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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1863/64,1
- Erscheinungsdatum
- 1864
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1863/64,2.K.,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028280Z9
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028280Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028280Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1863/64
- Titel
- 12. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1863-12-16
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1863/64,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 11
- Protokoll3. Sitzung 19
- Protokoll4. Sitzung 31
- Protokoll5. Sitzung 43
- Protokoll6. Sitzung 51
- Protokoll7. Sitzung 55
- Protokoll8. Sitzung 59
- SonstigesSummarische Zusammenstellung der in der Budgetvorlage für ... 102
- Protokoll9. Sitzung 105
- Protokoll10. Sitzung 131
- Protokoll11. Sitzung 151
- Protokoll12. Sitzung 155
- SonstigesZusammenstellung, die nachbemerkten Abgeordnetenwahlen ... 182
- Protokoll13. Sitzung 183
- Protokoll14. Sitzung 211
- Protokoll15. Sitzung 219
- Protokoll16. Sitzung 231
- Protokoll17. Sitzung 241
- Protokoll18. Sitzung 281
- Protokoll19. Sitzung 313
- Protokoll20. Sitzung 341
- Protokoll21. Sitzung 371
- Protokoll22. Sitzung 397
- Protokoll23. Sitzung 425
- Protokoll24. Sitzung 435
- Protokoll25. Sitzung 459
- Protokoll26. Sitzung 487
- Protokoll27. Sitzung 495
- Protokoll28. Sitzung 523
- Protokoll29. Sitzung 551
- Protokoll30. Sitzung 585
- Protokoll31. Sitzung 591
- Protokoll32. Sitzung 599
- SonstigesHauptübersicht 609
- Protokoll33. Sitzung 611
- SonstigesVerzeichnis der königl. sächsischen Generalconsuln, Consuln und ... 627
- Protokoll34. Sitzung 629
- Protokoll35. Sitzung 667
- Protokoll36. Sitzung 699
- Protokoll37. Sitzung 733
- Protokoll38. Sitzung 771
- Protokoll39. Sitzung 793
- SonstigesB. Uebersicht der wegen Hüttenrauchschäden von der ... 815
- SonstigesC. Die Taxation der Futter- und Viehschäden betreffend. 818
- Protokoll40. Sitzung 819
- Protokoll41. Sitzung 833
- Protokoll42. Sitzung 869
- Protokoll43. Sitzung 883
- Protokoll44. Sitzung 899
- Protokoll45. Sitzung 911
- Protokoll46. Sitzung 945
- Protokoll47. Sitzung 987
- BandBand 1863/64,1 -
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er verspricht, zu erfüllen, sondern nur der, der nie etwas verspricht, wenn er nicht mit Bestimmtheit weiß, daß er es werde aussühren können. Eine in diesem Sinne zuverlässige-Regierungsbehörde wird sich zur unbeding ten Uebernahme jener Garantie nach meiner Ueberzeu- gung niemals bereit erklären können. Mit Strafauf- lagen und sonst läßt sich wohl erzwingen, daß die Wahl listen zur rechten Zeit eingereicht werden; aber durch kein Zwangsmittel kann man erreichen, daß eine gesetzliche Vorschrift richtig aufgefaßt werde und daß mithin richtige Listen eingehen, auf Grund deren die Wahl vorgenommen werden kann. Es sind daher stets Fälle denkbar, wo die Beendigung der Wahlen über die zunächst angenommene Frist hinausgeschoben wird, wenn schon zu hoffen steht, daß Fälle dieser Art nur vereinzelt vorkommen und dann für ausreichend gerechtfertigt werden angesehen werden. Endlich ist von Seiten eines geehrten Redners heute ausgesprochen worden, mau höre hier und da die Meinung äußern, daß von Seiten der königl. Behörden die Rechte der Kammern nicht gewissenhaft genug geachtet würden. Nun, meine Herren, als Mitglied einer königl. Behörde muß ich diesen Vorwurf entschieden zurückweisen und gestatte mir hierbei nur darauf Bezug zu nehmen, daß die königl. Unter behörden, denen Säumnisse zurLast fallen, sich in gleichem Falle mit einer Anzahl städtischerBehorden befinden, deren Vorstände und Mitglieder wir unter den Vorkämpfern für verfassungsmäßiges Recht immer in erster Reihe zu finden gewohnt sind. Abg. Schreck: Meine Herren! Als vorgestern die Frage angeregt wurde, ob der heute zur Berathung vor liegende Bericht ein solcher sei, welcher zur sofortigen Be ¬ rathung sich eigne, erlaubte ich mir, Bedenken hiergegen auszusprechen, weil gerade in dieser Angelegenheit nach meiner Ueberzeugung sehr wichtige Fragen mit zu behan deln sind. (Herr Staatsminister von Friesen tritt ein.) Sie haben bereits vorhin gehört, daß von dem Herrn Abg. Koch die Frage über die Beschlußfähigkeit der Kam mer in Erwähnung gebracht wurde. Ich halte nun, wenn schon heute diese Angelegenheit zur Entscheidung käme, nicht dafür, daß dieselbe hierzu reif sei. Ich werde des halb am Schlüsse meiner Worte den Antrag stellen, daß der Kammer Gelegenheit gegeben werde, diese Frage einer näheren Erwägung und Aussprache zu unterziehen. Ich würde, da dies beute einmal nicht geschehen kann, wegen der'Beschleunigung oer Sache auch aus das Wort über haupt verzichtet haben, waren nicht in der Debatte bereits Aeußerungen gefallen, welchen gegenüber man als zustim mend angesehen werden könnte, wenn man dazu schwiege. Es ist von dem geehrten Abg. von Griegern unter Anderm bemerkt worden, die vorliegende Frage habe ihre politische Bedeutung nach seiner Ueberzeugung verloren durch die Erklärung, welche die Regierung in der Deputation ab gegeben habe, und was den Untcrbehörden zur Vast falle, das erscheine doch gegenüber einem neuen Gesetze nur als ein kleines Vergeben und beschränke sieb im Wesentlichen aus kleine Rcchnungsfehler. Es ist anch von dem geehr ten Abg. von Nostitz-Wallwitz zuletzt bemerkt worden, er mässe seinerseits sich dagegen verwahren, daß vorzugsweise die königl. Behörden irr dieser Richtung ein Vorwurf treffe. Nimmt man nun noch hinzu, daß nach Inhalt des vorliegenden Berichtes auch von der Regierung in der Deputation erklärt worden ist, es falle die Verzögerung dieser Angelegenheit vorzugsweise den Unterbehörden zur Last, so scheint es mir wirklich, als solle alle und jede Verantwortung lediglich aus die Unterbehörden gelegt werden. Hiermit aber, meine Herren, könnte ich mein EinverstLndniß nicht erklären. Nach meiner Ansicht fällt die Versäumniß in dieser Sache keineswegs blos den Un- terbehorden zur Last. Ich erlaube mir, gegen das, was hierüber gesagt worden ist, noch einzelne Momente hervor zuheben und da dem Herrn Chef des Departements des Innern diese Momente noch unbekannt zu sein scheinen, so dürfte ihm deren Erwähnung nicht unwillkommen sein. Nach meiner Ueberzeugung trifft der Vorwurf mißachtlicher Behandlung der Wahlgeschäfte die Behörden von unten an bis ziemlich oben hinaus und es ist dies ein Beweis, daß noch immer eine nicht geringe Anzahl von Beamten der Wichtigkeit der constitutionellen Rechte des Volkes uneingedenk ist, ja vielleicht noch gar keine Idee hiervon hat. Ich erwähne zunächst die UnterLehörden und gebe nur ein Beispiel. Ich habe Aeußerungen gehört, wie solche: „Mein Gott! da kommt der Landtag wieder zu sammen, der kostet auch eine Menge Geld und hilft doch zu Nichts. Nun dies Mal mag es allenfalls gehen, wenn uns nur wenigstens die Erhöhung unserer Gehalte bewil ligt wird." Meine Herren! Bei mehreren Unterbehördcn waren die Wahllisten nicht blos nicht in Ordnung gehal ten, sondern es waren, als die Vornahme der Wahlen angeordnet wurde, in verschiedenen Orten überhaupt noch keine dergl. Listen angelegt. Hierin scheint mir aber deut lich die Kundgebung zu liegen, daß jene Behörden an den Angelegenheiten der Ständeversammlung kein Interesse nehmen. Was hiernächst den Wahlcommissar für die Wahl im 7. städtischen Wahlbezirke, also denjenigen Beamten^ wel chem die Unterbehörden dieses Bezirkes in den Wahlge- fchäften verantwortlich waren, betrifft, so war derselbe ein noch jugendlicher Hülfsbeamter der königl. Kreisdirec- tion zu Dresden. Die Leitung einer Landtagswahl ist eine so wichtige Angelegenheit, daß man wohl hätte vor aussetzen können, es werde der gedachte Beamte den be sonderen Befehlen des Landesherrn und des Ministeriums gemäß das Wahlgeschäst thunlichst beschleunigen. Nun
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