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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1863/64,2
- Erscheinungsdatum
- 1864
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1863/64,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028278Z5
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028278Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028278Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1863/64
- Titel
- 81. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1864-06-01
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1863/64,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll48. Sitzung 1021
- SonstigesBeilagen A und B 1055
- Protokoll49. Sitzung 1057
- Protokoll50. Sitzung 1081
- Protokoll51. Sitzung 1107
- Protokoll52. Sitzung 1137
- Protokoll53. Sitzung 1179
- Protokoll54. Sitzung 1207
- Protokoll55. Sitzung 1239
- Protokoll56. Sitzung 1261
- Protokoll57. Sitzung 1281
- Protokoll58. Sitzung 1297
- Protokoll59. Sitzung 1325
- SonstigesA. Die Erledigung der ständischen Anträge des Landtages 1860/61 ... 1330
- SonstigesB. Die Erledigung der ständischen Anträge zur Budgetvorlage ... 1334
- SonstigesC. Die Erledigung der ständischen Anträge des außerordentlichen ... 1336
- Protokoll60. Sitzung 1337
- Protokoll61. Sitzung 1375
- Protokoll62. Sitzung 1409
- Protokoll63. Sitzung 1441
- Protokoll64. Sitzung 1475
- Protokoll65. Sitzung 1499
- SonstigesAnhang verschiedener zum Bericht über Revision der Grundsteuer ... 1535
- Protokoll66. Sitzung 1555
- Protokoll67. Sitzung 1585
- Protokoll68. Sitzung 1611
- Protokoll69. Sitzung 1647
- Protokoll70. Sitzung 1671
- Protokoll71. Sitzung 1697
- Protokoll72. Sitzung 1727
- Protokoll73. Sitzung 1761
- Protokoll74. Sitzung 1795
- Protokoll75. Sitzung 1825
- Protokoll76. Sitzung 1839
- Protokoll77. Sitzung 1875
- Protokoll78. Sitzung 1895
- Protokoll79. Sitzung 1915
- SonstigesDecret an die Stände. Die Zoll-, Steuer-, Handels- und ... 1929
- Protokoll80. Sitzung 1953
- Protokoll81. Sitzung 1987
- Protokoll82. Sitzung 2023
- BandBand 1863/64,2 -
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Ms Römischen undcanonischen Rechtes von der Rechts- 'schult-zu Bologna HÄ, öcr gelehrte'Richterstand- in' Dclttschland das Urbergcwicht erhielt, -indem die in frem der Sprache geschriebenen Gesetze dem ungelehrten Laion- tichtcr nicht verständlich waten. Zn der Vorrede zusei- ncm Systeme des römischen Rechtes sagt'Savigny .' das 'Richt Müsse praktischer werden. Ich meine, wir können diesen Gedanken auch dadurch verwirklichen helfen, daß' 'wir auch Nichtjnristen zu der Rechtsanwendung heran- ziehen, wie dies ja zuM Dheil Lei den Handelsgerichten Hon geschieht. Von diesem Gesichtspunkte aus halte ich ebenfalls dieVerückstchtigung des'Antrages für wünschens-j Werth, indem ich damit den Sinn verbinde, daß mün hier-, unter bald zu einem gedeihlichen Abschlüsse und dadurch! zn der Verwirklichung eines festen Rechtszustandes - ge führt werden möge. Wenn ich nutt mit wem hierauf gehenden Theile meines Antrages noch einen Zusah wer-- -bindender, wie Sie wissen, dahin geht, der StaatsrWe-! rUNg dabei anheim zu geben/die Frage wegen Einführung 'der nelterdings angeregten 'Schöffengerichte mit in -genaue 'Erwägung zu ziehen, 'so will'ich zur Unterstützung und Rechtfertigung dieses Thcrls meines Antrages eine AeUße- Schöffengerichten in Stpafsachon gemacht-habe- sich als sehr erfreuliche herausgestellt hätten. In Bezug aus die Thatfrage hätten die Laienrichter allein meist wichtig und sicher geUttheilt; hinsichtlich der Beurtheilung der Rechts frage aber mit dem 'Vorsitzenden rechtsverständigen Richter zusammengewirkt; sie hätten - feine Re-chtsbclehrung Mit Vertrauen ausgenommen, ohne sich ihm gegenüber der Selbständigkeit ihres Urtheils -zu- begeben. Ich- schließe -diese Bemerkungen mit dem Wunsche, daß das gegenseitige Vertrauen, welches ja überhaupt als ein Bedürsniß -unserer Zeit erscheint/aüch in Bezug auf die Rechtspsiege immex größer ' werde und so empfehle ich Ihnen meinen Antrag Mit den. Worten eines achtungswerthen Politikers der Neuzeit : „läßt die Kräfte frei; aber verbindet die be freiten-, weil nur ihr Zusammenwirken ein großes Werk zu vollbringen vermag". --- Ab,g-Vr/Schubert: Durch die vornAbg.Dr.Müller .abgegebene Erklärung bezüglich seines Antrags, verzichte ich-ans das Wort. Abg. vr. He yn er: Weine Herren!-Der sehr geehrte Generalstaatsanwalt hat gleichsam sein Erstaunen -aus- rung nicht unerwähnt lassen, die ich erst iu 'diesen Tagen Won einem hochgestellten Mitgliede -eines hannoverischen Gerichtshofes, welches ich über diesen Punkt zu Räche- zog, gehört habe. Diese ging dahin, 'daß zwar die Er fahrungen, die man mit den Schwurgerichten in Hannvver -gemacht habe, im Allgemeinen insofern erfreuliche seien, als das Volk ein großes Vertrauen zu'den Wahrsprüchsw der Geschwornen habe; daß aber die Frage, ob nicht Noch eine ' zweckmäßigere und bessere Zusammensetzung der Geschwor-! Nenbank möglich, ja sogar wünschenswerthfei, -auch jetzt «'Noch in Hannover zu den brennenden -Fragen gehöre Und daß, wenn jetzt erst die Schwurgerichte dort neu ein-j geführt werden sollten , man wohl einen andern'Modus, für die Zusammensetzung der GefchworneNSank wählen' Würde. Wird dies aber von-einem Praktiker, der-selbst -eitte'Reihe von'Zähren als Oberstaatsanwalt fungirt hat,- anerkannt, so halte ich es für die Aufgabe der geehrten- KaMMer,' in so wichtigen Angelegenheiten, wie'die Mechts- pstege und namentlich- die Strafrechtspstege -es find', Wer hohen Staaisrrgierung es ans Herz zu legen, -daß sie! unter Wahrung Wes den Schwurgerichten zu Gründe! liegenden volksthüMlichen Princips dem Strafverfahren eine Einrichtung -geben möge, welche ebenso' dasVertrauen des Volkes verdient, als den Forderungen der Gerechtig keit genügt, -ihr jödoch -bei der Ausführung dieser fchwie- ' rigen Aufgabe Möglichst freie Hand zu lassen. Wenn ach, -aber 'hierbei und zu diesem Zwecke die Zdee ber sogenann ten Schöffengerichte mit zur -Erwägung empföhlen Habe, - sv glaubte ich hierzu uMfv Mehr 'berechtigt zu sein, weil Mir der/erwähnte hannover'sche Beamte mittheilte, daß die Erfahbüngeü, welche man in Hannover '-Mit Wiesen gesprochen, daß Ich behauptet habe, daß das jetzige Verfah ren «nicht das vollständige Vertrauen im Volke habe. Er hat gesagt, das jetzige-Verfahren hat das Vertrauen im Volk mnd bas sächsische Volk interesflre sich sehr für-dieses neue Institut. Den Herrn Genoralstaatsanwalt führe ich in'die Gerichtslocale, in die Verhandlungen selbst sehr wichtiger Natur und er wird leere Banke, leere Tribünen finden. Auf die Erfahrnngsangelegenheit -Seiten >dos Ge- neralstacitsanwaltLs in den Zuchthäusern hat -schon Abg Schreck das Nöthige geantwortet. Gewiß ist M,-daß er dort «Nicht die vollständige Wahrheit von uden Sträflingen erfährt; denn wenn die Strafgefangenen gegen ihn Klage führen -wollten, was würde da die-Folge sein von Seiten ihrer Vorgesetzten, ich meine «vor öder jener Miterbeamten? Vielleicht bald fühlbar. Daß das jetzige Vevfahrm-gogM das vorige'Versahren,'däs.alte-Jnquisttiousverfahnen, Wem Volke - mehr Vertrau en - zuge führt -hat, nun, das wird - gewiß Niemand leugnen, zu beklagen wäre es, wenn idas nicht derFall'Wäre. KinFortschrittist das neue Verfahren Mer- dings/das «gobelich zu; aber -es fehlt noch -der Abschluß, Vor Schlußstein wes Ganzen, und weshalb >hatAbg.Schröck den Autrag '-in diese Kammer -gebracht Mrs aber gerade das Schwurgericht angethan ist, wer Strafrochtspsiege- .das Nöthige Wertrauen im Volke, züzuführen, darüber hühe ich ZhueN idie -dosten und höchsten Autoritäten 'gestern vor geführt, die gerade von der Mb-erzeugung ausgingen, daß das-Vertrauen üm Mölke nur durch die Entscheidung Wer Geschwornen «erweckt werde. Ganz gewiß'wirdber-Grne- ralstäatsanwalt-diese Autoritäten gern anerkennen. Recht gern gebe ich-zu, daß -der Herr Gencralstaats,anwalt Mit betheiligtenFachmännernvstvcrkchrt und.aus divserDmlle 300»
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