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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1863/64,1
- Erscheinungsdatum
- 1864
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1863/64,2.K.,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028280Z9
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028280Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028280Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1863/64
- Titel
- 13. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1863-12-21
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1863/64,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 11
- Protokoll3. Sitzung 19
- Protokoll4. Sitzung 31
- Protokoll5. Sitzung 43
- Protokoll6. Sitzung 51
- Protokoll7. Sitzung 55
- Protokoll8. Sitzung 59
- SonstigesSummarische Zusammenstellung der in der Budgetvorlage für ... 102
- Protokoll9. Sitzung 105
- Protokoll10. Sitzung 131
- Protokoll11. Sitzung 151
- Protokoll12. Sitzung 155
- SonstigesZusammenstellung, die nachbemerkten Abgeordnetenwahlen ... 182
- Protokoll13. Sitzung 183
- Protokoll14. Sitzung 211
- Protokoll15. Sitzung 219
- Protokoll16. Sitzung 231
- Protokoll17. Sitzung 241
- Protokoll18. Sitzung 281
- Protokoll19. Sitzung 313
- Protokoll20. Sitzung 341
- Protokoll21. Sitzung 371
- Protokoll22. Sitzung 397
- Protokoll23. Sitzung 425
- Protokoll24. Sitzung 435
- Protokoll25. Sitzung 459
- Protokoll26. Sitzung 487
- Protokoll27. Sitzung 495
- Protokoll28. Sitzung 523
- Protokoll29. Sitzung 551
- Protokoll30. Sitzung 585
- Protokoll31. Sitzung 591
- Protokoll32. Sitzung 599
- SonstigesHauptübersicht 609
- Protokoll33. Sitzung 611
- SonstigesVerzeichnis der königl. sächsischen Generalconsuln, Consuln und ... 627
- Protokoll34. Sitzung 629
- Protokoll35. Sitzung 667
- Protokoll36. Sitzung 699
- Protokoll37. Sitzung 733
- Protokoll38. Sitzung 771
- Protokoll39. Sitzung 793
- SonstigesB. Uebersicht der wegen Hüttenrauchschäden von der ... 815
- SonstigesC. Die Taxation der Futter- und Viehschäden betreffend. 818
- Protokoll40. Sitzung 819
- Protokoll41. Sitzung 833
- Protokoll42. Sitzung 869
- Protokoll43. Sitzung 883
- Protokoll44. Sitzung 899
- Protokoll45. Sitzung 911
- Protokoll46. Sitzung 945
- Protokoll47. Sitzung 987
- BandBand 1863/64,1 -
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sicherlich, meine geehrtesten Herren, genug, vielleicht schon Hu viele gefallen, und ich würde gewiß Anstand nehmen, dieselben hier noch zu vermehren, wenn ich mich nicht ge drungen fühlte, kurz anzudeuten, in welchem Sinne ich dem vorliegenden Anträge beigetreten bin. Wenn ich mir im Geiste das militärische Marionettenstück vergegen wärtige, welches die seit langen Jahren zum ersten Male rn scheinbarer Eintracht agirenden politischen Thcater- dircctionen zu Wien und Berlin schon in den nächsten Tagen der erstaunten Welt aüf dem Boden von Schleswig- Holstein vorzuführcn gedenken; wenn ich die Zwecke und Motiven dieses Schauspiels, wie sie in den identischen Noten Oesterreich's und Preußen's an die übrigen deut schen Bundesstaaten ziemlich unverhohlen ausgesprochen sind, näher betrachte, dann, meine Herren, gestehe ich offen, kann ich mich nicht der Befürchtung erwehren, daß aber mals das diplomatische Ränke- und Jntriguenspiel begin nen solle, welches bereits vor länger als 11 Jahren von den Staatskünstlern zu Wien und Berlin aus den Gefil den der Herzogthümer getrieben wurde und welches jedem ichvlichen, die Ehre seines großen Vaterlandes noch hoch haltenden Deutschen die Galle in's Blut und die Scham- röthe in's Gesicht jagen mußte! Die Rollen zwar dieses Stücks mögen neu einstudirt sein; der Verlauf aber wird, wenn anders nicht die bekannte sechste Grostütacht mit ei nem Acte dazwischen fährt, ziemlich der nämliche werden. And welches ist der Deckmantel, meine Herren, unter wel chem dieses Spiel gespielt worden soll? Die unverbrüch liche Achtung vor Verträgen, vor hochpolitischen Verab redungen soll cs sein, vor Verabredungen, die zur Beru higung der europäischen Völkerfamilien nvthweudig gewe sen sein sollen, die aber in den Gemüthern voN40Millio- nen Deutschen den tiefsten Unwillen erregen Mußten und durch die diese 40 Millionen fort und' fort in Unruhe werden erhalten werden, so lange man sich nicht Entschie den und ehrlich von dieser Stipulation lossagt. Richt der freche Hohn und Uebermnth, mit welchem ein auslän discher Phgmäenstaat das sonnenklare Recht deutschen Bundeslandes seit Jahren mit Füßen tritt", soll ge bändigt werden, nein, die deutsche Volkskraft, deren bei Anlässen solcher Art rasch fortschreitende Erstar kung die Staatskünstler der Hofburg und die kleinen, aber mächtigen Herren an der Spree und anderwärts nicht mehr ruhig schlafen läßt, die ihnen abermals un ruhige Nächte macht, ist es, die man bändigen und nieder halten will. — Nicht für die'klar verbrieften Rechte eines deutschen Bundeslandes, wie sie in den Artikeln 2, 3 und 11 der Bundesacte vom 8. Juni 1815 und in den Artikeln 1, 2 und 16 der Wiener Schlußacte vom 15. Mai 1820 verbürgt sind, nicht für die Souveränitäts-, Verfassungs und Volksrechte der Herzogthümer soll eingestanden wer den, nein, für die hochpolitischen Stipulationen! eines Protokoll's, durch welche jenem Bundesvertrage ebenso, wie dem Principe der Selbstbestimmung der Völker, in der schreiendsten Weise injs Gesicht geschlagen wird. Man scheint in Wien und Berlin zu glauben, die deutsche Na tion seiunwissend und leichtgläubig genug, um es für wahr zu halten, daß eine solche Politik von der Achtung vor Verträgen dictirt sein könne. Man irrt sich, In Deutsch land weiß Jedermann, ja, wie ich mit Freuden erst vor gestern gelesen habe, selbst der Leitarrikelfchreiber unsrer guten-Leipziger Zeitung weiß es und fühlt es wohl, daß von Rechtswegen Niemand, auch der Mächtigste nicht; sich der Erfüllung älterer übernommener Verpflichtungen ent ziehen kann unter dem Vorwande, daß er neuere, mit den älteren nicht vereinbarte Verbindlichkeiten eingegangen fest Der deutsche Mann weiß »das. Für ihn und seinen ge raden Nechtssinn sind derartige Vorwände leere Ausflüchte und Behelfe, denen er ebensowenig sein Ohr leiht, als er beispielsweise den Borwänden Dessen Gehör schenken würde, welcher in doppelter Ehe leben und seinen ersten Treubruch mit dem Hinweise auf sein später eingegange- nes Bündniß rechtfertigen wollte. Daß eine solche Politik in der Bundesversammlung vom 7. December dieses Jahres die Majorität erlangen konnte, daß sie die Majo rität erlangen konnte Angesichts der Kundgebungen einer Volkseinmüthigkeit und Opferwilligkeit, wie sie seit MM- schengedenken in Deutschland nicht dagewesen, das, meine Herren, rechne ich zu den betrübendsten und beklggens- werthesteU Ereignissen der neuern-deutschen Geschichte, für welches einst die Abrechnung eine schwere werden, welches nach den ewigen Gesetzen der sittlichen Weltordnung der einst bittere Reue verursachen wird. Um Ihnen, ah er noch gum Schlüsse einen Grund vorzuführM, weshalb eine wohlmeinende, für das Wohl und Wehe ihrer Staats angehörigen besorgte Regierung Ringende, ja die aller dringendste Veranlassung hat, auch unserem Anträge unter Nr. 2 so schnell als möglich Berücksichtigung zu Lheil werden zu lassen, sei es mir gestattet, der Staatsregierung in Erinnerung zu bringen, daß wir in Art. 124 .unseres Strafgesetzbuches vom Jahre 1855-eine Bestimmung haben, nach welcher Hochverrätherische und staatsverrätherische Unternehmungen und Vorbereitungen auch dann,nrit -den schwersten Strafen bedroht sind, .wenn sie gegen .aus wärtige verbündete Regenten oder Staaten gerichtet sein sollten. Denn wenn man in einer bewegten Zeit, wie die gegenwärtige ist, täglich in öffentlichen und -nicht öffentlichen Versammlungen auffordept -zu Geldsamm- lnngen, zur Anschaffung von Waffen, zur Einübung waffenfähiger Mannschaft, wenn man auffordert zu dem bestimmt ausgesprochenen Zwecke, um mit, diesen Mitteln künftig die deMalige factische,Herrschaft wes Königs von Dänemark über die Herzogthümer Schleswig-Holstein zu Gunsten des Herzogs von Augustenburg mit Gewalt zu bekämpfen, und .wenn »gegen derartige Schritte weder die Staatsanwälte, noch die -Gerichts- und Polizeibehörden
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