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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer
- Bandzählung
- 1873/74,2
- Erscheinungsdatum
- 1874
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1873/74,1.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028296Z5
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028296Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028296Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1873/74
- Titel
- 49. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1874-10-07
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wie auf der anderen so. Wenn er aber davon spricht, daß der Grundbesitz so gutwillig sich eine Reihe von Jahren hätte drücken lassen und nun endlich zur Erkcnntniß ge kommen wäre und zu murren und aufzustchen beginne, und wenn er mit gebrochenem Herzen uns demonstrirt, daß die Deputation nichts mehr gewünscht hätte, als Nieman dem zu nahe zu treten und Niemandem wehe zu thuu, daß, wenn sie Fehler gemacht habe, sie nichts dafür könne, da jeder Mensch Fehler mache, und daß es nichts Vollkom menes gebe, nun, meine Herren, so bin ich ihm für diese Aeußerungen sehr dankbar und es wird das recht deutlich beweise«, daß man eben irren und Fehler machen kann und daß Dasjenige, was ich von der Hohen Kammer in meinem Minoritätsvotnm erbeten habe, jedenfalls auch eine Berechtigung hat. Der einzige Punkt, in welchem ich mich von der Deputation getrennt habe, sind die in der uns vorliegenden Novelle enthaltenen §8 4. und 6. Ich habe in aller Kürze in meinen Motiven meine Ansicht dar über ausgesprochen, ich habe es absichtlich vermieden, lang zu werden, um den Bericht nicht noch länger zu machen, als er bei der größten Enthaltsamkeit es schon geworden ist. Ich werde mir aber Vorbehalten, auf diesen Punkt noch näher zurückzukommen, wenn wir an diesen Paragraph angckommcn sind. Soviel aber steht fest, daß diejenigen Petitionen, die sich auf diese Paragraphen beziehen, nichts - Ungerechtes fordern, daß man eben nur eine gewisse Gleich heit ins Gesetz Hineinbringen will, daß man nicht, um einzelne Classen zu erleichtern, einzelne herausgreift, um sie höher zu besteuern, um andere mit übertragen zu lassen. Das ist der Grund meines Minoritätsvotums ge wesen. Ich empfehle dasselbe der Hohen Kammer schon jetzt und behalte mir vor, auf dasselbe zurückzukommen. Graf von Rex: Ich bedauere, das uns jetzt zur Be- rathung vorliegende Einkommensteuergesetzt nicht mit un- gctheiltcr Freude, nicht mit der festen Zuversicht begrüßen zu können, daß damit wirklich eine dauernde Verbesserung unseres Steuersystems hergestellt werde. Ich bin von jeher kein Freund der Einkommensteuergesetze gewesen und habe ich mich auch früher schon in gleichem Sinne ausgespro chen, ich bin wie auch heute noch bei meiner früheren An sicht stehen geblieben. Ich hätte geglaubt, daß es möglich gewesen wäre, eine zeitgemäße Verbesserung unserer bis herigen, wie ich glaube, im Allgemeinen guten und treff lichen Stenern hcrbeizuführen. Man hat indessen geglaubt, zu einer Einkommensteuer greifen zu müssen. Dabei kann ich allerdings auM nicht verkennen, daß, nachdem diese Stenerfragc schon so viele Jahre hindurch ventilirt uud bis jetzt kein Resultat erzielt worden ist, es freilich im hohen Grade wünschenswerth erscheint, daß endlich ein wenn auch nur vorläufiger Abschluß in dieser Angelegen heit geschehe, daß ein Ruhepunkt in unserer Steuerdebattc gefunden werde. Wenn nun das Hohe Ministerium der Finanzen eben uns dieses Stcnergcsetz jetzt gewissermaßen als letzten Versuch vorgclegt hat, so scheint allerdings hier mit eine Basis gefunden zu sein, worauf die drei gesetz gebenden Faetoren sich wohl am ersten werden einigen kön nen. Wenn ich daher diesem neuen Steuergesetze, wenn auch mit schwerem Herzen, bcistimmen sollte, so würde cs nur ans dem eben angegebenen Grunde geschehen. Ein näheres Eingehen auf die Natur der Einkourmcu- steuer ist wohl im jetzigen Stadium überflüssig. Es ist so viel pro und contra geschrieben und gesprochen worden, daß die Sache sich wohl genügend geklärt haben dürfte. Anzuerkennen ist es jedenfalls, daß man auch jetzt noch die übrigen bisherigen und meiner Ueberzeugung nach eben guten und mit vielen Vorzügen ausgestatteten Steuern als wesentliche Basis beibehalten hat, daß eben die Einkommen steuer nur gewissermaßen eine aushclfcnde, accessorischc Natur haben solle. Ich darf wohl hoffen, daß auch ferner hin ihr diese Eigenschaft gewahrt bleiben werde. Auch in den andern größern Staaten, die bisher die Einkommen steuer haben, hat, soviel ich weiß, diese Steuer denselben Charakter erhalten. In England ist sie sogar von Haus ans blos auf eiue bestimmte Zeit limitirt gewesen; sie ist dort in den Zeiten der Kriegsnoth und den Zeiten der gro ßen Geldbedrängniß Angeführt worden, zuerst zur Zeit der großen Napoleonischen Kriege, alsdann ist sie wieder ab geschafft worvcn; während des Krimkricges ist sie wieder eingesührt und bis jetzt beibehalten worden. Indessen, wie bekannt, ist jetzt auch eine große Agitation gegen die Ein kommensteuer in Scene gesetzt worden, was jedenfalls sehr beachtenswcrth ist. Auch in Preußen ist diese Steuer, welche schon über 20 Jahre besteht, ebenfalls eine nur aushel fende, accessorischc. Auch bei uns wird sie hoffentlich stets die sen Charakter beibehalten und insofern könnte ihr auch mög licherweise, so wenig ich es auch jetzt hoffen darf, eine verbes sernde Eigenschaftzukommen, als wohld as Steuersystem als das beste, das am wenigsten drückende angesehen werden kann, was eben aus verschiedenen Steuern besieht. Es entsteht dadurch wohl am ersten die Beseitigung von gewissen Schärfen uns Härten, die mehr oder weniger jedem Steuer systeme beiwohnen. So wenig ich aber im All-' gemeinen schon mich mit der Einkommensteucr be freunden kann, so werden meine Bedenken eigentlich noch durch mehrere Bestimmungen im Gesetze erhöht. Es ist dies namentlich die Art und Weise der De claration und der Progression. Indessen darauf näher einzugehen, wäre jetzt bei der allgemeinen Debatte nicht der passende Moment. So sehr ich also mit einer gewissen Besorgniß der Einführung des Einkommensteuer gesetzes entgegen sehen muß, so wenig ich für jetzt davon überzeugt sein kann, daß sie wirklich eine bleibende und dauernde Verbesserung unseres Steuersystems sein werde, so sehr muß ich doch wünschen und hoffen, daß diese meine Besorgniß sich nicht bewähren werde, daß sich die Einkom-
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