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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1857/58,1
- Erscheinungsdatum
- 1858
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1857/58,2.K.,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028251Z7
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028251Z
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028251Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1857/58
- Titel
- 32. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1858-03-14
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1857/58,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 13
- Protokoll4. Sitzung 19
- Protokoll5. Sitzung 43
- Protokoll6. Sitzung 61
- Protokoll7. Sitzung 69
- Protokoll8. Sitzung 99
- Protokoll9. Sitzung 131
- Protokoll10. Sitzung 163
- Protokoll11. Sitzung 189
- Protokoll12. Sitzung 219
- Protokoll13. Sitzung 249
- Protokoll14. Sitzung 275
- Protokoll15. Sitzung 315
- Protokoll16. Sitzung 343
- Protokoll17. Sitzung 359
- Protokoll18. Sitzung 381
- Protokoll19. Sitzung 405
- Protokoll20. Sitzung 431
- Protokoll21. Sitzung 455
- SonstigesBeilage zu Nr. 21 und 22 der Landtagsmittheilungen der zweiten ... 473
- Protokoll22. Sitzung 493
- Protokoll23. Sitzung 529
- Protokoll24. Sitzung 561
- Protokoll25. Sitzung 587
- Protokoll26. Sitzung 613
- SonstigesSchlachtsteuer. 640
- Protokoll27. Sitzung 643
- Protokoll28. Sitzung 679
- Protokoll29. Sitzung 697
- SonstigesEntwurf eines Gesetzes, das Jagdrecht auf fremdem Grund und ... 725
- Protokoll30. Sitzung 741
- Protokoll31. Sitzung 769
- Protokoll32. Sitzung 795
- Protokoll33. Sitzung 823
- Protokoll34. Sitzung 851
- Protokoll35. Sitzung 879
- Protokoll36. Sitzung 907
- BandBand 1857/58,1 -
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nicht dulde, und daß noch in der jüngsten Zeit deshalb gemessene Weisungen an die Gerichtsbehörden ergangen sind. Abg. Seiler: Ich habe wohl vernommen, daß in neuerer Zeit den Unterbeamten der - königlichen Gerichte untersagt worden ist, Kaufaufsatze und andere Schriften für die Gerichtsunterthanen wie ."bisher anzufertigen und sich von den betreffenden Personen dafür bezahlen zu lassen. Aber sehr werthvoll würde es für mich sein und von In teresse besonders für das gesammte platte Land, wenn der Herr Staatsminister erklärte, ob der Usus, welcher allerdings, obwohl derselbe ziemlich verbreitet war, doch nicht allgemein nachzuweisen sein möchte, daß Gerichtsper sonen derartige Aufsätze innerhalb ihrer Gemeinden noch fernerhin und zwar gegen Bezahlung machen dürfen, bei- Lehalten werden soll? Wie schon früher bemerkt wurde, haben die Ortsgerichtspersonen einen großen Theil ihrer frühem Einnahmen verloren, ihre Verpflichtungen aber haben sie großentheils behalten. Was nun die Abfassung jener Schriften anbetrifft, so ist zu bemerken, daß die Orts gerichtspersonen weit mehr als der Advocat, selbst wenn er in nächster Nähe wohnt, mit den Verhältnissen der Gemeinde, wie mit den speciellen Umständen der Familien bekannt sind, sie werden, wenn sie auch nicht allemal ganz die rich tige Form finden, die Sache selbst, auf die es ankommt, weit sicherer treffen, als der Advocat. Man kann auch dem Dorfbewohner doch unmöglich zumuthen, künftig wegen jedem solchen untergeordneten Geschäfte nach dem Advocaten in die Stadt zu gehen. Wie gesagt, ich würde den Herren Regierungscommissaren höchst dankbar sein, wenn sie in dieser Richtung hin eine bestimmte Erklärung geben würden. Staatsminister vr. v. Zschinsky: In der Verord nung, durch welche den Subalternen bei Gerichten das Prak- ticiren streng untersagt worden ist, hat das Ministerium zugleich noch ausgesprochen, daß es zur Zeit den Gebrauch, dessen der Abg. Seiler soeben erwähnte, daß nämlich die Ortsgerichtspersonen auf dem Lande Kaufaufsätze rc. ferti gen, nicht aufgehoben haben wolle. Ich muß jedoch be merken, daß durch die Advocatenordnung dieser Gebrauch allerdings wohl beseitigt werden würde. - Bei der künftigen Gerichtsordnung wird dagegen in Frage kommen, ob nicht hierüber wieder eine andere Bestimmung zu treffen sein dürfte. Präsident vr. Haase: Der Abg. vr. Hertel wünscht nochmals, zum dritten Male, über diesen Paragraphen zu sprechen, will die Kammer ihm solches gestatten? — Einstim mig Ja. Abg. vr. Hertel: Ich will dahin gestellt sein lassen, ob es gegenwärtig bei Gelegenheit der Advocatenordnung durchaus nothwendig ist, die ausschließliche Arbeitsberechti gung, wenn ich mich so ausdrücken darf, der Sachwalter zu reguliren. Es hat auch wohl die geehrte Kammer in ihrer Gesammtheit nicht geglaubt, daß dies in der Absicht liege und bei Berathung des §. 1 sowenig als des §. 11 daran gedacht, daß diese Paragraphen zugleich den Sinn hätten, daß in deren Folge den Dorfgerichtspersonen die Anfertigung von Kaufaufsätzen nicht mehr gestattet sein solle. Ich glaube, man kann die specielle Regulirung dieses Ver hältnisses wohl der Zukunft überlassen. Ausreichende Be stimmungen hierüber werden sich in einen einzigen allgemei nen Paragraphen kaum bringen lassen; dazu gehört wohl mehr Speckalisirung. Es fragt sich da zum Beispiel, was sind es für Rechtskenntnisse, die Jemand haben muß, um eine Schrift für einen Andern anfertigen zu dürfen. Im heutigen Verkehr bedarf es vielfach der Kenntniß der Ge setze. Einfache Gesetze sind daher Vielen genau bekannt. Man wird daher wohl zu unterscheiden haben zwischen rechtswissenschaftlichen und Gesetzeskenntnissen, um zu einem festen Anhalt für die Competenz der Sachwalter zu gelan gen. Ich übergehe eine nähere Beleuchtung dieser Frage. Wollte man von §. 1 der Vorlage einen zu beschränkenden Gebrauch machen, so würde dies bald zu einer authentischen Gesetzesauslegung führen. Auch befinde ich mich außer Stand, gegenwärtig in dieser Hinsicht einen erschöpfenden und sachgemäßen Vorschlag zu machen. Komme ich nun aber auf Dasjenige zurück, wodurch die gegenwärtige Debatte von mir angeregt worden ist, nämlich auf ^die Vorschrift, daß alle und jede Schrift, welche zur Einreichung an die Behörde bestimmt ist, von dem betreffenden Sachwalter unterschrieben werden soll, so finde ich mich durch die Er klärung der Staatsregierung nicht beruhigt. Sie ging dar auf hinaus, daß dadurch allein dem Sachwalterstande der ausreichende Schutz gewahrt, und der schädlichen Winkel schriftstellerei Einhalt gethan werden könne. Der Stand der Sachwalter ist allerdings finanziell nichts weniger als gut gestellt, ich kann aus Erfahrung sprechen, weil ich meh rere Jahre prakticirt habe, und wenn irgend Jemand dein Sachwalterstande hierin förderlich zu sein geneigt ist, so bin ich es. Aber ich glaube, daß man bei Anwendung der Mittel, um dem Sachwalterstande zu helfen, nicht zu weit gehen und die Freiheit Anderer nicht zu sehr beschränken darf. Es kann gar oft Falle geben, daß zum Beispiel ein Erblasser im Interesse des Erbnehmers oder sonst den Wunsch hegt, den Verfasser seines Testamentes nicht bekannt werden zu lassen. Dafür spricht schon die althergebrachte Formel, welche man in sehr vielen Testamenten findet: ur kundlich habe ich diesen meinen letzten Willen durch ver traute Hand zu Papier bringen lassen. Jeder, der oft Testamente gelesen hat, weiß, daß diese Andeutung sehr häufig darin ersichtlich ist. Ich meinestheils kann daher nicht bergen, daß ich in dieser Hinsicht die Ansicht des Advocatenvereins in Leipzig begründet finde, der ebenfalls Anstoß genommen hat an den Worten des Z. 21: „unter jeder von ihm ausgegangenen, zur Einreichung bei einer öffentlichen Behörde, bestimmten Schrift." Derselbe wünscht daher, laut einer vor mir liegenden Schrift, worin er über 121*
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