1625 Ihnen vor, den im 33. Wahlbezirke statt des aus der Kammer getretenen früher» Abg. Heisterbergk gewählten Abg. Rewitzer definitiv zuzulassen. Wollen Sie dieses thun? - - Einstim mig Ja. Präsident Cuno: MeineHerren, morgen wird Sitzung sein und um 10 Uhr beginnen. Zum Gegenstand der Be- rathung bestimme ich den Bericht des ersten Ausschusses über den vom Abg. Joseph eingebrachten Gesetzentwurf, die Er setzung der durch §.9 der Grundrechte ldes deutschen Volkes abgeschafften Todesstrafe betreffend. Die Sitzung ist auf gehoben. Schluß der Sitzung U2Uhr. Budget «, den SLaatsaufwand betreffend. L. Gesammtministerium nebst Dependenzen. etatmäßig: transitorisch: Position 7. das Gesammtministerium und der Staatsrath nebst Canzlei . 6,200 Lhlr. 154 Thlr. - 8. die geheime Cabmetscanzlei 1,700 - 39 - - 9. die Ordenscanzlei 500 - —— « - 10. das Hauptstaatsarchiv 6,024 - 400 - - 11. die Oberrechnungskammcr 8,500 - 323 - - 12. Gesetz- und Verordnungsblatt 5,000 - —— s Summo aä 8. 27,924 Thlr. 916 Thlr. 28,840 Thlr. Nach Beschluß der Kammer wurden: Position 7,8,10 und 11 genehmigt, dagegen die Berathung und Beschlußfassung über Position 9 bis nach Eingangsdeß Berichts des vierten Ausschusses, an welchen der Antrag des Abg. Wkgard, Vorlegung eines Gesetzentwurfs, die Aufhebung der Orden in Sachsen rc. betreffend, verwiesen wurde, ausgesetzt, und Position 12 zu nochmaliger Berathung an den Finanzausschuß zurückgewiesen. Mt der Redaetios provisorisch beauftragt: Ed. Gottwald. — Druck von B. G. Teubner. Letzte Absendung zur Post: 4. Mai 1850.