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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1913/14,1
- Erscheinungsdatum
- 1914
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1913/14,2.K.,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028365Z5
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028365Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028365Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1913/14
- Titel
- 7. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1913-11-26
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1913/14,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 9
- Protokoll4. Sitzung 19
- Protokoll5. Sitzung 49
- Protokoll6. Sitzung 59
- Protokoll7. Sitzung 63
- Protokoll8. Sitzung 149
- Protokoll9. Sitzung 241
- Protokoll10. Sitzung 323
- Protokoll11. Sitzung 325
- Protokoll12. Sitzung 363
- Protokoll13. Sitzung 375
- Protokoll14. Sitzung 381
- Protokoll15. Sitzung 385
- Protokoll16. Sitzung 389
- Protokoll17. Sitzung 447
- Protokoll18. Sitzung 531
- Protokoll19. Sitzung 535
- Protokoll20. Sitzung 599
- Protokoll21. Sitzung 613
- Protokoll22. Sitzung 651
- Protokoll23. Sitzung 693
- Protokoll24. Sitzung 713
- Protokoll25. Sitzung 731
- Protokoll26. Sitzung 769
- Protokoll27. Sitzung 795
- Protokoll28. Sitzung 809
- Protokoll29. Sitzung 821
- Protokoll30. Sitzung 861
- Protokoll31. Sitzung 895
- Protokoll32. Sitzung 907
- Protokoll33. Sitzung 959
- Protokoll34. Sitzung 1025
- BandBand 1913/14,1 -
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(»Abgeordneter Günther.) 01) und einflußlos „an die Wand gedrückt wurden", durch rechtzeitige Zustimmung zu einer maßvollen, alle Härten vermeidenden Erbanfallsteuer diese Entwicklung der Dinge hätten verhindern und noch^ moralische Er oberungen machen können. Gleichzeitig hätten sie durch die Befolgung dieses Rates verhindert, daß der Reichs tag nun den ersten Schritt tut, die finanzielle und politische Selbständigkeit der Bundesstaaten auszn- schalten. Denn daß die Vermögenszuwachssteuer diese Ausschaltung bedeutet, daran zweifeln ja die Konser vativen selbst nicht und auch sonst niemand". Genau dasselbe, was hier der „Dresdner Anzeiger" schreibt, was er hier den Konservativen als Schuld zu schiebt, hat der „Reichsbote" den Konservativen klar zu machen gesucht. Meine Herren! Hier war der Streit entbrannt, wem die Schuld beizumessen ist. Wir sind der Überzeugung, daß in der Tat die ganz verkehrte konservative Politik im Reichstage dazu fuhren mußte, daß die Einführung einer direkten Reichssteuer den Weg gegangen ist, der schließlich, wie wir gesehen haben, nicht mehr aufzu halten war; und die gleiche Schuld am Ausgange der letzten Reichsfinanzreform trifft nicht nur die Konser vativen, sondern auch die sächsische Regierung. Sie hätte eben auf Einbringung der Erbanfallsteuer bestehen müssen. Tas hat sie aber nicht getan. In liebevoller Rücksicht- M nähme auf die konservativen Wünsche hat die sächsische Regierung sich abhalten lassen, auf die Erbanfallsteuer zu rückzukommen. Und deswegen ist es auch meines Er achtens ganz verfehlt, wenn heute der Herr Finanzminister in so beweglichen Worten auf diese Tatsache verwies und nun meinte, die sächsische Regierung würde in Zukunft alle Mittel in Bewegung setzen, um der Wiederholung einer derartigen Steuerpolitik im Reichstage zu begegnen. Die Angriffe aber, die in geradezu maßloser Weise innerhalb der konservativen Presse und auch von konser vativen Rednern im Lande draußen gegen die Liberalen wegen ihrer Finanzpolitik im Reichstage gerichtet worden sind, waren sicher nicht am Platze. Und wenn in der Thronrede versichert wird, die Regierung werde es als eine ihrer wichtigsten Aufgaben betrachten, im Einver nehmen mit der Reichsverwaltung weiteren Beinträch tigungen der bundesstaatlichen Finanzrechte auf dem Gebiete der direkten Steuern entgegenzutreten, so ist es dasselbe, was heute der Herr Finanzminister ausgeführt hat und was ich bereits zurückgewiesen habe. Aber es ist charakteristisch, daß bei dieser Stelle der Thronrede die Herren Mitglieder der Ersten Kammer und die Mitglieder der konservativen Fraktion der Zweiten Kammer lebhaft Bravo! riefen. (Zuruf links: Selbstverständlich!) Meine Herren! Aus Höflichkeitsgründen unterblieb eine 6> gegenteilige Kundgebung. (Sehr richtig! bei der Fortschrittlichen Volkspartei. Lachen rechts.) Wenn freilich bei Verlesung der Thronrede durch unseren König in Zukunft bei derartigen Bemerkungen der Thron rede eine teilweise Zustimmung erfolgen wird, dann müssen Sie auch gestatten, daß eine gegenteilige Auf fassung an den Stufen des Thrones zum Ausdruck kommt. (Sehr richtig! bei der Fortschrittlichen Volkspartei. Lachen bei den Konservativen.) Meine Herren! 1909 war es die sächsische Regier ung, die ohne Einführung einer Erbanfallsteuer jede andersgestaltete Reichsfinanzreform ablehnen wollte. Sie hat sich trotzdem gefügt. Alle die Erklärungen, die da mals abgegeben worden sind, waren in den Wind ge sprochen, weil eben nicht ihr Wille, sondern der Wille der Konservativen maßgebend war für ihre Finanzpolitik. Weil die Konservativen 1909 als Vorkämpfer des Par lamentarismus auftraten und in der Reichsfinanzkommission eine Reihe vou Steuergesetzentwürfen einbrachten, die noch gar nicht zur ersten Lesung im Plenum gekommen waren, hat man keinerlei Einspruch von den verbündeten Regierungen vernommen. Ja, zum ersten Male wurde da die finanzielle Gesetzgebungsinitiative aus dem Bundes rate in den Reichstag verlegt. Das, meine Herren, ist ein Präzedenzfall, der unvergessen bleiben wird. Wer will denn nun hindern, daß bezüglich des Ausbaues der direkten Steuergesetzgebung für das Reich nun die ande ren Parteien dasselbe machen, daß sie Initiativanträge auf dem steuergesetzlichen Gebiete bringen, analog dem Vorgehen der konservativen Partei im Jahre 1909 in der Reichsfinanzkommission? Sie haben damals das Bei spiel gegeben, Sie sind mit diesem Beispiele voran gegangen, und wir danken es dieser geschickten Politik der Konservativen, daß das Parlament an Einfluß und Bedeutung bezüglich der Steuergesetzgebung gewonnen hat. Meine Herren! Die Auffassung, die heute von der sächsischen Staatsregierung vertreten wurde, wird nicht von allen Bundesregierungen vertreten, sonst wären ja die Finanzgesetze von den kompetenten Faktoren nicht durchgebracht worden. Da nimmt der Herr Minister kollege in Bayern, (HeiterkeiHechts. Zuruf rechts: Ministerkollege!) der Minister Freiherr v. Hertling, einen ganz an deren Standpunkt ein. Er hat kurz nach der Verab-
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