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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1842/43,2
- Erscheinungsdatum
- 1843
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1842/43,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028225Z3
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028225Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028225Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1842/43
- Titel
- 58. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1843-04-13
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1842/43,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- Protokoll55. Sitzung 1153
- Protokoll56. Sitzung 1177
- Protokoll57. Sitzung 1207
- Protokoll58. Sitzung 1231
- Protokoll59. Sitzung 1255
- Protokoll60. Sitzung 1289
- Protokoll61. Sitzung 1313
- Protokoll62. Sitzung 1341
- Protokoll63. Sitzung 1367
- Protokoll64. Sitzung 1393
- Protokoll65. Sitzung 1421
- Protokoll66. Sitzung 1451
- Protokoll67. Sitzung 1483
- Protokoll68. Sitzung 1509
- Protokoll69. Sitzung 1519
- Protokoll70. Sitzung 1543
- Protokoll71. Sitzung 1567
- Protokoll72. Sitzung 1595
- Protokoll73. Sitzung 1619
- Protokoll74. Sitzung 1653
- Protokoll75. Sitzung 1685
- Protokoll76. Sitzung 1715
- Protokoll77. Sitzung 1739
- Protokoll78. Sitzung 1763
- Protokoll79. Sitzung 1779
- Protokoll80. Sitzung 1809
- Protokoll81. Sitzung 1835
- Protokoll82. Sitzung 1859
- Protokoll83. Sitzung 1873
- Protokoll84. Sitzung 1897
- Protokoll85. Sitzung 1921
- Protokoll86. Sitzung 1943
- Protokoll87. Sitzung 1969
- Protokoll88. Sitzung 1999
- Protokoll89. Sitzung 2023
- Protokoll90. Sitzung 2045
- Protokoll91. Sitzung 2077
- Protokoll92. Sitzung 2101
- Protokoll93. Sitzung 2125
- Protokoll94. Sitzung 2153
- BandBand 1842/43,2 -
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es ihr erlaubt wäre, die Rechte des Staates upd der Staatsbür ger zu kränken, das Göttliche zu verspotten, das Heilige zu be schimpfen. Das Land, welches die größte Freiheit hat, muß auch Gesetze haben, welche die größte Strenge gegen die fest-' stellen, die diese Freiheit mißbrauchen. Darum in England so strenge Gesetze! Wenn einmal — Gott verhüte es — allge meine Umwälzung über die Staaten kommen sollte, wenn die selben zerstäuben sollten wie Spreu, so ist gewiß, daß England der letzte sein wird, der fällt, denn Englands Verfassung ist auf die Freiheit gegründet. — Man hat oft angeführt, daß die Cen- sur vorhanden sei, um Verbrechen zu verhüten, daß sie ein Po lizeiinstitut sei; wollte man jedoch die Grundsätze der Censur auf die Polizei anwenden, so würde das zu ganz sonderbaren Conse quenzen führen. Durch den Menschen allein kommen Ver brechen in die Welt. Wollte man die Polizei als eine Censur ansehen, so wird es nöthig sein, daß an die Wiege jedes Neuge- bornen irgend ein Wächter gestellt werde, der, wie der Ceusor dem Buche das Imprimatur, dem neuen Staatsbürger das Vivat an die Stirn drückte, oder das 1. k., wenn der Censor oder Wächter in demselben einen künftigen Verbrecher spüren möchte. Wobl weiß ich, daß leider jetzt für das Verlangen der Preßfreiheit in Sachsen nichts zu thun ist, als den Antrag, den uns die Deputation vorgeschlagen hat, anzunehmen. Ich glaube aber, daß doch endlich einmal eine Zeit kommen wird, wo ein solcher Antrag Genehmigung findet. Als in dem unglück lichsten Jahre Deutschlands Napoleon seine siegreichen Banner auf Deutschlands Fluren ausgepflanzt hatte und die Fürsten Deutschlands bedroht waren, von den Thronen ihrer Väter her absteigen zu müssen, erließen die deutschen Fürsten einen Aufruf an ihre Völker, abzuschütteln die Fesseln der Fremden. Dieser Aufruf ist nicht fruchtlos geblieben. Deutschlands Söhne sind aufgestanden, haben die Rechte ihrer "Fürsten vertheidigt und ha ben sie auf den Thron eingesetzt, der ihnen von Rechtswegen ge bührt. Mit ihrem Herzblut haben sie sich das Recht auf die Dankbarkeit der Fürsten erkauft. Der äußere Feind ist geschla gen, aber der innere Feind, ich meine damit die Censur, ist noch da. Als-Arminius, der Befreier Deutschlands, die Römer ge schlagen hatte, sagte er nach der Erzählung des Tacitus: „ Was Hilst es euch, daß ihr die Römer verjagt hat, so lange ihr noch den Feind im innern Lande hegt? Dieselbe Thatkraft, der Va- rus unterlegen ist, muß auch gegen den innern Feind entwickelt werden, wofern ihr wirklich frei sein wollt." Das deutsche Volk hat sich würdig gemacht, daß es auch einmal einen Aufruf an seine Fürsten richten und hoffen kann, erhört zu werden, wie seine Fürsten erhört worden sind. Unsere Staatsregierung, die stets mit Bereitwilligkeit die gerechten Wünsche der Kammern entgegen genommen hat, wird auch hierin das Ihrige thun; sie wird, wenn sie die Wünsche des Volkes realisirt, dann mancher Verlegenheit entgehen, der sie in Folge der Censur jetzt aus gesetzt ist. Ich hoffe noch das Beste! Abg. v. Zezschwitz: Nur einige Worte habe ich bei der gegenwärtigen allgemeinen Debatte über den vorliegenden Ge genstand zu äußern. Ich habe zuvörderst meine herzliche Freude II. 58. darüber auszusprechen, daß Hoffnung dazu vorhanden ist, dass Regierung und Stände, welchen beiden gewiß das Wohl unseres geliebten Vaterlandes in jeder Hinsicht wahrhaft amHerzen liegt, über den vorliegenden Gegenstand — d. h. über diesen Gegen stand, insoweit er jetzt vorliegt und insoweit'er in Berücksichti gung der Bundesbeschlüsse überhaupt jetzt vorliegen kann, — daß, sage ich, Hoffnung vorhanden ist, daß wir über den vor liegenden wichtigen Gegenstand zu einer Vereinigung gelangen werden, — über einen Gegenstand, welcher für unser geliebtes Vaterland Sachsen, als Wiege, Pflegerund hauptsächlicher Träger des literarischen Verkehrs in Deutschland und inson derheit für Leipzig, als den Centralpunkt des deutschen Buchhandels, — möge Leipzig dies immer bleiben! — ein hochwichtiger ist.R Es ist anzuerkennen, daß in dem Deputa tionsberichte die Verhältnisse, in welchen Sachsen zum deut schen Bunde als dessen Mitglied steht, Berücksichtigung gefun den haben. Es ist fern^von mir, als Lobredner der Censur oder überhaupt der Präventivmaßregeln hinsichtlich der Presse auftre ten zu wollen. Der Wunsch nach Preßfreiheit ist sehr allgemein, und bei den Meisten geht er aus hochherzigen Motiven hervor; allein es ist auch nur zu gewiß,- daß bei dem gegenwärtigen Zu stande der Bundesbeschlüffe es für Sachsen ebenso unmöglich sein würde, die Präventivmaßregeln hinsichtlich derPresse gänzlich abzuschaffen und volle Preßfreiheit zu gewähren, als dies für Baden unmöglich gewesen ist. Aber auch ich theile den Wunsch, daß unverzögert alle diejenigen Erleichterungen der sächsischen Presse gewahrt werden mögen, welche mit dem Zustande der Bundesgesetzgebung vereinbar sind, und daß die Angelegenhei ten der Presse und des Buchhandels in streitigen Fällen und in sonderheit da, wo Eigenthums- und Vermögensverhältnisse be rührt werden,, an Justizbehörden verwiesen werden mögen, ja, daß ein besonderes Preßgericht, d. h. einSpruchcollegium in Preß angelegenheiten mit Zuziehung von Sachverständigen begründet werde. In die näheren Details einzugehen, dürfte der speciellen Berathung vorzubehalten sein. Ich könnte hiermit, meinen kur zen Vortrag bet der allgemeinen Debatte über den vorliegenden Gegenstand schließen, wenn ich nicht noch einen Gegenstand zu berühren hätte, welcher füglich nicht anders, als bei der gegen wärtigen allgemeinen Berathung vorgebracht werden kann. Bei der Durchsicht der in dieserSache bei der hohen Ständeversamm lung eingegangenen zum Theil sehr interessanten Petitionen, in soweit sie gedruckt unter die Kammermitglieder vertheilt worden und daher zu meiner Kenntniß gekommen sind, ist ein Theil der im Deputationsbericht unter Nr. 6 erwähnten Petition mir be fremdend und betrübend erschienen. Es sind darin in religiöser Hinsicht Behauptungen ausgesprochen, welche den Grundprin- cipien des Christenthums zuwiderlaufen: z. B. „Religion sei Menschenwerk" und „der Zweck des Christenthums sei: den Him mel auf Erden zu schaffen." Es ist hier nicht Ort und Zeit, in theologische Diskussionen sich einzulassen; jedoch fühle ich mich nothgedrungen, das Bekenntniß hier niederzulegen, daß ich fest glaube, daß unsere christliche Religion kein Menschenwerk, son dern göttliche Offenbarung und zwar eine Offenbarung Gottes 2*
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