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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1850/51,3
- Erscheinungsdatum
- 1851
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1850/51,2.K.,3
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028260Z6
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028260Z
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028260Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1850/51
- Titel
- 114. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1851-04-17
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1850/51,3 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis I
- Protokoll92. Sitzung 1973
- Protokoll93. Sitzung 1995
- Protokoll94. Sitzung 2017
- Protokoll95. Sitzung 2037
- Protokoll96. Sitzung 2063
- Protokoll97. Sitzung 2093
- Protokoll98. Sitzung 2121
- Protokoll99. Sitzung 2151
- Protokoll100. Sitzung 2183
- Protokoll101. Sitzung 2195
- Protokoll102. Sitzung 2213
- Protokoll103. Sitzung 2231
- Protokoll104. Sitzung 2241
- Protokoll105. Sitzung 2251
- Protokoll107. Sitzung 2277
- Protokoll108. Sitzung 2305
- Protokoll109. Sitzung 2313
- Protokoll110. Sitzung 2333
- Protokoll111. Sitzung 2357
- Protokoll112. Sitzung 2389
- Protokoll113. Sitzung 2415
- Protokoll114. Sitzung 2431
- Protokoll115. Sitzung 2455
- Protokoll116. Sitzung 2475
- Protokoll117. Sitzung 2499
- Protokoll118. Sitzung 2517
- Protokoll119. Sitzung 2537
- Protokoll120. Sitzung 2565
- Protokoll121. Sitzung 2601
- Protokoll122. Sitzung 2617
- Protokoll123. Sitzung 2641
- BandBand 1850/51,3 -
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hierdurch wiederum zurückzunehmen, wogegen Allerhöchst- dieselb e n auf die Gesetzentwürfe unter -4., die revidirte Verfafsungsurkunde betreffend, in soweit sich dieselbe auf den siebenten undachten Abschnitt der Verfassungsurkunde vom 4. Sep tember 1831 bezieht, und unter6., die Wahlen der Landtagsabgeordneten be treffend, der thunlichst zu beschleunigenden Erklärung der getreuen Stände cntgegcnsehen. An die Stelle der hiernach zurückgenommenen Gesetz entwürfe lassen Se. Königliche Majestät den getreuen Ständen nunmehr den Entwurf eines Gesetzes, die Aufhebung der die Publikation des Reichsgesetzes über die Grund rechte des deutschen Volkes betreffenden Ver ordnung vom 2. März 1849 betreffend, nebst den dazu gehörigen Motiven, in den Anlagen zugehen und verbleiben, indem Sie der baldigen Erklärung der ge treuen Stände hierauf entgegcnsehen, denselben in Huld und Gnaden wohl beigethan. Dresden, den 18. Februar 1851. Friedrich August. (1.8.) Richard Freiherr von Friesen. Ich werde in der gewohnten Art und Weise, wie es zeit- her beliebt wurde, eine Aenderung treffen. Es sind zeither zuerst die Motive vorgetragen worden, und namentlich die, welche den allgemeinen Kheil des Gesetzes betreffen, und dann ist mit der Vorlesung des Gesetzes in der betreffenden Stelle fortgefahren worden; allein die Motive, die zu der gegenwärtigen Gesetzesvorlage gegeben worden, sowohl die allgemeinen als besonderen, fallen zusammen, und da dies Gesetz kurz ist und die verschiedenen Paragraphen in einem unmittelbaren Zusammenhänge stehen, so erachte ich es zur bessern Uebersicht und zur Verständigung der ganzen Sache für angemessener, erst den ganzen Gesetzentwurf vorzulesen und dann die Vorlesung der Motive daran zu knüpfen. Entwurfeines Gesetzes, die Aufhebung der die Publication der deutschen Grundrechte betreffenden Verordnung vom 2. Marz 1849 betreffend. Wir, Friedrich August, von Gottes Gnaden König von Sachsen rc. rc. rc. verordnen, unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie I. Die im Einverständnisse mit den Kammern erlassene Verordnung vom 2. März 1849, die Publication des Reichs gesetzes über die Grundrechte des deutschen Volkes betreffend, wird hierdurch aufgehoben. §.2. Es bleiben jedoch die in §ß. 8,10und 11 der Grund rechte enthaltenen Bestimmungen sammt darauf bezüglichen Vorschriften der Ausführungsverordnung vom 20. April 1849 unter HI. und V. bis auf Weiteres annoch in Kraft. §.3. Die in Folge der Publication der Grundrechte bis jetzt bereits begründeten Privatrechte bleiben durch die in §. 1 aus gesprochene Aufhebung der Verordnung vom 2. Marz 1849 unberührt. 4. Hinsichtlich der Strafe der körperlichen Züchtigung, so wie hinsichtlich der Verhältnisse derjenigen Juden, welche sächsische Unterthanen sind, bewendet es zur Zeit und, was die Juden betrifft, biszu einer allgemeinen gesetzlichen Regulirung der Verhältnisse derselben, bei dem, was in der Ausführungs verordnung vom 20. April 1849 §. IV. und VI. geordnet und verfügt worden ist. Es wird jedoch überdies auch die Be stimmung von §.36 unter6. des Militairstrafgesetzbuchesvom 5. April 1838 außer Wirksamkeit gesetzt. Dagegen tritt die nurerwähnte Verordnung, soweit sie nicht durch ß. 2 und 4 dieses Gesetzes aufrecht erhalten wird, mit der Publication des letzteren außer Kraft. §. 5. Unsere Ministerien, ein Jedes derselben innerhalb seines Geschäftsbereiches, sind mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Dresden, den Die Motive lauten: Als dieRegierung mittelst Decrets vom 24.Juli vorigen Jahres den Ständen unter Anderem auch den Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung der deutschen Grundrechte vor legte, konnte sie diesen Gesetzentwurf ganz kurz fassen, da sie mehre Bestimmungen der Grundrechte in die ersten sechs Ab schnitte der Verfafsungsurkunde vom 4. September 1831, die auch im Uebrigen einer Revision unterworfen worden war, ausgenommen hatte. Die Regierung verkannte zwar dieBedenken, die diesem Verfahren entgegenstanden, keineswegs, mußte aber die Vor züge, die es auf der andern Seite darbor, unter den damals obwaltenden Verhältnissen für überwiegend erachten. Nach dem jedoch von beiden Kammern übereinstimmend der Be schluß gefaßt worden ist, auch von der theilweisen Aufnahme der Grundrechte in die Verfassungsurkunde abzusehen und die ersten sechs Abschnitte der letzteren unverändert zu lasten, so hat die Negierung bei der jetzigen Sachlage kein Bedenken ge funden, sich dem anzuschließen, die gemachten Vorlagen inso weit zurückzunehmen und einen andcrweiten, die Grundrechte betreffenden Gesetzentwurf auszuarbeiten, welcher zugleich diejenigen nähern Bestimmungen und Voraussetzungen ent hält, unter welchen die Aufhebung derselben möglich und unbedenklich erscheint. Zu diesem Zwecke boten sich verschie dene Wege als möglich dar; man konnte die Aufhebung der Grundrechte im Allgemeinen aussprechen und diejenigen Be stimmungen derselben, die man beibehalten wollte, speciell hervorheben, oder man konnte umgekehrt diejenigen Vor schriften der Grundrechte, die ausgehoben werden sollten, spe ciell bezeichnen, und die übrigen Theile in ihrerjetzigen Gestalt fortbcstehen lassen. Bei näherer Erwägung des Gegenstan des hat sich jedoch die Regierung für keinen dieser beiden Wege entscheiden können, sondern einen dritten eingeschlagen, der am schnellsten zum Ziele zu führen scheint und in der Natur der jenigen Bestimmungen, welche in den „Grundrechten" zu- sammengefaßt sind, seine Rechtfertigung findet. Es ist zu dem Ende notwendig, die einzelnen Paragraphen der
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