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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1866/68,3
- Erscheinungsdatum
- 1868
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1866/68,2.K.,3
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028271Z9
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028271Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028271Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1866/68
- Titel
- 99. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1868-02-13
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1866/68,3 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll92. Sitzung 1837
- Protokoll93. Sitzung 1883
- Protokoll94. Sitzung 1913
- SonstigesBeilage zu Nr. 94 der Mittheilungen enthaltend die mit ... 1
- Protokoll95. Sitzung 1959
- Protokoll96. Sitzung 2013
- Protokoll97. Sitzung 2047
- SonstigesEtat für die Turnlehrerbildungsanstalt auf die Jahre 1865 und ... 2073
- Protokoll98. Sitzung 2075
- SonstigesPetition der Expedienten des Bezirksgerichts, der ... 2103
- Protokoll99. Sitzung 2109
- Protokoll100. Sitzung 2149
- Protokoll101. Sitzung 2169
- SonstigesAnhang A. und B. 2199
- Protokoll102. Sitzung 2201
- Protokoll103. Sitzung 2211
- Protokoll104. Sitzung 2235
- Protokoll105. Sitzung 2245
- SonstigesBeilagen I-VI 2275
- Protokoll106. Sitzung 2281
- SonstigesBeilage VII-IX 2312
- Protokoll107. Sitzung 2321
- Protokoll108. Sitzung 2339
- SonstigesWechselstempeltarif 2378
- Protokoll109. Sitzung 2381
- Protokoll110. Sitzung 2403
- Protokoll111. Sitzung 2411
- Protokoll112. Sitzung 2423
- Protokoll113. Sitzung 2439
- Protokoll114. Sitzung 2453
- Protokoll115. Sitzung 2457
- Protokoll116. Sitzung 2469
- Protokoll117. Sitzung 2493
- Protokoll118. Sitzung 2519
- Protokoll119. Sitzung 2547
- Protokoll120. Sitzung 2561
- Protokoll121. Sitzung 2583
- Protokoll122. Sitzung 2591
- Protokoll123. Sitzung 2611
- Protokoll124. Sitzung 2657
- Protokoll125. Sitzung 2695
- Protokoll126. Sitzung 2721
- Protokoll127. Sitzung 2731
- Protokoll128. Sitzung 2749
- Protokoll129. Sitzung 2793
- Protokoll130. Sitzung 2853
- BandBand 1866/68,3 -
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sie hier zu dem Gewerbegesetze.vorliegen und wie sie denk barerweise zu dem Wahlgesetze passen müßten. Es ist gleichwohl etwas ganz Anderes, ob diese selben Motiven zu dem Wahlgesetze passen werden; denn die Zeit, in wel cher die eine oder die andere Vorlage gemacht worden ist, ist eine sehr verschiedene. Darin kann ich aber dem Herrn Staatsminister in keiner Weise Recht geben, daß, wenn auch die Bundesregierung schlüßlich jetzt mit den inneren Organisationsgesetzen der Einzelstaaten sich noch nicht be schäftigt hat, dies nicht in der nächsten Zukunft stattfinden könne; denn, meine Herren, ich erinnere Sie nur an Aus sprüche, die öffentlich von Seiten des Bundeskanzlers im Bundesrathe oder vielmehr im Parlament geschehen sind, wonach der preußische Ministerpräsident ausdrücklich ge sagt hat: das Wahlgesetz in Preußen ist das schlechteste, was es überhaupt uur geben kann. Wenn diese Meinung ausgesprochen worden ist, die allerdings durch die späteren Wahlen wieder geändert worden ist, weil die Wahlen nach jenem Wahlgesetze zufälligerweise conservativ ausgefallen sind, so schließe ich daraus noch nicht, daß nicht auch, wenn einmal wieder die Sache nach der anderen Seite, nach der liberalen Seite sich wendet, eine Aenderung in dem preußischen Wahlgesetze stattfinden werde, und wie wir uns in vielen anderen Dingen, wenn auch nicht immer besohlenermaßen, doch sonst nach den preußischen Verhält nissen richten müssen, so werden wir auch dann wieder nach den preußischen, oder nach dem provinzialpreußischen Wahlgesetze, oder wie Sie es nennen wollen, unsere Vor lage ändern müssen. Nun sagte der Herr Staatsminister mit etwas starkem Ausdrucke: es sei nicht wahr, daß die Regierung den Einfluß des großen Grundbesitzes in unserer Kammer habe beseitigen wollen. Nun, meine Her ren, auf mich kann ich diese Ableugnung der Wahrheit nicht beziehen; denn ich habe das gar nicht gesagt. Ich habe nur geäußert, es sei eigcnthümlich — ungefähr mit diesen Worten, ob es genau dieselben find, kann ich nicht behaupten — daß gerade der Handels- und, Fabrikstand dieselben Tendenzen in Bezug auf seine Wahlen verfolge, die die größeren Grundbesitzer hier verfolgen. Er will eben nicht von dem kleineren Besitze oder von dem kleinen Handels- und Fabrikstande überflügelt sein; er will auch als großer Fabrikstand und Handelsstand ganz beson ders vertreten sein. Das war meine Aeußerung; auf keinen Fall aber habe ich gesagt, daß die Staätsregierung den Einfluß des großen Grundbesitzes beseitigen wolle. Referent Meltzer: Auf Das, was der Herr Abg. von Nostitz-Paulsdorf zu Anfang und jetzt vvrgcbracht hat, ist von Seiten des Herrn Staatsministers bereits eine Antwort ertheilt worden. Auf den ersten Punkt, die Wahlgesetz frage betreffend, werde ich mich nicht einlassen; die andere Frage, die Handels- und Gewerbekammern be treffend, ist wohl anders zu beantworten, als wie sie der U. K. <5. Abonnement.) Herr Abg. von Nostitz-Paulsdorf sich beantwortet hat. Die Handels- und Gewerbekammern haben sich nicht selbst geschaffen, sondern sind von der Regierung durch die Ge setzgebung geschaffen worden, um der Regierung als be gutachtendes sachverständiges Organ zur Seite zu stehen. Die Regierung mußte wünschen, daß sie ein Organ sowohl in Bezug auf den großen Gewerbebetrieb, der hauptsäch lich im Handels - und im Fabrikbetriebe besteht, als auch ein Organ in Bezug auf den kleinen Gewerbebetrieb er lange, und daraus ist die Organisation der Handels- und Gewerbekammer, die Einsetzung einer Handelskammer für die größeren Gcwerbtreibenden und einer Gcwerbekammer für die kleineren Gcwerbtreibenden zu erklären. Diejenige Handelskammer, die in Bezug auf die Revision des Ge werbegesetzes gerade am weitesten geht, die Handels- und Gewerbekammer von Plauen, schlägt eine Verschmelzung Leider Kammern vor und wird eine solche möglicherweise ihrerseits eintreten lassen. In anderen Theilen des Lan des paßt dies nicht und auf eine Berücksichtigung der ver schiedenartigen gewerblichen Situationen der einzelnen Theile des Landes läuft denn auch die veränderte Orga nisation derHandels- und Gewerbckammern in der jetzigen Regierungsvorlage hinaus. Abg. Günther': Der Abg. Reichard hat allerdings ganz recht, wenn er der Meinung ist, daß der vorliegende Gesetzentwurf einige Erweiterungen der jetzt bestehenden Bestimmungen im Sinne größerer Gewerbefreiheit ent halte; allein es sind im Gesetzentwürfe andererseits auch Vorschläge zu Beschränkungen enthalten. Im Allgemeinen kann man also gewiß nur sagen, daß es sich der dem jetzt vorliegenden Entwürfe um „Abänderungen" des' jetzigen Gewerbegesetzcs'handelt, uNd es ist daraus in kei ner Weise zu folgern, daß wir nicht schon seither volle Gewerbefreiheit gehabt hatten. Ich halte deshalb auch - jetzt noch meine frühere Behauptung aufrecht. Es thui mir sehr leid, daß ich mich in der allgemeinen Debatte auf diese Bemerkungen beschränken muß; denn auch mir ist es > unmöglich gewesen, mich Mit dem Inhalte des Berichts vollständig vertraut zu machen. Am vorigen Sonntag war ks mir absolut unmöglich, in Dresden anwesend zu sein; > ich habe den Bericht am Sonntag Abend vorgefunden und bin gestern den ganzen Lag hindurch durch Sitzungen und dringende Deputationsarbeiten dergestalt in Anspruch ' genommen geweserf, daß ich erst spät Abends von Arbeit freigeworden Lin. Ich sehe mich deshalb dem vorliegenden? Gegenstände gegenüber, fast ganz fremd und werde mich bei der heutigen Debatte .kaum betheisigen können. Ich glaube übrigens, daß sich andere Mitglieder der Kammer ganz in demselben Falle befinden und daß vielleicht auch die Nichtanwesenheit eines großen Theils der gewerb lichen Vertreter denselben GrunL hat. Ich habe deshalb ebenso, wie der Abg. von'Nostitz, zu bedauern, saß oer ! 333
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