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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1849/50,2
- Erscheinungsdatum
- 1850
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1849/50,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028245Z6
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028245Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028245Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849/50
- Titel
- 70. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1850-05-04
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1849/50,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis V
- Protokoll48. Sitzung 999
- Protokoll49. Sitzung 1017
- Protokoll50. Sitzung 1031
- Protokoll51. Sitzung 1053
- Protokoll52. Sitzung 1077
- Protokoll53. Sitzung 1111
- Protokoll54. Sitzung 1145
- Protokoll55. Sitzung 1167
- Protokoll56. Sitzung 1209
- Protokoll57. Sitzung 1237
- Protokoll58. Sitzung 1263
- Protokoll59. Sitzung 1295
- Protokoll60. Sitzung 1307
- Protokoll61. Sitzung 1339
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1369
- Protokoll62. Sitzung 1371
- Protokoll63. Sitzung 1397
- Protokoll64. Sitzung 1427
- Protokoll65. Sitzung 1453
- Protokoll66. Sitzung 1465
- Protokoll67. Sitzung 1497
- SonstigesBeilage # 1543
- Protokoll68. Sitzung 1545
- SonstigesBeilage 1.-3. 1587
- Protokoll69. Sitzung 1597
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1625
- Protokoll70. Sitzung 1627
- Protokoll71. Sitzung 1655
- Protokoll72. Sitzung 1669
- Protokoll73. Sitzung 1697
- Protokoll74. Sitzung 1717
- Protokoll75. Sitzung 1751
- Protokoll76. Sitzung 1779
- Protokoll77. Sitzung 1795
- Protokoll78. Sitzung 1805
- Protokoll79. Sitzung 1825
- Protokoll80. Sitzung 1851
- Protokoll81. Sitzung 1883
- Protokoll82. Sitzung 1911
- Protokoll83. Sitzung 1927
- BandBand 1849/50,2 -
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Mittherlungen über die Verhandlungen des Landtags. II. Kammer. 70. Dresden, am 4. Mai 18^0. Sieben und sechszigste öffentliche Sitzung der zweiten Kammer am 30. April 1850. Inhalt: Registrandenvortrag. — Entschuldigung. — Berathung des Be richts des ersten Ausschusses über den von dem Abg. v. Joseph eingebrachten Gesetzentwurf, die Ersetzung der durch §. 9 der Grundrechte des deutschen Volks abgeschafften Todesstrafe be treffend. — Allgemeine Berathung. — Aussetzung der Abstim- mung über den im allgemeinen Theilc des Berichts enthaltenen Antrag bis zum Erscheinen der Landtagsmitlheilungcn. — Be sondere Berathung über §. 1 und 2. (Ablehnung des §. 3.) — Schlußabstimmung. — Vortrag und Genehmigung zweier Land tagsschriften: 1) über das könkgl. Decket, die währenddes Ur laubs erkrankten oder verstorbenen Militairpersonen betreffend, 2) die Verordnungen vom 25. Mai und 14. Juli 1849 betreffend. Die Sitzung beginnt 10 Minuten nach 10 Uhr in Gegen wart des Slaatsministers 0. Zschinsky und von 64 Kam mermitgliedern, das Protokoll der letzten Sitzung wird geneh migt und von den Abgg. Sommer aus Bernstadt und Sommer aus Oschatz unterschriftlich mit vollzogen. Die Registrande beginnt mit (Nr. 670.) Beschwerde der Leinweberinnung zu Sayda über das königl. Ministerium des Innern wegen Verweige rung des der frühem dasigen Leinweberinnung zugestandenen Verbietungsrechtes bezüglich des Handels mit Schnittwaaren, vom 20. April d. I., woran das eventuelle Gesuch um Jnter- cession bei der Staatsregierung für Wiederverleihung dieses Verbietungsrechtes geknüpft ist. Präsident Cuno: Dürfte zunächst als Beschwerde an unfern fünften Ausschuß zu verweisen sein. (Nr. 671.) Bericht des zweiten Ausschusses, den vom Abg. Müller aus Pommlitz rücksichtlich des Lehnswesens ge stellten Antrag betreffend. Präsident Cuno: Der Bericht ist zum Druck befördert, wird unverzüglich in Ihre Hände kommen und dann auf eine der nächsten Tagesordnungen gelangen. — Für die heutige Sitzung ist der Abg. Jesorka wegen Abhaltung entschuldigt. Wir können nun sogleich übergehen zur 11. K. (4. Abonnement-) Tagesordnung, zum Berichte des ersten Ausschusses über den von dem Abg. Joseph eingebrachten Gesetzentwurf, die Ersetzung der durch §. 9 der Grundrechte des deutschen Volkes abgeschafften To desstrafe betreffend.- BerichterstatterAbg. Funkhänel: DerBericht lautet: In der siebenten öffentlichen Sitzung der ersten Kammer, am 14. December 1849, wurde eine vorhergegangene An frage des Abg. v. Watzdorf an die Staatsregierung: ob und wann sie einen Gesetzentwurf über Abschaffung der Todes strafe vorzulegen gedenke? durch den Iustizminister dahin be antwortet: daß die Staatsregicrung hierüber einen besondern Gesetzentwurf den Kammern vorzulegen nicht beabsichtige; die Frage wegen Beibehaltung oder Abschaffung der Todes strafe werde bei Gelegenheit des umgearbeiteten und noch während des gegenwärtigen Landtags den Kammern vorzu legenden Criminalgesetzbuches zu entscheiden sein; einstweilen aber könne diese Frage um so mehr auf sich beruhen, als zu Folge eines am 5. Januar 1849 im Gesammtministerium ge faßten und von Sr. Majestät dem Könige genehmigten Be schlusses die wegen der bis dahin vorgekommenen Capitalfälle vom Criminalrichter ausgesprochenen Todesstrafen nicht voll streckt, vielmehr in eine andere Strafe verwandelt werden sollten. In der nächsten öffentlichen Sitzung derselben Kam mer berichtigte der Justizminister das über den Inhalt des zuletzt erwähnten Beschlusses des Gesammtministeriums An geführte bei Vorlesung des Protokolls durch Vertauschung des Wortes: „vorgekommenen", mit dem Worte: „vorkom- menden" (— „wegen der bis dahin vorkommcnden Capital- falle" — Mitth. über die Verhandl. des Landtags, erste Kammer, Nr. 10 S. 90, Nr. 11 S. 109). Endlich erläuterte derselbe diesen Punkt, nach Inhalt des ersten der im Nach stehenden zu erwähnenden zwei Ausschußberichte, später an derweit dahin: daß die angegebene Erklärung der Regierung sich auf alle, bis zur Berathung über das revidirte Criminal- gesetzbuch vorfallende Capitalfälle, mit Ausnahme der kriegs rechtlichen, beziehe. Im Verfolg jener verneinenden Antwort des Justiz ministers erbat sich bei derselben Kammer der Abg. v. Joseph die Erlaubniß, einen Gesetzentwurf, durch welchen die in den deutschen Grundrechten abgeschaffte Todesstrafe ergänzt wer den soll, einzubrkngen. Der erste Ausschuß der genannten Kammer erstattete über diesen Antrag Bericht, nach welchem die Mehrheit des Ausschusses die Ertheilung —, eine Min derheit desselben aber die Versagung der erbetenen Ge nehmigung beantragte. Bei der durch anfängliche Stim mengleichheit nöthig gewordenen zweiten Abstimmung wurde in der siebzehnten öffentlichen Sitzung der ersten Kammer der Minderheitsantrag abgeworfen und der Antrag der Mehr 38
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