Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mitt Heilungen über die Berhand l u ngen des-Landtags. n. Kammer. 63, Dresden, am 18. Mai. 1852. Siebenundfechszigste öffentliche Sitzung/ der zweiten Kammer am 7.' Mäi 1852. Inhal t: Registrandenvyrtrag. — Wahl der Mitglieder und Stellvertreter zum Staatsgerichtshofe. — Vortrag und Genehmigung der stän dischen Schrift, die Petition pes Superintendenten Martini zu Radeberg betr. — Berathung des Berichts der ersten Deputation über den Entwurf eines Gesetzes wegen der Entschädigung der srüherhin zur Ausübung der Jagd auf fremdem Grund und Bo den Berechtigten betr. — Allgemeine Berathung. - -» ' Die Sitzung beginnt 7 Älinuten nach halb 11 Uhr in GegenwartdesStaatsministers v.Friesen und inAnwesen- heit von 63 Karnmermitglrevtrn. Präsident v. Haase: Meine Herren! Das Protokoll der letzten Sitzung ist Ihnen bereits vorgetragen und auch von Ihnen genehmigt worden, wir gehen daher sogleich zum Vorträge äus der'H a u Ptr eg i st ran d e über und ich ersuche den Herrn Sccretair, üüs die elstgegatigenen Nummern zu geben. 7' ' ' (Nr. 5707) Gesuch des Herrn Abg.'v. Arnim um Urlaub vom 9. d. M. bi's zum Landtagsschluffe. ' , Präsident v. Haase: Will.die Kammer diesen Urlaub verwilligen? — Einstimmig Ja. (Nr. 571.) Herr Abg. Lehmann bittet um Urlaub für den 8. jetzigen Monats. Präsident v. Haase: Will die Kammer auch diesen Urlaub gestatten? — Einstimmig Ja. - (Nr. 572.) Protocollauszug der ersten Kammer vom 6. d. M., die Berathung über Pos. 5 des außerordentlichen Budgets betreffend. Präsident V. Haase: Geht an die zweite Deputation zurück. (Nr. 573.) Anderweitcr Bericht der zweiten Deputation zu I. Budget der Staatseinkünfte des ordentlichen Bud gets, die Differenzen mit der ersten Kammer betreffen!). (Nr. 574.) Anderweiter Bericht derselben Deputation über Abteilung L. des ordentlichen Ausgabebudgets, „Pen- II. K. (3. Abonnement.) sionsetat", die Dkfferenzpunkte mit der ersten Kammer be treffend. . Präsident7v. Haase: Beide Berichte werden auf eine der nächsten Tagesordnungen ckommen, vorausgesetzt, daß der derrnalige Herr Vorstand der Finanzdeputation es nicht als wünschenswerth betrachtet, daß diese beiden Berichte gedruckt werden. Ich ersuche den Herrn Vorstand, sich darüber zu erklären. Abg. v. d. Planitz: Allerdings sind diese Berichte in früherer Zeit gedrückt worden j indeß bei dem jetzigen Stande des Geschäftsganges und da Eile Noth thut, wird es, glaube ich, wohl erforderlich sein, daß gegenwärtig vom Drucke ab gesehen wird. -- . Präsident v. Haase: Wenn Niemand Etwas dagegen erinnert, so werde ich annehmen, daß die Kammer mit dem Herrn, Vorstande der Finanzdeputation darin einverstanden sei, daß über.die. gedachten Heiden Gegenstände nur münd licher Vortrag erstattet werde. (Es erfolgt kein Widerspruch.) . Die Kammer ist also damit einverstanden« Wir gehen nun überaus den ersten Gegenstand der heutigen ' Tagesordnung, aUf die Wahl von drei Mitgliedern des Staatsgerichtshofs und sodann auf die Wahl von zwei Stellvertretern. Die Wahlen der Erstem, sowie die der Stellvertreter, werden gesondert er folgen, so daß zunächst die Wahl der drei Mitglieder und sodann die Wahl der beiden Stellvertreter stattsindet. Ich habe nur noch, meineHerren, Ihnen 143 der Verfassungs urkunde vorzutragen, welche die näheren Bestimmungen über den Staatsgerichtshof und die Wahl ihrer Mitglieder ent hält. Es heißt daselbst.- „Der Staatsgerichtshof besteht aus einem Präsidenten, welcher von dem Könige aus den ersten Vorständen der höhern Gerichte ernannt wird, und aus zwölf Richtern, wovon der König sechs aus den Mitgliedern jener Gerichte, und jede Kammer drei, nebst zwei Stellvertretern, außerhalb der Mitte der Ständeversammlüng, wählt. Unter den von den Ständen gewählten Mitgliedern müssen minde stens zwei Rechtsgelehrte sein, welche auch, mitVorbehalt der Einwilligung des Königs, aus den Staatsdienern gewählt werden können." Sie hören also, meine Herren, daß wir drei Mitglieder zum Staatsgerichtshof zu wählen haben und 218