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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1913/14,2
- Erscheinungsdatum
- 1914
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1913/14,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028366Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028366Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028366Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1913/14
- Titel
- 47. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1914-02-19
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1913/14,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll35. Sitzung 1033
- Protokoll36. Sitzung 1047
- Protokoll37. Sitzung 1141
- Protokoll38. Sitzung 1209
- Protokoll39. Sitzung 1219
- Protokoll40. Sitzung 1261
- Protokoll41. Sitzung 1315
- Protokoll42. Sitzung 1373
- Protokoll43. Sitzung 1439
- Protokoll44. Sitzung 1451
- Protokoll45. Sitzung 1489
- Protokoll46. Sitzung 1503
- Protokoll47. Sitzung 1565
- Protokoll48. Sitzung 1591
- Protokoll49. Sitzung 1605
- Protokoll50. Sitzung 1619
- Protokoll51. Sitzung 1633
- Protokoll52. Sitzung 1663
- Protokoll53. Sitzung 1727
- Protokoll54. Sitzung 1739
- Protokoll55. Sitzung 1761
- Protokoll56. Sitzung 1799
- Protokoll57. Sitzung 1875
- Protokoll58. Sitzung 1881
- Protokoll59. Sitzung 1897
- Protokoll60. Sitzung 1921
- Protokoll61. Sitzung 1955
- Protokoll62. Sitzung 1967
- Protokoll63. Sitzung 1987
- BandBand 1913/14,2 -
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(Abgeordneter Biener.) um das zum Ausdruck zu bringen, nicht aber, um in Gegensatz zu dem Votum zu treten, wollte ich mir diese Bemerkungen gestatten. Präsident: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hettner. Abgeordneter Hettner: Meine Herren! Das, was der Herr Vorredner gesagt hat, gehört gar nicht zu dem Gegenstände der Petition. (Sehr richtig!) Wir haben es hier gar nicht mit der Wertzuwachssteuer als solcher zu tun, sondern es handelt sich lediglich darum, ob bei Gelegenheit der Behandlung einer Wertzuwachs steuerfrage der beteiligte Beamte sich einer Äußerung be dient hat, die als unzulässig anzusehen wäre. Im übrigen möchte ich aber gegenüber dem, was der Herr Vorredner bemerkt hat, damit Mißverständnisse ver mieden werden, doch hervorheben, daß es sich hier nicht um einen Fall der Wertzuwachssteuer nach dem Reichs wertzuwachssteuergesetze gehandelt hat, sondern um einen Fall, der nach dem Ortsstatut der Gemeinde Borna zu beurteilen gewesen ist, und zwar lange Zeit bevor die Reichswertzuwachssteuer in Kraft gesetzt wurde, und daß es sich bei der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts gerade um die Gültigkeit und die Anwendbarkeit dieser Steuer auf den betreffenden Fall gehandelt hat, daß also irgendwelche Schlüsse allgemeinerer Art auf die Wert zuwachssteuer in dieser Beziehung gar nicht gezogen werden können. Aber wir hatten es, wie gesagt, hier überhaupt gar nicht mit der Frage der Wertzuwachssteuer zu tun, sondern lediglich mit der Äußerung des be treffenden Regierungsbeamten. Präsident: Das Wort hat der Herr Vizepräsident Bär. Vizepräsident Bär: Meine Herren! Wenn die Aussührungen des Herrn Abgeordneten Biener auch nicht in unmittelbarem Zusammenhänge stehen mögen mit der heute auf der Tagesordnung befindlichen Angelegen heit, so waren sie doch sehr berechtigt als Illustration für die Handhabung der Gesetze, wie unsere Staatsver waltung in derartigen Fällen vorgeht. Es ist doch wünschenswert, daß bei jedem Anlaß hier auch in der Kammer das zum Ausdruck kommt, was vielfach im Lande als Klage erhoben wird, namentlich was hier in diesem Falle der Herr Abgeordnete Biener mit vollem Rechte dargelegt hat, daß es jedenfalls sehr am Platze wäre, wenn die betreffenden Behörden sich mehr den berechtigten Wünschen und Gefühlen des Volkes an schlössen. Präsident: Die Debatte ist geschlossen. Der Herr (6) Berichterstatter hat das Schlußwort. Berichterstatter Abgeordneter Hauffe: Meine Herren! Der Herr Abgeordnete Hettner hat ja bereits darauf hingewiesen, worauf sich die Petition richtet und daß die Wertzuwachssteuer selbst hierbei gar nicht in Frage kommt. Ich mußte nur den Hergang über die Streitfragen dieser Wertzuwachssteuer mit in den Bericht aufnehmen, da dies alles mit in der Beschwerde ent halten war. Aus diesem Grunde hatte auch ich bereits in meinem Berichte den Hergang geschildert und dar gelegt und hervorgehoben, daß wir es einzig und allein mit dieser angeblichen Beleidigung zu tun hatten und nicht mit der Wehrsteuer. Ich habe zur Sache nichts weiter hinzuzufügen und bitte nur nochmals darum, dem Beschlusse der Deputation zuzustimmen. Präsident: Wir kommen zur Abstimmung. Will die Kammer beschließen, die Beschwerde auf sich beruhen zu lassen? Einstimmig Punkt 2 der Tagesordnung: Schlutzberatnng über den mündlichen Bericht der Beschwerde- nnd Petitionsdeputation über die Petition der Gemeinden Zethau, Helbigsdorf b. Fr. und Randeck um Einziehung der Wegegeld einnahmen in Lichtenberg und Mulda. (Druck sache Nr. 145.) Berichterstatter Herr Abgeordneter Schmidt (Freiberg). Ich eröffne die Debatte und gebe dem Herrn Bericht erstatter das Wort. Berichterstatter Abgeordneter Schmidt (Frei berg): Meine Herren! Die Gemeinden Zethau, Randeck und Helbigsdorf bitten die Ständekammer, dahin wirken zu wollen, daß die Wegegeldeinnahmen in Lichtenberg und Mulda eingezogen werden, für den Fall aber, daß das nicht zu erreichen fei, daß 1. der Verkehr zum Bahn hof Mulda für landwirtschaftliche Produkte, für Dünger und Feuerungsmaterial und anderes mehr für die Ein wohner von Zethau, Randeck und Helbigsdorf, 2. der Bezug des Holzes und der Straßensteine aus dem Königlichen Staatsforstrevier Frauenstein - Mulda fowie 3. der Bezug des Düngekalkes aus dem fiskalischen Kalkwerke in Hermsdorf von diesem Wegegelde befreit und als nicht wegegeldpflichtig angesehen werde. Die sogenannte Halbchaussee von Weißenborn bis Mulda, um die es sich in der Petition handelt, wurde im Jahre 1866 von dem Gemeindeverbande Weißenborn- Lichtenberg und Mulda mit einem Kostenaufwande von
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