Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mitteilungen über die Verhandlungen des Landtags. H. Kammer. 65. Dresden, am 24. April 1861. Fünfundsechzigste öffentliche Sitzung der Zweiten Kammer am 17. April 1861. Inhalt: Verlesung des Protokolls. — Verpflichtung des stellvertreten den Abg. Barth. — Registrandenvortrag (Nr. 592 bis 601). — Berathung des NachbericNs der zweiten Deputation über das allerhöchste Decret vom 15. November 1860, die Regu- lirung des Elbstroms betr. Beschlußfassung darüber und Vortrag und Genehmigung der hierauf bezüglichen ständi schen Schrift. — Berathung des Berichts der zweiten De putation über Abtheilung L des Ausgabebudgets, das De partement der Finanzen betr. und zwar über Pos. 30 bis mit 38. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr 5 Minuten Vor mittags in Anwesenheit von 61 Kammermitgliedcrn, sowie in Gegenwart des Herrn Staatsministers von Friesen. Präsident Haberkorn: Wir beginnen mit Verlesung des Protokolls der gestrigen Sitzung. (Geschieht durch Secretär Fincke.) Wird das eben vorgelesene Protokoll genehmigt? — Genehmigt? Ich ersuche die Herren Abgg. Claus und Wolf, dasselbe mit mir zu vollziehen. (Geschieht.) (Es wird hierauf der für den Abg. Schweitzer einbe rufene Stellvertreter, Gutsbesitzer Friedrich August Barth zu Stenn, von dem Präsidenten unter Beobachtung der gewöhnlichen Formalität in Pflicht genommen, worauf derselbe seinen Platz in der Kammer einnimmt.) Präsident Haberkorn: Wir gehen nun zum Vor trage der Registrande über. (Nr. 592.) Petition von 45 Landgemeinden, Johann Christoph Rudert, Gemeindevorstand zu Planschwitz und Genossen, die Vereinfachung der Landgemeindewahlcn be treffend. ° Präsident Haberkorn: Es befinden sich derartige Petitionen, bereits bei der dritten Deputation und wird da her auch: diese der dritten Deputation zu überweisen sein. ii. K- (4. Abonnement.) (Nr. 593.) Dergleichen von 43 Landgemeinden, Jo hann Christoph Rudert, Gemeindevorstand zu Planschwitz und Genossen, oie Abänderung des §. 20 der Armenord nung vom 22. October 1840 bezüglich der Beitragspflicht der exemten Grundstücke zu außerordentlichen Armenanlagen betreffend. Präsident Haberkorn: Auch hier findet dasselbe statt; ähnliche Petitionen sind bereits der dritten Deputa tion überwiesen, mithin geht auch diese an die dritte Depu tation. (Nr. 594.) Dergleichen von 22 Landgemeinden, Zriedkich Todt, Gemeindevorstand zu Thiergarten und Ge nossen, die Erlassung eines neuen Straßen- und Wegebau gesetzes betreffend. Präsident Haberkorn: An die vierte Deputation. (Nr. 595.) Dergleichen mehrerer Einwohner katho- lischer'Confession zu Doberschütz, Jeßnitz, Guhra, Lauska und Caßlau vom 3. April 1861 um Befreiung von Stola- und sonstigen kirchlichen Gebühren der evangelischen Pfarr kirche zu Neschwitz bei Taufen, Trauungen und Begrabniß ihrer Angehörigen in katholischen Kirchen. - Präsident Haberkorn: Abg. Beeg! Abg. Beeg: Diese Petition ist aus meinem Wahl bezirke an mich geschickt worden, der Abg. Fahnauer hat eine Petition ähnlichen Inhaltes evangelischer Seits zur (einigen gemacht und da diese Petition von katholischer Seite das nämliche bezweckt, wie die des Abg. Fahnauer, so glaube ich aus diesem Grunde dieselbe zu der meinigen machen zu müssen und ich bitte, sie daher an die dritte De putation zu überweisen. Präsident Haberkorn: Will die Kammer diese Pe tition der dritten Deputation überweisen? — Einstimmig Ja. (Nr. 596.) Petition mehrerer Grundstücksbesitzer zu Bautzen, Seidau, Stiebitz, Rattwitz und Kleinförstchen, Karl August Försters in Bautzen und Genossen, die Besei tigung der Linden auf der Bautzen-Dresdner Chaussee, erste und zweite Abtheilung betreffend, mit.zwei Bei lagen. Präsident Haber körn: An die vierte Deputation. (Nr. 597.) Bericht der dritten Deputation der Zwei ten Kammer vom 15. April 1861 über die im Betreff der 272