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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1913/14,2
- Erscheinungsdatum
- 1914
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1913/14,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028366Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028366Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028366Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1913/14
- Titel
- 42. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1914-02-12
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1913/14,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll35. Sitzung 1033
- Protokoll36. Sitzung 1047
- Protokoll37. Sitzung 1141
- Protokoll38. Sitzung 1209
- Protokoll39. Sitzung 1219
- Protokoll40. Sitzung 1261
- Protokoll41. Sitzung 1315
- Protokoll42. Sitzung 1373
- Protokoll43. Sitzung 1439
- Protokoll44. Sitzung 1451
- Protokoll45. Sitzung 1489
- Protokoll46. Sitzung 1503
- Protokoll47. Sitzung 1565
- Protokoll48. Sitzung 1591
- Protokoll49. Sitzung 1605
- Protokoll50. Sitzung 1619
- Protokoll51. Sitzung 1633
- Protokoll52. Sitzung 1663
- Protokoll53. Sitzung 1727
- Protokoll54. Sitzung 1739
- Protokoll55. Sitzung 1761
- Protokoll56. Sitzung 1799
- Protokoll57. Sitzung 1875
- Protokoll58. Sitzung 1881
- Protokoll59. Sitzung 1897
- Protokoll60. Sitzung 1921
- Protokoll61. Sitzung 1955
- Protokoll62. Sitzung 1967
- Protokoll63. Sitzung 1987
- BandBand 1913/14,2 -
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n. K. 42. Sitzung, am 12. Februar 1914 1420 (Abgeordneter Hettner.) (^) Und hat nicht der Reichstag trotz der 111 Sozialdemo kraten, die darin sitzen, obwohl also dort das Verhältnis der Sozialdemokratie zur Gesamtheit noch größer ist als bei uns, die allergrößte Wehrvorlage bewilligt, die über haupt je bewilligt worden ist? Hat er nicht dadurch ge zeigt, daß er trotz einer so starken Sozialdemokratie eine Politik treiben kann zum Wohle des Vaterlandes und zum Wohle des deutschen Volkes? Und ist nicht dadurch bewiesen, daß die Befürchtungen, die der Herr Minister ausgesprochen hat, vollständig hinfällig sind? Meine Herren! Ich möchte aber doch nicht schließen, ohne 'eine Warnung an die Königliche Staatsregierung auszusprechen. Ich habe nachgewiesen, daß es sich um eine Staatsnotwendigkeit handelt. Und solche Staats notwendigkeiten sind nicht aufzuhalten, die müssen sich durchsetzen, und die werden sich durchsetzen. Und da gibt es zwei Wege. Der eine Weg ist der gesetzmäßige, und auf dem wird sich eine Reform ruhig uud gemäßigt ab wickeln und wird dem Vaterlande zum Segen gereichen. Der andere Weg aber ist der gewaltsame, vor dem wir behütet werden mögen, der gewaltsame Weg, der weit über das Ziel hinausschießt, wie es l848 gewesen ist, und der dann die Gegenwirkung herbeiführt und darum auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinaus unseren Staat den schwersten Entwicklungen entgegenführen würde. Ich (L) habe das volle Vertrauen zu unserem Volke, ja ich weiß es, daß der gesetzliche Sinn in ihm vorherrscht und daß es den ersten Weg wünscht. Aber die früheren Vor gänge haben doch gezeigt, daß auch das geduldigste Volk einmal nicht seine Ruhe bewahrt, daß es einmal über schäumt, uud dann ist es zu spät, (Abgeordneter Müller (Zwickau): Zum Tiger wird!) um gemäßigte Reformen zu erreichen. Dann heißt es: „Entweder — oder". Dann geht es über unsere Köpfe hinweg, die wir den gemäßigten Weg wollen, und erst recht über die Köpfe der Staatsregierung und der Konser vativen. Dann ist der Sturm da, und die Ziele hat erst der Herr Abgeordnete Müller angedeutet. Meine Herren! Helfen Sie uns, daß nur der erste Weg, der gesetzmäßige Weg, beschritten wird! Sorgen Sie dafür, daß nicht der zweite kommt über Ihre und unsere Köpfe hinweg! Der Regierung aber rufe ich zu: „Regierung, tu, was du für richtig und notwendig er kannt hast, übernimm die Führung!" (Bravo!) Präsident: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sindermann. Abgeordneter Sindermann: Meine Herren! Sie brauchen nicht von mir zu erwarten, daß ich ebenso im Blute waten werde wie mein geschätzter Herr Vor- (G redner Hettner. Ich werde auch keine Gewaltpolitik an die Wand malen und nicht davon reden, daß nur mit Anwen dung der äußersten Kraftanstrengung irgend elwas erreicht werden soll. So wichtig ist die ganze Frage gar nicht. Aber ich muß mich mit einigen Worten beschäftigen, die der Herr Minister gegen uns sprach. Er sprach davon, daß der sozialdemokratische Antrag nichts weiter sei als eine unfreundliche Demonstration, und er vermutet es deshalb, weil wir die Höflichkeitsfloskel, die Erste Kammer zum Beitritt zu diesem Beschlusse einzuladen, unter unserem Anträge weggelassen haben. Wir sind zu sehr Gemüts menschen, Herr Minister! (Heiterkeit.) Ich will keinem anderen zureden: „Hier hast du den Strick, nun häng dich selbst auf!" Ich will auch von dem Betreffenden nicht annehmen, daß er so viel Galgenhumor hat und mir den Strick abnimmt, um sich aufzuhängen. Deshalb halten wir die ganze Geschichte für überflüssig. Es ist uns aber bitterer Ernst mit unserem Anträge, deshalb ist es uns bitterer Ernst, weil wir eine demo kratische Partei sind. Wir verlangen selbstverständlich außer dem allgemeinen gleichen und direkten Wahl rechte ein einheitliches Parlament, ein Parlament, das keine Korrektur erfahren darf von irgend einer anderen lv) Institution. Wir verlangen vor allen Dingen auch ein parlamentarisches Regiment. (Sehr richtig! links.) Und wenn gerade der Herr Abgeordnete Hettner vorhin betonte, die Regierung müsse die Führung übernehmen, sie müsse in der Ersten Kammer selbst einen Antrag ein bringen, der dahin geht, daß die Erste Kammer reformiert werden soll, so möchte ich dem gegenüber bemerken, daß wir ja in diesem parlamentarisch regierten Lande gar nicht leben. Ginge die Regierung aus dem Parlament hervor, wie es in unseren Nachbarstaaten Frankreich, Eng land, Italien usw. der Fall ist, so wäre es etwas anderes. Aber hier sind es die verehrten Herren Natio nalliberalen, die in den einzelnen Bundesstaaten und im Reichstage verhindern, daß dieses parlamentarische System eingeführt wird. (Abgeordneter Hettner: Und mit gutem Grunde!) Sie sind auch nicht für die Ministerverantwortlichkeit zu haben, sie sind damit einverstanden, daß die Minister von der Krone, d. h. von einem einzelnen Manne, ernannt werden und nur diesem verantwortlich sind. Wie wollen sie verlangen, daß die Regierung in solchen Fragen die Führung übernimmt, selbst die Initiative
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