Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. N. Kammer. 57. Dresden, am 10. Mai. 1852 Einundsechszigsto öffentliche Sitzung der zwei ten Kammer am 29. April 1852. Inhalt: Registrandenvortrag. — Beschluß, die Petition Richter's und Ge nossen, Reform in Bezug auf die Geistlichen betreffend, als un zulässig abzuweisen. — Vortrag und Genehmigung der stän dischen Schrift, das Schlachtsteuergesetz betr. — Berathung des Berichts der vierten Deputation über mehrere, das Verbot des Branntweinverkaufs unter der Kanne betreffende Petitionen. —- Beschlußfassung. — Desgleichen über die Petition Spörl's und Genossen um Ueberlassung eines Shells einer ihnen angeblich zu gehörig gewesenen, dem Staatsfiscus als donum vaoans zuge sprochenen Erbschaft. — Beschlußfassung. Die Sitzung beginnt kurz nach Vall Uhr in Gegenwart Don 58 Kammermitgliedern. Präsident v. Haase: MeineHerren! Das Protokoll der letzten Sitzung ist Ihnen bereits vorgetragen worden und wir gehen gleich zum Vortrage aus der Hauptregi- strande über. Ich bitte den Herrn Secetair, denselben zu bewirken. (Nr. 535.) Petition mehrerer sächsischer Viehhändler, August Zimmer und Genossen zu Geising, Freiberg, Ober gruna rc., um Schutz gegen die Schmälerung ihres Erwerbes durch die ausländischen Borstenviehhändler, insonderheit durch Erhöhung des Gewerbesteuerbeitrages der Letzteren. — Vom Abg. Schulze überreicht. Präsident v. Haase: Will die Kammer diese Petition an die vierte Deputation abgeben? — Einstimmig Ja. (Nr. 536.) Des Abg. v. Brescius Gesuch um Ver längerung seines Urlaubes bis zum Schlüsse des Landtages. (Nr. 537.) Der Abg. Kölz bittet um Urlaub für den 4. und 5. künftigen Monats. (Nr. 539.) Der Abg. v. Nostitz-Drzewiecki bittet um Urlaub für den 2. bis mit 8. nächsten Monats. Präsident 0. Haase: MeineHerren! Die Zahl der Abgeordneten gestattet noch, diesen Urlaub zu verwilligen. Inzwischen schlage ich vor, daplötzlich Fälle eintreten könnten, U. K. (3. Abonnement.) welche einen oder den andern der gegenwärtigen Herren Ab geordneten unbedingt hindern könnten, den bevorstehendem Sitzungen unausgesetzt beizuwohnen, den Urlaub zwar zu bewilligen, jedoch mit dem Vorbehalte des jederzeitigen Ein berufens der Beurlaubten, sofern nämlich, wie gedacht, die Nothwendigkeit dazu eintreten sollte. Bewilligt die Kammer diese Urlaubsgesuche mit jenem Vorbehalte? — Einstim mig Ja. (Nr. 538.) Der Kaufmann Echtermcyer dahier zeigt an, daß sein Associv, der Abg. Schramm, durch Unwohlsein behindert werde, an den Kammersitzungen in nächster Zeit Theil zu nehmen. Präsident v. Haase: Es ist dies schon in der letztem Sitzung angezeigt worden. Unter diesen Umständen werden wir allerdings die Anwesenheit des Herrn Abg. Schramm so lange entbehren müssen, bis derselbe wieder hergestellt sein wird. (Nr. 540.) Bericht der zweiten Deputation über Ab teilung 1. des ordentlichen Ausgabebudgets, Beiträge zudem Ausgaben des deutschen Bundes. Präsident v. Haase: Gelangt zum Druck und auf eine der nächsten Tagesordnungen, wahrscheinlich zum Sonn abend, da morgen schon der Bericht verthcilt werden wird. (Nr. 541.) Zweiter Bericht der zweiten Deputation über Abtheilung k. des ordentlichen Staatsaufwandes, das Milktairdepartement betreffend. Präsident v. Haase: Auch dieser Bericht gelangt zum Druck und wird ebenfalls wahrscheinlich zum Sonnabend auf die Tagesordnung kommen. MeineHerren! Sie werden sich erinnern, daß in der neunundfünfzigsten Sitzung eine Petition Richter's und Genossen, eine veränderte eingreifende Reform in Bezug auf die Geistlichen betreffend, als eingegangen angezeigt worden ist. Das Direktorium hat Ihnen bereits auseinander gesetzt, warum diese Petition oder Eingabe überhaupt als un zulässig erscheint. Inzwischen ist die Resolution von Seiten der Kammer darüber ausgesetzt und die betreffende Schrift in der Canzlei ausgelegt worden. Später sind nun noch so- genannteBelege dazugegeben worden, welchedas Direktorium aber nur noch mehr in der Ansicht bestärken, daß diese Ein gabe, als eine sehr gröblich beleidigende und allen Beweises ermangelnde, der Beachtung nicht werth sei. Demnach schlägt 198