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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1866/68,4
- Erscheinungsdatum
- 1868
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1866/68,2.K.,4
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028290Z5
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028290Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028290Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1866/68
- Titel
- 163. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1868-05-30
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1866/68,4 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll131. Sitzung 2889
- Protokoll132. Sitzung 2917
- Protokoll133. Sitzung 2937
- Protokoll134. Sitzung 2953
- Protokoll135. Sitzung 2997
- Protokoll136. Sitzung 3017
- Protokoll137. Sitzung 3047
- Protokoll138. Sitzung 3057
- Protokoll139. Sitzung 3063
- Protokoll140. Sitzung 3115
- SonstigesUebersicht über die um Schmeckwitz bei Kamenz in dem Umkreise ... 3146
- Protokoll141. Sitzung 3147
- SonstigesVerzeichniß der wegen verschiedener Eisenbahnangelegenheiten an ... 3227
- Protokoll142. Sitzung 3233
- Protokoll143. Sitzung 3271
- Protokoll144. Sitzung 3317
- Protokoll145. Sitzung 3353
- Protokoll146. Sitzung 3401
- Protokoll147. Sitzung 3439
- Protokoll148. Sitzung 3467
- Protokoll149. Sitzung 3477
- Protokoll150. Sitzung 3497
- Protokoll151. Sitzung 3521
- Protokoll152. Sitzung 3549
- Protokoll153. Sitzung 3565
- Protokoll154. Sitzung 3573
- Protokoll155. Sitzung 3593
- Protokoll156. Sitzung 3605
- Protokoll157. Sitzung 3621
- Protokoll158. Sitzung 3639
- Protokoll159. Sitzung 3661
- Protokoll160. Sitzung 3667
- Protokoll161. Sitzung 3719
- Protokoll162. Sitzung 3729
- Protokoll163. Sitzung 3763
- Protokoll164. Sitzung 3767
- Protokoll165. Sitzung 3779
- BandBand 1866/68,4 -
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über eine Petition vr. Schulzes, die freie Ver fügung über das Grundeigenthum betreffend.'") — Der Herr Abg. Jordan wird der Kammer Vortrag erstatten. / Referent Jordan: Die erwähnte vom I)r. Schulze in Hausdorf im versicherten Auftrage des land- und forst- wissenschafilichcn Vereins zum Buschhause bciNeinhardts- grimma ausgehende Petition wurde feiten der Ersten Kam mer in der Sitzung vom 6. April d.J. berathen und man beschloß nach dem Gutachten der jenseitigen vierten De- > putativn ohne besonders verlautbarte Motiven einstimmig, dieselbe auf sich beruhen zu lassen. / Abg. Fahnauer: Meine Herren! Es ist zu be dauern, daß im letzten Stadium des Landtages diese Petition zum Vortrag kommt. In der Ersten Kammer hat man beschlossen, diese Petition auf sich beruhen zu lassen, ohne irgend welche Gründe anzugeben. Die Deputation der Zweiten Kammer gicbt als Grund an, daß bei der Steuer revision diese Frage wohl mit in Erwägung gezogen werden könnte, was nach meiner Ansicht nicht der Fall sein wird. Wünschenswert) wäre es, daß die Beschränkungen, welche hinsichtlich der freien Verfügung über das Grundeigenthum obwalten, aufgehoben würden. Etwas Weiteres habe ich bei dem jetzigen Stadium des Landtages nicht hinzuzufügen; aber ich werde trotzdem gegen das Gutachten der Deputa tion stimmen. Referent Jordan: Ich habe wohl dem nichts Be sonderes entgegen zu stellen; denn der Erfolg der angedeu- tetcn Abstimmung des Herrn Abg. Fahnauer wird kaum ein anderer sein, als wenn der Vorschlag der Deputation genehmigt wird. Auf die Füglichkeit, der Angelegenheit bei Gelegcnheit der bevorstehenden Steuerreform näher zu treten, wird von der Deputation nur nebenbei hingewicsen, das Votum hauptsächlich damit begründet, daß man es bedenklich finden muß, eine so wichtige Frage, deren Bedeutendheit eben keineswegs zu verkennen ist, jetzt noch einer Beschlußfassung entgegen zu führen. Abg. Belleville: Ich gestatte mir die Anfrage an den Herrn Referenten, ob die Angelegenheit als solche heute zur Erledigung gebracht werden soll, also vorgcschla- gen wird, die Petition auf sich beruhen zu lassen, und ob cs nicht vielleicht angczeigt sein dürfte, sie für die nächste Ständeversammlung zu asserviren. Referent Jordan: In dieser Beziehung habe ich dem Abg. Belleville zu erwidern, daß schon ein Beschluß der Ersten Kammer vorliegt, die Beschwerde auf sich beruhen zu lassen, und wenn wir etwas Anderes beschlössen, so . —— ' ") Bergt. L.M. I. K. S'. 1485 flgg.' würde kaum die Zeit zu einer dann uothwcndigcu Ver einigung übrig bleiben. Es würde mithin derselbe Ersolg sein; die Sache müßte dann unerledigt bleiben. Ucbcr- dics, meine Herren, würde cs nm so weniger gerechtfertigt sein, anders zu verfahren, als die Petition an und für sieh den Gegenstand nicht in cer der Wichtigkeit der Cache wohl gebührenden erschöpfenden Weise behandelt und ihrer Fassung nach nicht als Unterlage zu betrachten ist, um eine so hochwichtige Frage noch hier in Beralhnng zu ziehen. Präsident Habcrkorn: Es wäre auch unzulässig, der nächsten Ctändcvcrsammlnng den Beschluß zu über lassen. Hält der Antragsteller die Sache für so wich tig, so mag er bei der nächsten Ständevcrsammlnng eine ähnliche, beziehentlich bessere Petition cinreiehcn. — Be gehrt noch Jemand das Wort? — Es ist nicht der Fall^ Ich schließe vie Debatte. Hat der Herr Referent noch Et was zu bemerken? — Nein. „Will die Kammer dem Beschlüsse der Erstell / Kammer bcitrctcn und die Petition auf sich beruhen lassen?" Gegen I Stimme. Wir gehen nun zu der Wahl dreier Mitglieder in die Commission für Redaktion der Straf- gesetzv orlagcn und aller damit zusammenhängenden Ge setze über. Ich ersuche dcuHerrn Viccpräsioenten,au meine Seite zu kommen, und diejenigen Herren, welche ihre Stimmzettel noch nicht abgegeben haben, dies zu thun. 6l Stimmzettel sind cingcgangcn. Es sind sofort mit absoluter Stimmenmehrheit ge wählt worden die Herren: Abg. Schreck mit 57, Abg. Sachße mit 47 und von Cricgern mit 43 Stimmen. Ich muß die Herren ersuchen, sich noch jetzt hier auf- zuhaltcn; ich erwarte den Herrn Referenten Sachße, wel cher der Verhandlung in der Ersten Kammer beiwohnt und sich bereit erklärt hat, nach Beendigung der Bcrathung der Ersten Kammer über das Wahlgesetz und die Verfassungs urkunde sofort hier Bericht erstatten zu wollen, und cs ist sehr wünschcnswcrth, daß wir wenigstens diese Angelegen heit heute zur Erledigung zu bringen suchen,weil cs nicht möglich ist, den mündlichen Vortrag über die Criminal- vorlagen heute schon zur Berathring zu stellen, indem die Bcrathung hierüber in der Ersten Kammer erst heute Abend stattsindet; wir werden erst morgen zu diesem Differcnzpunkte übergehen können. Ich ersuche die Herren, sich noch im Hause anwesend zn erhalten. . , Abg. May: In der uns heute mitgcthciltcn gedruckten Ständischen Schrift Nr. 140 ist ein Mangel enthalte;: in Betreff der Anträge tn dieser Ständischen Schrift. Dieselbe bezieht sich auf Zoll- und Steuerangelegenhcitcn. Ich habe
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