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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1866/68,1
- Erscheinungsdatum
- 1868
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1866/67,2.K.,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028275Z5
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028275Z
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028275Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1866/68
- Titel
- 29. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1867-01-29
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1866/68,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 13
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 35
- Protokoll5. Sitzung 37
- Protokoll6. Sitzung 75
- Protokoll7. Sitzung 91
- Protokoll8. Sitzung 93
- Protokoll9. Sitzung 115
- Protokoll10. Sitzung 127
- Protokoll11. Sitzung 153
- Protokoll12. Sitzung 177
- Protokoll13. Sitzung 205
- Protokoll14. Sitzung 227
- Protokoll15. Sitzung 247
- Protokoll16. Sitzung 267
- Protokoll17. Sitzung 279
- Protokoll18. Sitzung 289
- Protokoll19. Sitzung 315
- Protokoll20. Sitzung 339
- Protokoll21. Sitzung 351
- Protokoll22. Sitzung 363
- Protokoll23. Sitzung 403
- Protokoll24. Sitzung 439
- Protokoll25. Sitzung 471
- Protokoll26. Sitzung 483
- Protokoll27. Sitzung 499
- Protokoll28. Sitzung 525
- Protokoll29. Sitzung 533
- Protokoll30. Sitzung 555
- Protokoll31. Sitzung 577
- Protokoll32. Sitzung 595
- Protokoll33. Sitzung 601
- Protokoll34. Sitzung 615
- Protokoll35. Sitzung 635
- Protokoll36. Sitzung 647
- Protokoll37. Sitzung 663
- Protokoll38. Sitzung 669
- Protokoll39. Sitzung 679
- Protokoll40. Sitzung 691
- Protokoll41. Sitzung 709
- Protokoll42. Sitzung 717
- Protokoll43. Sitzung 723
- Protokoll44. Sitzung 761
- Protokoll45. Sitzung 781
- Protokoll46. Sitzung 827
- Protokoll47. Sitzung 829
- Protokoll48. Sitzung 843
- BandBand 1866/68,1 -
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weil sie mit dem vorliegenden Entwürfe in vielfacher Be ziehung zusammenhängt. Referent Koch: Ich wollte nur anheimgebcn, ob nicht über den Antrag des Abg. Schreck, unbeschadet der gegenwärtigen Berathung desselben, abgestimmt werden möchte nach der Abstimmung über §.2. In den Motiven zu §. 2 ist nämlich eine Bestimmung in ähnlicher Rich tung, wie sie der Abg. Schreck wünscht, bereits in Aus sicht gestellt und es wird sich fragen, ob nach dieser in den Motiven zu §.2 befindlichen Andeutung noch ein be sonderer Antrag an die Staatsregierung hierunter sich nöthig machen wird. Präsident Haberkorn: Ich bemerke hierzu, daß der Antrag selbst darauf basirt, der Gesetzentwurf werde angenommen, und daß der Antrag erst nach Schluß ver Berathung des Gesetzentwurfs zur Abstimmung gebracht werden kann, weil er in keinen Paragraphen paßt und auch nicht die Absicht hat, in einen solchen eingeschoben zu werden. Er ist ein selbständiger Antrag und muß deshalb nach Annahme des Gesetzentwurfs vor der namentlichen Abstimmung zur Entscheidung der Kammer gestellt werden. Ich weiß nicht, ob der Herr Referent damit einverstanden ist. Referent Koch: Ich habe gar Nichts dagegen, ich erlaube mir nur, unter diesen Umständen im Voraus auf die Motiven zu §. 2 zu verweisen, wo es heißt: „eine geeignete Bezeichnung wird sich nur im Wege der Verordnung bestimmen lassen, da es bei einer Veränderung in der Behördenorganisation oder aus anderen Gründen angemessen sein kann, mit dieser Bezeichnung zu wechseln". Abg. von Criegern: Ich bin ganz mit der Ansicht des Herrn Präsidenten einverstanden, daß der Antrag erst am Schlüsse zur Abstimmung zu bringen sei. Nach der Erklärung von Seiten des Ministertisches hat jedoch die Kammer keine Veranlassung, auf diesen Punkt irgend weiter einzugehen. Nur zwei Momente, die von dem Abg. Schreck herausgehoben worden sind, veranlassen mich zu einer Auslassung, obwohl er in Betreff der dabei aus gesprochenen Wünsche Anträge nicht gestellt hat. Der Abgeordnete hat darauf hingewiesen, daß es zweckmäßig sein möchte, die Beamten, welche hier in Frage kommen, zum Behuse der Befähigung zum Protokolliren einer besonderen Prüfung zu unterwerfen. Dieser Ansicht könnte ich mich nicht anschließen. Es handelt sich in §. 1 unter 2 um zwei ganz gesonderte Kategorien von Angestellten, erstens um die Accessisten, die also noch nicht eigentliche Staats diener sind und die überhaupt ihre ganze Carriöre erst beginnen, und zweitens um die Expedienten. Die Accessisten nun noch zum Behuse der Besugniß zum Proto kolliren einer besonderen Prüfung zu unterwerfen, scheint nicht einmal im Sinne des Abg. Schreck zu liegen; es würde aber auch nicht zweckmäßig sein; denn diese jungen Leute haben eben kurz vorher eine Prüfung bestanden und es kommt doch nur darauf an, daß man ihnen eine gewisse praktische Selbständigkeit hinsichtlich des Protokollirens einräumen will. Blos auf ihre Praktische Befähigung kommt es also an; denn die anderen juristischen Kenntnisse besitzen sie, das haben sie durch die früheren Prüfungen bewiesen. Es könnte sich also nur um diese Prüfung bei anderen Expedienten handeln. Ich glaube aber, daß sie auch hier nicht am Platze wäre. Es werden diese Expedienten ohne juristische Vorbildung immer nur au einen ziemlich engen Kreis angewiesen sein, wo sie selbständig als Protokollanten auftreten können, indem nach den spe- cicllen Bestimmungen der §§.3,4 und 5 alle solche Ge schäfte ausgenommen find, wozu auch juristische Befähigung gehört. Es wird also bei diesen Expedienten nicht sowohl darauf ankommen, inwieweit ihre Kenntnisse zulangen, als vielmehr darauf, inwieweit sie durch ihr ganzes Benehmen sich eines besonderen Vertrauens würdig gemacht haben. In letzter Beziehung wird es kaum möglich sein, das Nöthige zu constatiren durch ein Examen; es muß das die Erfahrung lehren. Ich glaube also, hier noch eine be sondere Prüfung eintreten zu lassen, wäre kaum aus führbar und würde auch den erwünschten Zweck des Gesetzes, eine geschäftliche Erleichterung herbeizuführen, doch wieder hemmen. Hiernächst hatte der Vorredner da gegen Bedenken, daß die Bestimmung darüber, ob den Expedienten oder Accessisten die Protokollführung zu über lassen sei, von dem Ermessen des Beamten abhängen soll nach dem Gesetz und daß ihm auch freistehen soll, zu be stimmen, in welchen Fällen davon Gebrauch zu machen sei. Nach meinem Erachten wird es nicht möglich sein, ein der artiges Ermessen des einzelnen Beamten auszuschließen, wenn es überhaupt zweckmäßig ist, ein derartiges Gesetz zu erlassen. Sollte darüber künftig wieder eine andere Behörde zu entscheiden haben und wieder eine besondere Anstellung oder etwas Derartiges als Zusatz erfolgen, so würde das viel zu weitläufig werden und es würde auch hier wieder der gute Zweck nicht erreicht. Uebrigens bitte ich noch ins Auge zu fassen, daß zwei Punkte wesentlich zu unterscheiden sind. Es ist einmal durch §.8 Vorsehung getroffen worden, daß ein großer Theil der mechanischen Geschäfte von jedem Angestellten bei der Behörde künf tig abgemacht werden könne, ohne daß er eine besondere Befähigung zum Protokolliren erlangt hat. Nun bleibt es allerdings denkbar, daß auch mechanische Arbeiten hier und da noch künftig von Actuaren zu fertigen und zu be sorgen sein werden, wenn sie mit einer anderen Geschäfts führung so Zusammenhängen, daß es eine Erleichterung ist, wenn sie der höhere Beamte mit abmacht. In der Regel werden sie aber ganz gewiß Subalternbeamten an heimfallen, die nicht juristisch befähigt sind. Abgesehen von diesem Falle, wird aber in der eigentlichen Justiz
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