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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1860/61,4
- Erscheinungsdatum
- 1861
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1860/61,2.K.,4
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028262Z9
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028262Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028262Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1860/61
- Titel
- 122. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1861-08-12
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1860/61,4 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll109. Sitzung 3445
- Protokoll110. Sitzung 3483
- Protokoll111. Sitzung 3501
- Protokoll112. Sitzung 3549
- SonstigesUebersicht ständischer Anträge und Aeußerungen zu der ... 3608
- Protokoll113. Sitzung 3613
- Protokoll114. Sitzung 3637
- Protokoll115. Sitzung 3677
- Protokoll116. Sitzung 3711
- SonstigesC. A. 3761
- Protokoll117. Sitzung 3767
- Protokoll118. Sitzung 3807
- Protokoll119. Sitzung 3825
- Protokoll120. Sitzung 3863
- Protokoll121. Sitzung 3893
- Protokoll122. Sitzung 3923
- Protokoll123. Sitzung 3963
- Protokoll124. Sitzung 3969
- Protokoll125. Sitzung 4019
- Protokoll126. Sitzung 4059
- Protokoll127. Sitzung 4075
- SonstigesGrundzüge der künftigen Medicinalorganisation in besonderer ... 4120
- Protokoll128. Sitzung 4133
- Protokoll129. Sitzung 4149
- SonstigesGeneralinstruction, die wegen der Wasserschäden im Sommer 1858 ... 4173
- Protokoll130. Sitzung 4177
- Protokoll131. Sitzung 4209
- Protokoll132. Sitzung 4247
- Protokoll133. Sitzung 4259
- Protokoll134. Sitzung 4275
- BandBand 1860/61,4 -
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schließe die Debatte; und gebe dem Herrn Referenten- das Schlußworts ' Referent Vicepräsident Oehmi chen: Die Deputation ihrerseits hat- wie aus dem ersten Bericht zu ersehen ist, sich hauptsächlich nur an die finanzielle 'Seite der Frage gehalten."- Sie halt-die finanzielle Seite für immerhin wichtig genug, well, wenn es sich auch hier nur um 2,000 Thaler handelt, dann doch Consequenzen daraus ge-! zogen werden können und" man möchte auch die 2,000 Tha- ler nicht weggeben» wo mag nicht eben , einen praktischen Nutzen davon hat. Wenn die Deputation andererseits unterlassen hat, auf die politische Seite der Frage einzu gehen, so würde sie es auch heute nicht thun, wenn nicht in dem jenseitigen Berichte und heute namentlich von dem letzten geehrten Sprecher dahin Andeutungen gemacht wordtn wären. Meine Herren, man-fordert nach Maß gabe des jenseitigen Berichts eine engere Verbindung der, deutschen Mittelstaaten. Dabei aber, das wollen wir nicht ver gessen, begehen wir zugleich eine Herausforderung gegen die deutschen Großstaaten; denn unter allen Umständen dürfte man darin wenigstens soviel lesen, daß man einen Schutz sucht; man har aber keinen Gegner, gegen welchen man einen solchen Schutz anzuwenden brauchte. Die Deputation erkennt keine Nothwendigkeit an, daß die mittel deutschen Staaten sich schützen gegen die großen. Man müßte sich bei solcher Gelegenheit, wollte man soweit gehen, fragen: wo existirt denn der Gegner, gegen welchen sich die deutschen Mittelstaaten schützen; ist es Preußen oder ist, es Oesterreich? Die Deputation glaubt keines von Beiden,; siö > glaubt vielmehr, daß, wenn man dem Wunsche, in Han nover einen Geschäftsträger zu besitzen, solche Motiven unterlegt, dies sehr geeignet sein möchte, der Regierung Verlegenheiten zu bereiten. Diese Verlegenheiten will eben ihre Deputation der Regierung gegenüber den deutschen Großstaaten nicht bereiten helfen. Wollte man dieses Motiv als maßgebend betrachten, so würde sich unsere Regierung auf deü Standpunkt stellen, gegen die deutschen Großstaaten Opposition zu machen und das mag- die De putation von ihrem Standpunkte aus nicht verantworten. Präsident Haberkorn: Ich werde zur Fragstellung übergehen. Ich richte an die Kammer die Frage: Will dieselbe bei ihrem früheren Beschlüsse stehen bleiben, mithin das Postulat von 2,000 Khalern ablehnen? — Gegen 19 Stimmen ist die Frage bejaht und das Postulat ab gelehnt worden gegen — ich bitte nun die Herren, welche sitzen geblieben sind, aufzustehen, um genau deren Zahl zu constatiren — ' ' (dies geschieht) gegen 40 Stimmen. Mithin ist auch Zweidrittelmajomät vorhanden. Nun gehen wir zum zweiten Gegenstände der Tages ordnung, zu der fortgesetzten Berathungüber das bürgerliche Gesetzbuch*) über. Herr Abg. v. Criegern wird uns Vortrag erstatten. , - Referent v. Criegern: Die Deputation 'wendet sich nunmehr zunächst zu den jenigen Punkten, worüber infolge der oben erwähnten Kam merbeschlüffe specielle Beratung cinzutrelen Hal. Hierher gehören 1. diejenigen bei der Schlußredaction zu berücksichtigenden Anträge, über welche zwischen dem königlichen Commissar und der Deputation Einverständniß obwaltet. - Hierunter sind zugleich die sämmtlichen von der Ersten Kammer be schlossenen Abänderungen und Anträge begriffen, denen die Deputation allenthalben beizutreten anräth. In der Bei lage zUm Berichte unter I finden sich die fraglichen Anträge Nebst den Motiven derselben zusammengestellt.**) *) Das Decret an die Stände, die speckcllen Motiven und die Publicationsverordnung zu dem Entwürfe eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Königreich Sachsen be treffend, lautet: Se.Königliche Majestät lassen den getreuen Stän- den, unter Bezugnahme auf das, den Entwurf eines bür gerlichen Gesetzbuchs für das'Königreich Sachsen betreffende Decret vom 30. November vorigen Jahres- in den Beifugen auch die speciellen Motiven zu jenem Gesetzbuchs und den Entwurf der darauf bezüglichen Publicationsverordnung zugehen, sehen der Erklärung der getreuen Stände auch über diesen letzteren Entwurf entgegen, und verbleiben den selben in Huld und Gnaden stets wohl beigethan. Dresden, am 29. Januar 1861, Johann. --- - ..... .. ... (I-. 8.) vr.. Johann Heinrich August v. Behr. < *^ Diese Beilage lautet: i Zu §§. 61 und 62. Die Deputation findet mit Zustimmung der Regierung folgende Fassung des zweiten Satzes dieses Paragraphen für zweckmäßig: „Denselben werden Schiffmühlen und Berechtigun gen, welche ein Folium im Grundbuche erhalten haben, gleichgestellt." Der Grund dieser Fassungsänderung liegt darin, daß, während-nach §§. 62, 291, 506 und 847 die Berechtigun gen, welche ein Folium im Grundbuchs erhalten haben, unzweifelhaft den unbeweglichen Sachen gleichstehen, nach der gegenwärtigen Fassung es den Anschein gewinnen könnte, als ob sie dessenungeachtet unter den beweglichen Sachen begriffen sein sollten. Aus dieser Fassung folgt zugleich, daß in ß. 62 die Worte: „und Berechtigungen, welche ein Folium im Grund buche erhalten haben" ausfallen müssen. Zu §.-78. Mit dem Anträge der Ersten Kammer, daß der dritte Satz dieses Paragraphen: „Fallen die Verwendungen auf einen verhältnißmäßigen Lheil der Früchte" einer an deren Fassung bedürfe, aus welcher klarer hervorgeht, daß sich das Recht auf ejnen Theil der Früchte nach Verhältniß der Verwendungen und nicht nach Verhältniß der abge laufenen Zeit richte, hat man sich einverstanden zu erklären. 562 *
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