisiert dann die bisherigen Handelsvertrags verhandlungen, in die man mit völliger Planlosigkeit hineingeschliddert sei. Das Versäumte müsse hier nach geholt werden. Der Redner fordert, daß der innere Markt nach Bismarck'schem Muster durch Schutz- und Ausgleichs zölle gestärkt werde. Die Lasten des Londoner Abkom mens bezeichnet der Redner als unerfüllbar und uner träglich. Dre Regierung müsse die nötigen Aenderungen des Abkommens durchsetzen. ««- Anzeiger iEldeblatt «nd Anzeiger). -er A«tSY«chtmarnrschaft Srotzeutzain, des Amtsgerichts, -er Amtsanwaltschaft beim Amtsgerichte und des Rates -er Stadt Riesa, -es Finanzamts Riesa und -es HauvtzollamtS Meiden. durch Voten. Für den Fall de« Eintreten» von ProduktionSoerteuerungeu, Erhöhungen der Löhne und Matertalienpreisr behalten wir un» da» Recht der Preiserhöhung und Rachforderung vor. Anreise» «ilr di« Ru-nmer de» Ausgabetage» Knd bi« v Ubr vormittag» auszuaeben «nd 'm oorauS zu bezahlen: eine Gewähr lür da» Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grunüpr-i- für b,e S' wm «-reite, ! mw hohe Grundschrlft.Zeile (8 Silben ÄS Gold-Pfennige, die 89 nm breite Neklamezeile lvtz Gold-Pfennige: zeitraubender und tabellarischer Satz 50°/, Ausschlag. Feste Tarife, bewilligter Rabatt -rtischr, wenn oer tzetrag verfällt, durch Klage eingezogen werden mug oder der Auftraggeber n Konkurs gerät. Zahlung»-und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage .Erzähler -m -er Elbe" - Im Fall» höherer Gewalt - Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Besörderungseinrichtungen — hat der Bezieher leinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung de« Bezugspreise». Rotationsdruck und Verlag: Langer » Winterlich, Riesa. Geschäft»stelle: Goetdektraüe 5». verantwortlich sür Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa: sür Anseiaenteil: Wilhelm Dittrich, Ri«sa.
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