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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer
- Bandzählung
- 1866/68,1
- Erscheinungsdatum
- 1868
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1866/68,1.K.,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028274Z9
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028274Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028274Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1866/68
- Titel
- 16. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1867-01-26
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1866/68,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- SonstigesAllgemeine, die Ständeversammlung betreffende Nachrichten. 1
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 5
- Protokoll3. Sitzung 9
- Protokoll4. Sitzung 15
- Protokoll5. Sitzung 27
- Protokoll6. Sitzung 37
- Protokoll7. Sitzung 71
- Protokoll8. Sitzung 75
- Protokoll9. Sitzung 81
- Protokoll10. Sitzung 103
- Protokoll11. Sitzung 111
- SonstigesD. Summarische Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben des ... 135
- Protokoll12. Sitzung 137
- Protokoll13. Sitzung 149
- Protokoll14. Sitzung 175
- Protokoll15. Sitzung 183
- Protokoll16. Sitzung 193
- Protokoll17. Sitzung 215
- Protokoll18. Sitzung 225
- Protokoll19. Sitzung 253
- Protokoll20. Sitzung 265
- Protokoll21. Sitzung 283
- Protokoll22. Sitzung 305
- Protokoll23. Sitzung 335
- Protokoll24. Sitzung 357
- Protokoll25. Sitzung 365
- Protokoll26. Sitzung 373
- Protokoll27. Sitzung 379
- SonstigesS. Uebersicht der neueren Staatsschulden am Schlusse des Jahres ... 392
- Protokoll28. Sitzung 395
- Protokoll29. Sitzung 399
- Protokoll30. Sitzung 411
- Protokoll31. Sitzung 415
- Protokoll32. Sitzung 421
- Protokoll33. Sitzung 443
- Protokoll34. Sitzung 447
- Protokoll35. Sitzung 469
- Protokoll36. Sitzung 493
- Protokoll37. Sitzung 501
- Protokoll38. Sitzung 513
- Protokoll39. Sitzung 527
- Protokoll40. Sitzung 549
- Protokoll41. Sitzung 585
- Protokoll42. Sitzung 609
- Protokoll43. Sitzung 631
- Protokoll44. Sitzung 661
- Protokoll45. Sitzung 689
- Protokoll46. Sitzung 705
- Protokoll47. Sitzung 725
- Protokoll48. Sitzung 735
- SonstigesEntwurf eines Allgemeinen Berggesetzes für das Königreich ... 777
- Protokoll49. Sitzung 841
- Protokoll50. Sitzung 913
- Protokoll51. Sitzung 957
- Protokoll52. Sitzung 979
- Protokoll53. Sitzung 1007
- BandBand 1866/68,1 -
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Vr. Koch, beide wegen dringender Privat- und Dienst geschäfte. — Um Urlaub bittet Herr Obcrhofprediger vr. Liebner wegen einer dringenden Reise in Amtsgeschäften auf die Zeit vom 22. bis 24. d. M. Ich frage die Kam mer: ob sie diesen Urlaub bewilligen will? — Einstimmig. Etwas Weiteres ist nicht mitzutheilen; wir können daher zur Tagesordnung übergehen, nämlich zu dem Berichte der ersten Deputation über den Antrag des Herrn Abg. Schreck, die Vereinfachung und größere Beschleunigung des bürgerlichen Pro- ceßverfahrens betreffend*). — Referent ist Herr Bürgermeister Müller. Referent Bürgermeister Müller: Der Bericht über den betreffenden Antrag des Herrn Abg. Schreck lautet: Um bis dahin, wo beim Norddeutschen Bunde eine gemeinsame Civilproceßordnung zu Stande gebracht sein wird, eine Vereinfachung und größere Beschleunigung unseres bürgerlichen Proceßverfahrens zu erzielen, hat der Herr Abg. Schreck folgenden Antrag gestellt: „Die Ständeversammlung wolle noch vor ihrer Ver tagung beschließen: an die königliche Staatsregierung den Antrag zu richten, daß hochdieselbe auf die Zeit bis zur Er ledigung des vorgedachten Gesetzgebungswerkes beim Norddeutschen Bunde für Vereinfachung und größere Beschleunigung unseres bürgerlichen Pro ceßverfahrens baldthunlichste Sorge krage und die diesfallsigen Anordnungen, insbesondere auch 1) auf Ansetzung der Güte- und Verhörstermine auf eine bestimmte Stunde; 2) auf den Wegfall der dilatorischen Vorladung im Provocationsprocesse; 3) aus die Verweisung der zweiten Instanz in ganz geringfügigen Rechtssachen und so genannten Extrajudieialsachen an die Be zirksgerichte; 4) auf Wegfall des privilegirten Gerichtsstan des des Staatsfiscus oder wenigstens den Wegfall einer besonderen Proeeßform für die den Staatsfiscus betreffenden Zmmediat- sachen; 5) auf bessere Beschleunigung des Verspruchs der Rechtssachen, namentlich auch 6) auf den Wegfall der Appellationszufer- tigungen, Notifikationen vom Berichtsab gange und Berichte; 7) auf die Benutzung der Stenographie bei der Aufnahme von Protokollen und 8) auf eine viel umfassendere Benutzung der Postanstatt zur Versendung und Behändigung gerichtlicher Vorladungen und Verfügungen erstrecke; «ergl. 8.M. ll. K. S. 2St ffgg., SIS flss- L im Voraus die Ermächtigung dazu zu ertheilen, daß die betreffenden Vorschriften, insoweit diesel ben eigentlich zum Gegenstände von Gesetzen zu machen wären, auf dem Verordnungswege gegeben werden." Von der Zweiten Kammer ist nach Vernehmung des von ihrer ersten Deputation hierüber erstatteten höchst gründlichen und gediegenen Berichtes, auf welchen allent halben hiermit verwiesen wird, beschlossen worden: zu 1 den auf die Zeit der abzuhaltenden Güte- und Ver hörstermine gerichteten Antrag auf sich beruhen zu lassen (gegen 14 Stimmen); zu 2 an die königliche Staatsregierung den Antrag zu rich ten, dieselbe wolle dahin Anordnung treffen, daß die im Provocationsprocesse jetzt noch als dilatorisch be stehende Ladung zum Verhörstermine in Wegfall ge brächt und dafür sofort die Vorladung mit perem- torischer Wirkung erlassen werde (einstimmig); zu 3 den Antrag aufsich beruhen zulassen (gegen 10 Stimmen); zu 4 an die Regierung den Antrag zu richten, daß dieselbe nach Maßgabe der im ersten und zweiten Satze deS 64 des (neuesten) Entwurfs einer bürgerlichen Proceßordnung enthaltenen Grundsätze den Wegfall des privilegirten Gerichtsstandes des Fiscus, sowie der dort genannten Kassen und des Domkapitels zu Mei ßen baldthunlichst verordnen möge (einstimmig); zu 5 den Antrag der Staatsregierung zu Berücksichtigung zu empfehlen (gegen 3 Stimmen); zu 6 an die königliche Staatsregierung den Antrag zu rich ten, dieselbe wolle dahin Anordnung treffen, daß künf tig die bisher bestandenen Formen der Appellations und Läutetungszufertigungen, Notificationen vom Be richtsabgange und Berichte aller Art in Wegsall ge langen und durch eine einfachere, weniger aufhältliche und kostspielige Art der Schriften- und Actenmitthei- lung ersetzt werden möge, sowie überhaupt das Läu- terungsverfahren vereinfacht werde (einstimmig); zu 7 den Antrag auf Benutzung der Stenographie der königl. Staatsregierung zur Erwägung anheim zu geben (ge gen 1 Stimme) und zu 8 den Schreck'schen Antrag auf eine viel umfassendere Benutzung der Postanstalt zur Versendung und Be händigung gerichtlicher Vorladungen und Verfügun gen in dem Sinne, daß mittelst der Post die Gerechte auch außerhalb ihres Bezirkes im Jnlande den Be-
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