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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer
- Bandzählung
- 1869/70
- Erscheinungsdatum
- 1870
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1869/70,1.K.,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028289Z7
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028289Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028289Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1869/70
- Titel
- 49. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1870-03-14
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1869/70 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll1. Sitzung -
- Protokoll2. Sitzung -
- Protokoll3. Sitzung -
- Protokoll4. Sitzung -
- SonstigesD. Summarische Übersicht der Einnahmen und Ausgaben des ... -
- Protokoll5. Sitzung -
- Protokoll6. Sitzung -
- Protokoll7. Sitzung -
- Protokoll8. Sitzung -
- Protokoll9. Sitzung -
- Protokoll10. Sitzung -
- Protokoll11. Sitzung -
- Protokoll12. Sitzung -
- Protokoll13. Sitzung -
- Protokoll14. Sitzung -
- Protokoll15. Sitzung -
- Protokoll16. Sitzung -
- Protokoll17. Sitzung -
- Protokoll18. Sitzung -
- Protokoll19. Sitzung -
- Protokoll20. Sitzung -
- Protokoll21. Sitzung -
- Protokoll22. Sitzung -
- Protokoll23. Sitzung -
- Protokoll24. Sitzung -
- Protokoll25. Sitzung -
- Protokoll26. Sitzung -
- Protokoll27. Sitzung -
- Protokoll28. Sitzung -
- Protokoll29. Sitzung -
- Protokoll30. Sitzung -
- Protokoll31. Sitzung -
- Protokoll32. Sitzung -
- Protokoll33. Sitzung -
- Protokoll34. Sitzung -
- Protokoll35. Sitzung -
- Protokoll36. Sitzung -
- Protokoll37. Sitzung -
- Protokoll38. Sitzung -
- Protokoll39. Sitzung -
- Protokoll40. Sitzung -
- Protokoll41. Sitzung -
- Protokoll42. Sitzung -
- Protokoll43. Sitzung -
- Protokoll44. Sitzung -
- Protokoll45. Sitzung -
- Protokoll46. Sitzung -
- Protokoll47. Sitzung -
- Protokoll48. Sitzung -
- Protokoll49. Sitzung -
- Protokoll50. Sitzung -
- Protokoll51. Sitzung -
- Protokoll52. Sitzung -
- BandBand 1869/70 -
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Referent Vieepräsident Oberbürgermeister Pfoten hauer: Die letzte Differenz besteht sich auf Pos. 16 a, den Etat der Untergerichte betreffend. Auch hier beruht es, meine hochgeehrten Herren, in Ihrer Erinnerung, daß Sie auf den Antrag des Herrn Kammerherrn von Zehmen sich in dem Anträge vereinigten: „die Staatsregierung zu ersuchen, daß die Einnahme posten beim Etat der Untergerichte künftig ins all gemeine Einnahmebudgct als besondere Position ein gestellt werden möchten". Diesem Anträge ist die jenseitige Kammer nicht beigetreten. Im Vereiniguugsverfahren aber hat man sich über einen Vorschlag der Herren Commissare allseitig geeinigt. Ich erlaube mir, Ihnen denselben wörtlich vorzutragen und im Namen der Deputation zur Annahme zu empfehlen. Die ser an Stelle des von Zehmen'schen Antrages tretende An trag lautet nun so: „Die Staatsregierung wolle in Erwägung ziehen, ob nicht entweder a. die in dem Ansgabebudget mit 6, Pos. 16a unter Nr. 1 bis 4 eingestellten Einnahmen für die Zukunft in das Budget der Staatsein künfte aufzunehmen seien, oder, wenn sich dem in den bestehenden Kasseneinrich tungen wesentliche Schwierigkeiten entgegenstellen sollten, ob nicht wenigstens d. unter Beibehaltung der durch die allerhöchste Verordnung vom 31. December 1831 für alle Sportelkassen der königl. Untergerichte bestimmten Einrichtung in ihren wesentlichen Theilen Maßregeln getroffen werden könnten, um dem Finanzministerium diejenige fortlau fende Kenntniß von den eigenen Einnah men der Untergerichte und von den Spor telkassen bei denselben zu sichern, deren das selbe bedarf, um die Höhe des zur Unterhal tung der Untergerichte und der Staatsanwälte erforderlichen Beitrags aus der Staatskasse bcurtheilen und die Verantwortlichkeit für deren Bewilligung den Ständen gegenüber überneh men zu können." Dieser Antrag schien auch Ihrer Deputation als erschöpfend und wir rathen Ihnen daher, diesem Anträge Ihre Zu stimmung zu schenken. Präsident vonFriesen: Es ist also in Bezug auf die Uebertragung der Sporteleinnahmen in die Einnahmen des Budgets ein Vermittclungsvorschlag zu Stande gekom men und zwar auf Vorschlag des Herrn Finanzministers und des Herrn Justizministers. Wenn Niemand über diese Angelegenheit zu sprechen, wünscht, frage ich die Kammer: „ob sie dem Vermittelungsvorschlage, die Ein nahmeposten beim Etat der Untergerichte in das Einnahmebudget als besondere Ein- uahmcposition.einzustellen, ihre Zustimmung ertheilen will?" Einstimmig. Hiermit ist das Justizdepartement vollendet und alle Disfercnzpunkte sind ausgeglichen. Es folgt nun das De partement des Auswärtigen*). — Referent istHerr Rittergutsbesitzer von Böhlau. Referent Rittergutsbesitzer von Böhlau: Im Bud get dieses Departements besteht eine einzige Differenz Die hohe Kammer wird sich erinnern, daß bei Pos. 73 „zuUn terhaltung der Gesandtschaften" die Zweite Kammer die sogenannten Jordanischen Anträge beschlossen hatte: 1. die königl. Staatsregierung wolle aus dem ihr geeignet erscheinenden Wege mit allen ihr zu Ge bote stehenden Mitteln dahin wirken, daßsämmt- liche zum norddeutschen Bunde gehörigen,Stggten ihre besonderen diplomatischen Vertretungen an auswärtigen Höfen aufgeben und sich in ihren besonderen Angelegenheiten durch die ausschließ lich als Vertreter des norddeutschen Bundes zu beglaubigenden .Gesandten mit Vertretern lassen; 2. stm Falle eines Erfolgs des unter 1 gestellten An trags aber diese besonderen Vertretungen unver weilt einziehen. Das Vereinigungsverfahren hat zu einer Vereinigung nicht geführt;,im Gegentheil sind Heide Deputationen auf ihrem früheren Beschlusse stehen geblieben, und die diesseitige De putation rathet Ihnen mithin an, gleichfalls stehen zu bleiben. Präsident von Friesen: Wünscht Jemand das Wort zu nehmen? — Es wird uns angerathen, bei dem Depar tement des Auswärtigen bei den früher gefaßten Beschlüs sen stehen zu bleiben, nämlich die beiden Jordanischen An träge Seite 207 unseres Deputationsberichts nicht anzu nehmen, und ich frage die Kammer: „ob sie bei dein früheren Beschlusse stehen blei ben wolle?" Einstimmig. Es folgt nun das Finanzministerium**). Referent Landesältester Hempel: Meine Herren! Die Zweite Kammer hatte zu Position 33 § des Ausgabe budgets beschlossen, die königl. Staatsregierung zu ersuchen: „beim Bunde dahin zu wirken, daß in den beim Münz verträge vom 24. Januar 1857 betheiligten Staaten die Ausprägung von Goldkronen eingestellt werde." Die Erste Kammer ist diesem Beschlusse nicht beigetreten. Es ist im Vereinigungsverfahren eine Einigung dahin zu Stande gekommen, diesen Beschluß der Zweiten Kammer dahin zu movificiren, daß der Staatsregierung nur zur ') Bergl. S.M. I-K. S. 825 flgg. — II. K. S. 2S38flgg., 2578 flgg., 3258 flgg. ") Vergl. S.M. I.K. S. WOfigg. - L.M. II. K. S. 1608 flgg. 2121 flg., 3274 flgg.
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