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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1849/50,2
- Erscheinungsdatum
- 1850
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1849/50,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028245Z6
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028245Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028245Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849/50
- Titel
- 52. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1850-03-26
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1849/50,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis V
- Protokoll48. Sitzung 999
- Protokoll49. Sitzung 1017
- Protokoll50. Sitzung 1031
- Protokoll51. Sitzung 1053
- Protokoll52. Sitzung 1077
- Protokoll53. Sitzung 1111
- Protokoll54. Sitzung 1145
- Protokoll55. Sitzung 1167
- Protokoll56. Sitzung 1209
- Protokoll57. Sitzung 1237
- Protokoll58. Sitzung 1263
- Protokoll59. Sitzung 1295
- Protokoll60. Sitzung 1307
- Protokoll61. Sitzung 1339
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1369
- Protokoll62. Sitzung 1371
- Protokoll63. Sitzung 1397
- Protokoll64. Sitzung 1427
- Protokoll65. Sitzung 1453
- Protokoll66. Sitzung 1465
- Protokoll67. Sitzung 1497
- SonstigesBeilage # 1543
- Protokoll68. Sitzung 1545
- SonstigesBeilage 1.-3. 1587
- Protokoll69. Sitzung 1597
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1625
- Protokoll70. Sitzung 1627
- Protokoll71. Sitzung 1655
- Protokoll72. Sitzung 1669
- Protokoll73. Sitzung 1697
- Protokoll74. Sitzung 1717
- Protokoll75. Sitzung 1751
- Protokoll76. Sitzung 1779
- Protokoll77. Sitzung 1795
- Protokoll78. Sitzung 1805
- Protokoll79. Sitzung 1825
- Protokoll80. Sitzung 1851
- Protokoll81. Sitzung 1883
- Protokoll82. Sitzung 1911
- Protokoll83. Sitzung 1927
- BandBand 1849/50,2 -
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stimmen werde, so gebe ich ihm zu- daß'ekne Ungleichheit vor- zuliegen scheint. Auch mir ist es sehr schwer gefallen, in dieser Weise Borschlage zu eröffnen, denn so viel ist klar, daß, wenn man jetzt angenommen hat, - Pf. pr. Einheit Grundsteuer ist gleich einem vollen Jahresbetrage der Gewerbe- und Per sonalsteuer, es dann scheint, als ob es unmöglich gleich und gerecht sein könne, wenn man weiter sagt: „und 11 Pf. pr. Steuereinheit Grundsteuer kommt gleich dem doppelten Jahresbetrage der Grund- und Personalsteuer." Allein daß bei dieser Gelegenheit dieser Punkt zur Debatte kommen solle, dies zu vermeiden, schien dem Ausschüsse unbedingt nothwendig, der richtige Zeitpunkt dazu ist vielmehr nur dann erst gekom men, wenn wir das Budget vollständig berathen haben und das Finanzgesetz feststellen werden. Es ist aber auch unbe denklich, den Ausschußvorschlagen jetzt beizustimmen, denn selbst wenn dieser zweite Termin am 15. Juni oder Juli erho ben wird, so ist immer damit nur diejenige ordentliche Steuer gedeckt, welche unter allen Umstanden durch die Gewerbe- und Personalsteuer aufzubringen ist. Denn wenn wir bis zu dem 15. Juni einen vollen Jahresbetrag dieser Steuer bezahlen lassen, so geben die Pflichtigen nur das, was selbst bei gewöhn lichen Bedürfnissen Jeder geben muß, das außerordentliche Bedürfniß kommt nur erst spater, wenn es nothwendig wird, zur Erhebung. Bon einer übermäßigen Anziehung wird des halb auch niemals die Rede seinkönnen, denn die beiden ersten Termine der Gewerbe- und Personalsteuer betragen nur so viel, als was unbedingt und ohne Widerrede in diesem Jahre bezahlt werden muß. Es hat der Abg. Rewitzer endlich er wähnt, daß er der zeitherigen Erfahrung gemäß bestimmt an nehmen müsse, daß wir in 6 Monaten mit der Berathung des Budgets fertig sein würden; ich habe, das kann ich versichern, beim AusschusseAnfangs dieselbe Meinung vertreten, ich hatte sogar im Berichte genau und detaillirt die Fristen angegeben, in welchen wir es ermöglichen könnten, bis Ende Juli das Budget zur Berathung zu bringen. Allein als ich die einzel nen Berichterstatter im Ausschüsse befragte und von diesen Auskunft erhielt, wie weit sie in den einzelnen Departements vorgeschritten seien, da mußten wir uns sämmtlich sagen, daß es nicht möglich sein werde, mitEndeJuli in beidenKammern das Finanzgesetz durchberathen zu haben. Sahen wir das nun, wenigstens unserer Ueberzeugung nach, für ganz gewiß und unzweifelhaft an, so wäre es doch sonderbar erschienen, wenn wir bei dieser gewissen Ueberzeugung einen andern Termin, als Ende August hätten Vorschlägen wollen. Das sind die Gründe, weshalb der Ausschuß zu diesem Anträge gelangte. Abg. v. Hülße: Mine Herren, ich gehöre auch zu denen, welche im Ausschüsse die Meinung ausgesprochen haben, daß es bei genauer Uebersicht über die gegenwärtige Förderung der Arbeit und die uns noch vorliegende Aufgabe wohl kaum möglich sein dürfte, in der Zeit, wie der Abg. Re witzer angegeben hat, mit den Arbeiten des Budgets zu Ende zu kommen. Wenn uns frühere Erfahrungen vorgehalten werden, so könnte es allerdings den Anschein gewinnen, als entsprachen wir dem uns geschenkten Vertrauen nicht, indessen erlaube ich mir, hier auf zwei Umstände vorzüglich aufmerk sam zu machen, welche die Aufgabe des gegenwärtigen Aus schusses wohl als eine viel schwierigere erscheinen lassen dürf ten, als dies bei frühern Landtagen der Fall war. Der erste Punkt besteht darin, daß der Ausschuß aus Personen zusam mengesetzt ist, welche mit ähnlichen Arbeiten zeither durch aus noch nicht betraut waren, während, wenn mich mein Gedächtniß nicht »trügt, bei frühern Landtagen im Finanz ausschüsse sich eine größere Anzahl solcher befand, die bereits ein- oder mehrmals der Prüfung des Budgets sich unterzogen hatten. Nun hat uns aber die Erfahrung gelehrt, wie außer ordentlich schwierig es ist, sich mit der Begründung aller ein zelnen Ausgaben bis in das allereinzelste Detail hinein ver traut zu machen. Dieser Zeitaufwand wird für einen, der dem Finanzausschuß mehremal hintereinander beigewohnt hat, offenbar nur einmal erforderlich fein; gegenwärtig dürfen wirMitglieder des Finanzausschusses alle diesen Zeitaufwand aber nicht scheuen, um dem uns gewordenen Auftrage desto gründlicher Entsprechen zu können, was den Fortschritt der Arbeit, verglichen mit früher, natürlich langsamer erscheinen läßt. In der gründlichen Prüfung aber liegt der zweite Um stand, den ich Ihnen noch vorführen möchte. Vergleichen Sie die gegenwärtige; Lage des Finanzausschusses mit der bei frühern Ständevcrsammlungen, und es wird sich unmittelbar ein Umstand in den Vorgrund drängen, welcher ebenfalls zu Ungunsten der Arbeitsförderung des gegenwärtigen Aus schusses spricht. Es ist dies nämlich der Unterschied, daß es sich früher bei unfern Cassenverhältnissen um eine zweckent sprechende Verwendung von Überschüssen handelte, während gegenwärtig uns die sehr schwierige Aufgabe vorlicgt, einen Mehrbedarf auf ein so geringes Maaß, als es eben möglich ist, zu beschränken. Gerade dieser letztere Umstand muß für den Finanzausschuß Veranlassung sein, sich überall soweit in das Detail zu vertiefen, um mit gutem Gewissen dann vor die Kammer treten, um die Forderungen, welche er der Kam mer empfiehlt, nach allen Seiten vertreten und verantworten zu können. Secretair Nake: Meine Herren! Ich halte das für sehr beherzigenswcrth, was der Abg. Rewitzer soeben gesagt hat. Ich werde für Bewilligung eines Steuerprovisoriums an sich stimmen, denn'es ist eine Thatsache, daß das Finanzgesetz bis Ende April nicht erlassen sein kann, und dieser Thatsache ge- genübcr würde die Verweigerung des Steutrprövisorkums keine andere Bedeutung haben können , als die, einen offenen Bruch zwischen der Regierung und der Volksvertretung her beizuführen. Ich scheue an sich einen solchen Bruch nicht, ich glaube sogar, daß er nothwendig bedingt ist durch die Miß stimmung und den Zwiespalt, der sichbereits bei den wichtig sten Angelegenheiten zu erkennen gegeben hat; allein, meine Herren, ich wünsche, daß dieser Bruch, wenn er sich nicht ver meiden läßt, bei den Gegenständen erfolge-' daß die Mißstim-
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