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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer
- Bandzählung
- 1901/02
- Erscheinungsdatum
- 1902
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1901/02,1.K.
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028394Z8
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028394Z
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028394Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1901/02
- Titel
- 11. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1902-01-08
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1901/02 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- SonstigesAllgemeine die Ständeversammlung betreffende Nachrichten -
- Protokoll1. Sitzung -
- Protokoll2. Sitzung -
- Protokoll3. Sitzung -
- Protokoll4. Sitzung -
- Protokoll5. Sitzung -
- Protokoll6. Sitzung -
- Protokoll7. Sitzung -
- Protokoll8. Sitzung -
- Protokoll9. Sitzung -
- Protokoll10. Sitzung -
- Protokoll11. Sitzung -
- Protokoll12. Sitzung -
- Protokoll13. Sitzung -
- Protokoll14. Sitzung -
- Protokoll15. Sitzung -
- Protokoll16. Sitzung -
- Protokoll17. Sitzung -
- Protokoll18. Sitzung -
- Protokoll19. Sitzung -
- Protokoll20. Sitzung -
- Protokoll21. Sitzung -
- Protokoll22. Sitzung -
- Protokoll23. Sitzung -
- Protokoll24. Sitzung -
- Protokoll25. Sitzung -
- Protokoll26. Sitzung -
- Protokoll27. Sitzung -
- Protokoll28. Sitzung -
- Protokoll29. Sitzung -
- Protokoll30. Sitzung -
- Protokoll31. Sitzung -
- Protokoll32. Sitzung -
- Protokoll33. Sitzung -
- Protokoll34. Sitzung -
- Protokoll35. Sitzung -
- Protokoll36. Sitzung -
- Protokoll37. Sitzung -
- Protokoll38. Sitzung -
- Protokoll39. Sitzung -
- Protokoll40. Sitzung -
- Protokoll41. Sitzung -
- Protokoll42. Sitzung -
- Protokoll43. Sitzung -
- Protokoll44. Sitzung -
- Protokoll45. Sitzung -
- Protokoll46. Sitzung -
- Protokoll47. Sitzung -
- Protokoll48. Sitzung -
- Protokoll49. Sitzung -
- Protokoll50. Sitzung -
- Protokoll51. Sitzung -
- Protokoll52. Sitzung -
- Protokoll53. Sitzung -
- Protokoll54. Sitzung -
- Protokoll55. Sitzung -
- Protokoll56. Sitzung -
- Protokoll57. Sitzung -
- Protokoll58. Sitzung -
- Protokoll59. Sitzung -
- Protokoll60. Sitzung -
- Protokoll61. Sitzung -
- Protokoll62. Sitzung -
- Protokoll63. Sitzung -
- Protokoll64. Sitzung -
- Protokoll65. Sitzung -
- Protokoll66. Sitzung -
- BandBand 1901/02 -
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worden ist. Aber auch so noch, glaube ich, geht doch der Paragraph etwas zu weit. Nach Auffassung der Wissenschaft, glaube ich, kann man bestimmt sagen, daß sich diese Anrechnung von Vortheilen beschränken soll auf den Minderwerth des Grundstückes, wo eine theil- weise Enteignung stattfindet; sie kann aber nicht an gewendet werden auf einen Schaden, der nach ß 22 snd d und v zu entschädigen ist, sondern nur auf diesen Minderwerth und auch hier nur mit einer gewissen Einschränkung, die mir sehr plausibel erscheint. Einer der vielfach hier citirten Bearbeiter des Enteignungs rechtes, Sieber, sagt ja: ein solcher zukünftiger Mehr- Werth des Grundstückes ist doch immer nur eine illu sorische Schätzung, die sich möglicherweise als richtig erweist, möglicherweise auch nicht. Aber es hat doch der betreffende Grundstücksbesitzer vielleicht die Ver pflichtung oder ist in die Nothwendigkeit versetzt, jetzt bereits baare Auslagen für das Restgrundstück infolge der Enteignung zu machen, und es würde eine Härte sein, derartige baare Auslagen, die jemand machen muß, ihm auf einen möglichen zukünftigen Mehrwerth des Resttheiles anzurechnen. In dieser Beziehung, glaube ich, würde die Aenderung, die die Zwischen deputation vorgenommen hat, doch auch einiger Er gänzungen bedürfen. So gern ich auch ferner anerkenne, daß in Bezug auf die Entschädigung der Nebenberechtigten durch die Zwischendeputation viel geschehen ist, so glaube ich doch, daß hier noch manche Punkte etwas dunkel und zweifelhaft in der Rechtsanwendung sind, und ich glaube, daß hier noch eine bessernde Hand angelegt werden muß. Ein besonders schweres Bedenken habe ich dagegen, daß die Enteignungserklärung erfolgen soll vor der Zahlung oder Hinterlegung der Entschädigung. Wenn man sich unsere Verfassung ansteht und da die Worte liest: „welche ohne Anstand ermittelt und gewährt werden soll", so muß man sich doch sagen, daß nach dem Ver fahren, welches hier vorgeschlagen worden ist, der Ent eignete noch sehr viel Anstand hat, bis er zur Ent schädigungssumme gelangen kann. Es haben deshalb andere, auch deutsche Gesetzgebungen davon Abstand genommen, das Eigenthum übergehen zu lassen, ehe die volle Entschädigung gegeben worden ist, und in manchen Verfassungsurkunden ist auch sogar ausdrücklich gesagt worden, daß eine vorgängige Entschädigung stattzufinden habe. Diesen strengen Ausdruck hat unsere Verfassungs urkunde nicht, aber allerdings stellt sie doch den Ge sichtspunkt fest, daß ohne Anstand die Entschädigung gewährt werden soll, und ich glaube, daß die Weite rungen, denen sich nach dem Entwürfe der Enteignete zu unterziehen hat, noch sehr viele Zwischenfälle für ihn bieten. Es hängt dies auch damit zusammen, daß das Rücktrittsrecht hier in einem sehr weit gehenden Maße dem Enteigner Vorbehalten worden ist; ich meine, das Rücktrittsrecht darf nicht mehr ausgeübt werden, sowie der Enteigner als Eigenthümer erklärt worden ist. Von sämmtlichen Rechtsgelehrten, die ich darüber gelesen habe, ist das anerkannt worden, daß ein Rücktrittsrecht hier an bestimmte Fristen und Voraussetzungen gebunden sein muß und daß namentlich der Gedanke, daß nach dem Rücktritte der Enteignete ohne weiteres wieder Eigen thümer der Sache werden soll, ein ganz fremder Ge danke ist, der einer ganz anderen Behandlung bedarf. Schmälert man das Rücktrittsrecht, so wird diese Ge fahr, auf die schon der Herr Geh. Rath Wach aufmerk sam gemacht hat, dann abgeschwächt werden. Als einen Paragraphen, der mir großes und leb haftes Bedenken hervorgerufen hat, möchte ich namentlich aber auch den bezeichnen, wo es in Z 67 Absatz 2 heißt: „Dieses Verfahren kann durch Verordnung auch für bestimmte Gattungen von Enteignungen allgemein vorgeschrieben oder zugelassen werden." Ich habe mich da allerdings gefragt: ja, zu welchem Zwecke machen wir denn eigentlich das Gesetz, wenn das Verfahren, das durch das Gesetz festgestellt wird, im Verordnungswege wieder eingeschränkt und geändert werden kann, ohne daß eine Mitwirkung der Stände dabei nöthig ist? Es ist nicht einmal gesagt worden, von wem die Verordnung auszugehen hat, ob man da gedacht hat an eine Verordnung des Ministeriums, welches die Ent eignung betreibt, ich will einmal sagen, des Finanz ministeriums, oder an eine Verordnung des Ministeriums des Innern. Ich glaube, man müßte doch mindestens jetzt nach den Aenderungen, die in s 3 vorgenommen sind, dazu gelangen, daß die Verordnung vom Gesammt- ministerium ausgehen müßte. Aber ich glaube, es kann überhaupt dieser Absatz 2 des 8 67 wohl entbehrt werden, wenn nur in Z 67 Absatz 1 die Fälle, in welchen abgekürztes Verfahren stattfinden darf, mit genügender Bestimmtheit ausgesprochen sind. Also, ich wiederhole meine Meinung dahin, daß ich meinen Dank dafür ausspreche, daß die Regierung das Gesetz vorgelegt hat, den Dank für die Zwischendepu tation, welche sich in so hingebender Weise mit dem Gesetze beschäftigt hat, daß ich aber auch den Antrag willkommen heiße, die Sache noch einmal in die Gesetz gebungsdeputation zu verweisen. Es wird gewiß niemand dort ohne Noth Schwierigkeiten dem Gesetze bereiten. Aber ich glaube auch, daß die Erste Kammer
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