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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1913/14,2
- Erscheinungsdatum
- 1914
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1913/14,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028366Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028366Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028366Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1913/14
- Titel
- 36. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1914-02-03
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1913/14,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll35. Sitzung 1033
- Protokoll36. Sitzung 1047
- Protokoll37. Sitzung 1141
- Protokoll38. Sitzung 1209
- Protokoll39. Sitzung 1219
- Protokoll40. Sitzung 1261
- Protokoll41. Sitzung 1315
- Protokoll42. Sitzung 1373
- Protokoll43. Sitzung 1439
- Protokoll44. Sitzung 1451
- Protokoll45. Sitzung 1489
- Protokoll46. Sitzung 1503
- Protokoll47. Sitzung 1565
- Protokoll48. Sitzung 1591
- Protokoll49. Sitzung 1605
- Protokoll50. Sitzung 1619
- Protokoll51. Sitzung 1633
- Protokoll52. Sitzung 1663
- Protokoll53. Sitzung 1727
- Protokoll54. Sitzung 1739
- Protokoll55. Sitzung 1761
- Protokoll56. Sitzung 1799
- Protokoll57. Sitzung 1875
- Protokoll58. Sitzung 1881
- Protokoll59. Sitzung 1897
- Protokoll60. Sitzung 1921
- Protokoll61. Sitzung 1955
- Protokoll62. Sitzung 1967
- Protokoll63. Sitzung 1987
- BandBand 1913/14,2 -
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(Abgeordneter Winkler.) bso Reiche. In Erfurt wegen des Wortes „Streikbrecher" 5 Monate Gefängnis I Ist das nicht ein Urteil, welches den Protest aller gerecht denkenden Menschen herausfor dern muß? Wir haben es weiter bei einem einzigen Streik, wie festgestellt worden ist, bei einem Bau arbeiterstreik in Stolp in Pommern, der 32 Wochen dauerte, erlebt, daß 45 Streikende in 62 Fällen angeklagt wurden; von diesen sind bisher 61 Fälle erledigt wor den, und ausgesprochen wurden 2 Jahre Zuchthaus und 7 Jahre und 11 Monate Gefängnis, 3 Jahre Ehrverlust und 336 M. Geldstrafe. Wenn da die Herren aus dem nationalliberalen und konservativen Lager noch eine strenge Bestrafung haben wollen, ja, wohin soll das führen! Wollen Sie, daß die Arbeiter überhaupt lebensläng lich in die Fabrik gezwungen werden, daß die Fabriken in Zuchthäuser umgewandelt werden, daß jede Regung für eine Besserstellung der Arbeiter überhaupt von dem Staatsanwalt verboten oder vom Gerichte bestraft wird? Es sieht fast, wenn man die Ausführungen der bürgerlichen Presse und der Herren hier gegen das Koalitionsrecht der Arbeiter hört, so aus, als ob man Zeit die der Hörigkeit schließlich wieder in Sachsen und im Deutschen Reiche zurückhaben wollte. Wenn die Herren Konservativen und Nationalliberalen Streikgendarmen verlangen, wenn sie eine besonders ge- eichte Polizei für ganz Sachsen verlangen, so kommt dieser Plan von jenem Syndikus Stresemann und von jenem Herrn Blüher, der jedenfalls geglaubt hat, damit seine Zu verlässigkeit, seine Loyalität gegen die sächsische Re gierung zu beweisen. Es soll nicht nur etwa das Gericht beeinflußt werden, recht schnell und recht streng zu urteilen, nein, es sollen vorbereitete Gendarmen ausgebildet werden, die jedenfalls jeden, der sich verdächtig macht, als Streikposten auf der Straße zu stehen, von der Straße weg verhaften oder aber das Regiment des Gummiknüppels, das Regiment der Brow ningpistole in Sachsen bei den Streiks proklamieren sollen. Ich weiß* ja nicht, ob die Herren auch das Straflexikon, das seinerzeit im Moabiter Prozeß festgelegt wurde, in dieser Beziehung jenen Streikgendarmen mit auf den Weg geben wollen. Es ist jedenfalls der Plan, eine Streik gendarmerie und Streikpolizei in Sachsen einzurichlen, nur dem zu verdanken, daß man glaubt, nach den Vor gängen, die sich seinerzeit in Moabit abgespielt haben, auch in Sachsen solche Sachen inszenieren zu müssen Daß dem so ist, daß durch die Streikpolizei mehr Schaden angerichtet als gutgemacht wird, sehen wir in vielen Fällen, in denen sich kein Schutzmann sehen läßt; da ist gewöhnlich kein Auflauf, und da war keine Verkehrsstockung. Wo aber die Obrigkeit anmarschiert, da bleiben die Leute stehen, und die Schuld wird den (0) Streikenden zugeschoben. Wenn wir die Verurteilungen uns ansehen, wie man gegen organisierte und andere, sogenannte arbeitswillige Arbeiter vorgeht, und eine kleine Aussprache darüber herbeiführen, ja, meine Herren, wie werden die Arbeits willigen bei ihren Vergehen, die oft der krassesten Art sind, behandelt? (Abgeordneter Fräßdorf: Wie die Offiziere!) Der Frauendorfer Mörder wird freigesprochen, (Hört, hört!) obwohl bei dem Gerichte klipp und klar, wenn kein Klassen urteil vorgelegen hätte, der Nachweis erbracht war, daß er ein Meuchelmörder gewesen ist, jener Mann, der in Frauendorf einen Streikenden niedergestochen hat. Nicht nur der eine Fall existiert, die Arbeitswilligen, die Schütz linge des Unternehmertums, können heute auf die Straße gehen (Zuruf.) und losknallen, wie wenn sie auf einer Treibjagd gegen die Streikenden losgelassen wären, sie können sie beschimpfen, können Radau machen, alles in den Wirtshäusern demo lieren, es werden keine Polizisten gegen sie losgelassen, sie werden im Gegenteil noch beschützt und aufgepäppelt, und wenn ein Streikender, ein ehrlicher, anständiger Ar beiter in seiner Entrüstung gegen solche Vergehen ein^ Wörtlein nur sagt, ja, es nur unternimmt, einen scheel anzusehen, auf dem Fuße folgt die Verurteilung. Wenn der Herr Minister die Verurteilungen, die im Ruhrgebiete vorgekommen sind, vorführt, so erbringen sie gerade den Beweis, daß die Gerichtsbarkeit mit Voreingenommenheit in diesem Falle gegen die Arbeiterschaft vorgegangen ist. (Zurufe.) Woher sollte es denn kommen, daß 900 Frauen und 400 Jugendliche wegen Streikexzessen bestraft werden? Jene Exzesse und Verurteilungen würden in einem gerechten, modernen Staate, der kein Klassenstaat ist, nicht zu ver zeichnen sein. Wir in Deutschland nähern uns immer mehr und mehr dem System eines Klassenstaates, in Sachsen einem Staatssystem, das nur Herrscher und Be herrschte, das nur Reiche und solche kennt, die dafür sorgen, daß die Reichen noch reicher werden. Das System, das heute wieder von den Nationalliberalen und Konser vativen angeschnitten wird, der Arbeitswilligenschutz, soll einen Schritt weiter zum Klassenstaate führen. Sie wollen noch weit mehr jene entrechteten Arbeiter der Möglichkeit berauben, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber dem Unternehmertum zu verteidigen. Meine Herren! Wenn Sie glauben, auf dem Wege vorwärts zu kommen, Sie können das Tänzlein schon
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