Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen überdie Verhandlungendes Landtags. II. Kammer. 110. Dresden, am 14. Juli 1864. Hundertuudzehnte öffentliche Sitzung der Zweiten Kammer am 8. Juli 1864. Inhalt: Vorlesung und Genehmigung des Protokolls der vorigen Sitzung. — Registrandenvortrag von Nr. 988 bis 994. — Urlaubs gesuche und Entschuldigungen. — Mündliche Begründung der Interpellation des Herrn Abg. von Schönberg, die Jmmo- biliarbrandversicherungskasse betr. — Fortgesetzte Berathung des Berichts der zweiten Deputation über Abtheilung v des Ausgabebudgets, das Departement des Innern betr. Po sition 22 o bis mit 23 o. — Vortrag und Genehmigung zweier ständischer Schriften: s.) die schleswig-holstein'sche Angelegen heit und b) das allerhöchste Decret vom 20. Januar 1864, die Gehaltsverhältnisse der Elementarschullehrer betr.— Fest stellung der Tagesordnung für die nächste Sitzung. Die Sitzung beginnt 10 Uhr 3 Minuten in Anwesen heit von 70 Kammermitgliedern mit Vorlesung des über die letzte Sitzung durch Secretär Schenk aufgenommenen Protokolls, welches von der Kammer genehmigt und von den Abgg. von Carlowitz-Maxen und Schade mitvollzögen wird. Präsident Haberkorn: Es werden nun die Regi- strandennummern der Kammer vorgetragen werden. (Nr. 988.) Schriftlicher Bericht der vierten Depu tation der'Zweiten Kammer über die Beschwerde der Gemeinderäthe zü Dörnthal und Pfaffroda gegen eine durch das königl. Finanzministerium erfolgte Abweisung in einer Straßenbauangelegcnheit. Präsident Haberkorn: Wird von mir auf eine Tagesordnung gebracht werden. (Nr. 989.) Herr Abg. Rötzschke bittet um Verlän gerung seines Urlaubes bis zum 30. Juli d. I. Präsident Hab er körn: Der Stellvertreter befindet sich in unserer Mitte. — Ertheilt die Kammer diesen Urlaub? — Einstimmig: Ja. (Nr. 990.) Petition der in die Stadtkirche zu Pirna eingepfarrten Landgemeinden um Einleitung des Ver- rinigungsverfahrens. II. K. iö. Abonnement.) Präsident Hab er körn: Als an die Ständeversamm lung gerichtet, zunächst an die Erste Kammer. (Nr. 991.) Herr Abg. Mehnert überreicht eine Peti tion des landwirtschaftlichen Vereins zu Eppendorf, die Uebernahme der Mobiliarfeuerversichcrung von Seiten des Staats betreffend. Präsident Haberkorn: An die erste Deputation. (Nr. 992.) Nachtrag zum Bericht der vierten Depu tation der Zweiten Kammer über die Petition der Advocatenkammer zu Dresden, die Gleichstellung der Ver- theidigung und der Staatsanwaltschaft betreffend. Präsident Haberkorn: Kommt auf eine Tages ordnung. (Nr. 993.) Herr Abg. Helbig bittet um Urlaub für den 11. und 12. d. M. Präsident Haberkorn: Will die Kammer den Urlaub ertheilen? — Einstimmig: I a. (Nr. 994.) Herr Abg. Ufer bittet ebenfalls um Urlaub für den 11. und 12. d. M. . Präsident Haberkorn: Genehmigt die Kammer diesen Urlaub? — Genehmigt. Dies waren die fämmtlichen Nummern der heutigen Registrande. Für die heutige Sitzung habe ich zu ent schuldigen den Herrn Abg. Haberkorn wegen Unwohl seins, den Herrn'Abg. Esche wegen dringender Geschäfte und den Herrn Abg. Graf zur Lippe wegen Deputations arbeiten. Wir gehen nun zur Tagesordnung über und zwar zum ersten Gegenstände, zur mündlichen Begrün dung der Interpellation des Herrn Abg. von Schönberg, die Jmmobiliar-Brandversiche- rungskasse betreffend.*) Ich ertheile dem Abg. von Schönberg das Wort. Abg. von Schönberg: Ich ertaube mir vier An fragen an das königl. Ministerium des Innern zu richten, da die Urtheile über das neue Brandkgffengefetz nicht nur sehr ungünstig lauten, sondern auch die Behörden theil- weise große Bedenken tragen, ob die ganze Einrichtung znm ") s. L.M. II. K. S. 2873 flg. 426