Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

-stimmung der provisorischen Landtagsordnung festgesetzt ist, über den Vorschlag der Deputation vorerst Beschluß fassen müssen. Die Deputation hat ein Recht, dies zu fordern. Abg. v. Lhielau: Der Abg. Georgi hat den Antrag ge stellt, daß alle noch nicht erledigten Petitionen auf diese Art nicht behandelt werden möchten, und ich ersuche den Herrn Präsiden ten, den Antrag des Abg. Georgi zur Unterstützung der Kammer zu bringen. Präsident v. Haase: Es bedarf dieses Antrags aus dem Grunde nicht, weil diese Petition die letzte ist, welche wir bera« 1H n. Es ist jetzt nur noch die Frage, ob der Abg. Gwrgi den angekündigten Antrag stellen wolle, daß die Krmm r di seSache auf sich b.ruhen lasse. Doch würde in diesem Falle, wenn die Deputation ihren Antrag nicht fallen läßt, zuerst auf diesen die Fwge zu stellen sein. Abg. Georgi: Ich st lle allerdings den Antrag, daß we gen Kürze der Zeit die Sache auf sich beruhe. Präsident 0. Haase: Wird der Antrag unterstützt? — Wird sehr zahlreich unterstützt. Referent Abg. v. Zezschwitz: Ich ersuche den Herr Prä sidenten, das Gutachten der Deputation zur Abstimmung zu bringen, indem ich in Ueberei siimmung m'tdem, was soeben Von dem geehrten Abg. Wieland hierüber auseinandergesetzt wor den ist, bestätigen kann, daß die Deputation diese Sache reiflich erwogen bat. Präsident v. Haase: Der Antrag der Deputation gebt dahin, daß die fragliche Beschwerde und resp. Petition des Stadt- rarhs zu Sebnitz als zur ständischen Bevorwortung ungeeignet abgewi sen werde. Abg. v. Lhi elau: Ich muß gegen die Fragst?llung spre chen. Die geehrte Kammer hat den Antrag unterstützt, die Sache wegen Küze der Zeit auf sich beruhen zu lassen. Wir können nicht gegen und nicht für die Deputation st mmen, denn wir wis sen nicht, ob sie Recht hat oder nicht. Es kann nur die Frage an die Kammer gerichtet werden, ob sie wegen Kürze der Zeit die Sache auf sich beruhen lassen wolle. Präsident v Haase: Nach der Landtagsordnung Kat die Deputation das Recht, taß ihr Gutachten zuerst zurAbst mmung komme. Urbrigens liegt rin Bericht drr Depu'ation vor; ob dieser gedruckt oder nicht, ist ohne Einfluß. Wir haben nicht Ursache, bei dieser Petition in den Fleiß und die Aufmerksamkeit der Deputation Mißtrauen zu setzen, welche die Beschwerde nebst ih-en Unterlagen vor sich g habt hat. Ich glaube, wir sind der Deputation schuldig, ihren Antrag zur Abstimmung zu bringen. Abg. Sachße: Ich bin auch der Meinung, und halte für nöthig, daß der Antrag der Deputation zuerst zur Abstimmung komme. Uebri^ens, soviel ich aus dem Berichte vernommen habe, ist die Sache so gründlich erörtert worden, daß man dem DeputationSantrage wohl beistimmen kann. Es schließt, wenn auch der neuerliche Antrag, auf die Sache nicht einzvgehen, satt sam unterstützt worden ist, das nicht aus, dem Deputationsg, t- acht-m beizupflichten, und es ist immer besser, die Sache kommt zur Erledigung, als wenn man Veranlassung gibt, sie auf dem nächsten Landtage wieder hervorzurufen. Wenn wahr wäre, daß derGegenstand nicht mehr gründlich behandelt werden könnte, so hätten wir schon gestern und vorgestern keine Beschlüsse mehr fassen können. Die da vorgekommenen Gegenstände sind auch nicht anders behandelt worden. Präsident v. Haase: Ich werde nun zur Fragstellung übergehen. Gibt die Kammer dem vorgelesenen Anträge der Deputation ihre Zustimmung? — Wird gegen 27 Stimmen bejaht. Präsident v. Haase: Sonach wäre das Deputationsgut- achten angenommen, wodurch sich der gestellte Antrag erledigt. Stellv. Abg. Gehe: Ich komme auf die Aeußerung des Herrn Präsidenten zurück, daß keine aus der ersten Kammer her übergekommenen Petitionen weiter vorliegen sollen. In Rück sicht der vierten Deputation bemerke ich, daß seit vier Wochen dieselbe erbötig ist, über mehre solche Petitionen zu berichten, ohne daß ihr die Zeit gewahrt worden ist, wo es nun allerdings zu spät ist, die B'richte vorz'itragen, die zum Lheil umfänglich, zumLheil kurz sind, und es also nolhwendig sein wird, sie re Herr zu lassen. Ich erwähne dies allein, damit es nicht den Anschein habe, als ob keine Petitionen mehr da wären, und als ob die vierte Deputation nicht aufgearbeitet habe. Präsidentv. Haase: Der geehrte Abgeordnete Kat mich wahrschenlich mißverstanden. Ich habe bereits erklärt, daß wir nur noch diejenigen Pet'tionen berathen können, welche in der ersten Kammer verhandelt worden sind, so daß sie bei uns zum zweiten Male vorkomm m,. und bei denen es noch möglich ist, ohne Vminigungsverfahren ein Resultat hervorzubringen. Stellv. Abg. Gehe: Die erste Bemerkring schien keine An» Wendung zu erleiden auf die Petitionen, welche auch ohne Be arbeitung der ersten Kammer mittelst Protokollextracts an uns herübergekommen sind. Präsident 0. Haase: Wenn wirklich dergleichen Eingaben und Berichte davon vorhanden sind, so werde ich die Kammer fragen, ob sie über dieselben noch verhandeln will. Ich bitte mir aber bei jeder derselben anzuzeigen, wie der Beschluß in der jen seitigen Kammer darauf ausgefallen ist. Stellv. Abg. Gehe: Sie sind allerdings von keinem Mit- gliede der ersten Kammer bevorwortet, sondern brevi manu von der ersten Kammer an die zweite Kammer abgegeben worden. Mir selbst liegen in diesem Augenblicke noch vier dergleichen zunr Vortrage reife Berichte vor, z. B. über die Petition der Wund ärzte über theilweise Befagniß zu innerer Praxis, und über die Petitionen von den ^chneiderinnungen in einigen JO Städten des Gebirges und Voigtlandes über Gewerbsbeeinträchtigungen und Nachrheile durch tmlleurs-vozmgeurs aus den Hauptstädten und . dem Auslande. — Präsident v. Haase: Ist dies der Fall, so gehören sie un ter die Petitionen, welche nicht mehr berücksichtigt werden können. Abg. a. d> Winkel: Ich habe ebenfalls zwei dergleichen Petitionen, die in der ersten Kammer abgewiesen und an die zweite Kammer abgegeben worden sind. Allerdings könnte das Gut-