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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer
- Bandzählung
- 1842/43,1
- Erscheinungsdatum
- 1843
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1842/43,1.K.,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028229Z8
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028229Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028229Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1842/43
- Titel
- 5. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1842-12-10
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1842/43,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- SonstigesAllgemeine, die Ständeversammlung betreffende Nachrichten. 1
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 19
- Protokoll4. Sitzung 41
- Protokoll5. Sitzung 69
- Protokoll6. Sitzung 95
- Protokoll7. Sitzung 111
- Protokoll8. Sitzung 135
- Protokoll9. Sitzung 155
- Protokoll10. Sitzung 171
- Protokoll11. Sitzung 195
- Protokoll12. Sitzung 219
- Protokoll13. Sitzung 229
- Protokoll14. Sitzung 243
- Protokoll15. Sitzung 259
- Protokoll16. Sitzung 271
- Protokoll17. Sitzung 283
- Protokoll18. Sitzung 287
- Protokoll19. Sitzung 311
- Protokoll20. Sitzung 339
- Protokoll21. Sitzung 359
- Protokoll22. Sitzung 371
- Protokoll23. Sitzung 399
- Protokoll24. Sitzung 425
- Protokoll25. Sitzung 453
- Protokoll26. Sitzung 473
- Protokoll27. Sitzung 483
- Protokoll28. Sitzung 509
- Protokoll29. Sitzung 537
- Protokoll30. Sitzung 565
- Protokoll31. Sitzung 589
- Protokoll32. Sitzung 621
- Protokoll33. Sitzung 649
- Protokoll34. Sitzung 677
- Protokoll35. Sitzung 703
- Protokoll36. Sitzung 719
- BandBand 1842/43,1 -
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Gebrechen die Constitution selbst in Gefahr zu setzen, deren Bei behaltung sie als, das kostbarste, dankenswertheste Geschenk ihrer Regierungen anerkennen. Also man klagt dort auch, und ver schweigt diese Klagen; aus welchem Grunde? — weil man es als ein politisches Vorrecht betrachtet. v. Heynitz: Ich fühle tief das Bedenkliche und Mißliche des Unternehmens, nachdem über einen Gegenstand so viel, so geistreich, so gelehrt gesprochen worden ist, meine geringe Mei nung noch zu äußern; allein auf der andern Seite ist es unange nehm, über einen so wichtigen Gegenstand abzustimmen, ohne vorher seine Ansicht darüber ausgesprochen zu haben. Ich werde nicht stimmen für Anklageproceß, für Mündlichkeit und Oeffent- lichkeit, obwohl diese Institute gelten für eine Forderung der Zeit, und, wie bereits geäußert worden ist, für eine der größten, durch Erfahrung erprobtesten Wohlthaten für das Vaterland. Ich kann nicht bergen, daß diese Institute auch für mich einige sehr anziehende Seiten haben, aber sie scheinen Mir sehr weit ver zweigte Folgen zu haben, die tief eingreifen in das Staatsleben, das bürgerliche Leben und die Volkssitte — Folgen, die schwer zu beurtheilen sind und die nur diejenigen beurtheilen können, welche Gelegenheit gehabt haben, jahrelang diese Institute mit ihren Wirkungen zu beobachten, ein Fall, in dem sich wohl kaum ein Mitglied dieser Versammlung befindet. Schon deshalb würde ich mich nicht entschließen können, für diese Institute zu stimmen; aber noch um so weniger kann ich es, da wir, und ich spreche es nicht ohne das Gefühl warmer Dankbarkeit aus, da wir in Sachsen uns schon seit längerer Zeit einer Strafrechtspflege zu erfreuen gehabt haben, der das Gepräge der Gründlichkeit, Ge wissenhaftigkeit, Milde tief eingepragt ist. Ich glaube, ich bin überzeugt, daß sie der Verbesserung bedarf; aber sollten wir sie deshalb als völlig nutzlos, unbrauchbar bei Seite werfen und nach etwas Anderm greifen, was wir selbst nicht einmal genau kennen? Man sagt, die Stimme der Zeit fordere es; aber sollte die Stimme der Zeit auch wirklich stets und besonders für alle Völker gleichzeitig das Richtige fordern? Ich muß zwar gestehen, daß ich für meine Person auch hier als Stimme abgebender Stand auf die Stimmen außer mir, oder vielmehr außer meiner Über zeugung, außer meinem Gewissen, wenig Werth lege. Aber mehr würde ich doch der Stimme des sächsischen Volks Gewicht beizu legen gemeint sein, als dem, was man unter Stimme der Zeit versteht. Aber unter der Stimme des Volkes möchte ich nicht die Ansicht der Gelehrten, die Aeußerungen der Zeitschriften ver stehen. Ich denke mir darunter die Meinung des schlichten Bür gers und Landmanns; diese haben aber, so weit ich Gelegenheit gehabt habe, dies wahrzunehmcn, und es hat mir nicht an Gele genheit dazu gefehlt, diese haben kein Mißtrauen gegen unsre Strafrechtspflege, sondern halten sie höchstens nur für etwas zu mild. Es ist die Besorgniß geäußert worden, wir stünden in Ge fahr, von einem benachbarten Staate ins Schlepptau genommen zu werden. Ich kann aber darin keine Gefahr erkennen, wenn uns eine Gelegenheit gegeben würde, in der Nachbarschaft diese Institute mit allen ihren Folgen genau kennen zu lernen. Wenn ich aber unser jetziges Strafrechtsverfahren vergleiche mit den In stituten des Anklageprocesses,.der Mündlichkeit unddcrOeffentlich- keit, so gestehe ich, erscheint mir der Uebergang von dem Einen zum Andern als ein sehr großer, ja ich kann wohl sagen, als ein bedenklicher Sprung, und ich kann mich von der Meinung nun einmal nicht trennen, daß in jeder Entwickelung nur stufenweises Fortschreiten, nicht Sprünge das sind, was Segen und bleiben den Nutzen bringt. Ich werde also gegen jene mehrfach von mir erwähnten Institute stimmen, aber gleichzeitig mich dem Anträge des geehrten Ordinarius 0. Günther mit dem Unterantrage von dem Herrn Secretair Ritterstadt anschließen. v. Schönfels: Wenn schon gestern, selbst von Männern vom Fach, ausgesprochen wurde, daß es gewagt sei, überden in Frage befangenen Gegenstand zu sprechen, so sollte es für einen Laien noch bedenklicher sein, darüber etwas vernehmen zu lassen. Indeß kann mich dies nicht abhalten, darüber zu sprechen, einmal, weil ich wünsche, meine künftige Abstimmung zu motiviren, und dann, weil ich glaube, daß es der hohen Staatsregierung nur er wünscht sein muß/ die Stimmen aus allen Landestheilen über den zu berathenden hochwichtigen Gegenstand zu hören. Es ist in dem vorliegenden Falle, wo die Meinungen der anerkannt größ ten Rechtsgelehrten sich schroff entgegen stehen, für den Rechts unkundigen schwer, seine Stimme abzugeben, und ich kenne hier bei nur einen Anhaltpunkt für ihn, dies ist die öffentliche, die Volksmeinung. Die Wahrnehmungen, welche ich in dieser Be ziehung gemacht habe, weichen allerdings von denen ab, die von einem geehrten Sprecher gestern hier geschildert wurden, da der selbe die Volksstimme in Bezug auf Oeffentlichkeit uud Münd lichkeit nur in dem Wunsche einiger Advocaten, die als öffentliche Redner glänzen wollen, und in einigen Aufsätzen der Zeitungs blätter, wie der Ameise und den Vaterlandsblättern, zu erblicken geglaubt hat. Meine Ansicht steht dem entgegen, denn ich habe gefunden, daß in dem Landestheile, wo ich wohne, und selbst in hiesiger Residenz von 10 Stimmen sich 9 für Oeffentlichkeit und Mündlichkeit erklären. Meine Abstimmung kann somit nicht zweifelhaft sein, ich entscheide mich fü rOeffentlichkeit und Münd lichkeit im Proceßverfahren. Präsident v. Gersdorf: Die Reihe der angemeldeten Sprecher ist nun beendet. v. Po fern: Ich habe zwar auch um das Wort gebeten, und wohl früher, als die letzten Redner; da Sie mich aber ver gessen haben, so will ich es mit wahrem Vergnügen als einen meinen Wünschen und Ansichten ganz entsprechenden Wink an sehen, daß ich nicht sprechen soll, da es schon so spät an der Zeit und der Gegenstand durch die Redner wor mir bereits so erschöpft ist, daß ich, ein Feind der Wiederholungen, dem bereits in meinem Sinne Gesagten nur noch wenige Worte hinzufügen könnte. v. Polenz: Ich habe mich auch gemeldet. Präsident v. Gersdorf: Ich bitte um Entschuldigung, Sie sind Beide in der Reihe vergessen worden. Verzichten Sie jetzt aufs Wort oder wollen Sie es noch ergreifen? v. P osern: Ich gestehe, es ist mir außerordentlich peinlich, nach so vielen Sprechern noch heute auftreten zu müssen. Ich kann versichern, daß es keineswegs aus Lust zu sprechen, sondern
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