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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1863/64,1
- Erscheinungsdatum
- 1864
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1863/64,2.K.,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028280Z9
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028280Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028280Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1863/64
- Titel
- 14. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1863-12-22
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1863/64,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 11
- Protokoll3. Sitzung 19
- Protokoll4. Sitzung 31
- Protokoll5. Sitzung 43
- Protokoll6. Sitzung 51
- Protokoll7. Sitzung 55
- Protokoll8. Sitzung 59
- SonstigesSummarische Zusammenstellung der in der Budgetvorlage für ... 102
- Protokoll9. Sitzung 105
- Protokoll10. Sitzung 131
- Protokoll11. Sitzung 151
- Protokoll12. Sitzung 155
- SonstigesZusammenstellung, die nachbemerkten Abgeordnetenwahlen ... 182
- Protokoll13. Sitzung 183
- Protokoll14. Sitzung 211
- Protokoll15. Sitzung 219
- Protokoll16. Sitzung 231
- Protokoll17. Sitzung 241
- Protokoll18. Sitzung 281
- Protokoll19. Sitzung 313
- Protokoll20. Sitzung 341
- Protokoll21. Sitzung 371
- Protokoll22. Sitzung 397
- Protokoll23. Sitzung 425
- Protokoll24. Sitzung 435
- Protokoll25. Sitzung 459
- Protokoll26. Sitzung 487
- Protokoll27. Sitzung 495
- Protokoll28. Sitzung 523
- Protokoll29. Sitzung 551
- Protokoll30. Sitzung 585
- Protokoll31. Sitzung 591
- Protokoll32. Sitzung 599
- SonstigesHauptübersicht 609
- Protokoll33. Sitzung 611
- SonstigesVerzeichnis der königl. sächsischen Generalconsuln, Consuln und ... 627
- Protokoll34. Sitzung 629
- Protokoll35. Sitzung 667
- Protokoll36. Sitzung 699
- Protokoll37. Sitzung 733
- Protokoll38. Sitzung 771
- Protokoll39. Sitzung 793
- SonstigesB. Uebersicht der wegen Hüttenrauchschäden von der ... 815
- SonstigesC. Die Taxation der Futter- und Viehschäden betreffend. 818
- Protokoll40. Sitzung 819
- Protokoll41. Sitzung 833
- Protokoll42. Sitzung 869
- Protokoll43. Sitzung 883
- Protokoll44. Sitzung 899
- Protokoll45. Sitzung 911
- Protokoll46. Sitzung 945
- Protokoll47. Sitzung 987
- BandBand 1863/64,1 -
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allerhöchsten Deerets vom 3. November 1863 vorgelegten Gesetzentwurf zu Erläuterung der Bestimmung in §. 69,Z des Militärstraf-Gesetzbuchs vom 11. August 1855. Präsident Haberkorn: Zum Druck und auf eine Tagesordnung. (Nr. 157.) Petition des landwirtschaftlichen Ver eins zu Flöha vom 12. December 1863, überreicht vom Herrn Abg. Mehnert, die Grundsteuer-Abschätzung be treffend. Präsident Hab er körn: Der Abg. Mehnert hat das Wort. Abg. Mehnert: Die Petition des landwirtschaft lichen Vereins zu Flöha ist mir mit der Bitte überschickt worden, sie zu der meinigen zu machen. Ich thue das um so mehr, als ich in dieser Beziehung einen Antrag ein gereicht habe, und bitte das geehrte Präsidium, sie der dritten Deputation zu überweisen. ' Präsident Haberkorn: Will die Kammer diese Pe tition der dritten Deputation überweisend — Ueber- wiesen. (Nr. 158.) Eingabe des vr. xüil. Landschreiber in Leipzig vom 15. December 1863 über seine bereits ein gebrachte Petition „um Verbesserung der Stellung und Lage der Candidaten und Geistlichen", (etr. Nr. 142 der Reg.) Präsident Haberkorn: Kommt an die vierte De putation. (Nr. 159.) Anderweites Gesuch des Herrn Abg. Cichorius vom 15. December 1863 um Genehmigung sei nes Austritts aus der Kammer auf Grund von §. 66 der Verfassungsurkunde und von Art. III des Gesetzes vom 19. October 1861 nebst einem Zeugniß, event. um Urlaub bis zum Austrage der Sache. Präsident Haberkorn: Es wird Ihnen das Direc- torium seiner Zeit besonderen Vortrag über diese ander- weite Reclamation erstatten. (Nr. 160.) Gesuch des Herrn Abg. von Lossow vom 16. December 1863 um Urlaub vom 1. Januar bis Ende Februar künftigen Jahres. Präsident Haberkorn: Das Directorium empfiehlt der Kammer, den erbetenen Urlaub zu ertheilen, jedoch den Stellvertreter des Abgeordneten einzuberufen. Be schließt dies die Kammer? — Beschlossen. (Nr. I6l.) Desgl. des Herrn Abg. Kürzel vom 17. December l863 auf dieselbe Zeit. Präsident Haberkorn: Einen gleichen Vorschlag hat auch in Bezug auf dieses Gesuch das Directorium zu machen: die Kammer möge den erbetenen Urlaub ertheilen, jedoch den Stellvertreter einberusen. Ist die Kammer hiermit einverstanden? — Einstimmig: Ja. (Nr.162.) Mündlicher Bericht der viertcnDePutation der Zweiten Kammer über die Beschwerde des Gutsbe- fitzers Kümmel in Meißen wegen ungenügender Ver gütung Seiten des Fiscus bei Abtretung eines Theils seines Grundstücks zum Straßenbau betreffend. Präsident Hab er körn: Kommt auf eine Tagesord nung. Dies waren die sämmtlichen Gegenstände der heuti gen Registrande. Für die heutige Sitzung habe ich zu entschuldigen den Herrn Vicepräsident Oehmichen und Herrn I)r. Her tel wegen Geschäfte im Landtagsausschusse, sowie die Herren Abgg. Riedel und Uhlemann wegen dringender Geschäfte. Vorgestern ist der Gutsbesitzer Herr Carl August Seehausen in Rüssen erschienen und hat sich mittelst Mis- five legitimirt. Er ist im 2. bäuerlichen Wahlbezirke zum Abgeordneten gewählt und es ist zunächst die Verpflich tung desselben vorzunehmen. Ich ersuche denselben, vor zutreten. — „Herr Seehansen, Sie treten zum ersten Male in die Zweite Kammer ein und haben in Gemäß heit des §. 82 der Verfassungsurkunde den dort vorge schriebenen Eid zu leisten." Im Zusammenhänge lautet derselbe folgendermaßen: „Ich schwöre zu Gott rc., die Staatsverfassung treu zu bewahren und in der Ständeversammlung das unzertrennliche Wohl des Königs und des Vaterlandes nach meinem besten Wissen und Gewissen bei meinen Anträgen und Abstimmungen allenthalben zu beobach ten. So wahr mir Gott helfe rc." Ich habe der gesetzlichen Vorschrift gemäß Sie vor Ableistung des Eides aufi die Wichtigkeit und Heiligkeit desselben aufmerksam zu ^machen, auch vor den ewigen und zeitlichen Strafen des Meineides zu verwarnen und Sie nun zu Leistung des Eides selbst zu veranlassen. (Es geschieht die Ableistung des Eides, bei dessen letzten Worten: „so wahr mir Gott helfe durch Je- sum Christum unsern Herrn" die ganze Versamm lung sich erhebt.) Ich bitte Sie nunmehr, Platz in unserer Mitte zu nehmen. Vor der Tagesordnung hat noch Herr Abg. von Nostitz - Paulsdorf wegen einiger mündlichen Vorträge der vierten Deputation das Wort erbeten; ich ersuche ihn, es zu ergreifen. Abg. von Nostitz-Paulsdorf: In der letzten Sitzung hat die hohe Kammer unter Nr. 130 der Haupt- registrande die Petition und resp. Beschwerde des vor maligen evangelischen Pfarrers Carl Eduard Linke zu Zittau zur Berichterstattung an die vierte Deputation überwiesen. Seine Bitte, aus der Sie schon ersehen werden — ich muß hinzufügen, daß das der klarste Theil seiner Vorlage ist — aus der Sie also schon ersehen werden, welchen Charakters die Petition ist, lautet fol gendermaßen :
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