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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1913/14,2
- Erscheinungsdatum
- 1914
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1913/14,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028366Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028366Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028366Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1913/14
- Titel
- 60. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1914-03-12
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1913/14,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll35. Sitzung 1033
- Protokoll36. Sitzung 1047
- Protokoll37. Sitzung 1141
- Protokoll38. Sitzung 1209
- Protokoll39. Sitzung 1219
- Protokoll40. Sitzung 1261
- Protokoll41. Sitzung 1315
- Protokoll42. Sitzung 1373
- Protokoll43. Sitzung 1439
- Protokoll44. Sitzung 1451
- Protokoll45. Sitzung 1489
- Protokoll46. Sitzung 1503
- Protokoll47. Sitzung 1565
- Protokoll48. Sitzung 1591
- Protokoll49. Sitzung 1605
- Protokoll50. Sitzung 1619
- Protokoll51. Sitzung 1633
- Protokoll52. Sitzung 1663
- Protokoll53. Sitzung 1727
- Protokoll54. Sitzung 1739
- Protokoll55. Sitzung 1761
- Protokoll56. Sitzung 1799
- Protokoll57. Sitzung 1875
- Protokoll58. Sitzung 1881
- Protokoll59. Sitzung 1897
- Protokoll60. Sitzung 1921
- Protokoll61. Sitzung 1955
- Protokoll62. Sitzung 1967
- Protokoll63. Sitzung 1987
- BandBand 1913/14,2 -
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II. K. 60. Sitzung, am 12. März 1914 1933 (Abgeordneter Günther.) Das berechtigte Verlangen unserer Industrie, bei einer! künftigen Neuordnung unserer Handelsbeziehungen mehr gehört zu werden, kam in einem Anträge, der im vorigen Reichstage nahezu einstimmig angenommen worden ist, zum Ausdruck. Der Antrag lautete: „Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, unter gleich mäßiger Zuziehung von Mitgliedern aller Fraktionen des Reichstages öffentliche Reichsenqueten zu veranstalten a) über das Interesse der einzelnen Gewerbezweige an der Zollpolitik, b) über die Lage der Landwirtschaft und das Inter esse der verschiedenartigen Landwirtschaftsbetriebe an der Zollpolitik, e) über die Einwirkung der Zollpolitik auf die Konsumenten sowie auf die Finanzen von Reich, Bundesstaat und Gemeinde/' Es war hier also nicht beabsichtigt, den Wirtschaftlichen Ausschuß zur Vorbereitung der Handelsverträge zu er weitern, wie das jüngst hier in der Zweiten Kammer in Übereinstimmung mit den gleichen Wünschen des Reichs tags zum Ausdruck kam, sondern man wollte nur durch eine Enquete unter den einzelnen Gewerbezweigen fest stellen, welches Interesse für sie an der Neuordnung der Handels- und Zollpolitik vorhanden ist. Leider hat der Bundesrat den Antrag abgelehnt, und (g) zwar wohl mit der Begründung, daß eine öffentliche Enquete kein geeigneter Weg sei, um ein objektives Bild von den wirtschaftlichen Verhältnissen zu gewinnen. Ich begreife nun nicht, wie die verbündeten Regierungen eine derartige Auffassung vertreten konnten, denn es sind doch schon öfter derartige Enqueten zur Untersuchung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Deutschen Reiche durch geführt worden. Ich verweise nur auf die Fleisch- und Viehenqueten. Was da möglich war, hätte meines Er achtens auch hier geschehen können, wie es der Reichstag nahezu einstimmig in seiner Resolution gewünscht hatte. Meine Herren! Wenn nun jetzt von konservativer und agrarischer Seite zur Sammlungspolitik geblasen wird, so heißt es aufpassen, was damit bezweckt sein soll. (Sehr richtig! links.) Man spricht von einem Kartell der schaffenden Stände. Ich möchte hier nicht im einzelnen auf diese Frage ein gehen, sie aber anzuschneiden ist jedenfalls berechtigt. Und ebenso berechtigt ist es, wenn ich die Frage aufwerfe: Wer sind denn eigentlich die Drahtzieher, die hier je nach Bedarf ihrer Sonderintereffen die Fäden ziehen? Man will von dieser Seite eine neue Zolltarifnovelle. Das ist an sich gewiß ein Verlangen, dem jeder beistimmen könnte, dem es darum zu tun ist, die Absatzverhältniffe der deutschen Warenproduktion auf den ausländischen Märkten zu verbessern, zu erweitern und günstiger zu gestalten, (o) Aber wenn man etwa durch eine neue Zolltarifnovelle nur ein Kampfinstrument bekommen möchte, um bei dem Abschlusse neuer Handelsverträge etwa gewisse Zoll erhöhungen mit hineinzuschmuggeln und dadurch den deutschen Konsumenten neue Belastungen aufzuerlegen, so müssen wir uns gegen eine derartige Absicht, wenn das etwa die Sammlungspolitik bedeuten sollte, ganz entschieden verwahren. (Sehr richtig! — Abgeordneter Brodaus: Das ist klar!) Die verbündeten Regierungen haben sich bis jetzt gegen über einer derartigen Sammlungspolitik, gegenüber einer derartigen öffentlich vertretenen Auffassung nicht geäußert. Nur der Herr Staatssekretär vr. Delbrück hat kürzlich im Reichstage, am 20. Januar d. I., bei Beratung des Reichsamts des Innern wörtlich gesagt: „Soweit sich zurzeit übersehen läßt, wird für uns keine Veranlassung vorliegen, durch Kündigung der Tarifverträge von > 906 zur Neuregelung der Handels beziehungen den Anstoß zu geben. Es befiehl daher einstweilen nicht die Absicht, dem Reichstage eine Novelle zum Zolltarif vorzulegen. Wenn die Ver tragsstaaten sich mit uns auf einfache Verlängerung der geltenden Handelsverträge einigen sollten, so würde sich eine umfassende Tarifnovelle überhaupt erübrigen/ Meine Herren! Man beachte, es heißt gleich zu Anfang: (V) „soweit sich zurzeit übersehen läßt", und dann heißt es weiter: „einstweilen nicht die Absicht" usw. Vielleicht genieren sich noch die verbündeten Regierungen, jetzt schon den übertriebenen Forderungen aus den Reihen der preußischen Agrarier entgegenzuwirken. Vielleicht ist man auch hinsichtlich der Konstellation in der inneren Politik noch nicht so weit, um über die Absicht wegen der zukünftigen Gestaltung der neuen Tarifverträge Auf schluß zu geben. Wir sind aber der Meinung, daß mit dem Zolltarif von 1902 der Höhepunkt erreicht ist. Das müssen wir hier aussprechen, damit kein Mißverständnis aufkommt. Alle Bestrebungen, die etwa darin gipfeln würden, über diesen Höhepunkt hinaus di» Zollbelastung zu steigern, würden wir aufs energischste bekämpfen. (Sehr richtig! links.) Wenn sich jetzt ein Abbau der Zölle nicht durchsetzen ließe, so darf auf der anderen Seite in keinem Falle eine Erhöhung eintreten. (Sehr richtig!) Ich glaube, wenn ich das ausspreche, befinde ich mich in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit nicht nur deS sächsischen, sondern auch des deutschen Volkes, und ich glaube, man hat gerade im Königreiche Sachsen ein ganz
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