I. K. 17. Sitzung, am 24. Februar 1910. (Präsident. (L) 7. Antrag zum mündlichen Berichte der ersten Depu ¬ tation über den durch das Königl. Dekret Nr. 15 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Ein wirkung von Armenuuterstützung auf öffentliche Rechte. (Drucksache Nr. 1N ) 8. Anzeigen der vierten Deputation über drei für unzulässig erklärte Beschwerden. (Drucksachen Nr. 117, 118 und 119.) 223 Ich bitte nunmehr, das Protokoll zu verlesen Zur (L) Mitoollziehung desselben lade ich ein Herrn Kammerherrn von Schönberg und Herrn Geh. Kommerzienrat Zweiniger. (Verlesung des Protokolls.) Wird das Protokoll genehmigt? — Das ist der Fall. Ich schließe die öffentliche Sitzung. (Schluß der Sitzung 12 Uhr 54 Minuten nachmittags.)