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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1913/14,1
- Erscheinungsdatum
- 1914
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1913/14,2.K.,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028365Z5
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028365Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028365Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1913/14
- Titel
- 7. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1913-11-26
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1913/14,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 9
- Protokoll4. Sitzung 19
- Protokoll5. Sitzung 49
- Protokoll6. Sitzung 59
- Protokoll7. Sitzung 63
- Protokoll8. Sitzung 149
- Protokoll9. Sitzung 241
- Protokoll10. Sitzung 323
- Protokoll11. Sitzung 325
- Protokoll12. Sitzung 363
- Protokoll13. Sitzung 375
- Protokoll14. Sitzung 381
- Protokoll15. Sitzung 385
- Protokoll16. Sitzung 389
- Protokoll17. Sitzung 447
- Protokoll18. Sitzung 531
- Protokoll19. Sitzung 535
- Protokoll20. Sitzung 599
- Protokoll21. Sitzung 613
- Protokoll22. Sitzung 651
- Protokoll23. Sitzung 693
- Protokoll24. Sitzung 713
- Protokoll25. Sitzung 731
- Protokoll26. Sitzung 769
- Protokoll27. Sitzung 795
- Protokoll28. Sitzung 809
- Protokoll29. Sitzung 821
- Protokoll30. Sitzung 861
- Protokoll31. Sitzung 895
- Protokoll32. Sitzung 907
- Protokoll33. Sitzung 959
- Protokoll34. Sitzung 1025
- BandBand 1913/14,1 -
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(Abgeordneter Meitzner.) bis 8 Prozent hinaufgestellt werde. Was wir fordern, ist also gar nichts Neues und Besonderes. Jedenfalls sind wir der Meinung, daß ein solcher Steuersatz auch für große Einkommen erträglich wäre, daß auf der anderen Seite die große Masse von Ar beitern entlastet werden könnte, bei denen auch der Groschen eine Nolle spielt. Selbstverständlich müssen wir unter allen Um ständen darauf beharren, daß der Wegfall der Steuern nicht etwa irgendwelche Beeinträchtigung der poli tischen Bürgerrechte, vor allen Dingen des Wahl rechtes, im Gefolge hat. Ich meine, wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Es sind formale Bedenken vor geschützt worden, aber auch über diese formalen Be denken kommen wir ohne große Schwierigkeiten hin weg, wenn, wie gesagt, der gute Wille vorhanden ist. Die Ergänzungssteuer bringt nach den, neuesten Etat einen Überschuß von 4 908 000 M. Das ist doch eine lächerlich geringe Summe, und ich kann ge rade bei dieser Steuer sagen : Wenn man das Fünf fache forderte, wäre es noch lange keine Steuer, die un erträglich und drückend wäre für die, welche sie zu zah len haben. Das Ergänzungssteuergesetz enthält so viel Ausnahmen und Privilegien, daß wir uns mit einer solchen Gesetzgebung nicht einverstanden erklären können. M Ich will bei dieser Gelegenheit auf einen Fall zu sprechen kommen, der ganz charakteristisch zeigt, wie man in bezug auf die Steuerfrage den Arbeitern gegenüber oder, wie es in diesem Falle liegt, den Sozialdemokraten gegenüber verfährt. Wir haben hier ein paar Fälle, die geradezu eine besondere Besteuerung der sozialdemokratischen Ge sinnung darstellen. Die Fälle haben sich, wenn ich mich recht b esinne, in der Amtshauptmannschaft Großen hain in der Gegend von Riesa in einigen Orten ab gespielt. Dort finden einige Arbeiter, die sozialdemo kratische Vertrauensmänner sind, wie sie die Steuer zettel bekommen, daß sie zu hoch eingeschätzt sind. Viel zu hohe Steuern werden von ihnen gefordert. Sie gehen hin, erkundigen sich: Wie kommt das? Da wird ihnen erklärt: Ja, es sind Ihnen 200 M. mehr angerechnet worden, weil Sie sozialdemokra tischer Vertrauensmann sind. (Lachen links.) Der Steuerfiskus hat geglaubt, daß es ihnen etwas einbringt, wenn sie für unsere Partei arbeiten. Das waren nicht etwa Literaten, die in gewisser exponierter Stellung stehen, sondern gewöhnliche Vertrauens männer, die Zeitungen austragen usw. Ja, das wird in unserer Partei nicht bezahlt, da denkt niemand daran, wir müßten viel Geld haben. (Abgeordneter Hettner: Haben Sie auch!) Ganz willkürlich, ohne daß der Mann irgendwie ge fragt worden wäre, rechnet man ihm 200 M. Ein kommen auf seine sozialdemokratische Gesin nung an. Die Sache erscheint scherzhaft, hat aber auch ihre ernste Seite. Denn es ergeben sich für den Betreffenden große Schwierigkeiten. Er muß rekla mieren, und wie schwer das oft ist, weiß jeder, der einmal damit zu tun gehabt hat. Jedenfalls sehen wir, daß nach unten hin scharf darauf gesehen wird, daß dem Steuerfiskus auch nicht ein Groschen entgeht, inl Gegenteil, daß er Vorkehrungen trifft, daß die Ar beiter unter Uniständen in geradezu unverantwort licher und nicht gerechtfertigter Weise besteuert werden. Ich möchte noch eine Bemerkung über den Antrag hinzufügen, soweit er sich auf die indirekten Steuern bezieht, Schlachtsteuern usw. In den früheren Debatten hat man immer zugeben müssen, und auch die Regierung hat es zugegeben, daß diese Steuern, die in Betracht kommen, bei ihrer Einführung zweifel los preiserhöhend wirken; aber sie sagt dann weiter: wenn die Steuer wegfällt, dann tritt der umgekehrte Fall nicht ein, dann werden die in Betracht kommenden Waren nicht im Preise geringer um den Betrag, den die Steuer ausmacht. Das ist eine willkürliche Be hauptung. Man führt zunächst an: hier und da ist der Fall nicht eingetreten, daß der Wegfall der Steuer die Preise verringert Hütte. Ich habe damals eingehend darauf hingewiesen, daß solche Vorgänge allerdings zu verzeichnen sind, daß das aber gar nicht gegen unsere Auffassung spricht, daß auch beim Wegfalle der Steuer der Druck auf den Warenpreis nach unten eintritt. Es kann sehr leicht — und ich wiederhole es heute — der Fall Vorkommen, daß in demselben Augenblicke, wo die Steuern wegfallen, ein anderer preisbildender Faktor in Betracht kommt, der die Preise erhöht. Nicht die Steuer ist für die Preisbildung maßgebend. Wenn fich die Weltmarktpreise in dem Augenblicke erhöhen, wo die Steuer wegfällt, würde scheinbar keine ermäßigende Einwirkung eintreten; diese Wir kung kann dennoch bestehen, sie wird nur durch einen Faktor aufgehoben. Abgesehen davon haben wir eine ganze Reihe Fälle, wo tatsächlich eine Ermäßigung der Preise beim Wegfalle der Steuer eintrat. Freilich liegt es nicht so: heute fällt die Steuer weg, und mor gen sind die Preise billiger. Das will Zeit haben, die Konkurrenz sorgt zweifellos immer dafür, daß mit
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