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Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags im Königreiche Sachsen
- Bandzählung
- 1834,Jan./April
- Erscheinungsdatum
- 1834
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1834,Jan./April
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028216Z4
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028216Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028216Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1834
- Titel
- 2. Kammer: 198. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1834-02-27
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMittheilungen über die Verhandlungen des Landtags im Königreiche ...
- BandBand 1834,Jan./April 2361
- Protokoll2. Kammer: 168. Sitzung 2361
- Protokoll2. Kammer: 169. Sitzung 2373
- Protokoll2. Kammer: 170. Sitzung 2385
- Protokoll2. Kammer: 171. Sitzung 2393
- Protokoll2. Kammer: 172. Sitzung 2405
- Protokoll1. Kammer: 179. Sitzung 2417
- Protokoll1. Kammer: 180. Sitzung 2425
- Protokoll2. Kammer: 174. Sitzung 2433
- Protokoll2. Kammer: 175. Sitzung 2457
- Protokoll1. Kammer: 182. Sitzung 2469
- Protokoll2. Kammer: 176. Sitzung 2481
- Protokoll1. Kammer: 183. Sitzung 2493
- Protokoll2. Kammer: 178. Sitzung 2509
- Protokoll2. Kammer: 179. Sitzung 2533
- Protokoll1. Kammer: 185. Sitzung 2545
- Protokoll2. Kammer: 181. Sitzung 2557
- Protokoll1. Kammer: 187. Sitzung 2573
- Protokoll2. Kammer: 183. Sitzung 2593
- Protokoll1. Kammer: 188. Sitzung 2601
- Protokoll1. Kammer: 189. Sitzung 2609
- Protokoll2. Kammer: 184. Sitzung 2621
- Protokoll1. Kammer: 190. Sitzung 2629
- Protokoll1. Kammer: 192. Sitzung 2637
- Protokoll1. Kammer: 194. Sitzung 2653
- Protokoll2. Kammer: 185. Sitzung 2677
- Protokoll1. Kammer: 197. Sitzung 2693
- Protokoll2. Kammer: 186. Sitzung 2701
- Protokoll1. Kammer: 197. Sitzung 2717
- Protokoll1. Kammer: 198. Sitzung 2729
- Protokoll2. Kammer: 187. Sitzung 2741
- Protokoll1. Kammer: 199. Sitzung 2753
- Protokoll1. Kammer: 200. Sitzung 2765
- Protokoll2. Kammer: 188. Sitzung 2773
- Protokoll1. Kammer: 201. Sitzung 2785
- Protokoll2. Kammer: 189. Sitzung 2797
- Protokoll2. Kammer: 190. Sitzung 2809
- Protokoll1. Kammer: 202. Sitzung 2825
- Protokoll2. Kammer: 191. Sitzung 2837
- Protokoll1. Kammer: 203. Sitzung 2849
- Protokoll2. Kammer: 192. Sitzung 2857
- Protokoll2. Kammer: 193. Sitzung 2881
- Protokoll1. Kammer: 204. Sitzung 2897
- Protokoll2. Kammer: 194. Sitzung 2909
- Protokoll2. Kammer: 195. Sitzung 2921
- Protokoll1. Kammer: 205. Sitzung 2933
- Protokoll2. Kammer: 196. Sitzung 2949
- Protokoll1. Kammer: 206. Sitzung 2961
- Protokoll2. Kammer: 198. Sitzung 2989
- Protokoll1. Kammer: 207. Sitzung 3013
- Protokoll2. Kammer: 199. Sitzung 3029
- Protokoll2. Kammer: 200. Sitzung 3041
- Protokoll1. Kammer: 208. Sitzung 3057
- Protokoll1. Kammer: 209. Sitzung 3069
- Protokoll2. Kammer: 201. Sitzung 3081
- Protokoll2. Kammer: 202. Sitzung 3093
- Protokoll1. Kammer: 211. Sitzung 3117
- Protokoll2. Kammer: 204. Sitzung 3133
- Protokoll2. Kammer: 205. Sitzung 3145
- Protokoll1. Kammer: 213. Sitzung 3157
- Protokoll2. Kammer: 206. Sitzung 3173
- Protokoll1. Kammer: 214. Sitzung 3185
- Protokoll2. Kammer: 207. Sitzung 3213
- Protokoll2. Kammer: 208. Sitzung 3225
- Protokoll1. Kammer: 215. Sitzung 3237
- Protokoll2. Kammer: 209. Sitzung 3249
- Protokoll1. Kammer: 216. Sitzung 3265
- Protokoll2. Kammer: 210. Sitzung 3281
- Protokoll1. Kammer: 217. Sitzung 3289
- Protokoll2. Kammer: 211. Sitzung 3301
- Protokoll1. Kammer: 218. Sitzung 3325
- Protokoll1. Kammer: 219. Sitzung 3341
- Protokoll1. Kammer: 220. Sitzung 3353
- Protokoll2. Kammer: 213. Sitzung 3369
- Protokoll1. Kammer: 221. Sitzung 3381
- Protokoll2. Kammer: 214. Sitzung 3393
- Protokoll2. Kammer: 114. Sitzung 3405
- Protokoll2. Kammer: 215. Sitzung 3417
- Protokoll1. Kammer: 222. Sitzung 3429
- Protokoll2. Kammer: 216. Sitzung 3445
- Protokoll1. Kammer: 223. Sitzung 3457
- Protokoll2. Kammer: 217. Sitzung 3469
- Protokoll2. Kammer: 218. Sitzung 3497
- Protokoll1. Kammer: 225. Sitzung 3533
- Protokoll2. Kammer: 219. Sitzung 3549
- Protokoll2. Kammer: 220. Sitzung 3561
- Protokoll2. Kammer: 221. Sitzung 3577
- Protokoll1. Kammer: 226. Sitzung 3589
- Protokoll2. Kammer: 222. Sitzung 3605
- BandBand 1834,Jan./April 2361
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rintreten zu lassen, nicht einverstanden Mären, indem solches im Widerspruche mit den eitherlten Zusicherungen stehen werde, und es der Regierung ohnehin schon schmerzlich gewesen ftr, im Jahre 1834 nur die Hälfte jenes Erlasses bewilligen zu können. Prinz Johann: Falls der Vorschlag,des Hrn. Skaatsmi- nisters Annahme finde, werde sowohldas vorliegende, als auch das Gesetz wegen der Patrimonialgerichtsbarkeit nicht an die 2. Kammer gelangen können. Bereits sei man darüber einig, daß die Kosten aufgebracht werden müßten', und der Vorschlag der Deputation zeige hinlänglich, daß deren Uebertragung auf das Budget der geeignetste Weg sei. Eine besondere Criminalsteuer, wie sie das Gesetz Vorschläge, habe mancherlei Bedenken gegen sich. Da es nun aber überhaupt zweifelhaft sei, ob die Staats einnahme schön fetzt zur'Deckung derentstehenden Kosten hinreiche, so möge man entweder nur über den.Grundsatz Entschließung fas sen und das Weitere bis. zum Budget aussetzen ', öder bestimmen, daß die Einziehung derCriminalgerichtsbarkeit nicht vor dem Ein tritte der künftigen Finanzperiode erfolgen solle. Letzteres ziehe er dem Ersteren noch vor. - , V Referent: Die Besorgniß, als.könnten die Criminalko- sten auf80,000 bis 100,000 Lhlr. ansteigen, theile ernicht, da ja unter den bisher berechneten Summen die Fälle mit inbegriffen wären, welche in tbesi noch nicht 8 Wochen Gefängniß nach sich zögen, und sich ohnedem diese Falle durch eine neue Criminalge- setzgebung vervielfältigen würden. Der Betrag werde sich aber auch bei der Berathung des Budgets nicht voüstandigerüberfthen lassen als jetzt, und. wenn auch, der Vorschlag.der Deputation Annahme finden sollte, so sei dieß doch immer noch keineswegs, als Bewilligung anzusehen, als die Zustimmung der 2, Kammer noch nicht vorhanden sei. Ueberhaupt aber liege es ja selbst in der. Absicht der Regierung, das, was die Deputation vorgeschlagen, späterhin eintreten zu lassen, und,halte die, Errichtung einer Sri- minalkasse ebenfalls für eine unzureichende, Maßregel. v. Po lenz; Nothwendig erscheint mir, über den Weg zu Aufbringung der durch die Criminalgerichtspflege erwachsenden Kosten abzustimmen, und dieß kemesweges der 2- Kammer zu überlassen; es würde ja sonst scheinen, als wenn wir selbst an der Möglichkeit der Ausführung einer von uns vorgeschlagenen Maßregel zweifelten, da ohne die gehörigen Mittel der Zweck nicht erreicht werden kann, Als ein Vorgriff wäre es niemals anzu sehen; dä der Gesetzentwurf mit . dem Vorschlag einer Steuer an uns zuerst von der Regierung gebracht worden ist, so sind wir auch verbunden, statt des abgelehnten Weges der Kostenausbrln-, gung, einen neuen vorzuschlagen. v, Deutlich: Er könne sich mit der Aussetzung der Aus führung beregter Angelegenheit bis zur nächstenFinanzperiodeum ft weniger einverstehen, je dringender diese Maßregel für das Wohl des Landes sei. Ueberdem werde ja der Aufwand nicht aus einmal nothwendig , da die Maßregel in ihrem ganzen Umfange, z. B° die Erbauung neuer Gefängnisse, nicht überall zu ein und derselben Zeit, sondern an manchen Orten früher, an manchen spater eintrete. Gegen die Aufbringung der Kosten über nach den Bestimmungen des Gefttzentwurfts ha.be er sich bereits erklärt.' Jede besondere Steuer müsse man zu vermeiden suchen, denn nichts sei werhäßter, <als "für einzelne Zweige der Staatsbedürf- nissebeftndere-Steuern einzufordern. . Er berufe sich auf die frü- Hern Erklärungen der vormaligen Stande gegen die Gensdarmm'e- Abgabe, die Beiträge für die Landarbeitöhäüser re. ,Es bedürft dieß wohl keiner^weitern Ausführung.» So .unterliege es denn keinem Zweifel, daß man den Aufwand mit'auf das Budget zu den außerordentlichen Staatsbedürfnissen nehmen müsse. Ueher- haupt werde man bei. fttzterxMivielleicht ohnedem, wenn so viele Bedürfnisse nach befriedigt werden sollten, die im Budget nicht aufgeführt, eine Proviftrialsteuer eintreten lassen müssen, und diese sodann mit weniger Schwierigkeiten auch auf den jetzt zur Berathung vorliegenden Gegenstand mit erstrecken können. Seer. Hartz-pEr erklare .sich fsir- die Aussetzung, des Be schlusses in. der vorn Finqnzminister beantragten Maße, um so mehr, da in der klar,vor Augen liegenden Möglichkeit, die Crimi- nalkosten mit den bisherigen Abgaben zu bestreiten , das einzige Mittel liege,-mit dem weg en. Freilassung der bisher Verpflichteten gefaßten Beschlüße einigermaßen wieder auszugleichen. Bürgermeister. Reich e - Eisenstuck: Da. nun durch den Kammerbeschluß — nach seiner Ileberzeugung müsse er hinzu fügen leider — dahin die Sache, gekommen, daß die Crimss nalkosten eine allgemeine.Last geworden, so scheine es ihm auch ziemlich gleichgiltig, ob vom Lande dieser,! Aufwand mehr aufgebracht und aufs Budget genommen, und in selbigem eine durchlaufende Post bilde , oder ob eine besondere Criminalsteuer eingeführt werde. Doch sei ihm ersteres immer noch vorzügli cher, da besondere Regiekosten erspart würden, die Beitrage verhaltnißmaßiger aufgebracht werden würden, und es ihm doch auch bedenklich sei, das Land auch noch mit einer neuen Steuer zu beschenken. v. Po fern: Ich stimme für die Fassung eines sofortigen definitiven Beschlusses. Es lassen sich zwei Falle'denftn, ent weder es ist möglich, bis zur Berathung über das Budget die Größe der Summe zu ermitteln, welche zur Uebertragung der Criminalkosten erforderlich sein wird, oder es'ist bis dahkn Nicht möglich. Ich glaube letzteres und sehe dann-nicht em, wozu diese Verzögerung frommen soll, halte es vielmehr für wünsch'ens- werther, wenn schon jetzt eine Bestimmung hierüber getroffen wird, weil wir es uns dann angelegen sein lassen werden, recht sparsam zu sein, besonders bei der Bewilligung für minder we sentliche und minder nothwendige Gegenstände. Je mehr es üb rigens zu 'hoffen steht, daß unsew'künftige Besteuerung dem wahren Ideal der Besteuerung sich annahern wird, um so mehr stimme ich für Uebertragung der Criminalkosten durch die Staats kasse und gegen Einführung einer besondern Criminalsteuer, welche stets die öffentliche Meinung gegen sich haben würde. Daß endlich diese Summe sehr groß sein werde, glaube ich nicht, sondern hoffe das Gegentheil; die beftndern-Criminalkosten-der Oberlausitz, wo eine Criminalkasse besteht und sie daher leicht übersehen werden können, geben mir hierüber einen ziemlich sichern Maßstab für das ganze Land ab, und begründen ft in mir diese Hoffnung, denn zieht man von den Criminalkosten in der Ober lausitz die besondern Kosten für das der Stadt Zittau gehörende Zuchthaus, so wie diejenigen extraordinären Kosten ab, welche durch , die Unruhen des Jahres 1830 entstanden sind, so ist ihr Betrag nur noch unbedeutend. (Beschluß f.olgt.) Druck un^ Papier vonB-G. Teubuer m Dresden. Beranttvortliche Redaktion r V. Gretschek.
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