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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1863/64,1
- Erscheinungsdatum
- 1864
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1863/64,2.K.,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028280Z9
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028280Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028280Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1863/64
- Titel
- 10. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1863-12-11
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1863/64,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 11
- Protokoll3. Sitzung 19
- Protokoll4. Sitzung 31
- Protokoll5. Sitzung 43
- Protokoll6. Sitzung 51
- Protokoll7. Sitzung 55
- Protokoll8. Sitzung 59
- SonstigesSummarische Zusammenstellung der in der Budgetvorlage für ... 102
- Protokoll9. Sitzung 105
- Protokoll10. Sitzung 131
- Protokoll11. Sitzung 151
- Protokoll12. Sitzung 155
- SonstigesZusammenstellung, die nachbemerkten Abgeordnetenwahlen ... 182
- Protokoll13. Sitzung 183
- Protokoll14. Sitzung 211
- Protokoll15. Sitzung 219
- Protokoll16. Sitzung 231
- Protokoll17. Sitzung 241
- Protokoll18. Sitzung 281
- Protokoll19. Sitzung 313
- Protokoll20. Sitzung 341
- Protokoll21. Sitzung 371
- Protokoll22. Sitzung 397
- Protokoll23. Sitzung 425
- Protokoll24. Sitzung 435
- Protokoll25. Sitzung 459
- Protokoll26. Sitzung 487
- Protokoll27. Sitzung 495
- Protokoll28. Sitzung 523
- Protokoll29. Sitzung 551
- Protokoll30. Sitzung 585
- Protokoll31. Sitzung 591
- Protokoll32. Sitzung 599
- SonstigesHauptübersicht 609
- Protokoll33. Sitzung 611
- SonstigesVerzeichnis der königl. sächsischen Generalconsuln, Consuln und ... 627
- Protokoll34. Sitzung 629
- Protokoll35. Sitzung 667
- Protokoll36. Sitzung 699
- Protokoll37. Sitzung 733
- Protokoll38. Sitzung 771
- Protokoll39. Sitzung 793
- SonstigesB. Uebersicht der wegen Hüttenrauchschäden von der ... 815
- SonstigesC. Die Taxation der Futter- und Viehschäden betreffend. 818
- Protokoll40. Sitzung 819
- Protokoll41. Sitzung 833
- Protokoll42. Sitzung 869
- Protokoll43. Sitzung 883
- Protokoll44. Sitzung 899
- Protokoll45. Sitzung 911
- Protokoll46. Sitzung 945
- Protokoll47. Sitzung 987
- BandBand 1863/64,1 -
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tene Convention nicht deutschen, sondern außerdentschen Interessen wesentlich dient, das liegt auf der Hand. Man hat in denselben das Legitimitätsprineip mehr oder weni ger verletzt, ebenso ist von deutschen Staaten durch die Unterschrift und Anerkennung dieses Protokolls zu er kennen gegeben, daß die Integrität eines außerdentschen Staates aufrecht erhalten werden soll, einer Integrität, an deren Aufrechthaltung Deutschland wenigsten» kein wesentliches Interesse haben kann. Wenn die deutschen Großmächte sich für diese Integrität interessiren, so mag das von ihrem Standpunkte aus wohl eine gewisse Be gründung haben; aber keineswegs ist dieselbe im Interesse von Deutschland und deshalb glauben wir auch, es wäre viel besser gewesen, wenn die übrigen deutschen Negie rungen, welche nicht in der Lage sind, eine Großmacht stellung cinzunehmeu, sich für dieses Protokoll nicht in- teresstrt hätten. Daß die deutschen Großmächte leider in der jetzt vorliegenden Lagesfrage nicht im deutschen Interesse handeln, darüber wird man täglich in öffent lichen Blattern belehrt. Es ist für jeden deutschgefinnten Patrioten schmerzlich, wenn er sich sagen muß, daß alle die Verheißungen, welche vor Kurzem der erhabene Herr scher Oesterreichs in Frankfurt gab, eben nichts als leere Worte sind. Was ist geschehen auf alle diese Verheißun gen? — Nichts! Ist etwa Oesterreich, wie es sich damals genheit in der preußischen Kammer bietet aber leider kei neswegs das Bild oer Einigkeit in dieser Frage, wie es in allen andern deutschen Kammern in dieser Angelegen heit herrscht und wie sie nur selten vorkommt. Diese Einigkeit des übrigen Deutschlands wird aber einst zum Segen für das deutsche Vaterland werden. Wäbreud mait in der preußischen Kammer über Prineipien streitet und die Mittel verweigert, damit die preußische Regierung nicht im deutschen Sinne bandeln kann, unterstützt man nur deren Bestrebungen. Mau siebt nut einem Worte heraus, daß das bekannte Protokoll in seinen Eonsequen- zen nicht im deutschen Interesse ist; um so bedauerlicher ist es aber, wenn, wie ich bereits bemerkte, cs dennoch LHatsache wäre, daß auch die sächsische Regierung auf die ses uudeutsche Protokoll eingegaugen ist und wir wollen hoffen und wünschen, daß unsere hohe Staatsregicrung durch den Herrn Staatsminister, welcher für heute die Beantwortung dieser Frage zugesagt hat, uns die beruhi gende Erklärung gicbt, daß die sächsische Regierung nicht in demselben Sinne gebandelt bat, wie die württem- berg'sche. Sollte es dennoch der Fall gewesen sein, dann behalten wir uns allerdings weitergehcnde und bestimmte Anträge in dieser Frage vor. Unter allen Umständen aber, meine Herren, wird cs Pflicht sein, der Regierung gegenüber zu erklären, daß wir bereit sind, auf die ent- aussprach, wirklich an die Spitze der deutschen Interessen getreten? Ich sage Nein! Wenn die österreichische Re gierung das Versprochene zur Thatsache machen wollte, so mußte sie in dieser Frage anders hervortreten. Was thut; Preußen? — Ganz dasselbe. Es handelt nur in seinem Interesse, keineswegs im deutschen. Wenn Preußen im deutschen Interesse handeln wollte, so mußte es sich nicht weigern, seine Truppen an die Grenze marschiren zuI lassen, es mußte nach Befinden sofort in Holstein ein-; rücken, ehe es zu spät war. Nachdem die Herzogtümer von fremden Truppen besetzt worden sind, kann es leicht deutsches Blut kosten, deutsche Söhne können vielleicht, nur um ein ähnliches Resultat zu erreichen, wie es im Jahre 1850 erreicht worden ist, ihr Blut vergießen müssen. Das war abzuwcnden; aber es ist Nichts geschehen. In Preußen scheint allerdings der Grundsatz zu herrschen: „erst für preußisches Recht und preußische Ehre, dann für deutsches Recht und deutsche Ehre." Es stimmt das mit der Aeußerung eines früheren preußischen Ministers überein, der seiner Zeit sagte: „erst Preußen, dann Deutschland". Es ist vielleicht möglich, daß Preußen bei dieser Gelegenheit sich mehr für die Erhaltung der Herzog- thümer für Deutschland interessirte, wenn es Aussicht hätte, sie für sich zu bekommen.. Aber blos für Deutsch lands Interesse thut man in Preußen Nichts. Die preußische Fortschrittspartei hat ebenfalls nur viele schöne Worte gehabt für Deutschlands Einheit und Deutschlands Größe. Die Verhandlung dieser Angele- schiedenste Weise die Regierung auf die Politik hinzuwei fen, auf deren Fahne geschrieben steht: „Für deutsches Recht und deutsche Ehre!" Staatsminister von Beust: Als ich jüngst in dem Falle war, auf eine Interpellation zu antworten, welche in der die Gemüther jetzt so lebhaft erregenden Frage an mich gerichtet wurde, da glaubte ich die Stellung der Re gierung dazu auf eine so bündige und so unzweideutige Weise dargelegt zu haben, daß es mir fast unmöglich schien, es könnten Zweifel über die Gesinnung und Hand lungsweise der Regierung entstehen. Ich durfte ferner hoffen, daß dasjenige, was offenkundig seitdem von der Regierung gethan worden ist, dazu geeignet sein müßte, das Vertrauen des Landes und seiner Vertretung zur Re gierung zu befestigen. Zn der That hat die Regierung den von ihr damals betretenen Weg mit Entschiedenheit und Beharrlichkeit verfolgt und wahrlich, meine Herren, cs gehörte dazu das volle Bewußtsein, das Rechte zu thun, und von dem Vertrauen des Landes und seiner Vertre tung getragen zu sein, um sich darin durch Nichts irren zu lassen und selbst die augenblickliche Störung mancher nicht allein für die Regierung, sondern für das Land werth voller Beziehungen nicht zu scheuen. Wenn demungeach- tet gegenwärtig die eben vernommene Interpellation einer gewissen Beunruhigung Ausdruck verleiht, so bin ich weit entfernt, den geehrten Abgeordneten, die sich dazu veran- ! laßt fanden, daraus einen Vorwurf zu machen, im Gegen-
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