Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilrrngen über die Verhandlungen des Landtags. II Kammer, 100. Dresden, am 30. Juni - 1864. Hundertste öffentliche Sitzung der Zweiten Kammer am 23. Juni 1864. Inhalt: Vorlesung und Genehmigung des Protokolls der vorigen Sitzung. — Registrandenvortrag von Nr. 916 bis 924. — Urlaubs gesuche und Entschuldigungen. — Fortgesetzte Berathung des Berichts der zweiten Deputation über das allerhöchste Decret vom 9. November 1863, den Rechenschaftsbericht auf die Jahre 1858 bis mit 1860 bett. Position 9 bis 26. — Be rathung des Berichts der zweiten Deputation über Abtei lung 0 des Ausgabebudgets, das Departement der Justiz bett. Position 13 bis 16. — Feststellung der Tagesordnung sür die nächste Sitzung. Die Sitzung beginnt 10 Uhr 4 Minuten in Gegen wart des Herrn Staatsministers Freiherrn von Friesen und des königl. Commissars Geh. Raths von Schimpfs, sowie in Anwesenheit von 68 Kammermitgliedern mit Vor lesung des vom Secretar Schenk über die gestrige Sitzung aufgenommenen Protokolls. Präsident Haberkorn: Genehmigt die Kammer das so eben vorgetragene Protokoll? — Einstimmig ge nehmigt. — Ich ersuche die Herren Abgg. Adler und Braun, dasselbe mit mir zu vollziehen. (Geschieht.) Es folgt nun der Vortrag aus der Registrande. . (Nr. 916.) Protokollextract der Ersten Kammer vom 18. Juni d. I., die Berathung über die Petitionen von Innungen und Jnnungsgenossen wegen Aufbesserung der ihnen sür den Wegfall ihrer Verbietungsrechte gewährten Entschädigungen betreffend. Präsident Hab er körn: An die vierte Deputation. (Nr. 917.) Desgleichen die Berathung über die Petition des landwirthschaftlichen Vereins zu Eutritzsch und Gen., dasSeiten der Stadt Leipzig erhobene Brücken- und Dammgeld betreffend. Präsident Haberkorn: An die dritte Deputation zu Abfassung der ständischen Schrift. U. K. (S, Abonnement.) (Nr. 918.) Anderweiter Bericht der zweiten Depu tation der Zweiten Kammer über Abtheilung § des Aus gabebudgets, das Departement des Krieges betreffend. Präsident Haberkorn: Zum Druck und auf eine Tagesordnung. (Nr. 919.) Bericht der zweitenDeputation der Zweiten Kammer über das königl. Decret, den Ankauf des Heller- grundstücks betreffend. Präsident Hab er körn: Ebenfalls zum Druck und auf eine Tagesordnung. (Nr. 920.) Herr Abg. vr. Arnest bittet um Ver längerung seines Urlaubes bis mit 2. Juli d. I. Präsident Hab er körn: Ertheilt die Kammer diesen Urlaub? — Wird ertheilt. (Nr. 921.) Beschwerde des Gasthofsbcsltzers Jentzsch in Tolkewitz, die Ertheilung der Concessivn zum Betriehe der Schank- und Speisewirthschaft an den Fleischermstr. Klippel betreffend nebst drei Beilagen. Präsident Hqberkorn: An die vierte Deputation. (Nr. 922.) Herr Abg. Emmrich bittet um Urlaub für den 23. und 24. Juni d. I. Präsident Haberkorn: Wird dieser Urlaub er theilt? — Wird ertheilt. (Nr. 923.) Herr Abg. Fahnauer überreicht eine Petition des Gemeindevorstandes Wendschuh und Gen. zu Oppach um Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 6. Juli 1863, die Polizeiliche Beaufsichtigung der Baue betreffend. Präsident Haberkorn: Als mit dem Jmmo biliat- Lrandversicherungsgesetze in Connexität befindlich an die erste Deputation. (Nr. 924.) Herr Abg. Steiger bittet M Verlänge rung seines Urlaubes bis mit 23. Juli d. I. Präsident Haberkorn: Der Stellvertreter befindet sich in unserer Mitte. Ertheilt die Kammer diesen Ur laub? — Wird ertheilt. Dies waren sämmtliche Registrandenuummern. — Für die heutige Sitzung habe ich bei der Kammer zu entschuldigen die Herren Abgg-Kürzel wegen dringender Geschäfte und vr. Baumann wegen dringender Depu tationsarbeiten. 381