Suche löschen...
Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 11.06.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-06-11
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192506111
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19250611
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19250611
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1925
- Monat1925-06
- Tag1925-06-11
- Monat1925-06
- Jahr1925
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 11.06.1925
- Autor
- Links
-
Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
Drahtanschrift: LagilUatt Nias«. Fmums Nr. SS. «rrd Anzeiger iLldtdlatt und ÄuMger). . Des Riesaer Tageblatt eathStt die amtliche« vekmmtmachaaße» der RWtthmchtmmmschaft Grobeuhata. des Amtsgerichts, der AmtSaMaltschast dei« Amtsgerichte und des Rates der Stadt Riesa, des Finanzamts Riesa und de» HauvtzollamtS Meißen. Z. ISS. DonurrSttfl, II. Juni ltzES, abrnUs. Postscheckkonto: Dresden 1539 Birokass« Riesa Nr. 52. 78. Jahr;,. La« Wufeer Lageblatt erschetet jede« La» abend» '/,» Uhr mit Ausnahme der Sonn, und Festtag,. Vezvgstzrets, gegen Vorauszahlung, kür «men Monat 2 Mark 25 Pfennig durch Post oder durch Norm. Kür den Fall de» Eintreten» von Broduktionßverleuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreis« behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Rachforderung vor. An,eigen «iir die Nromner de» Ausgabetage» ürrdbi» S Ub» vormittag» auszuaeben und m wrou» zu bezahlen; «ine Gewähr »ür da» Erscheinen an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis nie !)ie SV mm ormte, 3 mro hob« Grunoschpst-ZeU« s» Silben. 25 Gold-Pfennig«. di« 89 um breit» Reklamezeil« 109 Eold.Pf«nnigc: zeitraubender und tabellarischer Satz 59°/, Ausschlag. Fest« Tarife, bewilligter Rabatt srlischr, ivenn oer Petrag versüllt, p'rrch -log» «ingezogen merden mug oder der Auftraggeber n Konkuw gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Ri«ka. Achttägige llntechalrungsbeilag« Erzähler an o«r Elbe" — Iw Zolle höher«« Lewast etrirg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Verriebe» der Drucker«!, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichrungen — hat der Bezieher lein« Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf RiWzahlung des Bezugspreise». Notation«druck und Lerlag: Langer t Winterlich, Riesa. Geschäft» stell«: Geethestrage 29. verantworUich für Redaktion: Heinrich Uhl«man», Riesa; titr Aaseigenteil: Wilhelm Dittrich, Ries^ . - -- -^-^7,'-1 I» Mil Lkk WWW UWMllk. * Pari«. Genfer Havasvertceter gibt den Inhalt der französischen Note, die Freitag nach Berlin abgehen soll, wie folgt wieder: Jin Eingang weist die Note daraus hin, das; der Siche rungsvorschlag von Deutschland ansgehe und die Note der französischen Negierung lediglich auf die Einholung ergänzender Auskünfte abzicle. Tas letzte Memorandum weist hier und da Lücken aus. Es lasse beispielsweise den Völkerbund völlig unerwähnt, dem kraft Aner^nnnng seiner Berpslichtungen Frankreich und sämtliche Alliierten augehören. Bor Eintritt in weitere Verhandlungen sei daher die Feststellung von Wichtigkeit, ob Dcutschsand be reit ist, die in dem Völkcrbundpakt festgelegten Ver vslichtungcn anzucrkcnnen, sobald cs untetc den im Briefe des Bölkcrbundsratcs vom letzten Mär; ausgestellten Bor anSsetznngen in den Völkerbund eingetreten sei. Besonderes Gewicht ist andererseits auf die Feststel lung zu legen, dak die Unterzeichnung eines Sicherungs- vaktes mit Deutschland teure Schmälerung der Rechte, und Vervflichtungcn des Versailler Vertrages bedeute und die Bestimmungen d-tz Vertrages Vollauf bestehe« blei ben. Dies gelte auch sowohl für Frankreich wie für Belgien. Belgien müsse selbstverständlich aü dem Ve>'« irag beteiligt werde», wenn er zum Anschluß gelangt. Ter Sichcrungspakt könne den Bestimmungen über die Besetzung der Rheinlande sowohl für Belgien wie für Frankreich, keinerlei Abbruch tun Die deutsche Regierung erkläre sich bereit, mit den Mächten westlich des Meines Schiedsgerkchtsverträge ein- zngchcn. Frankreich erkennt gern an. daß-diese Verträge eine Ergänzung des Rlicinvaktes bilden, aber es ver langt ausdrücklich, daß diese Verträge auf sämtliche Kon flikte Anwendung finden und den Gebrauch der Gewalt nur für den Fall vorsehcn, daß ^a«s Gründ-einer Ver letzung des Vertrages zu ihr Zufttlcht ritlMffen 'wird. Bestimmte Signatarmächtc müßten, um diesen Schieds- gcrichtsverträgen ihre volle Wirkung zu verleihen, sowohl gemeinsam wie einzeln sie garantieren. Für den Fall, saß crn Signatarstaat, ohne eine feindselige Handlung ;u begehen, gegen seine Verpflichtungen verfehlt, ist es .'lufgabe des Völkerbundes, Maßnahmen zur Ausführung des Vertrages zu bestimmen. Die deutsche Regierung hat sich in ihrem Memoran- !mm bereit erklärt, auch Schiedsgerichts-Verträge mit samt üchcn dazu geneigten Staaten, insbesondere mit Bolen und der Tschechoslowakei abzuschließen. Frankreich nimmt diese Erklärung zur Kenntnis. Es stellt aber stets im Einverständnis mit Großbritannien ausdrücklich fest, daß die Alliierten keine, ihnen aus dein Vertrag zustehenden Rechte und Verpflichtungen aufgeben können. Wenn Deutschland mit den Nachbarstaaten deS Ostens Verträge dieser Art abschließcn würde, fo kann ein feder Slgna- tarstaat des Versailler Vertrages gegebenenfalls als Bürge austrcten. Dieses allgemeine Sicherungssiistem würde selbstverständlich erst dann seine volle Wirkung haben, .nenn sämtliche in Aussicht genommenen Verträge, Rhein pakt, Sicherungsvertrag usw. gleichzeitig in Kraft treten würden. Wenn diese Abmachungen dem Geiste des Völkerbundes entsprechen, müssen sie von dem Pölkcrbundsrat cm- cegistricrt und ausgelcgt werden, damit ein feder sich daran beteiligen kann. Wenn die Vereinigten Staaten cs eines Tages für richtig halten, dein Sicherungsvertrag beizulrcten, so wird Frankreich die größte Genugtuung darüber empfinden, daß die große amerikanische Nation sich entschlossen hat, an der allgemeinen Befriedung mit- zuwirteu. Besprechung der Eutwaffnungsnote. vdz. Berlin. Der Auswärtige Ausschuß des Reichs tags trat am Mittwoch vormittag unter dem Vorsitz des Abg. Hergt fDnatl.f zur Besprechung der Entmassnuugs- notc zusammen. Bon der Netchsrcgterung waren die Mi nister Tr. Ltrcsemann, Schiele, v. Sch lieben, Dr. NeuhauS, Dr. Geßlcr »nd Tr. Kröhne sowie als Vertreter SesReichS- ministeriums für die besetzten Gebiete der Geocralretchs- kommisfar Schmid erschienen, ferner eine große Reihe Reichsratsmitglieder. Fast sämtliche Mitglieder und stell vertretende Mitglieder des Ausschusses nahmen an der Be ratung teil. Auch Ncichstagsprüsidcnt Loebe war an wesend. Außenminister Dr. Stresemann eröffnete die De batte mit längeren Darlegungen, in denen er den vorläu figen Standpunkt des Kabinetts zur Entwaffnungsnote kennzeichnete. Soweit dte Entwaffnungsnote die Reichswehr betrifft, erörterte dieses der ReichSwehrmiutfter Dr. Geßlcr. Die Beanstandungen der Note gegen die Organisation der deutschen Polizei besprach der Innenminister Schiele, wäh rend der Finanzmtnister v. Schrieben sich über die Wir kungen der Note auf den SauShalt de- Reiches und die Rentabilität der Reichswerke auSließ. Ip, Rahmen des wirtschaftlichen Fragenkomplexes, d«r durch dte Entwaff nungsnote beeinflußt wird, äußerte sich der Wirtschafts minister Dr. Neuhaus. — Bon Abgeordneten nahmen das Wort Graf Westarv (Dnatl.), Dr. Breitscheid lSoz.l, Dr. Spahn lZeutr.), v. Rheinbaben sD.BP.i, p. Frentagh-Loring- Hofen lDnatl.), Dr. Brrdt sWlrtsch. Vag ), Dr. Soebsch iDnatl.s, Frau Golke lKom.f und v. Lindetner lDnatl.). Hierauf wurden die Verhandlungen abgebrochen. Sin« n«ue Sitznug des AuSschnffeS soll et «beruf«» werden, so- bald die angekündigte Note über den Garantiepakt in Per lt« einaetrofsen ist. Ar StMMW t« WWW begann am Mittwoch die Beratung des KSrperschastsfteuor- gesetzes. Einmütigkeit herrschte darüber, daß rotue Reichs» und Staatsbetriebe fteuerfrei sein müßten, soweit di« Post, Reichsbahn, Retchsbank und ähnliche Anstalten in Frage kommen. Meinungsverschiedenheiten entstanden darüber« ob die Brauut»«inmou»polverwalt»»g und die staatliche« Lotterie» steuerfrei sein sollten. Insbesondere vertraten dte Demokraten den Standpunkt, daß solch« Verwaltungen zur Steuer heranzuztehen seien, weil sie keinen gemein- nütztgen Lhargkter trügen. In der Frage der Besteuerung der Elekrizitäts», Gas- und Wasserwerke vertraten die Deutsche BolkSpartet, die Mehrheit der Teutschnationalen und die Demokraten den Standpunkt, daß zwischen den kommunalen und privaten Betrieben dieser Art kein Steuerunterschied bestehen dürfe. Das Zentrum vertrat daaeae» die Ansicht, daß der Allaemeinbett ein Vorteil auS Deutscher Reichstag. vdz. Berlin, Io. Juni 1925. Präsident Loebe eröffnet die Sitznna um 2 Uhr 20 Min. und teilt n. n. mit, daß der Abg. Severing (Soz). der preu ßische Innenminister, wegen Krankheit auf vier Wochen be urlaubt ist. Die Vepträae mit Ungarn über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen werden aimeuomnien. Beim Adksmme» mit Polen über Grieichtcrnnnen im kleine» Greuzverketzr erhebt Alm. Fran Lüders iDem.) Belcomerde über die Pastfchwicrigkeitcn, die von polni'cber Seite sowohl bei der Einreise wie bei der Ausreise oemacht werden. Ain schlimmsten ist es. wenn man ans Deutschland in die ehemals deutschen Gebiete will. Es dauert ost ein halbes Jahr lang, bis die EinreiseeriaubniS erledigt ist. (Hört! hört!» Aba. Schultz-Brombera <Dnat.) bestätigt das. ES lei praktisch unmöaiich, zum Beiipiel aus Deutschland schnell in die jetzt im pplnischen Besitz befindlichen Landesteile zn kommen. Insolae der polnischen Willkür könne man z. B. an einem Begräbnis n'emals tcilnehmen. Gesandter Dr. Eckart erkennt die Beschwerden als dnrchanS berechtigt an. Durch den vorliegenden Vertrag sollen aber die Härten beseitigt und auch die Gebühren ver billigt werden. Leider beziehe sich der Vertrag nur auf die Grenzbtwobner. Selbstverständlich werde alles geschehen, um den Utbelstiinden entgegenzulretrn. Der Vertrag wird dann dein Auswärtigen Ausschuß überwiesen. Das Gesetz über Li« Weltpoftpereinsvertrüge wird ohne Aussprache gebilligt. Auf der Tagesordnung ktebt dann der Bericht deS A::S schusseS für BildmMwesen über die A»ug1ehterfra,e. Zn dieser Frage sind von allen Parteien zahlreiche Anträge eingegängen. Der Ausschuß für Bildnngsmescn ersucht die Reicksrtgierung, in den HauShaltplan für 1925 ausreichende Mittel zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Junglehrer und zn ihrer wissenschaftlichen und prak tisch vädagogifchen Fortbildung einzustcllen. Abg. Mumm (Dnat.) empfiehlt den Ansschnßantrag. Abg. Neudauer lKonnn.) beantragt, 40 Millionen Mk. für die Junglehrer flüssig zu machen. Abg. Teisfert (Bötk.) regt an, die Junglehrer zur Ver tretung von erkrankten Lehrer» heranzuziehen. Zur Beratung steht dann der Bericht des Wohnnngs- auSschuffes über den Gesetzentwurf zur Aenderrmg der Pachtfchiryordu««g. Die neue Vorlage dringt eine Reibe von Vereinfachungen. Ferner wird angeregt, eine einheitliche Pachtschutzorduuug zn erlassen, in der alle einschlägigen Gejrtze nnd Verord nungen zusammengefaßt sind. Abg. Vecker-ArnSberg beantragt, die Beratung abzu- brecken. Abg. Dr. Külz (Tein.) widerspricht, da die Sache spruch reif fei. Durch Auszählung wird mit 147 gegen 104 Stimmen beschlossen, die Beratung adzubrechen. Nach einem längeren Streit über die Tagesordnung der nächsten Sitzung vertagte sich der Reichstag auf Freitag 2 Ubr nachmittags. Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Haushaltes des Innern beim Kapitel Gehalt des Reichsinneulninlsters. Der Donnerstag bleibt des Fronleichnamsfestes wegen sitzungSsrei. Schluß 4 Uhr. Vegi«» der Reichstagssommerferieu am 18. Juli. vdz.Berlin. DerAelteftenrotdes Reichstag-beschäftigte sich in seiner Mittwochsitzung mit dem Arbeitsplan deS Plenums für die Zeit vom 12. Juni bis zum Sonnabend, den 18. Juli. In dieser Zeit solle» erledigt werden: Die Haus halte, die Steuervorlagen, die Auswertungsfrage, die eng- lischen und amerikaniichrn Handelsverträge, die Zolltarif« und die außenpolitische Debatte. Außerdem stehe» auf den» Arbeitsprogramm des Plenums für die erwähnte Zeit noch eine Reihe von sozialpolitischen Vorlage», unter anderem die Unfallversicherung, das ReichsversorgunaSgesetz, die Wochenhilse und die Angesteiltenversicherung. Der 30. Juni und der 1. Juli solle» sitzungSsrei bleiben. Am 18. Juli solle» die große»» Sommerlerien des Reichstags beginnen. eiiter Bevorzugung der kommunalen Elektrizitätswerke entstehen würde. Die Vorschläge der Regierung zu diesem Punkt wurden angenommen. In der weiteren Debatte wurde von dem demokratiichen Abgeordneten Dr. Fiichcr die grundsätzliche Frage äuge schnitte«, ob das System der Doppelbesteuerung angcsichle der Veränderung der Wirtschaftslage noch ainrechk erhalten werde» könne. Infolge der Stcucrübcrlasiung sei das Börieugciääs. in Aktien uahezn tot. Vielleicht könne man zu dem Vcr fahren des früheren preuüiichcn Eintomwensrcucrgeieucs zurückgehen, evtl, müßten Uebcrgangsbcsti:»mungc» genos sen weiden. Ein Rcgicrunesvertrcter erkannte die ailae meinen «sesichtspunktc bezüglich des bcutigen Aktiennnn'tns an, verhielt sich aber zu den Vorschlägen des Redners rh- lchncnd, worauf sich der Ausschuß vertagte. Tkk W'MktllWMWß Oki RkiiN«Z behandelte nm Mittwoch den Teil des An'wertunaSgescde". der die Fälle bestimmt, in denen ein- Aufwertung auch dann stattfinden soll, »venu der Gläubiger sich beider An nahme der Leistungen seine Rechte nicht Vorbehalten hat. Tie RenierunaSsasiiiila wollte eine Auswertung in Höhe der Hälfte deS im Gesetze vorgesehenen AinwertuuaSbctraacS ttattfindeu lasten, wenn der Gläubiger die Leistungen nach dem 15. Dezember 1922 anaenommen bat. Auch wenn der Gläubiger sich bei der Ainmkme der Leistungen seine Rechte nicht Vorbehalte» batte, sollte diese Aunvertnim stattnnden. Die Fastung des ReichSratS verlangt kür diesen Fall eine Aufwertung in voller Höbe nach den Vorschriften des Ge- srtzcS. Das Kompromiß dehnte die Rückwirkung bis zum 15. Juni 1922 aus. Aüg. Tr. Best verlangte Ausdehnung der Rückwirkung bis zum I.Juli 1921 und Streichung de: Härtesormel.'die dem Schuldner aanz allgemein einen ge wissen Schutz gewähren will. Die Regierungsparteien wand ten sich gegen den Antrag Best nnd wünschten im Gegenteil eine Erweiterung der Härteiormel.—Beschlüsse wurden nicht gefaßt. Der Ausschuß vertagte sich. KntWHWM »er RkittlMs ökMtt MM. vdz. Ter in Vertin versammelte Gesamtvorstand des NeichSduudeS dcutichcr Mieter E. V. hat eine Reihe von Entschließungen angenommen. In einer dieser Entschließungen wird mit Befremden festgestellt, daß der Mieterschutz für gewerbliche Räume von den Ländern mit Zustimmung des Neichsarbeits- minifteriumS in stetig steigendem Maste abgrbant werde Die gewerbliche Miete sei in cüiec Anzahl von Ländern zum Schaden einer Niedrighaltuug der Warenpreise unge bührlich gesteigert worden. Ter Gesamtvorstand fordert, daß dicker unheilvollen Eutwick.'tU>ig von RcickSwege» endlich Einhalt getan weroe. Jede Lockerung des Mietcr- icbutzgesetzrs werde zur Gefährdung der gesunden gewerb lichen Betriebe und zur Förderung des ScdiebertnmS führen. Eine andere Entschließung erbebt schärfsten Protest gegeu das AufwertungSkomproinist. Ter Gedanke eine» sozialen Auswertung werde in der Regierungsvorlage völlig vermißt. Tie Auswertung der Svargnthaben sei ganz in de»» Hintergrund geschoben worden. Den kleinen Sparern müsse mit Hilfe der Wegsteuernng mindestens ein Teil der Jnflationsgewinne zuerkannt werden. Und ebenso müsse dei den kleinen Zeichnern der Kriegsanleihe verfahren werden. W «eil« UMeiiM i« Mt. vdz. Berlin. Ein Gesetz, das die grundsätzliche Rege lung des deutschen Beamtenrechts vornehmen soll, ist von der ReickSregierung soweit vorbereitet, daß es demnächst den» Reichstag oorgclegt werden kann. Dieses Gesetz soll die ir» der Weimarer Verfassung den Beamten gemachten Zusage» sanktionieren. Auch ein neues Tienststrafengesetz stebt demnächst zu erwarten. In der neuen Vorlage wer den die alten, in die moderne Rechtsausfaffnng nicht mehr bineinpassende»» Bestimmungen aufgeboven. Unter diele alten Bestimmungen gehört die „Arrest-Strafe", sowie die veraltete Ansicht, daß un Disz.plinverfahren keine Trennung zwischen dem Ankläger und dein entscheidenden Richter be stehen könne. In der neuen Vorlage ist dafür den Beamten ei» Einspruchsrecht und eine weite RevisionSmöglichkeit ge gen Urteile «»geräumt worden. SHwere Zuchthausstrafe« für Hochverräter. )( Leipzig. Bor dem l. Strafsenat des Reichsgerichts hatten sich der französische Geheimagent Ang. Dreyer aus Kolmar ». E., der Schmied Franz Schleicher aus Suhl, der Feldwebel Hubert Koschiuski und der Unteroffizier Mar Ktzruer aus Münster i. W-, sowie das 19jährige Dienst mädchen Elisabeth KrSger aus Osnabrück wegen Verrats militärischer Geheimnisse, Landesverrats und Spionage zu verantworten. Die Angeklagten waren beschuldigt, von 1SS2 bis 1924 mit dem französischen Nachrichtendienst in Verbindung gestanden zu haben. Dos Urteil lautete gegen Dreyer aus 1» Jahre Zuchthaus, 10 Iohre Ehreurechtsver- luft «ud I00« Mark Geldftrase, gegeu Schleicher aus « Jahre Zuchthaus und 1« Jahre Shre«rechtsoerlust, gegen Kaschiuski aus 8 Jahre Zuchthaus und 10 Jahre Edrcnrechto- verlust muß «ege» die «»geklagte Kröger aus S Jahre Ge, fäuguiS und S Iohre Ehreurechtsverluft. Die Verhandlung geaen SSrn« wurde weae» Krankbett abaetrennt.
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)
- Doppelseitenansicht
- Vorschaubilder
Erste Seite
10 Seiten zurück
Vorherige Seite