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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1849/50,2
- Erscheinungsdatum
- 1850
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1849/50,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028245Z6
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028245Z
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028245Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849/50
- Titel
- 79. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1850-05-24
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1849/50,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis V
- Protokoll48. Sitzung 999
- Protokoll49. Sitzung 1017
- Protokoll50. Sitzung 1031
- Protokoll51. Sitzung 1053
- Protokoll52. Sitzung 1077
- Protokoll53. Sitzung 1111
- Protokoll54. Sitzung 1145
- Protokoll55. Sitzung 1167
- Protokoll56. Sitzung 1209
- Protokoll57. Sitzung 1237
- Protokoll58. Sitzung 1263
- Protokoll59. Sitzung 1295
- Protokoll60. Sitzung 1307
- Protokoll61. Sitzung 1339
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1369
- Protokoll62. Sitzung 1371
- Protokoll63. Sitzung 1397
- Protokoll64. Sitzung 1427
- Protokoll65. Sitzung 1453
- Protokoll66. Sitzung 1465
- Protokoll67. Sitzung 1497
- SonstigesBeilage # 1543
- Protokoll68. Sitzung 1545
- SonstigesBeilage 1.-3. 1587
- Protokoll69. Sitzung 1597
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1625
- Protokoll70. Sitzung 1627
- Protokoll71. Sitzung 1655
- Protokoll72. Sitzung 1669
- Protokoll73. Sitzung 1697
- Protokoll74. Sitzung 1717
- Protokoll75. Sitzung 1751
- Protokoll76. Sitzung 1779
- Protokoll77. Sitzung 1795
- Protokoll78. Sitzung 1805
- Protokoll79. Sitzung 1825
- Protokoll80. Sitzung 1851
- Protokoll81. Sitzung 1883
- Protokoll82. Sitzung 1911
- Protokoll83. Sitzung 1927
- BandBand 1849/50,2 -
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Abg. Funkhänel: Ich kann auch l ein Abg. Wigard nicht zugeben, daß §. 3 nicht in das vorliegende Gesetz ge hörte. Z. 3 enthält nichts weiter, als die Ausnahme von derjenigen Beschränkung des Bergregals, die in §. l gegeben worden ist. Soll diese Ausnahme nicht wegfallen, so muß sie ausgesprochen werden, entweder in diesem Gesetze oder in einem andern besondern Gesetze. Wollten wir sie nun auch in einem besondern Gesetze aussprechen, so würden wir wenig stens bei §. 1 einen schleppenden Zusatz beifügen müssen, daß man sich diesen gesetzlichen Ausspruch Vorbehalte, oder wir würden wenigstens auf ein besonderes Gesetz hierüber Hin weisen müssen; das vorliegende Gesetz würde an redactioneller Vollkommenheit dadurch gewiß nicht gewinnen. Was den Antrag des Abg. Rauch betrifft, so kann ich ihm auch nicht beistimmen. Ein solches Recht des Staates in Beziehung auf Steinsalzlager und Salzquellen, wie es in §. 3 festgestellr ist, steht durchaus nicht in nothwendigem Zusammenhänge mit dem Salzmonopol. Wir haben, so viel ich weiß, zur Zeit keinen, oder doch keinen erheblichen Bergbau auf Stein salz, sowie keine Salinen, keine Gewinnung von Salz aus Salzquellen, und gleichwohl haben wir das Salzmonopol. Wir könnten umgekehrt auch das Salzmonopol aufheben und könnten doch die Bestimmung in §. 3 aufrecht erhalten. In sofern kann ich nicht zugeben, daß ein wesentlicherZusammen- hang bestehe zwischen dem, was §. 3 bestimmt und dem Salz handelsrechte des Staates. Wenn der Abg. Dammann in materieller Beziehung sich gegen §. 3 ausgesprochen hat, und zwar aus dem Gesichtspunkte der Freiheit, so fürchte ich, daß er hier die Freiheit auf eine Weise auffaßt, die nicht eben die heilsamste sein möchte; es könnte diese Freiheit eintretenden Falles zur Tyrannei des Grundbesitzes, der Besitzer von Salzquellen u. s. w. führen, die dem ganzen Volke nachtheilig wäre; denn wenn nicht §. 3 angenommen würde, so könnte, wenn man Steinsalzlageroder Salzquellen in Sachsen aufsin- den sollte, der Besitzer des Grundes und Bodens, der vielleicht sich nicht dazu entschließen will, diesen Neichthum der Natur selbst auszubeuten, es auch jedem Andern wehren, dies zu thun, und auch der Staat könnte dann diesen nationalöcono- mischen Schatz nicht benutzen. Eine solche Freiheit wünsche ich nicht, ich wünsche die Freiheit der Benutzung dessen, was die Natur bietet, und deshalb bin ich für §. 3. Abg. Dammann: Ich muß mich entweder nicht ganz deutlich ausgesprochen haben, oder der Abgeordnete, der so eben gesprochen hat, hat mich falsch verstanden. Ich will nicht eine unbedingte Freiheit, Gottbewahre; ich will eine freie Gebahrung mit denjenigen Schätzen, die der Eigenthü- mer in dem ihm zugehörenden Grundbesitze unter der Erde hat. Ich will keinen Eingriff des Staates in diese Rechte; ich will eben zurBeseitigung des lästigen Salzmonopols eine Freigebung der Aufsuchung von Salzquellen und derartigen Salzschätzen, wie sie in §. 3 angedeutet sind. Wollen Sie nun das in Interesse des Staates und im Interesse des Em ¬ il. K. zelnen, so kann cs nur für uns angenehm sein, wenn wir uns des lästigen Monopols, wenn wir uns dieser Abhängigkeit von andern Staaten auf jede Weise zu erwehren suchen. Ich bleibe nochmals dabei stehen, es muß imInteresse des Staates liegen, alles Mögliche aufzubieten, um Salzquellen aufzufin den, die Sachsen in dieser Beziehung selbstständig machen dürften. Ich muß also dem, was Abg. Funkhänel so eben gesagt hat, unbedingt widersprechen. Das ist dasjenige, was ich noch zu erwähnen gehabt habe. Abg. Funkhänel: Ich bitte ums Wort; ich habe freilich schon zweimal gesprochen. Präsident Cuno: Will die Kammer gestatten, daß dem Abg. Funkhänel noch einmal ausnahmsweise das Wort gege ben werde? — Einstimmig Ja. Abg. Funkhänel: Ich muß dem Sprecher vor mir einhalten, daß nicht jeder Besitzer eines Grundstücks, worauf sich etwa ein Steinsalzlager oder eine Salzquelle finden könnte, befähigt ist, diese Schätze, die ihm die Natur darbietet, selbst auszubeuten. Es gehören dazu theils pecuniare Mit tel, theils gehört auch technisch-wissenschaftliche Befähigung dazu; wenn diese der Eigenthümer besitzt, so wird der Staat ihm zunächst die Concession zur Ausbeutung der Salzftein- lager geben; besitzt er sie nicht und wir hätten nicht die Be stimmungen in §. 3, so würde offenbar der freien Benutzung der Naturschätze Eintrag geschehen. In dieser Beziehung kann ich mich durch die Bemerkungen des vorigen Sprechers denn doch nicht widerlegt erachten. Abg. Harkort: Ich gehöre auch zu den Gegnern des Salzmonopolprincips und wünsche sehr, daß es aufgehoben werden möchte, damit nicht die Anomalie besteht, daß eines der unentbehrlichsten Lebensbedürfnisse für Hoch und Nie drig, für Reich und Arm als Monopol behandelt und als solches mit Abgaben beschwert werde. Bei dem jetzigen Zu stande unserer Finanzen wird aber wohl kaum die Möglichkeit sein können, es sofort aufzuhebcn, mithin auch die Benutzung der Salzquellen oder Lager freigcben zu können; demunge- achtet wünsche ich, daß mindestens irgend eine Andeutung im Gesetze gegeben werden möchte, daß es nicht die Absicht ist, das ausschließliche Recht des Staates auf das Salz für alle Zeiten zu verewigen. Deshalb babe ich den Antrag des Abg. Rauch unterstützt und werde auch dafür stimmen, es wird da durch der Aufhebung des Salzmonopols nicht vorgegriffen, sondern nur angedeutet, daß man es nicht als ein perpe- tuelles betrachtet wissen will. Abg. Hei sterb ergk: Ich bin allerdings auch kein Freund vom Salzmonopol, glaube aber, daß es eine Wohl- that für das Land gewesen ist. ObUe das Solzmonopol würde das Land das Salz nicht zu dem Preise bezogen haben, wie zeither. Es steht der Preis fest, zu welchem uns Preußen das Salz verkauft, und Sachsen bezieht es billiger, als die preußischen Unterthanen. Würde das Monopol fallen, so 69*
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