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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer
- Bandzählung
- 1849
- Erscheinungsdatum
- 1849
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1849,1.K.
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028249Z1
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028249Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028249Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849
- Titel
- 22. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849-03-07
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1849 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- ProtokollI. Sitzung 1
- Protokoll1. Sitzung 1
- SonstigesVerzeichniß der Mitglieder der ersten Kammer 19
- Protokoll2. Sitzung 21
- Protokoll3. Sitzung 29
- Protokoll4. Sitzung 33
- Protokoll5. Sitzung 55
- Protokoll6. Sitzung 63
- Protokoll7. Sitzung 69
- Protokoll8. Sitzung 79
- Protokoll9. Sitzung 83
- Protokoll10. Sitzung 89
- Protokoll11. Sitzung 111
- Protokoll12. Sitzung 135
- Protokoll13. Sitzung 143
- SonstigesAnhang zu Nr. 13 der Mittheilungen der ersten Kammer 173
- Protokoll14. Sitzung 177
- Protokoll15. Sitzung 187
- Protokoll16. Sitzung 211
- Protokoll17. Sitzung 227
- Protokoll18. Sitzung 241
- Protokoll19. Sitzung 261
- Protokoll20. Sitzung 281
- Protokoll21. Sitzung 285
- Protokoll22. Sitzung 301
- Protokoll23. Sitzung 325
- Protokoll24. Sitzung 345
- Protokoll25.03.1849 363
- Protokoll26. Sitzung 389
- Protokoll27. Sitzung 397
- Protokoll28. Sitzung 423
- Protokoll29. Sitzung 445
- Protokoll30. Sitzung 467
- Protokoll31. Sitzung 481
- Protokoll32. Sitzung 489
- ProtokollProtokoll 510
- Protokoll34. Sitzung 529
- Protokoll35. Sitzung 547
- SonstigesAnhang zu Nr. 34 der Mittheilungen der ersten Kammer 569
- Protokoll36. Sitzung 583
- Protokoll37. Sitzung 601
- Protokoll38. Sitzung 623
- Protokoll39. Sitzung 645
- Protokoll40. Sitzung 671
- Protokoll41. Sitzung 689
- Protokoll42. Sitzung 711
- Protokoll43. Sitzung 735
- Protokoll44. Sitzung 761
- Protokoll45. Sitzung 787
- Protokoll46. Sitzung 805
- Protokoll47. Sitzung 821
- Protokoll48. Sitzung 841
- Protokoll49. Sitzung 857
- SonstigesAnhang zu Nr. 49 der Mittheilungen der ersten Kammer 875
- ProtokollII. Sitzung 9
- SonstigesBerichtigung der in Nr. 22 über die Verhandlungen der ersten ... 1
- SonstigesBeleuchtung des zweiten unter dem 23. Februar 1849 über die ... 1
- BandBand 1849 -
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drn verschaffen, wenn auch einige tausend Thaler geopfert werden müßten, was ich nicht zugebe. Das Volk in seiner Majorität betrachtet die Leipziger Zeitung als das Blatt, als den Anzeiger des hohen Adels, aber keineswegs als das des ehrlichen Publicums, weil es eben Sonderinteressen und die Interessen nur einer Kaste vertheidigt. Daher folgt, daß diese Partei will, daß die Leipziger Zeitung das Staatsorgan bleibe. Will der hohe Adel ein Organ haben, so möge er sich eins gründen. Es ist vom Abg. Dufour-Feronce die Zei tung in Frankreich erwähnt worden, der 24farbige Moni teur; aber gerade das, was er angeführt hat, bestimmt mich, gegen die Leipziger Zeitung zu stimmen. Die Leipziger Zei tung ist noch nicht auf dem Standpunkte angelangt, wo sie sein sollte, auf dem der völligen Freiheit, das hat er selbst zu gegeben, und so wollen wir doch dahin trachten, das Organ, welches der Freiheit hinderlich gewesen ist, bei Seite zu räu men, wie der 24farbige Moniteur auch hinweggeräumt wer den möchte. Ferner ist von der Sraatsregierung auf das Recht der Abonnenten Bezug genommen worden. Der Grund ist aber nicht stichhaltig. Die Leute müssen ihr Geld wieder bekommen, wenn das Blatt aufgehoben wird, wie dies im ge wöhnlichen Leben bereits schon oft geschehen ist. Ich sehe darin keine Rechtsverletzung. Dieser Grund ist nach meiner Ansicht also nicht stichhaltig. Endlich hat Abg. Th eile das Herzeleid erwähnt, welches durch Aufhebung der Leipziger Zeitung im Volke hervorgerufen werden würde; ich habe das nur als eine Ironie angesehen. Ich wünsche, daß der Antrag des HerrnVicepräsidentenKzschucke nicht angenommen wird, weil eben, wenn dieBeschlüsse der zweiten Kammer angenom men werden, nicht ein Herzeleid entstehen, sondern ein Freu denfest im Volke gefeiert werden würde. Abg. Kaiser: Ich habe um das Wort gebeten, um dem zu widersprechen, was Abg. Dörstling vorgebracht hat. Er behauptet ganz bestimmt, daß die Leipziger Zeitung in ihrem politischen Lheile nur Wahrheit und nichts als Wahrheit und lauter Wahrheit gebracht, die politischen Ereignisse rein be richtet hätte. Nun, Mitbürger.' wenn das wahr wäre, dann wäre heute unsere ganze Discussion erfolglos oder wenigstens ohne Veranlassung. Gerade aber darin liegt der Grund, warum eine Discussion heute darüber hervorgerufen wird. Die Leipziger Zeitung hat von jeher nicht eine treue objective Darstellung der politischen Ereignisse enthalten, sondern sie hatbei dieser DarstellungimmersubjectivenAnsichten gestöhnt, und zwar solchen Ansichten, die dem Volksgeiste zuwider wa ren. Mir sind besonders zwei Verhältnisse immer wider natürlich geblieben; nämlich einmal, wenn ein Fürst verlangt, daß das Volk seine Söhne zum Milktair stellen soll, um mit den Waffen die volksfreiheitlichen Bestrebungen zu unter drücken und bloß dieJntereffen des Fürsten zu schützen. Aber auch ebenso unnatürlich kommt es mir vor, wenn die Staats regierung verlangt, daß eine geistige Waffe von dem Volke unterhalten werden soll, die darauf hin gerichtet ist, um die politische Ausbildung des Volks zu verkümmern. Wir dür-. fen es uns nicht verhehlen, esist dies der Fall mitder Leipziger Zeitung. Ich will mich hier nicht in das Aufführen von Beispielen verlieren, es sind genug Beispiele davon in der zweiten Kammer vorgetragen worden; aber es ist dies auch nicht nöthig, weil die Mehrzahl unsers Volkes darin überein stimmt, daß die Leipziger Zeitung in ihrer bisherigen Haltung das bestimmt bekundet hat, das Volk in seiner politischen Ausbildung zurückzuhalten, daß sie reactionairen Zwecken ge huldigt hat.- Man hat versucht, diesen Fehler zu beseitigen, man hat auf dem letzten außerordentlichen Landtage geglaubt, daß durch einen Wechsel der Redacteure dem Uebelstande ab geholfen werden könne; es ist auch ein Wechselin der Redaction elngetreten, aber man hat keine Aenderung verspürt. Daraus kann man schließen, daß das Nebel zu tief gewurzelt und in Bezug auf den politischen Th eil der Leipziger Zeitung völlig unheilbarist. Ich bin also dafür, daß dieser Theil mit Stumpf und Stiel vernichtet werde. Vi «Präsident Tzschucke: Mein Antrag ist präjudicieller Art und ich glaube, es müßte jetzt nur über meinen Antrag ge sprochen werden, denn wird mein Antrag angenommen, so würde die Discussion ganz nutzlos sein. Präsident Joseph: Es wird über den Antrag des Herrn Vicepräsidenten Tzschucke erst am Schluffe abgestimmt werden und deshalb die Berathung über beide vorliegende Anträge frei stehen. Abg. V.TH eile: Ich kann denjenigen Kämpfern für die Leipziger Zeitung, welche deren Unparteilichkeit vertheidigt haben, in keiner Weise beistimmen. Ich erwähne nur die Schmähartikel, welche man gegen die Frankfurter Linke in der Leipziger Zeitung verbreitet hat, ich erwähne ferner das vor einigen Jahren beobachtete hartnäckige Stillschweigen der Leip ziger Zeitung über die Bildung einer deutschkatholischen Ge meinde in Leipzig und über diese Fortschritte aufdemkirchlichen Gebiete überhaupt. Ja dieseParteilichkektderLeipziger Zeitung erstreckt sich nicht nur ausdenredactionellen Theil derselben, son dern zieht sich bis in die Inserate hinüber. Es sind sehr häu fig Klagen eingelaufen, daß Inserate, welche einigermaaßenei- nenAnstrich von Freisinnigkeit hatten, von derRedaction ent weder längereZeit zurückgelegt, oder wohlgar nichtaufgenom men worden sind. Doch das ist nun einmal geschehen und läßt sich nicht ändern. Ich glaube allerdings, die Leipziger Zeitung würde nicht unverbesserlich sein, allein es fragt sich immer nur, bedarf die Staatsregierung ein Organ, welches zugleich mit ein Staatsanzeiger ist? und das muß ich immer noch verneinen. Wir dürfen uns nicht verschweigen, daß jede Staatsregierung, so sehr es auch ihre Pflicht ist, sich über die Parteien zu stellen, doch in ihren einzelnen Mitgliedern immer auf dem Parteiboden stehen wird. Denn die Regie rung ist, wenn sie eine wahrhaft parlamentarische Negierung ist, aus dem Parteistandpunkte hervorgegangen. Die Leip ziger Zeitung wird daher in ihrer jetzigen Gestalt stets ein Or gan der Bevormundung bleiben, sobald sie als Staatsorgan
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