Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. I Kamm«. tzg. D-°Sd-», a» S. Juni 1850. Drei und sechzigste öffentliche Sitzung der ersten Kammer am 30. Mai 1850. Inhalt: Neglstrandcnvortraz. — Entschuldigung. — Urlcmbsbewilligungen. Berathnng ves Berichts des fünften Ausschusses, dis Beschwerde und die Petition des Abg. Bernhardt aus Mittweida betreffend. - Beschlußfassung. Die Sitzung beginnt kurz nach 10 Uhr in Gegenwart -er Herren Staatsminister V. Zschinsky,v. Friesen und 45 Kammrrmitgliedern mit Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung, welches auf gestellte Präsidialfrage genehmigt und von den Abgg. Schilling und v. Schröder mit vollzogen wird. Die Regi strande beginnt mit (Nr. 546.) Petition der Gemeinde Schmannewitz und 18 anderer Orte, Johann Christian Schindler's und Genos sen, um Verwendung für Errichtung eines königlichen Unter gerichtes in der Stadt Dahlen; vorn Abg. Müller aus Pommlitz überreicht. Präsident Georgi: An den Petitionsausschuß, dem das gleiche Gesuch des Stadtrathes zu Dahlen schon vorliegt. Sind Sie hiermit einverstanden? — Einstimmig Ja. (547.) Bericht des außerordentlichen Ausschusses für Kirchen - und Schulsachen über die Petition des Abg. Jacob aus Bautzen und des wendischen Bauernvereins zu Drei- kretscham, die Regulirung der aus verschiedenen Cvnfessivns- verwandten zusammengesetzten vberlausitzer Parochien be treffend. Präsident Georgi: Der Bericht liegt in der Canzlei zur Einsicht aus für die Mitglieder und kommt auf eine künf tige Lagesordnung. (Nr. 548.) Protocollauszug der zweiten Kammer vom 23. Mai 1850, den Beschluß über die Beschwerde des Litera ten Eduard Pelz aus Altwasser in Schlesien wegen ihm ver weigerter Aufnahme in Penig betreffend. Präsident Georgi: Gehört zum Geschäftskreise des Beschwerdeausschusses. Ist die Kammer damit einverstan den?— Einstimmig Ja. 1° K. (F'- WvNMMMtL (Nr. 549.) Protocollauszug derselben vom 16. j 17., 23. j 24. Mai 1850, die Berathung über den Entwurf des Berggesetzes enthaltend. Präsident G eorgi: Gelangt an den von uns deshalb niedergesetzten außerordentlichen Ausschuß. (Nr. 550.) -Bericht des vierten Ausschusses über die Petition der Gemeinde Erdmannshain und Genossen um Aufhebung des Pflastergelcites zu Naunhof. Präsident Georgi: Auch dieser Bericht liegt In der Canzlei zur Einsicht aus und kommt auf eine künftige Lages ordnung. (Nr. 551.) Bericht des dritten Ausschusses über die Abtheilung H. 8. des Staatsausgabebudgets, Gesammt- ministerium nebst Dependenzen. Präsident Georgi: Kommt zum Druck und auf eine künftige Lagesordnung. Somit waren die Nummern der heutigen Negistrande beendigt. Mitzutheilen habe ich noch, daß der Abg. Mehnert von der heutigen Sitzung wegen Un wohlseins sich hat entschuldigen lassen. Eingegangen sind zwei Urlaubsgesuche, das eine von dem Abg. Grafen Höhen thal, weicher bis zu Ende dieses Monats Urlaub erhielt und der wegen Gesundheitsrücksichten um Verlängerung dieses Urlaubes um weitere vierzehn Lage bittet. Will die Kam mer diesen Urlaub genehmigen ? — Einstimmig Ja. Präsident Georgi: Ferner eingegangen ist ein Ur laubsgesuch des Abg. Poppe, der wegen dringender Geschäfte um Urlaub vom 3. bis 21. Juni bittet. Will die Kammer auch dieses Urlaubsgesuch genehmigen? — Einstimmig Ja. Präsident Georgi: Wir könnten nun zum ersten Gegenstände unserer Tagesordnung übergehen, zur Berathung des Berichts des ersten Ausschusses, die Verordnung vom 7. Mai 1849 betreffend. Ich habe aber in dieser Beziehung mitzutheilen, daß der für diese Angelegenheit bestimmte Regierungscommissar, Herr Staatsminister Behr, der, wie Sie sich erinnern, bei der Berathung dieser Ver ordnung hier gegenwärtig und vorzugsweise thatigwar, heute in der jenseitigen Kammer dringend beschäftigt ist und des halb Vie Bitte an die Kammer richtet, sie wolle aus diesem 6